Newsletter XLV 2025
2. November bis ...
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| Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
4. November 2004 (INES Klass.?) Akw Balakovo, RUS
10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada
11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
16. November 2001 (INES Klass.?) Forschungsreaktor HFR in Petten, NLD
19. November 2003 (INES 2) Atomfabrik La Hague, FRA
19. November 1975 (INES Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, USA
22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL
28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP
29. November 1970 (INES 3 NAMS 2,5) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, USA
30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
8. November
Renaissance der Ankündigungen | Small Modular Reactors (SMR)
Nuclear Energy Conference 2025 zeigt: „SMR“ steht für Smart Marketing Reactor
Vehemente Kritik an neuen Atomkraft-Plänen in Europa
Linz- Mit rund 100 Teilnehmer:innen war das OK Deck in Linz bei der Nuclear Energy Conference (NEC2025) bis auf den letzten Platz gefüllt. Bürgermeister:innen, Gemeinderät:innen, Landtagsabgeordnete und Schüler:innen informierten sich über die aktuellen Entwicklungen in der Atompolitik, insbesondere über die geplanten Erweiterungen im tschechischen Temelín und die umstrittene Technologie der sogenannten Small Modular Reactors (SMR).
Schon in der Eröffnungs-Keynote machte der Physiker Matthias Englert, Experte für zukünftige Reaktorsysteme, deutlich: Von einer „Renaissance der Kernenergie“ könne keine Rede sein, vielmehr handle es sich um eine Renaissance der Ankündigungen. „Kommerziell wettbewerbsfähige SMRs sind nicht in Sicht. Viele Konzepte stecken seit Jahrzehnten in der Entwicklungsphase, ohne dass ein marktreifes Produkt absehbar wäre“, so Englert. Die Atomindustrie versuche zunehmend, nach massiven staatlichen Subventionen nun auch Venture Capital und Fördertöpfe zu erschließen.
Auch die Eignung der Technologie zur Bekämpfung der Klimakrise stellte Englert klar in Frage. „SMRs sind keine Lösung für das Klima, sondern ein Versuch, neue Finanzierungsquellen für alte Technologien zu finden“, fasste er zusammen.
[...] Besonders pointiert fiel der Beitrag von atomstopp-Geschäftsführer Herbert Stoiber aus: Er kritisierte den Begriff „Small Modular Reactor“ als reines PR-Instrument. „Die Atomindustrie verwendet das Wort small, um Ungefährlichkeit und Beherrschbarkeit zu suggerieren. In Wahrheit geht es darum, Fördergelder zu mobilisieren – daher sprechen wir lieber von Smart Marketing Reactors“, erklärte Stoiber ...
7. November
Klimapolitik | Erderwärmung | 1,5 Grad
Kampf gegen die Erderhitzung
Danke, China!
Die Volksrepublik lässt den Kampf gegen Erderhitzung gewinnbarer erscheinen als je zuvor. Das versetzt fossile Staaten und Unternehmen in Panik.
Die alte Klima-Weltordnung starb am 17. Oktober 2025. An diesem Tag stimmte die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen IMO stimmte in London über einen CO₂-Preis für Schiffstreibstoffe ab. Der ist dringend nötig in einem Sektor, der für etwa drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich ist und sich bislang nur zaghaft und nur lockere Klimaregeln gegeben hat.
63 Länder, darunter China, Brasilien, Großbritannien, Indien und die EU-Staaten, hatten im April einen entsprechenden Vorschlag unterstützt. Auch die großen Reedereien waren dafür, um das bislang fragmentierte Regelwerk zu vereinheitlichen. Gegen das Klimaabkommen waren die Öl-Staaten – und die USA.
Donald Trump drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten die IMO-Länder die neuen Klimaregeln beschließen. Zölle, Visa-Einschränkungen, Einreiseverbote für individuelle Verhandler*innen – es mangelte nicht an Strafideen. Dann schlug Saudi-Arabien vor, die Abstimmung zu verschieben. 57 Länder stimmten für den Vorschlag, der einer Ablehnung gleichkommt, nur 49 stimmten dagegen. Trump war erfolgreich, der Schifffahrtsvertrag versenkt. Und mit ihm die Idee des Pariser Klimaabkommens, dass der Erderhitzung nur beizukommen ist, wenn alle zusammenarbeiten.
Dieser IMO-Putsch hat eine neue Ära der Klimapolitik eingeleitet. Eine Ära der Konfrontation.
Das Pariser Abkommen, das 2015 unter großem Jubel verabschiedet wurde, setzte auf Konsens. Die Staaten sollten regelmäßig nationale Klimaziele einreichen und sich gegenseitig unter Druck setzen, ihre Versprechen zu halten. Die Welt war damals noch auf einem apokalyptischen Pfad von 3,6 Grad Erderhitzung. Inzwischen bringen die weltweiten Klimaschutzmaßnahmen den Planeten auf nur mehr katastrophale 2,8 Grad. Und würden die Staaten ihre Klimaziele einhalten, liefe es auf 2,1 Grad hinaus.
[...] Im Zentrum der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft steht mittlerweile allerdings China. Nicht weil immer mehr Regierungen das Klima schützen wollen, sondern weil es keinen sichereren Weg zu Wohlstand gibt.
