Newsletter XXIII 2024

2. bis 8. Juni

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.


4. Juni 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Krsko, SVN

6. Juni 2008 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

8. Juni 1970 (INES 4 | NAMS 3,6) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

9. Juni 1985 (INES 4) Akw Davis Besse, USA

10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

10. Juni 1977 (INES ? Klass.?) Akw Millstone, USA

13. Juni 1984 (INES ? Klass.?) Akw Fort St. Vrain, CO, USA

14. Juni 1985 (INES ? Klass.?) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG

16. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Braidwood, IL, USA

17. Juni 1997 (INES ? Klass.?Atomfabrik Arsamas-16, Sarow, RUS

17. Juni 1967 Chinas 6. Nukleartest Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

18. Juni 1999 (INES 2) Akw Shika, JPN

18. Juni 1988 (INES ? Klass.?) Akw Tihange-1, BEL

18. Juni 1982 (INES ? Klass.?) Akw Oconee, USA

18. Juni 1978 (INES ? Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

19. Juni 1961 (INES 3 | NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. Juni 2013 (INES ? Klass.?) Akw Kuosheng, TWN

23. Juni 2012 (INES 1 Klass.?) Akw Rajasthan, IND

26. Juni 2000 (INES 1 Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Krümmel, DEU

28. Juni 1992 (INES 2) Akw Barsebäck-2, SWE

29. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Forsmark, SWE

30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


8. Juni


 

Europawahl | RechtsextremBrandmauer

Brandmauer im EU-Parlament:

Zu liberal gegenüber den Rechten

Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.

BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit Rechtsextremen entbrannt. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament will am Tag nach den EU-Wahlen über den Ausschluss der niederländischen VVD aus dem Bündnis abstimmen. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Partei des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte in Den Haag eine Koalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders eingehe, sagte die Renew-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer dem französischen Sender BFM.

„Wir haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus immer respektiert, und ich werde nach der Wahl Sorge dafür tragen, dass dieser Wert weiterhin respektiert wird“, erklärte die EU-Abgeordnete von Emmanuel Macrons Renaissance-Partei Mitte Mai.

Doch ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und Berlin sehen im liberalen Kuschelkurs mit den niederländischen Rechten kein prinzipielles Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“ ...

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VerwaltungsgerichtParken | Verkehrspolitik

Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei

Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert.

Mit dem Bremer Laternenparker-Urteil von 1966 begann die Erbsünde der Verkehrspolitik in Deutschland. Ein Kaufmann hatte sein Auto dauerhaft öffentlich abgestellt, der Bremer Senat klagte dagegen erfolglos – und das Bundesverwaltungsgericht erlaubte das freie Parken im öffentlichen Raum dann für alle und überall.

In Bremen wie auch in vielen anderen Städten können deswegen Fahrzeuge überall und sogar auf Bürgersteigen ("aufgesetztes Parken") abgestellt werden, und dies sehr oft mit der Duldung der Behörden – selbst wenn dadurch Menschen behindert werden.

Bürger und Bürgerinnen hatten mehrfach dagegen geklagt. Die Verkehrsbehörden hatten aber vermieden, gegen die Parkpraxis vorzugehen – mit dem Hinweis auf die vielen Autos und den damit entstandenen Parknotstand. Es blieb faktisch bei einer Duldung der unhaltbaren Zustände, in Bremen und in vielen anderen Kommunen.

Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden: Die Bürger haben ein Klagerecht gegen diese uneingeschränkte Privatisierung des öffentlichen Raumes und können die Verkehrsbehörden zum Einschreiten zwingen, allerdings nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind ...

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Europäische UnionMenschenrechte | Rechtspopulisten

Sie tun noch so, als wär's ein Spiel

In Europa müssen sich Rechtsradikale nicht mehr mit brutaler Gewalt durchsetzen. Stattdessen werden sie von Politikerinnen der Mitte umarmt.

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In wenigen Tagen werden die Rechtsextremen im Europäischen Parlament höchstwahrscheinlich die Position der Königsmacher haben. Bei paneuropäischen Rechtsextremisten-Gipfeln sah es bereits so aus, als könnten sie als einheitliche Front in der politischen Institution agieren, die bestimmt, wie sich Europa im kommenden Jahrzehnt entwickeln wird. Sie nennen sich nicht selbst Faschisten, wie beim Spiel Secret Hitler, aber für Erwachsene mit offenen Augen sind einige solcher Eigenschaften leicht erkennbar.

Europa ohne robusten Widerstand

Damit meine ich nicht den Mussolini-Gruß der italienischen Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, oder ihr, wie sie selbst sagt, "ungetrübtes Verhältnis zum Faschismus". Die entscheidenden Schritte, wenn es darum geht, das europäische Schiff in Richtung Autoritarismus zu steuern, sind weniger spektakulär. Doch für diejenigen, die Militärstiefel sehen müssen, um einen Faschisten zu erkennen, sei klargestellt: Der Faschismus muss nur dann brutale Gewalt anwenden, wenn es einen organisierten, robusten Widerstand gegen ihn gibt; aber den haben wir heute nicht.

Was wir haben, ist, dass Ursula von der Leyen Meloni herzlich umarmt, die wiederum ihren Einsatz erhöht und sich an die Spitze des rechtsextremen Europas setzt. Und wir haben eine schwache Mitte, die sich nicht mehr an das Prinzip hält, nicht mit der extremen Rechten zu kooperieren. Warum sollte man sich auch nicht umarmen, wenn die Entmenschlichung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Rechtsextremen von Brüssel und London bereits geteilt wird?

Warum sollte man auch nicht zusammenarbeiten, wenn die Missachtung der Menschenrechte durch die Rechtsextremen und ihr Hass auf die Linken auch von der politischen Mitte vorsichtig geteilt wird? Gibt es denn noch eine Demokratie, die vor den Rechtsextremen geschützt werden muss, wenn doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie zerbrochen ist? Und wen interessiert das eigentlich wirklich?

[...]

Weil Europa sein Image als Zufluchtsort für die Progressiven der Welt hinter sich lässt, sieht die künftige Geschichte düster aus – so düster, wie wenn man die falsche Person umarmt oder niedergestochen wird, nur weil man geglaubt hat, dies sei ein gemeinsames Spiel, das man mit geschlossenen Augen spielt.

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Biden | NetanjahuPalästinaZwei-Staaten-Lösung

Bidens Rede und ihre Implikationen

Joe Biden hat eine wichtige Rede gehalten. Welche Auswirkungen hat sie auf die innere Politik Israel?

In einer als “bedeutsam” apostrophierten Rede hat US-Präsident Joe Biden am Freitagabend, den 31.5, einen dreistufigen Plan zur Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza sowie der Befreiung der verbliebenen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft, mithin zur Beendigung des Krieges vorgelegt; impliziert waren auch (allerdings nebulöser) Regelungen zur künftigen Herrschaft im Gazastreifen und eine prinzipielle Ausrichtung auf eine neue geopolitische Ordnung in der Region.

Verwirrend war dabei, dass der Plan als eine Initiative Israels ausgegeben wurde, Biden aber in seiner Rede Israel zugleich anmahnte, den Plan anzunehmen. Ganz eindeutig ist dieser Widerspruch nicht zu erklären, es sei denn es ging dem (kundigen) Präsidenten um das, was er in seiner Rede ebenfalls ansprach, namentlich den erwartbaren Widerstand, den dieser Plan in Israel zeitigen werde, allen voran vonseiten der messianisch beseelten Führer der nationalreligiösen Parteien Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.

Nicht von ungefähr hielt Biden die Rede am Freitagabend, denn dies garantierte, dass Smotrich und Ben Gvir erst am Ausgang des Schabbat würden reagieren können. Am Schabbat dürfen sie ja nicht arbeiten. In der Tat verkündeten beide gleich am Samstagabend, dass dieser Plan inakzeptabel sei und sie im Fall seiner Billigung die Regierungskoalition sogleich auflösen würden – für Benjamin Netanjahu eine endzeitliche Vorstellung; geht es ihm doch um den unbedingten Erhalt seiner Herrschaft, zu dessen Zweck er sich ja diese rechtsradikalste Regierungskoalition der gesamten israelischen Parlamentsgeschichte kreiert hat. Dabei schreckte er nicht einmal davor zurück, den jahrzehntelang tabuisierten Kahanismus wieder salonfähig zu machen und ihn sogar an prominenter Stelle des israelischen Macht- und Gewaltestablishments einzusetzen.

[...]

Der generierte Hass auf beiden Seiten wird allen Beteiligten am Desaster noch lange zu schaffen machen. Aber das wesentliche Problem besteht darin, dass wenn man die Zwei-Staaten-Lösung anvisiert, niemand zu sagen weiß, wie sie verwirklicht werden soll. Über Jahrzehnte hat Israel diese Lösung durch systematische jüdische Besiedlung des Westjordanlandes unterwandert, ja nachgerade verunmöglicht. Auf welchem Territorium soll der palästinensische Staat errichtet werden? Es kann doch nur auf dem Westjordanland und im Gazastreifen sein. Gibt es dafür aber auch die reale Möglichkeit?

Über Jahre hat Netanjahu dieses Problem unter den Teppich gekehrt, mithin das Palästina-Problem von der Tagesordnung der Welt und auch der innerisraelischen Tagesordnung hinweggefegt. Und nun muss er sehen, wie dieses “Problem” vor allem durch sein Versagen wieder zum Leben erwacht ist. Ironie des Schicksals? List der Vernunft? Eher die Fratze zynischer Ideologie und eine erschütternde Tragödie.

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Vereinigte StaatenWaldbrände | Rekordtemperaturen

Historisch früh mit 44 Grad

Hitzewelle bringt Las Vegas zum Schmelzen

Im Westen der USA ist es heiß: Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Arizona erleiden mehrere Zuhörer Hitzezusammenbrüche. Wandern wird in Phoenix verboten und Las Vegas misst so früh wie nie zuvor Rekordwerte von 44 Grad.

Bei einer historisch frühen Hitzewelle im Westen der USA sind neue Rekordtemperaturen erreicht worden. In Las Vegas wurden am Donnerstag 44 Grad Celsius gemessen - so früh wie noch nie in einem Jahr. Bibliotheken wurden in Orte zum Abkühlen umgewandelt, einige Veranstaltungen mussten nach drinnen verlegt werden. Noch bis Samstag gilt in der Casinometropole im Bundesstaat Nevada eine Warnung vor übermäßiger Hitze. In Nevada und in den Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas wurden in dieser Woche Millionen Menschen angesichts der Hitze gewarnt.

[...]

Waldbrände suchen Kalifornien heim

Weitgehend verschont von der Hitze blieben die Küstenregionen. In Kalifornien brachen jedoch eine Reihe kleinerer Waldbrände aus. Beim größten Feuer brannten rund 240 Kilometer nordwestlich von Los Angeles mehr als 1450 Hektar im landwirtschaftlich genutzten Kalifornischen Längstal, ehe die Feuerwehr die Flammen weitgehend eindämmen konnte.

Einer am Freitag veröffentlichten Studie der University of California in Los Angeles zufolge hat die Luftverschmutzung infolge von Waldbränden in Kalifornien binnen zehn Jahren zu mehr als 52.000 Todesfällen geführt. Die Zahl der durch die Feuer verursachten Todesfälle gehe damit um ein Vielfaches über die Zahl der Brand-Toten hinaus.

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8. Juni 1970 (INES 4 NAMS 3,6) AtomfabrikINES Kategorie 4 "Unfall" LLNL, Livermore, USA

Bei diesem Unfall wurden etwa 10700 TBq freigesetzt, der Wind blies die Wolke hauptsächlich in südöstliche Richtung. Die Strahlenbelastung wurde noch in 200 Meilen Entfernung gemessen.
(Kosten ca. 60,1 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Watching out for the ecology of Livermore

Livermore Eco Watchdogs (Diese Domain ist nicht mehr erreichbar.)

Historical Doses To The Public from Routine and Accidental Releases of Tritium

In den dreiundfünfzig Betriebsjahren wurden am Standort Livermore des Lawrence Livermore National Laboratory schätzungsweise 29300 TBq Tritium in die Atmosphäre freigesetzt; etwa 75 % davon wurden in den Jahren 1965 und 1970 versehentlich als gasförmiges Tritium abgegeben. Die routinemäßigen Emissionen trugen mit etwas mehr als 3700 TBq gasförmigem Tritium und etwa 2800 TBq tritiiertem Wasserdampf zur Gesamtdosis bei ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Die größte Freisetzung in der Geschichte des LLNL ereignete sich am 20. Januar 1965 und betrug 13000 TBq.

