Während beispielsweise in Niger, Mali und Burkina Faso alle französischen Soldaten abgezogen wurden, liefert Russland nun Waffen und entsendet Militärpersonal, um diese Länder im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen... * Pressefreiheit | Meinungsfreiheit | Slapp-Klage Bundesjustizministerin Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren Mit unbegründeten Klagen lässt sich missliebige Berichterstattung verzögern oder gar verhindern. Die Bundesjustizministerin plant ein Gesetz...
will eigentlich erst am Sonntag über eine Ausweitung des Gazakriegs beraten. Nach Berichten israelischer Medien hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu entsprechenden Plänen aber bereits grundsätzlich zugestimmt... * Türkei | Pressefreiheit | Diktatur | Recep Egowahn Tag der Pressefreiheit Deniz Yücel: "Die AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung" Der in Deutschland geborene Journalist saß in der Türkei in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über das türkische Regime,...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
zwischen drei und sechs Prozent des extrem schädlichen Methans in die Atmosphäre gelangen. Es ist also die Frage, wer hier wen ausplündert und ausplündern will und damit auch noch das Klima in erheblichen Maßen weiter schädigen will. * Pressefreiheit | Rechtsstreit | Streitwert Linke Wochenzeitung verliert gegen AfD Wer schützt hier eigentlich wen? Ein fragwürdiges Urteil gegen die Zeitung „Kontext“ gefährdet investigativen Journalismus – und schüttelt an den Grundpfeilern der Pressefreiheit....
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Europäische Kommission eine Förderung in Höhe von neun Millionen Euro. Das Geld fließt im Rahmen der „Projects of Common Interest“ (PCI), einem Förderprogramm für grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energieprojekte... * Türkei | Medien | Pressefreiheit | Recep Egowahn der Horrorclown Repression gegen türkische Medien „Wir sind keine Aktivisten“ Die Pressefreiheit wird vom Erdoğan-Regime immer stärker beschränkt. Auch die Nachrichtenseite Medyascope ist betroffen. Wie sieht sie die...
etwa 125 von 152 genehmigten Behälter-Stellplätzen belegt sein, darunter auch die sieben Behälter, die derzeit unterwegs sind. Der hochradioaktive Atommüll wird auf unbestimmte Zeit in den bundesweit 16 Zwischenlagern bleiben... * Klagen | Pressefreiheit | Einschüchterung | EU-Richtlinie Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Was sind SLAPPs? Gesetze...
Uruguay und Brasilien. Die Einkaufszentren in Chile waren lokalen Medienberichten zufolge voll mit Argentiniern, die sich kofferweise mit Kleidung und Elektroartikeln eindeckten. * Israel | Journalisten | Zivilisten | Kriegsverbrechen | Pressefreiheit Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören. In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt. Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch...
eine Kette von Extremwetterereignissen, die in den letzten Jahren weltweit zugenommen haben. Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme verursachen immense Schäden und fordern zahlreiche Menschenleben... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Pressefreiheit „Sie sind wirklich korrupt“ Trump droht Gegnern und nennt kritische Medienberichterstattung illegal Donald Trump hält eine ebenso seltene wie ungewöhnliche Rede im Justizministerium. Er beschimpft Juristen, verunglimpft die freie Presse und...
sagte der künftige stellvertretende Stabschef Stephen Miller dem US-Sender Fox News. Er habe aber "sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will". * Journalisten | Pressefreiheit | Reporter ohne Grenzen Jahresbilanz der Pressefreiheit 2024 Mehr als 50 Journalisten getötet Weltweit geraten Medienschaffende ins Visier. Laut einem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" wurden in diesem Jahr 54 Journalisten getötet - 550...
mit Flaggen gekennzeichnet und liegen auf Rang 13, Rang 17 und Rang 12... Israel - Prosperity Index Rang 31 - Persönliche Freiheit Rang 72 Iran - Prosperity Index Rang 119 - Persönliche Freiheit Rang 163 * Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit 2024 Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter...
andere wurden demnach wegen leichter Verletzungen nach einem Sturz oder wegen akuter Angstzustände behandelt. "Dieser Angriff wird Konsequenzen haben", warnte anschließend Israels Armeesprecher Daniel Hagari. Dafür gebe es schon Pläne. * Pressefreiheit | Assange | WikiLeaks Julian Assange kritisiert Bedingungen seiner Freilassung Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Assange im Europarat die Justiz infrage gestellt. Für die Freilassung habe er sich "des Journalismus schuldig" bekennen...