Es wäre natürlich schöner, wenn das Land, das die Welt neu ordnet, demokratisch wäre. Wenn es öffentliche Debatten fördern und Gewerkschaften ermächtigen würde, statt Menschen schlecht bezahlt 80 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen und sie zu überwachen. Doch Fakt ist: Ohne Klimaschutz in Europa verliert die Menschheit den Kampf ums Klima. Aber gewinnt die Menschheit diesen Kampf, dann wird es Chinas Verdienst gewesen sein.
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Windenergie | Ostsee | Offshore
Windkraft auf See
Bornholm – eine Insel-Lösung für Europa
Energieinseln in Nord- und Ostsee galten einmal als visionäre Lösung, um Europa mit grünem Strom und Wasserstoff zu versorgen. Jetzt nimmt ein Projekt auf Bornholm Gestalt an und könnte in den 2030er Jahren Energie liefern.
Das Konzept der Energieinseln fasziniert auf den ersten Blick. Anstatt jeden Offshore-Windpark über Dutzende und mehr Kilometer landseitig aufwendig anzuschließen, könnten im tiefen Wasser um eine Insel gruppierte Windparks ihren Strom erst einmal dorthin liefern.
Von der Insel ließe sich der Strom dann gebündelt ableiten. Zudem wäre fester Platz vorhanden, den Windstrom zu "veredeln", vornehmlich in grünen Wasserstoff oder auch in E‑Fuels. Das würde den Offshore-Betreibern auch gegen schwankende Preise am Strommarkt helfen.
Fünf Jahre ist es her, seitdem Dänemark im Rahmen seines damals beschlossenen Klimaplans ankündigte, als erstes Land von einzelnen Offshore-Windparks zu einer Insellösung überzugehen.
Die hochfliegenden Pläne sahen vor, bis 2030 zwei Energieinseln im dänischen Seegebiet sowie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu schaffen, eine auf Bornholm in der Ostsee und die andere als künstliche Insel in der Nordsee.
Ob die Insel in der Nordsee jemals realisiert wird, kann angesichts der Kosten bezweifelt werden. Anfangs wurde für ihren Bau samt Windpark noch mit 28 Milliarden Euro gerechnet, inzwischen sollen es 34 Milliarden sein.
Für Bornholm wurde dagegen jetzt ein großer Schritt nach vorn getan. Man gehe jetzt von der Planung und Entwicklung in die Realisierung über, teilte das dänisch-deutsche Gemeinschaftsprojekt Bornholm Energy Island kürzlich mit.
Erst Konverter und Umspannwerk, dann die Windparks
Zwecks Realisierung bestellten die beiden Übertragungsnetzbetreiber Energinet und 50 Hertz bei Siemens Energy vier Konverter samt weiterer Technik.
In Auftrag gegeben sind auch die Stromtrassen von Bornholm zu den jeweiligen Küsten. Die Anbindung an Mecklenburg-Vorpommern bei Greifswald soll dabei eine Leistungsfähigkeit von zwei Gigawatt haben, das Stromkabel zur dänischen Insel Seeland von 1,2 Gigawatt.
Zwei der vier Konverter, die Wechselstrom in Gleichstrom umwandeln, werden künftig auf Bornholm selbst stehen. Ergänzt um ein Umspannwerk bilden sie das künftige Stromdrehkreuz mitten in der Ostsee ...
6. November
Umstrittene Co2-Speicherung
Unterirdische Abgaswirtschaft
Auch CO2 aus Gaskraftwerken darf künftig im Erdboden gespeichert werden, hat der Bundestag beschlossen. Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
taz Kanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Amtsantritt einen „ehrlichen Kassensturz“ angekündigt: „Wir hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen.“ Und obwohl dieser Kassensturz ergab, dass es erhebliche Lücken im Bundeshaushalt gibt, hat die schwarz-rote Koalition an diesem Donnerstag eine neue Subvention beschlossen: Mit einer Änderung im Energiewirtschaftsgesetz schaffte sie die sogenannte Gasspeicher-Umlage ab.
Weil in der kalten Jahreszeit mehr Erdgas verbraucht wird, betreiben die Energiekonzerne Speicher – zumeist unterirdisch. Die Kapazität liegt in Deutschland bei etwa 23 Milliarden Kubikmetern, was etwa einem Viertel des deutschen Jahresverbrauches entspricht. Bislang wurde der Betrieb dieser Speicher von jenen Menschen und Betrieben honoriert, die Erdgas nutzen; aktuell kostet das 0,289 Cent je Kilowattstunde, in einem Durchschnittshaushalt sind das etwa 40 Euro pro Jahr. Doch ab Januar kommt das Geld nun aus dem Staatshaushalt: 3,4 Milliarden Euro.
Auf den Weg gebracht hatte das Gesetz Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die war vor ihrem Amtsantritt Chefin des Energiekonzerns Westenergie. Die Tochter des ehemaligen Fossil-Riesen Eon betreibt auch 38.000 Kilometer Gasnetz. Die Gasspeicherumlage wurde im Oktober 2022 eingeführt, nach dem Lieferstopp von russischem Gas.
[...] In Norwegen ist das bereits Realität, mit dem „Northern Lights“-Projekt auf einer Inselkette vor der Stadt Bergen. In Deutschland aber fehlte dafür bislang eine gesetzliche Grundlage, das aktuelle Gesetz aus dem Jahr 2012 sieht lediglich Pilotprojekte vor. Mit dem neuen Gesetz kann nun aber unter der Nordsee in porösen Gesteinsschichten oder ausgebeuteten Erdgaslagerstätten verflüssigtes Kohlendioxid eingelagert werden.