VERWENDUNG VON TRITIUM IM LIVERMORE-LABOR:

Tritium and the Lawrence Livermore National Laboratory

Zwei der drei größten Tritiumunfälle, die ich je dokumentiert gesehen habe, ereigneten sich hier am Livermore Lab Hauptstandort. In den Jahren 1965 und 1970 setzte das Livermore Lab etwa 650000 Curies (23700 TBq) Tritium aus den Schornsteinen der Tritiumanlage (Gebäude 331) in die Luft frei.

Anmerkung: Ein Curie entspricht 37 Milliarden radioaktiven Zerfallsprozessen pro Sekunde, in Becquerel 37 GBq.

Nach dem Unfall von 1970, fanden Wissenschaftler des Livermore Labs erhöhte Tritiumwerte, die sie mit dem Unfall von 1970 in Verbindung brachten, und zwar bis nach Fresno, in südöstlicher Richtung etwa 200 Meilen entfernt.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Leider gibt es in der deutschen Wikipedia keine Infos zu diesen Vorfällen.

Wikipedia de

Lawrence_Livermore_National_Laboratory
 

Wikipedia en

Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung.

/Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests

Öffentliche Proteste

Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von Atomwaffen durch das Lawrence Livermore National Laboratory. Am 22. Juni 1982 wurden mehr als 1300 Atomwaffengegner bei einer gewaltfreien Demonstration verhaftet. In jüngerer Zeit wird jährlich gegen die Kernwaffenforschung in Lawrence Livermore protestiert. Im August 2003 protestierten 1000 Menschen in den Livermore Labs gegen "Atomsprengköpfe der neuen Generation". Bei den Protesten 2007 wurden 64 Personen verhaftet. Im März 2008 wurden mehr als 80 Menschen verhaftet, als sie vor den Toren protestierten.

Am 27. Juli 2021 trat die Society of Professionals, Scientists, and Engineers - University of Professional & Technical Employees Local 11, CWA Local 9119, wegen unfairer Arbeitspraktiken in einen dreitägigen Streik.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 


7. Juni


 

Fossile | KlimakatastropheDesinformationGuterres

Guterres warnt vor „Klimahölle“

António Guterres redet Klartext wie sonst kein Spitzenpolitiker.

In einer Rede wie sie noch nie zuvor von einem Weltpolitiker gehalten wurde, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am 1. Dezember 2020: „Frieden mit der Natur zu schließen, ist die entscheidende Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Sie muss für alle und überall oberste Priorität haben.“

Nach den jüngsten alarmierenden Berichten des Weltklimarats erklärte Guterres: „Diese Berichte müssen die Todesglocke für Kohle und die fossilen Treibstoffe läuten, bevor sie unseren Planeten zerstören. Wenn wir jetzt alle Kräfte bündeln, können wir die Klimakatastrophe noch abwenden.“

Soeben warnte der UNO-Generalsekretär bei einem Klima-Gipfel der UNO vor der „Klimahölle“: „Wir spielen mit unserem Planeten russisches Roulette… Wir brauchen eine Ausfahrt vom Highway zur Klimahölle.“ Wie kein Politiker sonst redet der ranghöchste Politiker der Welt Klartext, wenn es um die Klima-Katastrophe geht.

Der Mai 2024 war der zwölfte Monat in Folge, in dem die globale Durchschnittstemperatur einen Rekordwert für den jeweiligen Monat erreichte, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilte.

Angesichts dieser Warnungen rief Guterres sogar zu einem weltweiten Finanzierungs- und Werbeboykott der Gas-, Kohle- und Ölindustrie auf. Regierungen sollten Werbung der gesamten fossilen Industrie verbieten, ähnlich wie Tabakwerbung. Finanzinstitute sollten stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Die fossile Energiewirtschaft nannte Guterres „Paten des Klimachaos“. Sie hätten jahrzehntelang Fortschritte in Richtung klimafreundliche Energie blockiert.

„Milliarden von Dollar wurden dafür aufgewendet, die Wahrheit zu verdrehen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Zweifel zu säen,“ ...

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Israel | KriegsverbrechenNetanjahu

Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung

Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert.

Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige Verfolgung der Vorwürfe fordern. Hinzukommt das laufende Verfahren wegen des Vorwurfes des Völkermordes in Gaza. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara forderte Netanjahu in einem Brief auf, den Weg für eine unabhängige Untersuchungskommission freizumachen, berichtete das Portal Times of Israel. Doch selbst für den Fall, Netanjahu dem zustimmten würde, könnte ihn das wahrscheinlich nicht mehr vor einem Verfahren in Den Haag schützen.

Zentral für Netanjahu-Anklage: Vertraut der IStGH Israels Justiz?

Ende Mai beantragte IStGH-Chefankläger Karim Khan die Prüfung von internationalen Haftbefehlen gegen Führungskader der Hamas als Verantwortliche der Gräueltaten vom 7. Oktober 2023. Zugleich ging Khan auch gegen Netanjahu und Gallant vor, die Letztverantwortliche der israelischen Kriegsführung in Gaza sind. Grundsätzlich gilt für Verfahren vor dem IStGH, dass das Gericht zuständig ist, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder fähig sind, Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts zu verfolgen ...

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LandwirtschaftLobbyisten | Bauernverband | Agrarsubventionen

EU-Agrarsubventionen:

Über 2,6 Millionen für Bauernbosse

Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?

BERLIN taz | Die Europäische Union gibt jedes Jahr die stolze Summe von 55 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Die meisten Agrarsubventionen werden dabei pro Hektar Fläche gezahlt – weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich oder -schädlich die Bauern darauf arbeiten. Dabei ist die Landwirtschaft maßgeblich dafür verantwortlich, dass Pflanzen- und Tier­arten aussterben. Die Branche verursacht laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase hierzulande. Und die Höfe, die eh schon das meiste Land haben, bekommen die höchsten Subventionen. Dagegen, dass sich all das ändert, kämpft gerade der Deutsche Bauernverband (DBV). Warum bloß?

Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen kassierten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche der taz in der Datenbank agrarzahlungen.de der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

[...]

„Der DBV ist in weiten Teilen im Grunde ein Ackerbauern-Industrieverband. Also ein Verband großer Ackerbaubetriebe, die die Industrie und die Exportmärkte bedienen“, sagte Naturschutzbund-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf Anfrage. „Die taz-Recherche unterstreicht das: Profitable Ackerbaubetriebe, die ihre Subventionen um jeden Preis verteidigen, sind auch in der Spitze des DBV vertreten. Die haben auch aus rein persönlich-wirtschaftlichem Interesse keine Lust, ihre Margen zu verkleinern“, so der Chef von Deutschlands größter Umweltorganisation.

Das sei ein Grund, weshalb der Bauernverband so gegen Kappung und Degression sei, ergänzte Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich vor allem für kleinere und ökologisch orientierte Höfe einsetzt. Dabei seien Unternehmen mit Tausenden von Hektar nicht auf Direktzahlungen angewiesen, weil sie ihre Flächen günstiger bewirtschaften könnten.

AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächen­prämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ Damit schade die Organisation aber den ­Bauern, die bereits viel für Klima oder Artenvielfalt leisteten ...

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SMR | waffenfähigHALEU

Wie gefährlich ist HALEU-Uran?

Für nukleare Kleinreaktoren produzierter Uran-Brennstoff könnte waffenfähig sein

Schneller Weg zur Bombe? Der für künftige Kleinreaktoren erzeugte Uran-Brennstoff könnte zum globalen Sicherheitsproblem werden, warnen Forscher. Denn dieses sogenannte HALEU-Uran ist mit bis zu 20 Prozent Uran-235 angereichert – und das reicht aus, es waffenfähig zu machen, wie das Team in „Science“ berichtet. Aus der Brennstoffmenge eines einzigen Kleinreaktors könnte innerhalb von Tagen eine Atombombe konstruiert werden. Doch bisher gibt es für das HALEU-Uran keine entsprechenden Sicherheitsvorschriften.

Wie sich das radioaktive Element Uran nutzen lässt, hängt entscheidend von seiner Isotopen-Zusammensetzung ab. Denn das in der Natur dominierende Uran-238 ist nicht spaltbar und daher in seiner Reinform weder als Kernbrennstoff für Atomreaktoren noch für den Bau von Atomwaffen geeignet.

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Atomare Kleinreaktoren benötigen mehr „Wumms“

Doch das könnte sich in naher Zukunft ändern. Denn neuartige Kleinreaktoren könnten bald die herkömmlichen Atomkraftwerke ablösen. Weltweit sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) bereits mehr als 80 solcher Small Modular Reactors (SMR) in Planung oder im Bau. Diese nuklearen Kleinreaktoren nutzen weniger, aber dafür höher angereicherten Kernbrennstoff, um Hitze und Strom zu erzeugen.

Genau das könnte jedoch zum Problem werden, warnen nun Kemp und seine Kollegen. Denn der für die SMR-Anlagen genutzte Kernbrennstoff, sogenanntes High Assay Low-enriched Uranium (HALEU), enthält zwischen zehn und 20 Prozent Uran-235. „Die meisten Entwickler von Kleinreaktoren favorisieren 19,75 Prozent Uran-235“, so die Forscher. Damit liege dieser Kernbrennstoff nicht nur an der Schwelle zum hochangereicherten, als waffenfähig geltenden Uran – selbst geringere Anteile des Urans-235 könnten schon zum Sicherheitsrisiko werden ...

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Indien | Wahlen

Schlag für Modi

Wahlen in Indien: Hindu-Nationalisten zur Regierung auf Verbündete angewiesen. Linke Opposition im Aufwind

Es ist anders gekommen als erwartet. Premierminister Narendra Modi von der Indischen Volkspartei (BJP), der führenden Kraft in der Regierung der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), hatte damit gerechnet, bei den 18. indischen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit zu gewinnen. Am Ende war es nichts mit den angepeilten mindestens 400 Mandaten in dem 543 Sitze umfassenden Parlament. Die BJP erreichte nur 240 Sitze, das ist ein Minus von 63, und die NDA insgesamt kommt auf 293. Für eine Regierungsmehrheit sind 272 Mandate erforderlich, was bedeutet, dass die BJP auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, die sie nach einigem Hin und Her am Mittwoch auch erhielt. Der 2014 erstmals zum Premierminister gewählte Modi tritt also seine dritte Amtszeit an.

Die Tatsache, dass Modis Partei keine absolute Mehrheit erreicht hat, während das Oppositionsbündnis INDIA auf 234 Sitze kommt und die BJP auch in ihren Kerngebieten in Nord- und Westindien Einbußen hinnehmen musste, führte zu einer widersprüchlichen Reaktion: Modi hat gewonnen, aber seine Anhänger scheinen den Sieg als Niederlage anzusehen. Die Opposition konnte keine Regierung bilden, aber ihre Niederlage erscheint fast als Sieg ...

 


6. Juni


 

Batterie | Reichweite | E-AutoLadezeit

E-Mobilität

Zehn Minuten laden für hunderte Kilometer: Neuer Akku geht in Produktion

Der von Volkswagen unterstützte Hersteller Gotion liefert mit drei Vorstellungen eine Kampfansage an den Konkurrenten CATL

Es tut sich etwas am Akkumarkt. Nach allerlei verheißungsvollen Technologiefortschritten kommen diese nun langsam auch bei den Endkunden an. Der chinesische Batteriespezialist Gotion High Tech, einer der größeren Konkurrenten von CATL, hat neue Entwicklungen vorgestellt. Der schon im Mai angekündigte Akku G-Current soll es E-Autos ermöglichen, binnen weniger Minuten wieder bereit für eine Langstreckenfahrt zu sein.

Es handelt sich um seine sogenannte 5C-Batterie. 5C bedeutet gemäß Definition des C-Ratings vereinfacht, dass ein Akku sich in einer Stunde rein rechnerisch fünfmal voll aufladen lässt, sofern die Ladestation die entsprechende Leistung bereitstellt. In Tests konnte man binnen neun Minuten und 48 Sekunden den Ladestand von zehn auf 80 Prozent heben, was einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern entspricht.