Vordergrund zu rücken, zirkulieren eine Reihe von Medien weiter den Mythos, dass Wikileaks und Assange Menschenleben riskiert haben. Bis heute scheinen einige weiter nicht begriffen zu haben, um welchen Schaden es wirklich geht: um den der Pressefreiheit, des investigativen Journalismus und den, den diejenigen zu erleiden haben, die diese Werte nicht nur hochhalten, sondern praktizieren. Und das auch, wenn es bedeutet, sich mit dem Regierungsapparat des mächtigsten Staats der Weltgeschichte...
ein. Bis 2030 sollte der Hunger beseitigt sein. Ab 2015 stagnierten die Zahlen auf einem hohen Niveau, um dann ab 2019 wieder anzusteigen. Ein Skandal! Aber dies wird wiederum gerade jetzt, in Zeiten der Aufrüstung, nicht thematisiert... * Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Freispruch Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat...
- in der es zwar immer noch viel Schönes gibt, aber nichts wirklich neu ist - die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen nur noch eingeschränkt gelten. Das Recht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und alle anderen großen Errungenschaften der Menschheit wurden auf geduldiges Papier geschrieben, scheinen aber inzwischen nur noch auf tönernen Füßen zu stehen. Die hehren Ziele, Wünsche und Träume einer besseren, gerechteren Welt sind...
zu schweigen. Wir haben es mit WutbürgerInnen zu tun, die persönlich beleidigt sind, wenn nicht alles nach ihrer Flöte tanzt. Also eher mit einem militanten Narzissmus und weniger mit einer Wiederkehr des Nazismus... * Polen | EU-Kommission | Pressefreiheit Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, laufende Verfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien einzustellen. Außer...
wer das für eine (allerdings mit aussagekräftigen Belegen untermauerte) Verschwörungstheorie hält, sollte sich ins Gedächtnis rufen, inwieweit Aufrüstung, Wiederbewaffnung und auch Kriege einen Segen für den Finanzkapitalismus darstellen... * Pressefreiheit | Berichterstattung | Selbstzensur Tag der Pressefreiheit Lokaljournalisten zensieren sich aus Angst selbst Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Auch wenn die Lage in Deutschland im Vergleich zu den meisten Ländern...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
rund 4300 m Tiefe. Untergangsposition rund 490 km nordwestlich von Spanien. Eine Rumpfbesatzung von 52 Seeleuten, die an Bord verblieben war, kam beim Untergang ums Leben. 73 Überlebende wurden vom Bergeschiff gerettet. 10. April Assange | Pressefreiheit | Kriegsverbrechen | Gefängnis Julian Assange: Biden erwägt Verzicht auf weitere Verfolgung von Assange Seit Jahren fordert die australische Regierung, die US-Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Assange fallen zu lassen. Nun sagt Präsident...
Familien und Kinder im Gazastreifen auf drei Liter oder weniger Wasser pro Person und Tag angewiesen. Heute haben die befragten Haushalte im Durchschnitt Zugang zu weniger als einem Liter sauberem Wasser pro Person und Tag... * Assange | Pressefreiheit | Spionage Londoner High Court fordert US-Garantien Vorerst keine Auslieferung von Assange an USA Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, entschied der britische High Court. Der Erfolg seiner Berufung hänge von...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
aus. Von den Betrieben verlangte Urban, sich nicht zu über ein Fachkräfteproblem zu beklagen, wenn sie nicht oder kaum ausbildeten. Sie sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten... * Grüne | Demokratie | Pressefreiheit Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch! Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an sich. Hört man sich derzeit bei den Grünen um, ist viel...
im Kampf für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon.“ [...] Es ist das zweite Mal in der Geschichte des EU‑Parlaments, dass Lobbyisten der Zugang verwehrt wird. Beim ersten Fall betraf dies Vertreter des Chemiekonzerns Monsanto 2017. * Polen | Pressefreiheit | Isolationshaft Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist...