Die SPD hatte sich lange gesträubt gegen den Entwurf, Beschlusslage der Sozialdemokraten war, dass nur „unvermeidbares Kohlendioxid“ verpresst werden sollte – also beispielsweise aus der Chemie- oder Zementindustrie. Das jetzt geltende Regelwerk steht aber auch Gaskraftwerken offen. „Koalitionsverträge enthalten immer schmerzliche Kompromisse“, erklärt Helmut Kleebank, bei der SPD für das Thema zuständig, gegenüber der taz. Die Union habe sich beim Thema „CCS für Gaskraftwerke“ durchgesetzt, „und wir halten uns an die Verabredung“, sagte er ...
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Erneuerbare | Europäischen Union | Treibhausgasemissionen
Gesunkene Emissionen
Ökostrom-Boom bringt EU auf Klimakurs
Der Zuwachs bei Windkraft und Solarenergie in der EU macht sich bemerkbar: 2024 sind die Treibhausgasemissionen um 2,5 Prozent gesunken. Obwohl es beim Verkehr Probleme gibt, scheint das Einsparziel für 2030 erreichbar.
Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen ist in der Europäischen Union 2024 erneut gesunken. Die Netto-Emissionen in der EU gingen im vergangenen Jahr um weitere schätzungsweise 2,5 Prozent zurück, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien mit.
Die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde sieht die Union damit weitgehend auf Kurs, um ihr für 2030 ausgegebenes Klimaziel zu erreichen. Ziel ist, die Emissionen bis dahin um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die 27 EU-Staaten befänden sich den neuesten Daten zufolge gemeinsam auf dem Weg zu einer Senkung um 54 Prozent bis 2030 – vorausgesetzt, sie setzten ihre derzeitigen und geplanten politischen Maßnahmen vollständig um.
Neues Klimaziel für 2040
Bis 2024 sind die Emissionen im Vergleich zu 1990 nunmehr um etwas mehr als 37 Prozent zurückgegangen. Betrachte man nur den nationalen Treibhausgasausstoß der Länder und rechne den internationalen Luft- und Seeverkehr heraus, komme man auf 39 Prozent. Darin spiegele sich wider, dass es in diesen Sektoren geringere Fortschritte gab, schrieben die Experten.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Mitgliedstaaten hatten sich in dieser Woche auch auf ein Ziel für das Jahr 2040 verständigt: Bis dann wollen sie ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent senken. Dabei handelt es sich allerdings um einen Kompromiss, bei dem fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können. Über die Einigung muss nun noch mit dem Europaparlament verhandelt werden ...
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Trinkwasser | PFAS | Pestizide | BUND-Wassertest Daten (PDF)
PFAS: Wissenschaftler kritisieren Untätigkeit bei Pestiziden
Weitere Studie zeigt: Ewigkeitschemikalien aus Pflanzenschutzmitteln belasten Wasser, Lebensmittel – und unsere Gesundheit.
Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, wie stark Grund- und Oberflächenwasser, aber auch Lebensmittel bereits mit dem PFAS Trifluoracetat (TFA) belastet sind. TFA kann von Pestiziden abgespalten werden und gelangt so ins Grund- und Trinkwasser – mit kaum absehbaren Folgen.
Ob die Fluorchemikalie fortpflanzungsgefährdend ist, steht noch nicht endgültig fest. Es gibt jedoch deutliche Hinweise darauf. Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung stuft TFA als «reproduktionstoxisch, Kategorie 1B» ein, mit dem Hinweis: «Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.» Die Bewertung auf EU-Ebene läuft noch – die TFA-Menge im Wasser steigt unterdessen stetig weiter.
Nur im Tiefengrundwasser kein TFA
Lediglich im Tiefengrundwasser finde sich kein TFA, betonte der Toxikologe und Co-Autor Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) bei der Vorstellung der Studie am 30. Oktober in Berlin. TFA sei oft in Konzentrationen weit über dem Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter nachweisbar, der für fortpflanzungsgefährdende Stoffe gilt. Das bestätigen frühere Untersuchungen von Global 2000 und PAN Europe.
[...] Studie bestätigt bisherige Forschung
Die unabhängige Studie der Universität Freiburg bestätigte die Resultate: Noch in den 1980er-Jahren enthielt Wein praktisch kein TFA. Seit 2018 ist der durchschnittliche Gehalt um ein Vielfaches gestiegen.
Höhere TFA-Gehalte gingen mit einer grösseren Zahl und Konzentration synthetischer Pestizidrückstände einher. Das deckt sich mit anderen Studien: Die Landwirtschaft stellt laut Umweltbundesamt die grösste TFA-Quelle dar, gefolgt von Niederschlägen, die TFA aus Kältemitteln enthalten.
[...] Pestizidverbot wäre möglich – und nötig
Von den 27 derzeit zugelassenen PFAS-haltigen Pestizidwirkstoffen sind 17 als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend eingestuft. Von den in Deutschland insgesamt 1801 zugelassenen Pestizid-Produkten enthalten wiederum nur 176 einen oder mehrere PFAS-haltige Wirkstoffe. Ein Verbot wäre nach Einschätzung Burtscher-Schadens rasch umsetzbar – und dringend nötig, um eine weitere Anreicherung von TFA in Wasser, Lebensmitteln und letztlich im menschlichen Körper zu verhindern.