In 15 Minuten kam man von fünf auf 90 Prozent, eine volle Ladung von null auf 100 dauert rund 25 Minuten. Produzieren lässt sich G-Current in drei unterschiedlichen chemischen Konfigurationen der Kathode: Lithium-Eisenphosphat (LFP), Lithium-Mangan-Eisenphosphat (LMFP) und Lithium-Nickel-Mangan-Kobaltoxid (NCM). Die ersten beiden Varianten sind günstiger herstellbar und kommen ohne Edelmetalle aus, sie bieten eine Kapazität von 75 kWh und können damit über 600 Kilometer Reichweite liefern. Die NCM-Version bietet 100 kWh, was eine Fahrtstrecke von 800 Kilometern abdecken soll.

Massenproduktion läuft

Erreicht wurde die verbesserte Ladefähigkeit mit einem neuen Materialmix, der die Leitfähigkeit des Elektrolyts um 30 bis 50 Prozent verbessert. Zudem konnte man 30 Prozent der Komponenten einsparen und den Akku somit dünner bauen. Die Batterie soll eine große Bandbreite an Einsätzen abdecken können. Laut dem Forschungschef von Gotion ist die Massenproduktion von G-Current für E-Autos bereits angelaufen ...

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LobbyAufrüstung | Hunger | Doppelmoral

Erst kommt die Doppelmoral, dann das Fressen

Armut hat keine Lobby – im Gegensatz zu Krieg und Waffen. Mit Doppelmoral und viel Geld droht uns diese mächtige Lobby gerade zu überrollen.

„Jedes Kind. das an Hunger stirbt, wird ermordet“ – diesen eindeutigen Satz wiederholte Jean Ziegler unlängst zu seinem 90. Geburtstag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben jedes Jahr fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger und extremer Armut. Das heißt: Alle fünf bis sechs Sekunden stirbt ein Kind. Wenn Sie diese wenigen Zeilen gelesen haben, ist wieder ein Kind verhungert. Die Zahl der Menschen, die insgesamt hungern und an Armut sterben, steigt seit Jahren wieder an. In den letzten Jahren hungerten laut UN etwa 750 bis 800 Millionen Menschen. Solche unbequemen Tatsachen wollen wir nicht gern hören, geschweige denn darüber nachdenken.

Im Gegenteil, sprechen und schreiben doch immer wieder wohlhabende und vermeintlich wohlgebildete Menschen davon, dass wir uns zu viel empören, es doch insgesamt den Menschen so gut wie nie geht, auch international. Dabei wird immer von den absoluten Zahlen, dem Gesamtvermögen ausgegangen – und die Verteilung nicht berücksichtigt. Allerdings gingen die bedrückenden Zahlen der Hungernden weltweit eine Zeitlang zurück; bei den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen nehmen Armuts- und Hungerbekämpfung Platz eins und Platz zwei ein. Bis 2030 sollte der Hunger beseitigt sein. Ab 2015 stagnierten die Zahlen auf einem hohen Niveau, um dann ab 2019 wieder anzusteigen.

Ein Skandal! Aber dies wird wiederum gerade jetzt, in Zeiten der Aufrüstung, nicht thematisiert ...

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Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Freispruch

Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei

Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat das Gericht eine Antwort gegeben.

Im Strafprozess gegen einen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe ihr Urteil verkündet und den Angeklagten freigesprochen.

Dem 38-jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, mit dem Verlinken einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Der Redakteur des nicht-kommerziellen Senders in Freiburg hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung verlinkte. Damit habe er die Vereinigung "linksunten.indymedia" beworben und gefördert, lautet der Vorwurf der Anklage.

Das Landgericht Karlsruhe sah das anders: Den Freispruch des Angeklagten hat das Gericht in seinem Urteil so begründet: Man könne keine Vereinigung bewerben, die nicht mehr existiere. Und man habe während der Verhandlung nicht nachweisen können, dass die Organisation fortbestehe.

Journalisten sollen Verbote kritisieren dürfen, so der Richter

Zudem erfülle das verlinkte Archiv nicht die Punkte, die damals zum Verbot der Plattform geführt hatten. Daher könne man das Archiv nicht direkt mit der verbotenen Seite vergleichen oder gleichsetzen.

Desweiteren betonte der vorsitzende Richter, dass Journalisten Verbote kritisieren dürfen sollen, ohne dass ihnen automatisch die Unterstützung des Verbotenen vorgeworfen werde ...

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IsraelDesinformationskampagne | ChatGPT

Desinformation aus Israel

Kampagne mit KI-generierten Postings sollte US-Gesetzgeber beeinflussen

»Aufgrund dieser neuen Informationen muss ich meine Meinung neu bewerten«, posteten Fake-Accounts seit Oktober in sozialen Medien und verwiesen auf pro-israelische oder anti-islamische Nachrichten zum Gaza-Krieg. Dahinter steckt die Regierung in Tel Aviv, berichtet nun die »New York Times«

Auf die einzigartige Troll-Kampagne hatte zuvor die israelische Organisation FakeReporter aufmerksam gemacht. Demnach zielten die Botschaften auf die amerikanische Öffentlichkeit und sollten US-Gesetzgeber für die Unterstützung Israels im Krieg gegen Gaza gewinnen. Dazu waren die Fake-Profile vermeintlichen Personen aus Israel, Kanada und den Vereinigten Staaten zugeordnet. Die Inhaber gaben sich als Studenten, besorgte Bürger und lokale Wähler aus.

Die Kampagne begann offenbar mit dem jüngsten Gaza-Krieg und nutzte Konten auf X sowie die zum Meta-Konzern gehörenden Plattformen Facebook und Instagram. Viele der Posts wurden von dem KI-gesteuerten Bot ChatGPT generiert. Insgesamt hatten die gefälschten Konten mehr als 40 000 Follower gesammelt. Zudem wurden drei gefälschte englischsprachige Nachrichtenseiten erstellt, die pro-israelische Artikel veröffentlichten.

[...]

Meta gab an, im Zusammenhang mit der israelischen Operation 510 Facebook-Konten, elf Facebook-Seiten, 32 Instagram-Konten und eine Facebook-Gruppe entfernt zu haben. Viele Beiträge auf X sind aber weiterhin abrufbar, hat die »New York Times« recherchiert.

Laut dem Bericht hat Israels Regierung die Desinformationskampagne kurz nach dem 7. Oktober begonnen und hierzu Dutzende israelische Tech-Start-ups zu dringenden Treffen eingeladen, um als »digitale Soldaten« für das Land zu kämpfen ...

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Militärisch-industrieller KomplexRüstung | Steuergelder

WiP

„Hätte, hätte, Panzerkette“

(In den Übersetzungen funktioniert der Reim "Hätte, hätte, Panzerkette" bestimmt überhaupt gar nicht.)

MiK, der militärisch-industrielle Komplex hat uns ordentlich über den Tisch gezogen. Die Rüstungsindustrie kassiert immer mehr Geld und Menschen weltweit zahlen mit ihrem Leben.

Als vor etlichen Jahren die Atomindustrie in Deutschland sich mit 24 Milliarden aus der Verantwortung für den Atommüll freikaufen durfte, habe ich in Nationale nukleartechnische Aktivitäten und Ambitionen folgendes geschrieben:

Übrigens, "MiK" und den Aktionären der Atomindustrie hat die Party gut gefallen, der Sekt, die Dividenden und die Freudentränen sind in Strömen geflossen, genial gut gelaufen. Das Risiko wurde vergesellschaftet!

Fazit: Der Steuerzahler zahlt für noch eine weitere Lokalrunde!

Wir, die wir nicht Aktionäre der Atomindustrie sind, haben keine andere Wahl. Entweder wir zahlen die Milliarden für den Rückbau der Atomanlagen und für die sichere Lagerung des strahlenden Atommülls bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" oder wir riskieren die schleichende Vergiftung zukünftiger Generationen.

„Hinterher ist man immer schlauer“

oder

„Wenn der Hund nicht gekackt hätte, hätte er den Hasen gekriegt“

Wir sollten uns von diesen oder ähnlichen Sprüchen nicht davon abhalten lassen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Nachdem wir die Folgen gesehen und die Ursachen verstanden haben, sollten wir die Fehler der Vergangenheit gründlich analysieren und auf der Grundlage dieser Analysen alle klugen Pläne für die Zukunft überdenken und gegebenenfalls ändern.

In der Weimarer Republik ist es den Demokraten nicht gelungen, die Faschisten aufzuhalten, dieses Mal sollten wir die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen ...

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EuropawahlSachbeschädigung | Wahlplakate

Beschädigung von Wahlplakaten:

Vor allem Grüne und SPD im Visier

Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.

HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin.

Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.

[...]

In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.

Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.

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6. Juni 2008 (INES 1) Akw INES Kategorie 1 "Störung" Philippsburg, DEU

Wikipedia de

Liste von Ereignissen

Laut dem baden-württembergischen Umweltministerium wurde in der Nacht zum Freitag, den 6. Juni 2008 im Sicherheitsbehälter des Block I ein Druckabfall festgestellt, der die zulässigen Werte übersteigt. Der Behälter, der wichtige Teile des Reaktors einschließt, hat im normalen Betrieb einen leichten Überdruck von 20 Millibar. Der ermittelte Druckabfall betrug laut Ministerium 1 Millibar pro Stunde und war auf eine undichte Stelle zurückzuführen. Das Leck sei beim Anfahren der Anlage nach der Revision und unmittelbar nach dem Fluten des Behälters mit Stickstoff aufgetreten. Auf der Internationalen Bewertungsskala „INES“ gehört es zur Klasse 1 („Störung“).

Kkw Philippsburg#Betriebsstörungen und Störfälle
 

AtomkraftwerkePlag

Philippsburg (Baden-Württemberg)

Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet hatte. Im November 2001 wurde durch das Stuttgarter Umweltministerium gemeldet, dass wegen des Defekts einer Armatur zur Betriebsentwässerung kontaminiertes Wasser aus Philippsburg I ausgetreten war.

Da in Reaktor I "eine Pumpe bei der jährlichen Überprüfung am Schnellabschaltsystem nicht abgestellt wurde", flossen im April 2004 30.000 Liter radioaktives Wasser in den Rhein. EnBW meldete den Störfall einen Tag später der Atomaufsicht ...

 


5. Juni


 

Förderung | WärmepumpeHeizen

Wandel beim Heizen: Neue Zahlen zu Wärmepumpen sorgen für Überraschung

Immer mehr Häuser heizen mit der Wärmepumpe. Das zeigen aktuelle Zahlen der Regierung. Allerdings gibt es Hürden.

Wiesbaden – Um die Wärmepumpe gab es zuletzt regelrecht Trubel. Wegen früherer großer Unsicherheiten bei der Förderung, auf die sich viele Bürger offenbar verlassen hatten, brach der Absatz der Wärmepumpe im ersten Quartal 2024 deutlich ein. Mittlerweile aber zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) optimistisch. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen“, teilte er kürzlich der Rheinischen Post gegenüber mit. Aktuelle Zahlen geben ihm recht – zumindest langfristig betrachtet.

Langfristige Betrachtung zeigt wachsende Beliebtheit der Wärmepumpe

Wärmepumpen kommen in immer mehr neuen Wohngebäuden zum Einsatz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am heutigen Mittwoch (5. Juni) berichtete, nutzten im Jahr 2023 etwa zwei Drittel aller fertiggestellten Wohngebäude die Wärmepumpe zum Heizen (konkret sind es 64,6 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr 2022 bedeute das einen Anstieg um acht Prozentpunkte und gegenüber 2014 stehe gar mehr als eine Verdoppelung auf dem Papier. Damals war die Wärmepumpe in 31,8 Prozent der neuen Gebäude verbaut worden.

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Branchenvertreter weisen regelmäßig auf die schief gelaufene Debatte innerhalb Deutschlands hin. „Die Debatte ist von den Fakten gelöst“, sagte der Enpal-CEO und Gründer Mario Kohle gegenüber Ippen.Media (siehe unten). Sowohl bei der Förderung als auch bei der „massiven Fehlinformation“, die 2023 verbreitet worden sei, habe die Regierung noch jede Menge Hausaufgaben zu erledigen. Viele Verbraucher hatten sich im Zuge der Debatte um die Förderung der Wärmepumpe verunsichert gezeigt.

 

Desinformation | BürokratieFörderanträge

Hersteller kritisiert Debatte um Wärmepumpen: „Würde reichen, wenn Leute die Fakten verstehen“

Die Heizungsgesetz-Debatte hat das Vertrauen in die Wärmepumpe erschüttert. Dabei geht es jedoch zu oft um Fehlinformation. Ein Berliner Energieunternehmen will das ändern.