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Erderwärmung | 1,5 Grad | Weltklimakonferenz
UN-Klimakonferenz in Bélem:
Das wichtigste Klima-Versprechen wurde bereits gebrochen
Zehn Jahre nach dem Paris-Abkommen beginnt in Brasiliens Regenwald die Klimakonferenz. Für den Klimaschutz läuft es schlecht. Und doch ist die COP in Belém eine Chance.
Gut sieht es für den Klimaschutz gerade nicht aus. Ebenso wenig für den Multilateralismus. Überall auf der Welt erstarken autoritäre Kräfte. Klimaschutz wird bei all dem oft vergessen oder gar absichtlich zurückgefahren. Und dann gibt es da noch ein Detail, das selbst viele Klimaschützer nicht wahrhaben wollen: Das zentrale Versprechen der Staaten, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu beschränken, wurde bereits gebrochen.
Schlechter könnten die Bedingungen kaum sein, unter denen sich ab heute die Staatschefs der Welt im brasilianischen Belém treffen, bevor die Weltklimakonferenz COP30 dann am Montag offiziell eröffnet wird. Kein Wunder also, dass manche denken, durch die Flüge der Staatschefs würden mehr Emissionen ausgestoßen, als durch die Verhandlungen eingespart werden.
Das ist natürlich Quatsch. Es braucht die Klimakonferenz, sogar dringender denn je. Schon allein, weil sie, zumindest einmal im Jahr, die Aufmerksamkeit von Regierungen und Medien auf das Klima richtet – ein Thema, das, würde man es auch nur im Ansatz angemessen ernst nehmen, eigentlich jeden Tag den politischen Diskurs bestimmen müsste.
Die Regenwaldkonferenz
In diesem Jahr feiert die Konferenz gleich ein doppeltes historisches Jubiläum: Es ist die 30. Weltklimakonferenz, und es sind genau zehn Jahre vergangen, seit sich die Staaten auf das Paris-Abkommen einigten – und damit darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, wenn möglich aber 1,5 Grad zu beschränken ...
5. November
Sudan | Vertreibungen | Waffenlieferungen | Massaker
Goldausfuhren, Waffenlieferungen
Welche Länder die Kriegsparteien im Sudan unterstützen
Mischt euch nicht ein, appelliert die Uno: Der mörderische Konflikt im Sudan wird verlängert, wenn Drittländer dort Partei ergreifen. Doch einige Länder halten sich offenbar nicht daran.
Armeechef Abdel Fattah al-Burhan ist der De-facto-Herrscher im Sudan. Sein früherer Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo steht an der Spitze der rivalisierenden Miliz Rapid Support Forces (RSF).
Im Oktober 2021 putschten die beiden noch gemeinsam gegen die zivile Übergangsregierung, die nach dem Sturz des langjährigen Autokraten Omar al-Baschir 2019 amtierte. Später kam es zu Spannungen zwischen den beiden Generälen, die Mitte April 2023 zu tödlichen Kämpfen eskalierten. Seitdem kämpfen die sudanesische Armee und die RSF-Miliz um die Macht im Land. Zehntausende Menschen wurden getötet und fast zwölf Millionen Menschen vertrieben.
Der paramilitärischen RSF gehören Tausende ehemalige Kämpfer der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Miliz an, der Gräueltaten im Konflikt 2003 in der westlichen Region Darfur zur Last gelegt werden.
Derzeit regiert die Armee den Sudan von der Stadt Port Sudan am Roten Meer aus. Der ehemalige Uno-Beamte Kamil Idris fungiert seit Mai 2025 als Regierungschef. Die RSF installierte in Nyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, eine Gegenregierung.
Beide Seiten beschuldigen einander, Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Die Uno fordert ihre Mitglieder immer wieder auf, sich nicht in den Konflikt einzumischen – ohne Erfolg. Ein Überblick über die Akteure im Ausland ...
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Energiewende | Klimakrise | Weltklimagipfel
EU-Ziel und UN-Gipfel
Klima-Revolution abgesagt
Aus Angst vor der eigenen Courage bringt die EU zum Weltklimagipfel in Brasilien nur ein aufgeweichtes Klimaziel mit. Dennoch sollte sie dort versuchen, zusammen mit China die destruktiven Kräfte zu stoppen.
Im Dezember 2015 habe "die beste und friedlichste Revolution stattgefunden, eine Revolution gegen den Klimawandel". So schwärmte Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach dem Pariser Klimagipfel. Zehn Jahre später wirkt dieser Satz wie ein Echo aus einer anderen Zeit.
Das Versprechen von Paris, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist faktisch Makulatur. Die globale CO2-Emissionskurve sinkt nicht, sie ist zuletzt sogar schneller gestiegen, und die gefährlichen Kipppunkte des Erdklimas rücken bedrohlich nahe.
Die Revolution gegen den Klimawandel ist zwar noch nicht gescheitert, aber sie steckt fest.
Die Welt blickt nun nach Belém in Brasilien, wo in wenigen Tagen der Weltklimagipfel COP 30 beginnt und heute bereits ein Vorgipfel, zu dem Staats- und Regierungschefs anreisen. Ein symbolträchtiger Ort am Rande des Amazonas-Regenwaldes, der exemplarisch für die Gefährdung der Kippelemente steht.
Die Delegierten aus fast 200 Staaten kommen zusammen, um über die Fortsetzung des Paris-Prozesses zu beraten. Es geht um CO2-Einsparung und Hilfen zur Klimaanpassung.
Doch die politische Großwetterlage gibt wenig Rückenwind. Nur etwa ein Drittel der Staaten hat die geforderten aktualisierten Klimapläne, NDCs genannt, eingereicht, mit denen der CO2-Ausstoß endlich nach unten gedrückt werden soll. Viele Regierungen scheuen inzwischen vor ehrgeizigen Emissionszielen zurück, aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen und vor sozialen Protesten.
[...] Bleibt zu hoffen, dass die COP 30 wenigstens den Prozess des internationalen Nord-Süd-Austauschs über das Menschheitsproblem Klimawandel in Gang hält und nicht die destruktiven Kräfte den Ton angeben – wie die Trump-USA, die Erdölstaaten um Saudi-Arabien oder Russland, das sich gerade erst steigende Emissionen bis 2035 per Dekret erlaubt hat.
Europa sollte trotz seiner suboptimalen NDC-Vorlage versuchen, mit dem wichtigsten Klimaplayer China eine Allianz zu bilden. Peking hat vor Belém erstmals ein absolutes CO2-Reduktionsziel angekündigt. Das ist zwar ebenfalls schwächer als nötig, doch auf ihm ließe sich aufbauen ließe, zumal China die erneuerbaren Energien pusht wie kein anderes Land.
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Merzthutjanix | Rechtsruck | Brandmauer
Das Einzige, was die CDU gerade im Kampf gegen die AfD richtig macht
Nach dem Scheitern der Ampel hatte der Merz-Flügel der Union nach vielen Anläufen endlich die Chance zu zeigen, ob man mit einem Rechtsruck der rechtsextremen AfD beikommen könnte. Inzwischen ist für jeden offensichtlich: Nichts stärkt die Faschisten mehr. Die Union macht gerade alles falsch, was man falsch machen kann. Außer einer einzigen Sache, die nicht nur einen AfD-Triumph verhindert, sondern die Union selbst vor dem Untergang bewahrt. Und hier steckt vielleicht der Schlüssel, wie man die AfD noch aufhalten kann.
Der Rechtsruck der Union
Die Christdemokraten stehen vor einem selbst verschuldeten Dilemma: Statt klare Werte und Lösungen zu bieten, übernimmt die derzeitige Spitze der Union immer häufiger die Feindbilder, Forderungen und sogar die Lügen der AfD. Ob Migration, Klima oder Bildung – die Union bedient immer öfter dieselben Ressentiments, verspricht dieselben harten Maßnahmen und verbreitet teils dieselben Lügen. Doch dieser Kurs geht offensichtlich nach hinten los. Er führt nicht dazu, dass enttäuschte AfD-Wähler reumütig zur Union zurückkehren. Im Gegenteil: Wenn die Union AfD-Forderungen kopiert, macht sie deren Positionen salonfähig und bestätigt die AfD-Anhänger nur darin, beim radikalen Original zu bleiben. Das zeigen Umfragen, Studien – und sogar die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung selbst. Und natürlich der Blick auf die Umfragewerte:
Seit Friedrich Merz Parteichef ist, wollte er die AfD eigentlich „halbieren“. Das Ergebnis nach knapp drei Jahren: Die AfD hat sich verdoppelt. Natürlich ist das nicht alleine seine Schuld, aber seit der Bundestagswahl, in der seine Partei als stärkste Kraft hervorging, hat die gesichert rechtsextreme Partei noch einmal bis zu 6 Prozentpunkte zugelegt. Merz’ Versuch, die AfD inhaltlich zu kopieren, hat bislang nur der AfD genützt.
[...] Auch in Großbritannien und den USA gab es vor dem Zweiten Weltkrieg faschistische Bewegungen. Die wurden jedoch durch die Verbrechen und den Krieg der Nazis in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Putin-Versteher hierzulande haben durch Putins Angriffskrieg massiv an Meinungshoheit eingebüßt.
Natürlich darf die Union nicht so weitermachen wie bisher. Der derzeitige Rechtsruck ihrer Führung – die ständigen rechten Forderungen, die Tabubrüche und das Nachbeten rechter Narrative in manchen Medien – sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Diese Strategie stärkt nur die AfD und schwächt die Demokratie.
Doch zumindest hat die CDU bisher den letzten Schritt ins Verderben nicht getan. Die Brandmauer steht (noch) – darauf können pro-demokratische Kräfte in Deutschland beinahe stolz sein. In anderen Ländern schaut man neidisch darauf, dass bei uns die große konservative Partei trotz aller Versuchungen den Pakt mit den extrem Rechten verweigert.
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Klimawandel | Umweltminister | Treibhausgasemissionen | CO₂-Zertifikate
EU-Klimaziel 2040 beschlossen
Umweltminister legen die Axt an
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
In einer verfahrenen, 18-stündigen Verhandlung haben sich die Umweltminister*innen der Europäischen Union (EU) auf ein neues Klimaziel geeinigt. Bis 2040 wollen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgasemissionen um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Weitere 5 Prozent CO₂-Einsparung wollen die Länder durch Kompensationen, also Klimaschutzprojekte außerhalb Europas erreichen. Damit haben sie den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission stark verwässert. Dieser sah vor, den CO₂-Ausstoß der EU bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Kompensationen stellte die Kommission nur in Höhe von 3 Prozent als "mögliche" Option in Aussicht.