Berlin – Mit minus 52 Prozent haben Wärmepumpen im ersten Quartal 2024 den stärksten Absatzeinbruch aller Wärmeerzeuger erlitten. Das hatte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) Anfang Mai 2024 mitgeteilt. Zwar fördert die Regierung die Wärmepumpe nach Kräften, aber das Vertrauen der Deutschen in die neue Technologie ist angeknackst.

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Die Wärmepumpe hat in Deutschland aktuell einen schweren Stand – bei Enpal scheint das jedoch nicht der Fall zu sein. Was läuft bei Ihnen besser als bei der Konkurrenz?

Mario Kohle: Uns hat das sehr überrascht, dass die Wärmepumpe einen schweren Stand haben soll. Durch die Förderung bekommt man Zuschüsse bis zu 70 Prozent oder bis zu 21.000 Euro. Die Wärmepumpe ist viel attraktiver geworden als Vergleichsprodukte wie die Gas- oder Ölheizung. Was uns abhebt, ist, dass wir bei Enpal auch spezialisiert darauf sind, das einem Kunden zu erklären und verschiedene Produkte in Gesamtlösungen einzubinden.

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Grundsätzlich klappen die Förderanträge erstaunlich gut, aber es gibt einige bürokratische Details. Zum Beispiel braucht man, um einen Einkommensbonus zu bekommen, zwei Einkommenssteuerbescheide. Die haben natürlich viele nicht, die keine Einkommenssteuererklärung machen.

Da kann die Politik gerne helfen und etwas entbürokratisieren, damit die Förderung auch bei denen ankommt, bei denen sie ankommen soll. Wir helfen natürlich den Kunden dabei, die Förderung zu beantragen. Bei der KfW geht das soweit recht gut. Wenn die Förderung der KfW aber nicht kommt, springen wir wegen unseres Förderversprechens für den Staat ein.

Die Politik muss also noch Hausaufgaben erledigen.

Mario Kohle: Ja, erst einmal wegen der Förderung und dann wegen der massiven Fehlinformation, die im Laufe des letzten Jahres verbreitet wurde. Da müssen wir sehr viel Aufklärungsarbeit liefern.

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Rüstungsindustrie | Raumfahrt | Waffenproduktion

Olaf Scholz sagt Rüstungsindustrie Unterstützung zu

Lange habe die deutsche Politik um die Rüstungsindustrie "einen Bogen gemacht", sagt der Kanzler. Das sei angesichts Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nun vorbei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Rüstungsindustrie die langfristige Unterstützung der Bundesregierung beim Aufbau ihrer Produktionskapazitäten zugesichert. "Heute sehen wir klarer denn je, wie wichtig eine europäische und deutsche Verteidigungsindustrie ist, die alle wichtigen Waffengattungen und die nötige Munition kontinuierlich produzieren kann", sagte er.

Die Politik in Deutschland habe um die Branche "in der Vergangenheit einen zu großen Bogen gemacht". Scholz sagte: "Das ist vorbei. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat ganz Deutschland vor eine neue sicherheitspolitische Realität gestellt."

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"Die Fähigkeit, jederzeit auch im All handeln und Satelliten in Umlaufbahnen bringen zu können, ist kommerziell, aber auch verteidigungspolitisch unerlässlich", sagte er. Nötig seien zudem verlässliche und innovative Kleinsysteme, um Satelliten ins All zu bringen. Der Bundeskanzler verwies auf die Erststarts deutscher sogenannter Mikro-Launcher in diesem Jahr. Diese bringen Kleinstsatelliten ins All. "Europa braucht eine eigene Satelliten-Mega-Konstellation – ob fürs Internet der Dinge oder fürs autonome Fahren und Fliegen von morgen", sagte Scholz. Der Begriff Internet der Dinge steht für eine vernetzte Welt aus "smarten", das heißt intelligenten Geräten, die sich verhalten wie Computer und lokal oder über das Internet mit anderen Geräten vernetzt sind.

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Gazastreifen | Trinkwasser | Entsalzungsanlagen

Humanitäre Notlage für Palästinenser

Entsalzungsanlage im Gazastreifen abgeschaltet – Uno schlägt Alarm

US-Präsident Biden drängt Israel und die Hamas mit einem Fahrplan zu Verhandlungen. Jüngste Gefechte im Gazastreifen künden eher von neuen Fronten. Nun wird die Versorgung mit Trinkwasser knapp.

Die im Gazastreifen eingekesselten Menschen sind auf Entsalzungsanlagen angewiesen, um ausreichend Trinkwasser aus dem Meer zu gewinnen. Doch nun sind nach Uno-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren die lebenswichtigen Anlagen abgeschaltet worden.

»Die Menschen haben nicht genug Wasser«, warnte das Uno-Palästinenserhilfswerk auf X. »Das Überleben ist ein Kampf.« Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die islamistische Hamas beschädigt worden war.

»Bombardements, Zwangsvertreibung, Mangel an Nahrung und Wasser«

»Kinder in Gaza erleben einen endlosen Albtraum«, hieß es in einem weiteren X-Post von UNRWA. »Bombardements, Zwangsvertreibung, Mangel an Nahrung und Wasser und kein Zugang zu Bildung traumatisieren eine ganze Generation.« ...

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Glyphosat | Monsanto | Strafzahlung

Glyphosat-Urteil:

Bayer-Strafe drastisch reduziert

In Pennsylvania ist die Strafzahlung in einem Glyphosat-Prozess gegen Bayer von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen Dollar zusammengestrichen worden. Trotzdem will Bayer in Berufung gehen. 

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Strafzahlung in einem Glyphosat-Prozess gegen Bayer von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen Dollar zusammengestrichen. In einer Entscheidung vom Dienstag gab Richterin Susan Schulman einigen Einsprüchen von Bayer statt und reduzierte den Schadenersatz auf 50 Millionen Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen Dollar.

Bayer kündigte dennoch an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde“, sagte ein Unternehmenssprecher.

[...]

Im Jahr 2020 einigte sich Bayer auf einen Vergleich in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Dollar für die meisten der damals anhängigen Roundup-Fälle, konnte aber keine Einigung für zukünftige Fälle erzielen. Mehr als 50 000 Klagen sind noch anhängig. Bayer erklärte, jahrzehntelange Studien hätten gezeigt, dass Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat sicher seien. Behörden weltweit stufen das Mittel als nicht krebserregend ein. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hingegen bewertete den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“.

 


4. Juni


 

Klimaschutz | SolarenergieEEG

Solarenergie hat Rekordergebnisse erzielt, die weit, weit über den Prognosen aus den 90er Jahren liegen

Vor einigen Tagen wurden in Berlin mit vielen SolarfreundInnen der ersten Stunde die großen Erfolge der Solarenergie gefeiert.

In der Tat sind die Erfolge des Ausbaus der Solarenergie 2023 auf einem Niveau, welches in den 90er Jahren und sogar noch im letzten Jahrzehnt die großen globalen Energieversorger und deren Analysten nicht für möglich gehalten hatten.

IEA lag in ihrer Solarenergie-Prognose immer viel zu niedrig

So hat die weltweit in Energiefragen dominante Internationale Energieagentur (IEA) in Paris viele Einschätzungen zum Ausbau der Solarenergie veröffentlicht, insbesondere in ihren jährlich erschienenen World Energy Outlooks (WEO).

2006 hatte die IEA im World Energy Outlook (WEO) etwa 3 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV)-Ausbau für 2023 prognostiziert. Im Jahr 2012 erhöhte sie diese Prognose auf ca. 25 GW für 2023 und im Jahr 2017 auf etwa 75 GW.

Tatsächlich wurden jedoch 2023 über 400 GW PV weltweit zugebaut.

Das ist mehr, als die Atomwirtschaft in 40 Jahren zugebaut hat. Im Jahr 2023 wurde täglich 1 GW PV neu auf der Erde installiert ...

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Ausstieg | Wahlkampf | Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende:

Billiger Populismus

Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.

So sehen schlechte Ver­lie­re­r:in­nen aus: Die Unionsfraktion im Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs unter die Lupe nimmt. Die Christ­de­mo­kra­t:in­nen können sich einfach nicht damit abfinden, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland Geschichte ist – obwohl sie einst selbst den Ausstieg beschlossen haben.

Sie missbrauchen mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das wichtigste Instrument der Opposition für billige Wahlkampfmanöver. Denn der Union geht es mitnichten um Aufklärung über irgendetwas. Sie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und mit ihm die Grünen vorführen in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn sich die Christ­de­mo­kra­t:in­nen da mal nicht täuschen. Billigen Populismus finden auch etliche Konservative fies ...

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Klimaschutz | SuperreicheVermögenssteuer

Reichensteuer für Klimaschutz und Anpassung weltweit: Laut Ökonomin bald Konsens

Reiche Einzelpersonen müssten mehr fürs Klima zahlen – sei es durch Steuern oder Konsumabgaben, sagt eine Architektin des Pariser Abkommens. 

Die französische Ökonmin Laurence Tubiana gilt als eine Architektin des Pariser Abkommens von 2015, das vorsah, die emissionsbedingte Erderwärmung im Idealfall auf 1,5 Grad oder zumindest unter zwei Grad zu begrenzen.

Ersteres gilt inzwischen unter Klimawissenschaftlern als unerreichbar; letzteres als ambitioniert. Tubinia schlägt daher vor, Superreiche weltweit stärker in die Pflicht zu nehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Reichen sollen zahlen: Wunschtraum oder realistisch?

Eine Art globale Vermögenssteuer zur Bewältigung der Klimakrise könnte daher bald zum Konsens werden, berichtet der britische Guardian. Brasilien, nächstes Jahr Gastgeberland des Weltklimagipfels, gilt als entschiedener Befürworter des Vorhabens.

Unterdessen kämpfen arme Länder darum, rund eine Billion Dollar (785 Milliarden Pfund) an externen Finanzmitteln aufzubringen, die sie benötigen, um ihre Emissionen zu senken, die notwendige Transformation der Wirtschaft zu bewältigen und die schon jetzt unvermeidbaren Auswirkungen der Klimakrise abzumildern.

Wie Vielflieger fürs Klima zur Kasse gebeten werden sollen

Ein weiterer Vorschlag ist eine Vielfliegerabgabe, da die reichsten Menschen dazu neigen, viel mehr zu fliegen als Durchschnittsmenschen selbst auf der Nordhalbkugel – die Hälfte der Menschen in Großbritannien fliegt beispielsweise nicht jedes Jahr. Tubiana hat bei einer solchen Abgabe Business- und First-Class-Sitze im Blick.

Weitere mögliche Einnahmequellen wären eine CO2-Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr, die laut einer Studie der Weltbank Milliarden einbringen könnte, ohne den Welthandel zu beeinträchtigen. Auch Steuern auf fossile Brennstoffe könnten eine Rolle spielen ...

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ErneuerbareFossile | Wärmepumpe

Gas auf Platz zwei

Wärmepumpen beheizen zwei Drittel der Neubauten

Ölheizungen spielen in neuen Gebäuden keine Rolle mehr. Gas hingegen bleibt eine zentrale Energiequelle. Weit davor jedoch die Wärmepumpe - Tendenz massiv steigend. Schon jetzt wird in vier von fünf neuen Wohnhäusern mit erneuerbaren Energien geheizt.

In Deutschland werden Neubauten überwiegend mit Wärmepumpen beheizt. Im vergangenen Jahr wurden die mit Strom betriebenen Geräte in knapp zwei Drittel (64,6 Prozent) der 96.800 fertiggestellten Wohngebäude eingebaut, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Im Vergleich zum Jahr 2014 hat sich damit der Anteil der Wärmepumpen in diesem Segment mehr als verdoppelt. Der Trend setzt sich fort, denn bei den genehmigten Wohngebäuden beträgt der Wärmepumpenanteil aktuell sogar 76,3 Prozent.

Die Energiequelle kommt vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz, in neuen Mehrfamilienhäusern dagegen seltener. Zweitwichtigste Primärquelle bei Neubauten aus dem vergangenen Jahr war Gas, das in 20,1 Prozent der Gebäude eingesetzt wird. Das sind nur noch halb so viele wie zehn Jahre zuvor. Dazu kommen noch 8,2 Prozent Gebäude mit Fernwärme und knapp 5 Prozent mit anderen erneuerbaren Energieträgern wie Pellets oder Biomasse.