Das EU-Klimaziel für 2040 bestimmt die Richtung und Ambition der Klimaschutzmaßnahmen des kommenden Jahrzehnts. Das nun abgeschwächte Klimaziel wird die europäische Klimapolitik deshalb auf lange Zeit prägen.
Der deutsche Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich zufrieden, dass die EU und Deutschland jetzt ein gemeinsames Klimaziel für 2040 haben: „Wir gehen gemeinsam im Gleichschritt voran“, sagte er. Das sei ein wichtiger Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, „weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt“.
Ökonomin: Europa riskiert Führungsrolle
Claudia Kemfert, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sieht die europäische Industrie dagegen vom schwachen Klimaziel gefährdet: „Die EU schwächt ihr Klimaziel genau in dem Moment ab, in dem andere Regionen – vor allem China – massiv in grüne Technologien investieren“, kritisierte sie gegenüber der taz. „Europa riskiert, seine Führungsrolle in Zukunftsmärkten wie Wind, Solar, Batterien oder Wasserstoff zu verlieren.“
Dass die EU-Staaten außereuropäische Klimaprojekte anrechnen wollen, „wird erhebliche Summen aus der EU abziehen, während CO₂-Zertifikate mit hoher Qualität knapp sind“, warnte Frauke Thies, Direktorin der Denkfabrik Agora Energiewende ...
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Strahlenbelastung | Leukämie | Röntgenstrahlung | CT-Untersuchung
Computertomografien erhöhen das Leukämierisiko bei Kindern
Selbst niedrige Strahlendosen führen bei den Kleinsten zu mehr Krebserkrankungen. Eltern und Ärzte sollten den Nutzen gut abwägen.
«Keine Mutter verzichtet freiwillig auf die Computertomografie, wenn ihr Kind ein paar Tage lang Kopfweh hat», prangerte Marcel Rohr, Chefredaktor der «Basler Zeitung», kürzlich die Ansprüche von Prämienzahlenden an. Anlass für seinen Kommentar waren die exorbitanten Krankenkassenprämien.
US-Wissenschaftlerinnen warnen nun aus anderen Gründen vor übereilten Computertomografien bei Kindern. Ihr Argument sind nicht die Kosten, sondern die möglichen Folgen dieser Untersuchung, bei der Röntgenstrahlen eingesetzt werden.
Ihr beunruhigender Verdacht: Schätzungsweise ein Viertel aller Krebserkrankungen bei Kindern und jungen Erwachsenen, die von Blut- oder Immunzellen ausgehen – dazu zählen etwa Leukämie und Lymphdrüsenkrebs (Lymphome) –, sind auf frühere CT-Untersuchungen des Kopfes zurückzuführen. Die im «New England Journal of Medicine» veröffentlichte Studie der Wissenschaftlerinnen ist ein Argument für den sparsamen Einsatz der Computertomografie (CT) bei Kindern.
Ein bis zwei CTs vom Kopf machten es demnach fast doppelt so wahrscheinlich, dass das Kind später eine der genannten Krebserkrankungen bekam, verglichen mit Kindern, die gar nicht geröntgt wurden. Von allen Körperpartien wurden im Computertomografen am häufigsten die Kinderköpfe durchleuchtet. Vor drei Jahren hatte eine europäische Studie ergeben, dass von 10’000 Kindern, deren Kopf im CT untersucht wird, schätzungsweise eines in den folgenden 5 bis 15 Jahren an einem strahlenbedingten Hirntumor erkrankt.
[...] Auch kleine Strahlendosen können schaden
Selbst die als gering erachtete Strahlendosis von 10 mGy geht demnach mit einem höheren Risiko für die erwähnten Krebsarten einher. Im Allgemeinen gilt laut der Studie aber: Je höher die Strahlendosis, desto grösser ist auch das Risiko, dass ein Kind in den Jahren nach der Untersuchung an einer dieser Krebsarten erkranken wird.
Dennoch sind Röntgen- und CT-Untersuchungen wichtige und manchmal lebensrettende diagnostische Hilfsmittel. «Unsere Ergebnisse unterstreichen aber, wie wichtig es ist, ihren Einsatz sorgfältig abzuwägen und die Strahlendosis zu reduzieren, um die langfristige Gesundheit der Kinder zu bewahren», raten Smith-Bindman und ihre Kolleginnen allen Eltern und Ärzten.
4. November
Uranmunition, Depleted Uranium | Kosovokrieg
Abgereichertes Uran - das vergessene Erbe des Kosovo-Krieges
Vor 26 Jahren setzte die NATO im Kosovo-Krieg Uranmunition ein. Zahlreiche Soldaten, darunter Italiener, erkrankten an Krebs, einige erhielten Entschädigung - doch in Kosovo selbst bleibt das Gift im Boden.
"Ich erinnere mich lebhaft an den letzten Tag", sagt Emerico Maria Laccetti, ehemaliger Oberst des militärischen Bereiches des italienischen Roten Kreuzes. Während des Kosovo-Kriegs 1999 war er in Albanien stationiert, nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Kosovo entfernt. Dort war er Kommandant eines Feldlazaretts für Flüchtlinge aus der damals zu Serbien gehörenden Provinz.
"Wir standen auf Containern und beobachteten die Bombardierungen - es war wie ein perverses Silvesterfeuerwerk. Selbst in einiger Entfernung spürte man den Luftdruck, die Schockwellen gingen durch den Körper. Aber nein, wir wurden nicht über die spezifischen Gefahren der eingesetzten Waffen informiert."
Ab März 1999 griff die NATO mit ihrer Operation Allied Force in den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen dem serbischen Staat und der albanischen Bevölkerungsmehrheit in Kosovo ein. In 78 Tagen flog das Bündnis Einsätze mit bis zu 1000 Flugzeugen gegen Sicherheitskräfte Serbiens. Nach offiziellen Angaben wurden über 28.000 Sprengkörper abgeworfen, dabei kam auch die umstrittene Uranmunition zum Einsatz, die im Verdacht steht, Krebs zu verursachen.
Diese Munition enthält einen Kern aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU), das wegen seiner hohen Dichte - dreimal dichter als Blei - eine große Durchschlagskraft hat und deshalb vor allem gegen Panzer und gepanzerte Ziele eingesetzt wird. Allerdings kann beim Einschlag feiner Uranstaub entstehen, der weiterhin strahlt und so zu gesundheitlichen Schäden führen kann, z.B. wenn er eingeatmet wird ...
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Vermögen | Superreiche | Erbschaft
3000 Milliardäre, bald der erste Billionär? Starökonom Stiglitz warnt vor wachsender Ungleichheit
Das reichste Prozent der Welt hat seit dem Jahr 2000 rund 41 Prozent des neuen Vermögens angehäuft. Die ärmere Hälfte nur ein Prozent, zeigt eine Analyse von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz
Während das wohlhabendste Prozent der Welt in den vergangenen 24 Jahren im Schnitt um 1,3 Millionen US-Dollar reicher geworden ist, steht bei der vermögensärmeren Hälfte ein Zuwachs von 585 Dollar zu Buche. Die neuesten Erkenntnisse, die eine Forschungsgruppe um Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zutage fördert, sind gravierend. Zwar fällt die globale Ungleichverteilung heute weniger stark aus als im Jahr 2000. Doch das liegt mehr am wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als an strukturellen Veränderungen. Ungleichheiten im Vermögen wachsen weiterhin schneller als jene beim laufenden Einkommen. Ein Umstand, der die Demokratien zu untergraben droht, wie mehrere Forscher im Vorfeld des G20-Gipfels in Südafrika warnen.
Ungleichheit sei nicht per se schlecht, doch die Dosis macht das Gift. Mittlerweile gibt es mehr als 3000 Milliardäre, der erste Billionär (!) wird noch dieses Jahrzehnt erwartet. Die Gründe für die globale wie nationale Ungleichverteilung sind vielfältig und reichen von Nachwehen des Kolonialismus über geschwächte Gewerkschaften bis hin zu verminderten Steuern für Konzerne und Superreiche. Kurzum: "Die heutigen Ungleichheiten sind kein Naturgesetz."
Geerbt, nicht erarbeitet
Ein Aspekt, der darunter leidet, ist die soziale Mobilität. Der "American Dream" sei nichts als ein Mythos. Nur wenige schafften es, mit ihrem Einkommen in wohlhabendere Gesellschaftsschichten aufzusteigen. Die reichsten zehn Prozent erwirtschaften dem World Inequality Lab zufolge 54 Prozent des Einkommens, besitzen aber 74 Prozent des globalen Vermögens.
[...] Die Frustration verringert die soziale und politische Teilhabe, weil das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet; womit wiederum ein Nährboden für autoritäre Populisten entsteht, die das Problem adressieren, damit Wahlen gewinnen, aber keine Lösungen bieten. Länder mit hoher Ungleichheit hätten ein siebenmal höheres Risiko eines demokratischen Abbaus, rechnen die Forscher vor.
Vermögen bedeutet schließlich auch politische und mediale Einflussnahme. Das Repertoire von Parteien- und Medienfinanzierungen wurde um soziale Medien erweitert, mit denen sich der öffentliche Diskurs kapern lässt. "Eine Welt, die eine immer größer werdende Ungleichheit toleriert, kann nicht auf dauerhaften Frieden, Wohlstand oder Nachhaltigkeit hoffen", warnen die Forscher. Und appellieren an die Weltgemeinschaft, ein Gremium nach dem Vorbild des Weltklimarats einzurichten.
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Iran | Rosatom | Akw Bushehr
Iran und Russland vereinbaren Bau von acht neuen Atomreaktoren
Russland übernimmt die Finanzierung und bindet den Iran damit für fast ein Jahrhundert – ein Modell, das westliche Sanktionen unterläuft.
Der Iran treibt seinen Ausbau der Atomkraft massiv voran. Mohammad Eslami, Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gab bekannt, dass sich das Land im dritten Jahr eines Plans zur Erreichung von 20 Gigawatt Kernenergie-Kapazität befindet.
Das Herzstück: eine Partnerschaft mit Russland über acht neue Reaktorblöcke und kleine modulare Reaktoren (SMRs), die zeigt, wie Finanzierungsmodelle und neue Technologien den globalen Atomkraft-Markt umgestalten.
Acht Blöcke und SMRs – Irans Doppelstrategie
Laut AEOI umfasst das Programm mit Russland vier Reaktorblöcke in Bushehr und vier weitere an Standorten, die teils noch bekannt gegeben werden.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die Blöcke zwei und drei in Bushehr vom Typ WWER-1000 sind und rund zehn Milliarden US-Dollar kosten sollen. Block zwei soll 2025 ans Netz gehen, Block drei 2027. Zusätzlich ist eine Wasserentsalzungsanlage neben dem Kraftwerk geplant, um die regionale Wasserversorgung zu sichern.