Kaum noch eine Rolle spielen Ölheizungen, die gerade noch in 300 neue Gebäude eingebaut wurden, was einem Anteil von 0,3 Prozent entspricht ...

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BayernÜberschwemmungen | Extremwetter

Versäumnisse beim Hochwasserschutz – rächt sich das?

Während an vielen Orten noch gegen das Hochwasser gekämpft wird, macht sich inzwischen auch Ärger breit. Einige Bürgermeister bemängeln Lücken im Hochwasserschutz. Von den neun geplanten Flutpoldern sind acht noch nicht mal im Bau.

Die Rodinger Bürgermeisterin Alexandra Riedl prüft eine Schadensersatzklage. Und zwar nicht gegen irgendwen. Sie ist sauer auf das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Regensburg. Auch ihrem Parteikollegen, dem bayerischen Freie Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, hat sie viele Briefe geschrieben, erzählt sie. Vergeblich! Seinem Ministerium unterstehen die Wasserwirtschaftsämter.

Bürgermeisterin macht sich Sorgen um Anwohner

Was Alexandra Riedl in Aufruhr bringt: Eine bereits zugesagte Hochwasser-Schutzmauer am Regen wurde zurückgestellt. Der Grund: Geldmangel beim Freistaat. Obwohl die Stadt Roding schon mit hohen Geldbeträgen in Vorleistung gegangen ist, um die Maßnahme überhaupt ermöglichen zu können, so Riedl. Sie fürchtet jetzt nicht nur, auf den Kosten sitzenzubleiben, sondern sie hat auch Angst vor dem Hochwasser.

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Grüne: Wenn jemand Hochwasserschutz verzögert hat, dann war es Hubert Aiwanger

Für Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, ist klar, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Hochwasserschutz ausgebremst hat: "Wenn ich an Hubert Aiwanger denke, denke ich an einen Mann, der in den letzten Jahren nicht durch Hochwasserschutzmaßnahmen aufgefallen ist, sondern viel mehr Hochwasserschutzmaßnahmen sabotiert hat." Die Grünen hätten im Bayerischen Landtag Vorschläge gemacht für den technischen Hochwasserschutz mit Poldern, aber auch für den ökologischen Hochwasserschutz. Es ging um eine Renaturierung von Mooren und Seen. Allerdings seien sie an der schwarz-orangen Regierungskoalition gescheitert ...

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Klimapolitik | SubventionenVerkehrswende

Finanzpolitik

Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.

Der Verkehr ist seit Beginn der Klimapolitik vor über 30 Jahren ein Problemfall. In Deutschland hat der Sektor seit 1990 praktisch nichts zur CO2-Einsparung beigetragen. Die Ampel-Bundesregierung hat hier zwar Verbesserungen versprochen, eine echte Kehrtwende aber ist nicht in Sicht.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie einem Autoclub fordert nun mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Umschichtung der Finanzmittel – weg von klimaschädlichen Subventionen und Straßenneubau, hin zu Investitionen in die Verkehrswende.

[...]

Raus aus der Verbrenner-Falle

Insgesamt gehe es bei den Subventionen um Dutzende Milliarden Euro, die nach Ansicht der elf Organisationen für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden sollten. Laut Umweltbundesamt entfällt etwa die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen hierzulande, die das Amt auf mehr als 65 Milliarden Euro jährlich schätzt, auf den Verkehrssektor.

In einem "Fünf-Punkte-Plan" macht das Bündnis Vorschläge, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte. Dazu gehört, die Straßen-Infrastruktur zu sanieren, statt neue Autobahnen zu bauen, den Investitionsstau bei der Bahn von 90 Milliarden Euro zu beenden, die ÖPNV-Finanzierung auszubauen sowie das 49‑Euro-Ticket langfristig zu sichern und um ein günstigeres Sozialticket zu erweitern ...

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4. Juni 2008 (INES 0 Klass.?)INES Kategorie 0 "Meldepflichtiges Ereigniss" Akw Krsko, SVN

Die Aufsichtsbehörden schalteten das Kernkraftwerk Krsko ab, nachdem das primäre Kühlsystem versagt hatte und Kühlmittel in das Reaktor-Containment gelangte.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Krško#Zwischenfälle

Am 4. Juni 2008 um 15:07 Uhr kam es zu einem Kühlmittelverluststörfall. Im Hauptkühlsystem (Primärkreislauf) war Kühlflüssigkeit ausgetreten und die Reaktorleistung daraufhin gedrosselt worden. Der Reaktor wurde heruntergefahren und um 20:10 Uhr komplett abgeschaltet ...
 

AtomkraftwerkePlag

Krško (Slowenien)#Risiken und Störfälle

Schon bei der Lieferung 1981 kam es zu Problemen: Als der 322 Tonnen schwere Dampfgenerator von Rijeka nach Krško transportiert wurde, prallte er auf die Autobahn. In den ersten acht Jahren wurde der Betrieb der zwei Mrd. Dollar teuren Anlage 70mal unterbrochen ...

 


3. Juni


 

Indian Point | Holtec | Maulkorb

Altes AKW geht wegen Sicherheit nicht ans Netz: Doch Arbeiter müssen schweigen

Die Betreiber eines stillgelegten Kernkraftwerks in den USA haben es ihren Ex-Mitarbeitern vertraglich untersagt, als Zeugen gegen ihren früheren Arbeitgeber auszusagen. Es gab wohl Sicherheitsprobleme.

Holtec International, Besitzer des US-amerikanischen Atomkraftwerks Indian Point, hat seinen ehemaligen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst: Diese dürfen keine Sicherheitsbedenken mit Außenstehenden besprechen. Das ergab eine Untersuchung der Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC).

Kürzlich rügte die Behörde den in New Jersey ansässigen Kraftwerkseigentümer. Der Grund: Klauseln in den Abfindungsvereinbarungen der Mitarbeiter, die das Unternehmen 2022 und 2023 verlassen haben. Die Klauseln hielten die Mitarbeiter davon ab oder hindere sie, als Zeugen in Verfahren auszusagen, die Holtec schaden könnten, berichtet das Nachrichtenportal lohud.com.

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AKW-Betreiber Holtec hatte schon zuvor fragwürdigen Ruf

Dies ist das zweite Mal in den letzten Monaten, dass Holtec nach einer Rüge der NRC wegen eines Verstoßes gegen bundesstaatliche Vorschriften zurückgerudert ist. Im Februar rügte die NRC Holtec dafür, dass das Unternehmen 63.000 Dollar von den Geldern der Stromzahler, die für den Abriss von Indian Point bestimmt waren, für die Unterstützung einer Modenschau einer Highschool, Sportmannschaften und ein Golfturnier verwendet hatte.

Holtec musste das Geld zurückerstatten, das aus rund zwei Milliarden Dollar an Rückbau-Treuhandfonds entnommen wurde.

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Atomausstieg | Laufzeit | Entscheidungsfindung

Atom-Laufzeitverlängerung:

Unionsfraktionsspitze dringt auf Untersuchungsausschuss

Die Spitze der Unionsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Atomausstiegs. Dabei soll auch die Rolle von Robert Habeck untersucht werden.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem die Umstände des Atomausstiegs der Ampelregierung im Jahr 2022 geklärt werden sollen. Das geht aus einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. In einem U-Ausschuss solle auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersucht werden.

"Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat", heißt es in dem Schreiben. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Bundeswirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. "Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Habeck-Akten'", schreiben die Politiker. Die Fraktion muss noch darüber abstimmen.

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Union sagt, viele Fragen seien unbeantwortet

Bei dem Streit geht es um die Entscheidungsfindung rund um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. Das Magazin Cicero hatte Akten aus Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium veröffentlicht, die nach Darstellung des Mediums den Eindruck vermitteln können, dass Bewertungen der Fachebene der Ressorts so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren unmöglich erschien. In beiden Ministerien sollen interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide Ministerien bestreiten dies.

[...]

Habeck hatte der Opposition zugesichert, dem Ausschuss alle Daten zur Beurteilung der damaligen Entscheidungswege zur Verfügung zu stellen. Er verwies darauf, dass den Atomausstieg schon viele Jahre zuvor Union und FDP beschlossen hätten. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.
 

IMHO

Die Strategen im Adenauerhaus haben sich mit dem Untersuchungsausschuss „Habeck und der Atomausstieg“ etwas ganz Tolles einfallen lassen. Die Medien werden sich auf die Frage „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ konzentrieren, und diesbezüglich sollten sich vor allem die Damen und Herren der CDU/CSU trotz des kommenden heißen Sommerlochs warm anziehen.

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Klimaschäden | Finanzierung | Baku

Natur und Umwelt

Vorbereitung zum Klimagipfel: Wer zahlt für Klimaschäden?

Die Finanzierung von Klimaschäden ist wichtiges Thema beim nächsten Klimagipfel COP 29 in Baku. Beim Vorbereitungstreffen in Bonn besprechen jetzt internationale Experten die Grundlagen dafür.

Wer soll die wachsenden Kosten für Klimaschäden und Klimaanpassung zahlen? Seit Jahren streiten sich darüber die Staaten. Durch steigende Temperaturen und die Zunahme von Wetterextremen wird das Thema immer wichtiger.

Vor diesem Hintergrund treffen sich derzeit bis zum 13. Juni mehrere tausend Regierungsvertreter, Forscher und Mitglieder der Zivilgesellschaft im deutschen Bonn. Sie beraten über die Verhandlungsvorlagen für die nächste Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku im November.

Es geht um heikle Fragen: Welche Industrieländer sollen zahlen? Wie viel Geld soll aus den Staatskassen und wie viel von privaten Unternehmen kommen? Und wie können die Länder transparent machen, wohin das Geld fließt?

[...]

Wachsende Klimakosten: von Milliarden zu Billionen

Im Jahr 2009 beschlossen die reicheren Länder bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (92 Milliarden Euro) bereitzustellen, um Entwicklungsländern bei der Eindämmung und Bewältigung der Klimakrise zu helfen. Dieses Ziel wurde allerdings erstmals 2022 erreicht, so das Ergebnis der OECD Überprüfung.

[...]

Wer soll für Klimaschäden zahlen?

Bleibt die Frage, wer die Kosten bezahlen soll. Viele Industrieländer, die sich den Finanzzielen verpflichtet haben, fordern auch andere Länder mit grossen Industrien auf, ihren Beitrag zu leisten. Denn Länder mit den weltweit höchsten Emissionen wie China und Saudi-Arabien sind bisher davon ausgenommen, weil die Vereinten Nationen (UN) sie zu den Entwicklungsländern zählt ...

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Mexiko | Wahlen

Wahl in Mexiko:

Wissenschaftlerin mit Öko-Fokus

Claudia Sheinbaum schrieb über Klimawandel, CO2 und Windenergie. Nun dürfte sie als erste Frau Präsidentin von Mexiko werden.

MEXIKO-STADT taz | Wer sich die akademische Karriere von Claudia Sheinbaum anschaut, würde nie denken, dass die mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige mexikanische Präsidentin zur Wunschnachfolgerin des amtierenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurde. Während das scheidende Staatsoberhaupt mit aller Kraft die Nutzung fossiler Energieträger vorantrieb, beschäftigt sich die Physikerin seit Jahrzehnten mit den Problemen, die diese Energiegewinnung hervorbringt.

In zahlreichen Publikationen schrieb die heute 61-Jährige über den Klimawandel, die Möglichkeiten zur Eindämmung der CO2-Emission in Mexiko-Stadt oder die sozialen Konsequenzen der Nutzung von Windenergie. Auch als Mitglied des Weltklimarats widmete sich die Umwelttechnikerin diesen Themen.

In ihrem Amt als Hauptstadt-Bürgermeisterin, das sie von 2018 bis 2023 bekleidete, setzte sie sich für eine nachhaltige Entwicklung in der Metropole ein: Sie stärkte die Nutzung von Regenwasser, ließ zahlreiche Solaranlagen installieren und baute das öffentliche Verkehrsnetz aus.

Ob die wohl erste Präsidentin Mexikos trotz der Vorgaben ihres Mentors eigene Wege gehen kann, wird Sheinbaum jetzt beweisen müssen. Bislang war ihre politische Karriere eng mit der López Obradors, kurz Amlo, verknüpft ...

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Greenpeace | CO2-PreisKlimageld

Ausgleich für CO2-Preis

Greenpeace warnt vor Klimageld-Abkehr

Eigentlich möchte die Bundesregierung mit einem Klimageld den steigenden CO2-Preis ausgleichen - eigentlich. Mittlerweile ist davon nicht mehr viel zu hören. Laut Greenpeace birgt dieser Umstand eine große Gefahr für die Gesellschaft.

Ohne einen finanziellen Ausgleich für den steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen drohen Haushalten einer Studie zufolge deutliche Mehrbelastungen. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert deswegen die schnelle Einführung eines Klimagelds. "Ein CO2-Preis ohne Klimageld birgt gesellschaftlichen Sprengstoff", so Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Ein Klimageld könne die Belastungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erheblich senken, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Der gesetzlich verankerte CO2-Preis macht unter anderem Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer und soll so Anreize für klimafreundlicheren Konsum setzen. Er steigt in den kommenden Jahren. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)."

Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Ein Klimageld würde allerdings Milliarden kosten. Es ist unklar, ob und wann die Koalition dies umsetzt ...

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Zusammenarbeit statt Desinformation und Cyberangriffe

Atomkrieg aus Versehen: "Deepfakes und Cyberangriffe könnten Auswirkungen haben"

KI steigert Gefahr militärischer Eskalation. Komplexität nuklearer Bedrohung könnte unkontrollierbar werden. Experte sieht nur eine Lösung. (Teil 2 und Schluss - Teil 1)

Sie sind auch Mitbegründer der Interessengemeinschaft "Atomkrieg aus Versehen". Weshalb sehen Sie die Notwendigkeit dafür, vor der Gefahr einen "Atomkriegs aus Versehen" zu warnen?

Karl Hans Bläsius: Bereits in den 1980er-Jahren hatte ich mich mit dem Risiko eines "Atomkriegs aus Versehen", zum Beispiel infolge eines Computerfehlers beschäftigt. Etwa ab 2016 hatte ich den Eindruck, dass das Risiko eines Atomkriegs wieder steigt und hatte 2019 die Seiten atomkrieg-aus-versehen.de eingerichtet, um auf diese Risiken hinzuweisen, da sie aus meiner Sicht viel zu wenig bekannt waren.

Meine größte Befürchtung war, dass der Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass viele Regionen unbewohnbar werden, die Menschen woanders hinmüssen, und dies zu Krisen und Konflikten führen wird, sodass jeder Fehler in einem Frühwarnsystem immer gefährlicher wird und dies irgendwann zu einem "Atomkrieg aus Versehen" führen könnte.

Aus meiner Sicht ist das Risiko eines "Atomkriegs aus Versehen" nun aber auch aufgrund des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen.

Der 26. September 1983

Gab es denn in der Vergangenheit Situationen, in denen es um Haaresbreite zu einem Atomkrieg aus Versehen gekommen ist?

Karl Hans Bläsius: Ja, es gab einige solche Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem "Atomkrieg aus Versehen" kam. Insbesondere während der Kuba-Krise gab es einige sehr gefährliche Situationen.

Besonders bekannt geworden ist ein Vorfall vom 26. September 1983: Ein Satellit des russischen Frühwarnsystems meldet fünf angreifende Interkontinentalraketen. Da die korrekte Funktion des Satelliten festgestellt wurde, hätte der diensthabende russische Offizier Stanislaw Petrow nach Vorschrift die Warnmeldung weitergeben müssen. Er hielt einen Angriff der USA mit nur fünf Raketen aber für unwahrscheinlich, wollte nicht für einen dritten Weltkrieg verantwortlich werden und entschied trotz der Datenlage, dass es ein Fehlalarm sei ...

 


2. Juni


 

Bayern | HochwasserDammbruch

Mehrere Landkreise rufen Katastrophenfall aus – Situation in Günzburg spitzt sich zu

Wegen der schweren Überschwemmungen in Teilen Süddeutschlands haben bislang elf Landkreise und Gemeinden den Katastrophenfall ausgerufen. Bislang wurde ein Toter gemeldet, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Einsatzkräfte führen weiterhin Evakuierungen durch. Allein in Günzburg mussten nach Angaben des Landrats mehr als 1.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

Viele Ortschaften sind überschwemmt. In zahlreichen bayerischen Gemeinden wurden Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt. Die rund 1.000 Menschen, die im Landkreis Günzburg betroffen sind, seien in Turnhallen und teilweise im Freizeitpark Legoland untergebracht worden, erklärte der Landrat im Bayerischen Rundfunk. In Bayern sind nach Angaben der Landesregierung derzeit 20.000 Helfer im Einsatz, zudem hunderte Bundeswehrsoldaten. Zwischenzeitlich waren es sogar 40.000 Helfer.

In Pfaffenhofen kam ein Feuerwehrmann ums Leben, als sein Boot bei einem Rettungseinsatz kenterte. Im nahegelegenen Schrobenhausen wird eine Frau vermisst, die sich in einem Keller aufgehalten haben soll, als das Hochwasser kam. Auch in Offingen bei Günzburg kenterte ein Boot mit Helfern, ein Feuerwehrmann wird seitdem vermisst. Im oberbayerischen Landkreis Freising wurde ein Mann bei Stromarbeiten lebensgefährlich verletzt. Er sei aus einem überfluteten Bereich am Rathaus in Allershausen geborgen worden, erklärte die Polizei. Es sei anzunehmen, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasser gestanden hätten.

Feuerwehr zu Dammbrüchen: „Reparatur nicht möglich“

Nach den Dammbrüchen im Bereich der Gemeinde Baar-Ebenhausen ist eine Reparatur nach Angaben der Feuerwehr nicht möglich. Nun müssten Menschen gerettet werden, hieß es. An der Paar droht ein weiterer Dammbruch ...

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Verbrenner | PopulismusParteispende

Rückstand durch Technik

Nur eine deutsche Firma will nach 2035 unbedingt noch Verbrenner verkaufen. Unterstützt wird BMW von Union und FDP. Ein fataler Irrweg, gepflastert mit peinlichen Pannen – und viel Geld.

Der Werbespruch war so erfolgreich, dass er in die Popkultur einging. Der Titelsong des U2-Albums »Zooropa« von 1993 begann so: »Zooropa: Vorsprung durch Technik/ Zooropa: be all that you can be«. Auch in »Park Life« von Blur (1994) kam der Audi-Slogan vor. Er galt als Inbegriff des deutschen Hightech-Image der Neunziger: innovativ, geschmeidig, ultramodern.

In den vergangenen Jahren hat das Image Kratzer bekommen. Erst der Dieselskandal, dann die quälende, gefährliche Unentschlossenheit bei der Abkehr von einer Technologie, die sterben muss und wird: der Verbrennungsmotor. Klima- und gesundheitsschädlich, laut, anfällig, absurd ineffizient.

Verbrennermarkt schrumpft, E-Mobilität wächst exponentiell

Die Marke Audi scheint entschlossen, das Ideal »Vorsprung durch Technik« nicht aufzugeben. Audi-Vorstandschef Gernot Döllner will bis 2033 vollständig aus Benzin- und Dieselmotoren aussteigen. Die meisten in der Branche wissen, dass dem Elektroauto die Zukunft gehört: Verbrenner verkaufen sich weltweit seit 2017 und in Europa seit 2019 jedes Jahr schlechter. Elektromobilität dagegen wächst global, anderslautenden Behauptungen zum Trotz, weiterhin exponentiell.

Nur für BMW-Chef Oliver Zipse scheint die »Freude am Fahren« untrennbar mit dem Verbrenner verbunden zu sein: BMW stellt sich als einziger deutscher Hersteller gegen das EU-Ziel, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die CO₂-neutral unterwegs sind.

[...]

Unterstützt wird BMW in dieser Haltung von der CDU. Zwischen der Partei und dem Hersteller bestehen seit Jahren enge – auch finanzielle – Verbindungen. Die Mitglieder der Familien Quandt und Klatten, denen Teile von BMW gehören, spendeten den Unionsparteien über die Jahre mehr als 3,7 Millionen Euro, wie man bei »Lobbypedia« nachsehen kann. Das Unternehmen BMW selbst spendete der Union über 2,8 Millionen Euro. Die FDP bekam mindestens 1,3 Millionen von den Klattens und den Quandts und knapp 720.000 Euro von BMW ...

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Mexiko | Wahlenorganisierte Kriminalität

Wählen nach einem blutigen Wahlkampf

Zum ersten Mal könnten die Mexikaner eine Frau zur Präsidentin wählen. In den Umfragen lagen zwei Kandidatinnen vorne - nach einem Wahlkampf, der von Gewalt geprägt war. Denn die organisierte Kriminalität drängt in die Politik.

"Ich möchte, dass Ihr, die Frauen, diese Botschaft in Eurem Herzen tragt: Wenn eine Frau Präsidentin wird, gewinnt nicht nur eine, sondern wir gewinnen alle", ruft die Spitzenkandidatin Claudia Sheinbaum ihren Anhängerinnen bei einer Wahlkampfveranstaltung zu. Sollten die Umfragen recht behalten, wird Mexiko aller Voraussicht nach in Zukunft von einer Frau regiert - möglicherweise von Sheinbaum.

Erste Präsidentin mit feministischer Agenda?

Laut Umfragen liegt sie seit Monaten vorne, kurz vor den Wahlen wurden ihr 54 Prozent der Stimmen zugesprochen, gefolgt von Xóchitl Gálvez, die auf rund 36 Prozent kam. Die 61-jährige Ex-Senatorin, Unternehmerin und Computeringenieurin tritt für die rechtskonservativen Partei Acción Nacional an, Teil des wichtigsten Oppositionsbündnisses Frente Amplio por México.

Geformt wurde das Bündnis von drei Parteien, von denen zwei jahrzehntelang die Politik in Mexiko bestimmt haben, bevor sie von der linken Morena-Partei des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verdrängt wurden. Schlusslicht im Rennen ums höchste Amt im Staat ist Jorge Álvarez Máynez, 38 Jahre alt, von der noch jungen Partei Movimiento Ciudadano mit Werten um die zehn Prozent.

[...]

Das organisierte Verbrechen setzt Kandidaten durch

Gerade in Wahlkampfzeiten nimmt das organisierte Verbrechen Einfluss auf die Machtverhältnisse. Es gebe mittlerweile 200 kriminelle Gruppierungen, die in Mexiko aktiv seien und ihre Interessen verteidigten, erklärt Falko Ernst von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. Längst geht es nicht mehr nur um Drogen, das organisierte Verbrechen dominiert das lukrative Geschäft mit Avocados, Limetten, Hühnchen, verdient an Menschenhandel und Migration, erpresst, entführt und treibt vor allem auch Schutzgelder ein.

Und damit nicht genug: "Es geht mittlerweile sehr stark um legale Märkte - inklusive Landwirtschaft, Industrie und globaler Handel. Vor allen Dingen haben die Gruppen auch gemerkt, wenn sie einmal Zugang zum Staat haben, dass man sehr viel Geld aus öffentlichen Aufträgen abschöpfen kann" - etwa in der Bauwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Das Portfolio des organisierten Verbrechens habe sich sehr diversifiziert. Und deswegen, sagt Ernst, seien Wahlen auch so wichtig ...

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Thailand | MilitärputschRoyalisten

Thailändischer Wahlsieger vor dem Aus

»Es kostet sie mehr, uns zu töten, als uns in der Nähe zu haben«

Für die Jungen ist er ein Reformer, für Militär und Königshaus ein Radikaler: Vor einem Jahr gewann Pita Limjaroenrat die Wahlen in Thailand, durfte aber nicht regieren. Jetzt soll er von der Politik ausgeschlossen werden. 

Pita Limjaroenrat, 43, ehemaliger Star der thailändischen Politik, lässt sich, wenige Tage, bevor seine politische Karriere für immer vorbei sein könnte, betont entspannt in einen Sessel im Soho House im Zentrum von Bangkok fallen.

Vor gut einem Jahr hatte Limjaroenrat noch als Spitzenkandidat der progressiven »Move Forward«-Partei die Wahlen in Thailand gewonnen – weit vor den anderen Parteien. Für ihn hatten nicht nur die jungen Menschen gestimmt, die sich ein anderes Thailand ersehnen: ein moderneres, mit gleichberechtigten Chancen und mehr Mitspracherecht. Die Stimmen für ihn und seine Partei kamen aus der Breite der Gesellschaft.

Limjaroenrat und seine Partei waren anders aufgetreten als die Regierung, die seit einem Militärputsch vor zehn Jahren das Land regiert. Mit jungem, oft weiblichem Personal, mit Forderungen für eine gerechtere Zukunft in dem südostasiatischen Land. Sie wollten Monarchie, Militär und den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen reformieren – alles Ideen, die in Thaliand als radikal gelten. Und für die bis heute junge Menschen kämpfen, im Gefängnis landen, in Hungerstreiks treten.

Das konservative Establishment aus Militärtreuen und Royalisten hinderte den Wahlsieger deshalb am Regieren. An diesem Sonntag schließt die Beweisaufnahme für ein Verfahren, das das Oberste Gericht Thailands gegen ihn eröffnet hat. »Move Forward« könnte aufgelöst, Limjaroenrat für die Politik gesperrt werden. Ähnlich erging es nach der Wahl 2019 bereits der Vorgängerpartei. Auch sie war damals nach der Wahl verboten worden ...

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Europaparlament | Martin Sonneborn

Der Diogenes aus Osnabrück

Vielfalt gibt es in den Parlamenten wenig. Auch im Europaparlament herrscht eine Politikerkultur in grau in grau. Eine Ausnahme gibt es. Einen Bürgerparlamentarier mit ausgeprägtem Sinn für Komik. 

Seine Reden im Europäischen Parlament sind kurz. Aber prägnant. Schnörkellos kommt er auf den Punkt. Wobei: Ist Humor ein Schnörkel? Denn der kommt bei seinen kurzen Auftritten nie zu kurz. Ja, er ist ohne gar nicht denkbar. Trotz Witz und Esprit: Seine Ansprachen sind Anklagen – nicht selten spricht er die Kommissionspräsidentin, die seine Muttersprache spricht, direkt an. Martin Sonneborn stellt sich dieser Tage erneut zur Wahl. Der Politiker von Die Partei sprüht vor Humor – und ist gerade deshalb so ein ernsthafter Europapolitiker.

Dem Overton Magazin sagte er, dass er es als einen Vorteil erachte, sein »Handwerk bei Titanic gelernt zu haben«. Seine Arbeit beim Satiremagazin sei der Grund, warum seine kleinen Polemiken – er sagte »unsere kleinen Polemiken« und meint damit sicherlich seine Partei und seinen Stab – unterhaltsamer seien, »als die Vorträge der meisten Kollegen«. Sie sind ja nicht nur unterhaltsam. Im beißenden Witz liegt etwas, was man bei vielen Berufspolitikern kaum mehr findet, noch nicht mal in Spuren: Aufrichtigkeit – und damit auch Wahrheit.

[...]

Die Partei war einst eine Witzpartei. Sie versteht sich immer noch so. Aber geht man zu einer Ortsbeiratssitzung in Frankfurt, wo Die Partei anzutreffen ist, merkt man keinen Unterschied zwischen den Witzpolitikern und denen, die es todernst meinen in ihrem kommunalen Haifischbecken. Dass die Witzigen eloquenter sind, fällt allerdings schon auf. Über das Wesen unseres Gemeinwesens sagt das wohl aus, dass der Intellekt sich in Sarkasmus flüchtet, ja flüchten muss, will er diese »Herrschaft des unteren Mittelmaßes« ertragen können. Dass Sonneborn in Europa glänzt, weil alle anderen in matten Tönen auftreten, ist eine beliebte These bei parteipolitischen Puristen. Zwangsläufig stimmen muss sie nicht. Sonneborn hat schließlich die Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland geholt. Zusammen mit Franz Beckenbauer. Da waren zwei Lichtgestalten unter sich.

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Argentinien | Pressefreiheit | Javier Milei

Öffentlicher Rundfunk:

Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft

Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift.

Mit seinen exzentrischen Auftritten, vor allem in den sozialen Medien, wurde Argentiniens Präsident Javier Milei im ganzen Land bekannt. Ob durch seine wild abstehenden Haare, die er laut eigener Aussage nicht kämme, weil er dies dem freien Markt überlasse oder Auftritte im Superheldenkostüm - Milei weiß, wie er Aufmerksamkeit erregt. Sein selbst erschaffenes Image ist sein Kapital - und hat schon vor seiner Wahl zu Konflikten mit der Presse geführt. Jetzt, mit Milei im Amt, spitzt sich die Lage für Medien im Land zu.

Immer wieder greift Milei unliebsame Journalistinnen und Journalisten über die sozialen Netzwerke an. Zwei Tage vor seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hatte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erklärt, dass Mileis Aggressivität gegenüber der Presse ein Warnzeichen sei und sie ihn genau beobachten würden.

Argentinische Regierung kürzt öffentlichen Rundfunk ein

Als Präsident schafft er nun Fakten: Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt.

Die Schließung ist ein Schuss ins Herz des argentinischen Mediensystems.

Agustín Lecchi, Journalistengewerkschaft SiPreBA

Agustín Lecchi macht das Ausmaß klar: "Das öffentliche Radio ist der einzige Sender, der das ganze Land erreicht. Auch Gebiete in Patagonien, in der es nicht mal ein Internetsignal gibt."

[...] 

Javier Milei beleidigt Journalisten auf Social Media

Javier Milei kommuniziert am liebsten direkt über X, ehemals Twitter. An manchen Tagen verbringt der Präsident über vier Stunden auf der Plattform, belegen Messungen. Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt ...

 


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Waffensysteme | Künstliche IntelligenzEskalationsspirale

Begünstigt Künstliche Intelligenz die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen?

KI-Waffensysteme können Eskalationsspiralen antreiben. Ihnen fehlt die Fähigkeit zu rationaler Entscheidung. Wozu das führen kann. (Teil 1) 

Interview mit Prof. Karl Hans Bläsius, Professor für Künstliche Intelligenz an der Hochschule Trier und Betreiber der Webseiten atomkrieg-aus-versehen.de und ki-folgen.de über die KI in der modernen Kriegsführung und die Gefahren für die Menschheit.

Prof. Bläsius, Künstliche Intelligenz spielt heute die entscheidende Rolle bei der Konzeption von autonomen Waffensystemen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? 

Karl Hans Bläsius: Autonomie bei technischen Systemen ist grundsätzlich nicht schlecht. Ich hoffe auch noch auf autonome Autos, damit ich auch in hohem Alter fahren darf. Auch in gefährlichem Umfeld können autonom agierenden Roboter sehr nützlich sein. Natürlich möchten auch Militärs mehr Autonomie in Waffensystemen haben, da so in komplexem Umfeld und engen Zeitvorgaben mehr Wirkung erzielt werden kann.

Allerdings geht es hierbei um Waffen, die der Zerstörung und Tötung dienen, deshalb sollten hier andere Maßstäbe gelten. Einerseits sollte ohnehin nicht eine Automatisierung des Tötens angestrebt werden, andererseits ist mehr Autonomie für alle Waffensysteme möglich und dabei könnte es besonders gefährliche Entwicklungen geben, auch in Zusammenhang mit Atomwaffen, zum Beispiel im Falle von autonomen U-Booten, Flugzeugen oder Marschflugkörpern.

Beim Hochfrequenzhandel der Finanzmärkte kommt es ja immer wieder zwischen verschiedenen Algorithmen zu unvorhergesehenen Interaktionsprozessen, die innerhalb von Sekunden zu massiven Kursabstürzen führen (sogenannte "flash crashs"). Kann es auch bei vollautonomen Waffensystemen zu solchen unvorhersehbaren Interaktionen zwischen den automatischen Systemen kommen, die zu unvorhergesehen Kettenreaktion von autonom geführten Angriffen und Gegenangriffen führen? 

Karl Hans Bläsius: Ja, dieses Risiko wird auch in einem Bericht von Oktober 2020 mit dem Titel "Autonome Waffensysteme" vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag beschrieben. Hierbei wird auch der Begriff "flash war" verwendet. In sehr kurzen Zeitabschnitten könnten von konkurrierenden Systemen Angriffe und Gegenangriffe geführt werden, die von Menschen nicht mehr kontrollierbar und beherrschbar sind, und so zu einer Eskalationsspirale führen können.

Auch bei autonomen Internetagenten wäre eine solche Kettenreaktion denkbar. Ein solcher "flash war" könnte also auch im Internet erfolgen. Im Internet sind bereits einige Systeme der generativen KI vergleichbar mit ChatGPT im Einsatz und es werden noch weitere dazu kommen. Derzeit wird in vielen Unternehmen und Staaten an Systemen der generativen KI gearbeitet. Neben Menschen könnten auch Bots Fragen und Aufgaben an diese Systeme stellen. Es ist zu erwarten, dass es auch schon bald Interaktionen zwischen diesen Systemen selbst gibt.

Daraus können neue Gefahren entstehen, insbesondere wenn diese Systeme Cyberangriffsfähigkeiten haben. Durch Menschen, Bots oder ein anderes System der generativen KI beauftragt, könnte ein System wie ChatGPT Cyberangriffe ausführen. Andere Systeme der generativen KI, mit denen es ohnehin Interaktionen gibt, könnten dies erfassen und Gegenangriffe starten.

Ohne dass Menschen beteiligt sind, könnte so in kurzer Zeit eine Kettenreaktion zwischen diesen Systemen mit immer stärkeren Cyberangriffen entstehen, also ein "flash war" im Internet. Diese Systeme wären dann de facto autonome Cyberwaffen. Auch wenn die derzeitigen Systeme technisch dazu noch nicht in der Lage sind, ist zu erwarten, dass in regelmäßigen Abständen Erweiterungen aktiviert werden, die vielleicht irgendwann in den nächsten Jahren oder bereits sehr bald solche Fähigkeiten haben.

Wird bereits heute Künstliche Intelligenz beispielsweise bei der Bestimmung militärischer Ziele in Kriegen verwendet? Und wenn ja, wie schätzen Sie dies ein?

Karl Hans Bläsius: Ja, Israel nutzt solche KI-basierten Systeme, um Kämpfer der Hamas und vermutete Aufenthaltsorte zu bestimmen. Hierbei werden umfangreiche Überwachungsdaten genutzt und in großem Umfang Bekämpfungsziele bestimmt. Telepolis hat auch bereits mehrfach darüber berichtet (hier, hier und hier).

Es ist äußerst fraglich, ob solche automatisch bestimmten Ziele noch von Menschen auf Korrektheit überprüft werden. Denn es geht offenbar um eine größere Anzahl. Wenn das nicht der Fall ist, dann entscheidet am Ende eine Maschine, wer getötet wird, auch bezüglich Zivilisten, die diesen Angriffen mit zum Opfer fallen. Dies ist nicht hinnehmbar.

Militärische Aktionen erfolgen häufig unter extremen Zeitdruck und in einer hochkomplexen Situation. Daher bietet sich der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz natürlich eigentlich an, um der unüberschaubaren Datenmengen Herr werden und eine Entscheidung fällen zu können. Ist dies aus Ihrer Sicht problematisch?

Karl Hans Bläsius: Aufgrund von Komplexität und geringen Zeitspannen wird es zunehmend erforderlich sein, Techniken der KI einzusetzen. Allerdings fallen solche Entscheidungen meist in unsicherem Kontext. Die für eine Entscheidung verfügbaren Daten sind in der Regel vage, unsicher und unvollständig.

Bei vagen Werten wie Größe oder Helligkeit von Objekten gibt es ein kontinuierliches Spektrum zwischen "trifft nicht zu" und "trifft zu". Entsprechende Merkmale gelten also nur in gewissem Maße und das ist auch nicht immer sicher, sondern sie gelten eventuell nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit.

Dazu kommt, dass für eine Entscheidung wichtige Informationen fehlen könnten. In der KI gibt es auch Techniken, um auf Basis vager, unsicherer und unvollständiger Daten Probleme zu lösen und Entscheidungen zu treffen.

Allerdings gelten solche Entscheidungen dann nur mit bestimmter Wahrscheinlichkeit und können falsch sein. Dies ist eine Grenze, die prinzipiell gilt, egal, wie gut KI-Systeme mal sein werden. Menschlichen Entscheidern sollte diese Problematik immer bewusst sein.

Sie haben es schon angesprochen: Die häufig zu hörende Forderung, die letzte Entscheidung über Leben und Tod müsse bei einem Menschen liegen, kann sich aber als Scheinkontrolle herausstellen. Denn ob der Mensch in der Kürze der Zeit die Informationen selbst bewerten und die Entscheidung der KI verwerfen kann, dürfte fraglich sein, oder?

Karl Hans Bläsius: Ja, das ist sehr fraglich. In vielen Fällen sind automatische Entscheidungen von Menschen schwer überprüfbar, denn diese basieren häufig auf Hunderten von gewichteten Merkmalen, aus denen mit einer speziellen Bewertungsformel ein Gesamtergebnis errechnet wird.

Ein solcher Lösungsweg, also die Begründung für ein Entscheidungsergebnis, ist meist nicht einfach nachvollziehbar. Eine Überprüfung könnte einige Stunden oder auch Tage in Anspruch nehmen, wofür die Zeit in der Regel nicht reicht. Dies wird vor allem im militärischen Kontext gelten.

Wenn nicht das Entscheidungsergebnis selbst von Menschen einfach und schnell bewertbar ist, bleibt dem Menschen nur übrig, zu glauben, was die Maschine liefert. Erfolgreiche und korrekte KI-Entscheidungen werden mit der Zeit auch dazu führen, dass das Vertrauen in solche Systeme steigt, und es für Menschen deshalb immer schwerer wird, sich den Entscheidungen der Maschine zu widersetzen.

Insbesondere könnten Menschen in besonderem Maße zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie anders entscheiden, als von der Maschine vorgeschlagen und sich dies als falsch herausstellt. Die Forderung, dass die letzte Entscheidung über Leben und Tod bei einem Menschen liegen, also das Prinzip "man in the loop" gelten muss, könnte sich als Scheinkontrolle herausstellen. Denn es ist fraglich, ob der Mensch die vorliegenden Informationen in der verfügbaren Zeit bewerten und damit eine geeignete Grundlage für seine Entscheidung haben kann.

Konkret vielleicht im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: Inwiefern sehen Sie Ihre Befürchtungen im Hinblick auf den Einsatz von KI dort bestätigt?

Karl Hans Bläsius: Im Ukraine-Krieg wird KI eingesetzt, zum Beispiel für eine detaillierte militärische Lagedarstellung auf deren Basis geeignete Angriffsziele bestimmt werden können. Hierbei wird eine Software des amerikanischen Unternehmens Palantir eingesetzt. Auch darüber hatte Telepolis bereits berichtet. In diesem Krieg sind auch Drohnen besonders wichtig, wobei mir aber nicht bekannt ist, inwieweit KI und Autonomie hierbei eine Rolle spielen.

Sehen Sie die Gefahr einer Eskalationsspirale beim Ukraine-Krieg?

Karl Hans Bläsius: Ja, hier sehe ich ein großes Risiko. Seit Beginn des Krieges gibt es nukleare Drohungen. Die Auswirkungen eines Atomkriegs können so gravierend sein, dass auch in Krisen- und Kriegszeiten eine große Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen besteht.

Dennoch sind verschiedene Szenarien denkbar, in denen es zu einem Einsatz kommen kann. Nicht ausgeschlossen werden kann ein Atomwaffeneinsatz, wenn eine Atommacht in eine für sie inakzeptable Lage gerät, wobei von außen kaum abschätzbar ist, unter welchen Umständen dies gilt.

Dies wird für Russland zumindest dann gelten, wenn die Russische Föderation in eine existenzielle Notlage gerät, wobei auch nicht klar ist, unter welchen Bedingungen eine solche Situation eintritt. Ein Atomkriegsrisiko kann aber auch von Zufällen abhängen, zum Beispiel wenn aufgrund eines Fehlers in einem Frühwarnsystem für nukleare Bedrohungen ein nuklearer Angriff gemeldet wird, obwohl keiner vorliegt, es sich also um einen Fehlalarm handelt.

Auch in diesen Fällen gilt, dass die Datengrundlage zur Erkennung solcher Angriffe vage, unsicher und unvollständig ist. Deshalb können automatische Systeme auch in solchen Situationen nicht sicher entscheiden. Zur Bewertung muss der Kontext, also die weltpolitische Lage, herangezogen werden.

Auch weitere Ereignisse, die mit einer solchen Alarmmeldung in Zusammenhang gebracht werden können, könnten dazu führen, dass eine solche Meldung als echt eingeschätzt wird.

Des Weiteren könnte man in Kriegszeiten wie jetzt einem Gegner einen solchen Angriff eher zutrauen. Die vermeintlich angegriffene Nation muss in Erwägung ziehen, die eigenen Atomraketen zu starten, bevor die gegnerischen einschlagen und eine Gegenreaktion erschweren.

Dies könnte dann zu einem "Atomkrieg aus Versehen" führen. Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sind genauso unverantwortlich wie Angriffe auf Komponenten der Nuklearstreitkräfte einer Atommacht.

Solche Ereignisse können leicht zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen und damit zu einem Atomkrieg aus Versehen führen. Dies gilt auch für die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Angriffe auf russische Frühwarnsysteme, die das Eskalationsrisiko erheblich erhöht haben.

 


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

An die Arbeit! Hier ist alles voller Müll...

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Die "Interne Suche"

Waffensysteme | Künstliche Intelligenz

3. März 2024 - Mehr Mut wär´ schon gut ...

25. Februar 2024 - KI und Krieg: Entgleitet uns Menschen die Kontrolle?

7. Februar 2023 - Kims Hacker stehlen 1,2 Milliarden Dollar

24. Januar 2023 - Deutschland liefert Panzer an die Ukraine

31. Juli 2022 - Turbo für Frankreichs Militär

1. November 2022 - Fürchtet nicht Fortschritt und Technologie, fürchtet Kapitalismus

 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Künstliche Intelligenz

https://www.ecosia.org/search?q=Waffensysteme

 

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Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

Künstliche Intelligenz in den Streitkräften: Zum Handlungsbedarf bei Autonomie in Waffensystemen

Weltweit haben Streitkräfte damit begonnen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke auszuloten. Die Bundeswehr bildet dabei keine Ausnahme. Bereiche, in denen KI ihre Stärken ausspielen und Prozesse in der Bundeswehr optimieren und beschleunigen kann, sind zum Beispiel Logistik, vorausschauende Wartung, Einsatzunterstützung und -führung, aber auch die Analyse großer Datenbestände zur Krisenfrüherkennung. Ein deutlich sensiblerer Bereich ist die Nutzung von KI zur Steigerung von „Autonomie“ in Waffensystemen – bis hin zu vollautonomen Waffensystemen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen. Dieses Papier eruiert den Neuigkeitswert und den funktionalen Charakter von „Waffensystemautonomie“. Daraufhin skizziert es die mit vollautonomen Waffensystemen verbundenen Risiken. Zuletzt unterbreitet das Papier drei Vorschläge, wie Deutschland sich – Risiken meidend, Chancen nutzend – international und national mit Blick auf die Bundeswehr positionieren sollte.

Wissenschaftler und Vertreter ziviler Technologieunternehmen, den Innovationsmotoren im Feld der KI, warnen schon seit Jahren unter großer medialer Aufmerksamkeit vor einem Paradigmenwechsel in der Kriegsführung. Dazu zählen der jüngst verstorbene Stephen Hawking ebenso wie etwa Elon Musk oder auch Demis Hassabis und Mustafa Suleyman, die Gründer von Googles KI-Schmiede DeepMind. Sie alle machen auf die völkerrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Risiken aufmerksam, sollten Waffensysteme zukünftig vermehrt außerhalb menschlicher Verfügungsgewalt operieren. Befördert durch diese Warnungen aus der Zivilgesellschaft finden auf Ebene der Vereinten Nationen (VN) im Rahmen der VN-Waffenkonvention in Genf bereits seit 2014 multilaterale Gespräche über eine mögliche Rüstungskontrolle für vollautonome Waffensysteme, im VN-Sprachgebrauch LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) genannt, statt ...

 

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Wikipedia

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI), auch artifizielle Intelligenz (AI), englisch artificial intelligence, ist ein Teilgebiet der Informatik, das sich mit der Automatisierung intelligenten Verhaltens und dem maschinellen Lernen befasst. Der Begriff ist schwierig zu definieren, da es bereits an einer genauen Definition von „Intelligenz“ mangelt. Dennoch wird er in Forschung und Entwicklung verwendet.

Ein Versuch der Definition von „Intelligenz“ ist, dass sie die Eigenschaft sei, die ein Wesen befähigt, angemessen und vorausschauend in seiner Umgebung zu agieren; dazu gehört die Fähigkeit, Umgebungsdaten wahrzunehmen, d. h. Sinneseindrücke zu haben und darauf zu reagieren, Informationen aufzunehmen, zu verarbeiten und als Wissen zu speichern, Sprache zu verstehen und zu erzeugen, Probleme zu lösen und Ziele zu erreichen.

Praktische Erfolge der KI werden schnell in die Anwendungsbereiche integriert und zählen dann nicht mehr zur KI. Wegen dieses sogenannten „KI-Effekts“ scheint die KI-Forschung sich nur mit harten Nüssen abzumühen, die sie nicht knacken kann, was auch Teslers „Theorem“ zum Ausdruck bringt: „Intelligenz ist das, was Maschinen noch nicht gemacht haben“.
 

Waffensystem

Im Allgemeinen bezeichnet der Begriff Waffensystem komplexes technisches Wehrmaterial, meist modernes militärisches Großgerät des Industriezeitalters. Ein Bestandteil des Waffensystems ist die eigentliche Waffe.

Waffensysteme können von unterschiedlicher Größe sein und auch aufeinander aufbauen. Beispielsweise ein Luftabwehrflugkörper in einem Nahbereichsverteidigungssystem auf einem Kriegsschiff, welches mit anderen Schiffen einen Flugabwehrverbund bildet. Jede dieser einzelnen Stufen (Flugkörper, Nahbereichsverteidigung, Schiff und Luftabwehrverbund) kann als Waffensystem bezeichnet werden.

[...]

Automatisierung

Heutige Waffensysteme können auch vollkommen autonom und schneller als die menschliche Reaktionsfähigkeit auf eine Bedrohung reagieren. Durch die Verbesserung der Waffensysteme wird auch eine entsprechende Reaktion der verteidigenden Systeme erforderlich, die menschliche Fähigkeiten übersteigen kann. Ein technologisches Beispiel stellen sogenannte Close-in-Weapon-Systems (CIWS) wie das Phalanx CIWS oder das Goalkeeper dar, die mehrere überschallschnell aus verschiedenen Richtungen auf das Schiff zukommende Seezielflugkörper auf kurze Distanz (Nahbereichsverteidigung) zerstören kann.

Durch diese Formen der Automatisierung werden vollkommen neue Konzepte der Verteidigung ermöglicht. So stehen beispielsweise dem Verteidigungs- und Gefechtssystem auf einem modernen Kriegsschiff zahlreiche untergeordnete und gestaffelte Waffensysteme zur Verfügung, die den Bedrohungen entsprechend eingesetzt werden. Die Waffensysteme werden zentral von der sogenannten Operationszentrale (OPZ) gesteuert.

Unbemannte Systeme

Auch unbemannte Flugzeuge (UAV; dt. Drohne), Fahrzeuge und Boote werden heutzutage mit Waffen ausgestattet und zu Waffensystemen einer neuen Art. Während unbemannte Fahrzeuge und Boote sich größtenteils noch in der Entwicklung oder Erprobung befinden, haben unbemannte und bewaffnete Flugzeuge (UCAV, Unmanned Combat Air Vehicle) bereits erste Kampfeinsätze hinter sich. Sie fliegen entweder einen voreingestellten Kurs oder sind ferngesteuert. Auch im ersteren Fall ist ein ständiges Eingreifen durch einen Piloten möglich. So können beispielsweise während des Einsatzes neu entdeckte Ziele angegriffen werden. Eine große Zahl von Bodenzielen im Irak wurde mit der Drohne MQ-1 Predator zerstört.

In zahlreichen Staaten laufen Entwicklungsprogramme zu unbemannten Kampfflugzeugen. Während die US-amerikanische Verteidigungsindustrie vor allem an den Projekten X-45 (Air Force und Boeing) und X-47 (Navy und Northrop Grumman) arbeitet, haben sich verschiedene europäische Staaten zu zwei Initiativen zusammengeschlossen: das Neuron-Projekt und die UCAV-Entwicklung der ETAP.

 

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YouTube

Suche: Künstliche Intelligenz Waffensysteme

https://www.youtube.com/results?search_query=Künstliche Intelligenz

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Newsletter XXII 2024 - 26. Mai bis 1. Juni

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