Parallel dazu unterzeichneten Rosatom und die AEOI im September ein Memorandum über den Bau kleiner modularer Reaktoren im Iran, wie TASS meldet. Diese SMRs sind nicht Teil des älteren Großanlagen-Vertrags.
Ein Hauptvertrag zu den SMRs steht noch aus, doch die AEOI betont laut World Nuclear News (WNN), dass die Kernenergie eine "treibende Kraft" für das Land darstelle ...
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Endlager | Standortsuche | Endlagersuche
Atomare Endlagersuche
Zum Glück ohne Politik
Erfreulich wissenschaftlich wird die derzeitige Suche nach einem Endlager betrieben. Die Probleme kommen erst dann, wenn es politisch wird.
Es ist die Ruhe vor dem Sturm – denn Politik spielt noch keine Rolle. Im Prozess um die Auswahl des künftigen Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geht es bislang allein um die Wissenschaft. Das ist die wohltuende Lehre aus der verkorksten Entscheidung für Gorleben, die 1977 stark politisch geprägt war, aber kaum fachlich. Gorleben war „Zonenrandgebiet“ zur DDR, dünn besiedelt – es waren solche Überlegungen, die im Vordergrund standen. Diese Hemdsärmeligkeit geriet der Politik zum Fiasko.
Mit dem Standortauswahlgesetz von 2017 geht man jetzt den gegenteiligen Weg. Man schaut nicht auf politische Grenzen, speziell nicht auf jene der Bundesländer. Es geht allein um die Geologie. So definiert das Gesetz beispielsweise Grenzen für die „Permeabilität des Gebirges“ und schließt bestimmte „Zerrüttungszonen mit tektonischer Entstehung“ aus. Das Gesetz ist streckenweise eher etwas für Geologen als für Juristen; das Plädoyer „Folgt der Wissenschaft!“ wird hier beispielhaft umgesetzt.
Doch es wird eine andere Phase kommen. Dann nämlich, wenn Ende 2027, so das Ziel, einige potenzielle Standortregionen definiert sind. Nachdem die Eingrenzung der Flächen bisher allein auf Basis verfügbarer Geodaten geschieht, wird dann die Erkundung mittels Bohrungen beginnen. Wie die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene und in den Kommunen dann mitspielen wird, kann heute niemand absehen. Schließlich signalisierte zum Beispiel Bayern schon Ablehnung ...
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Trinkwasser | PFAS | BUND-Wassertest Daten (PDF)
BUND-Test weist weit verbreitete PFAS-Belastung nach
Aktuelle Trinkwasser-Stichproben des BUND zeigen: Die überwiegende Mehrheit der untersuchten Trinkwasserproben enthalten PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), sogenannte Ewigkeitschemikalien. Die Konzentrationen liegen teils über den ab 2026 geltenden Grenzwerten der Trinkwasserverordnung. Untersucht wurde bundesweit eine Stichprobe von 46 Trinkwasserproben. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Publikation.
PFAS im Wasserkreislauf angekommen (PDF)
BUND-Test weist weit verbreitete Belastung nach
Die Süßwasserressourcen für unsere Trinkwassergewinnung sind zunehmend gefährdet. Aktuelle Stichproben des BUND zeigen: Die überwiegende Mehrheit der untersuchten Trinkwasserproben enthält sogenannte Ewigkeitschemikalien, per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Die Konzentrationen lagen teils über den ab 2026 geltenden Grenzwerten der Trinkwasserverordnung ...
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4. November 2004 (INES Klass.?)
Akw Balakovo, RUS
Wikipedia de
Kernkraftwerk Balakowo#Störfall
Am 4. November 2004 kam es in dem Kernkraftwerk zu einem Störfall, in dessen Folge im Ort und der weiteren Umgebung eine starke Beunruhigung der Bevölkerung auftrat und es zu teilweisen Hamsterkäufen kam. Zahlreiche verängstigte Anrainer versorgten sich in Apotheken mit jodhaltigen Strahlungs-Gegenmitteln, wie Augenzeugen und Nachrichtenagenturen berichteten. Universitäten in Samara, 300 Kilometer nordöstlich, wurden geschlossen. Geschäfte der Stadt rieten ihren Mitarbeitern, zu Hause zu bleiben. Die Umweltorganisation Greenpeace in Russland befürchtete ein Leck. Der Vorfall weckte Erinnerungen an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 in der Ukraine (damals Teil der Sowjetunion).
Letztlich handelte es sich bei dem Zwischenfall in dem Kraftwerk nach Angaben des Betreibers Energoatom nur um eine leichte Störung. Es habe keine erhöhten radioaktiven Emissionen gegeben, eine Gefährdung sei auszuschließen, teilte die russische Atomagentur mit ...
3. November
Antarktis | Gletscherschmelze | Meeresspiegel
800 Meter pro Tag
Gletscher in der Antarktis verlor Eismassen in Rekordgeschwindigkeit
Der Hektoria-Gletscher ging im Laufe des Jahres 2022 um fast 25 Kilometer zurück. Dieses Tempo irritiert Fachleute, die einen schnelleren Meeresspiegelanstieg nicht ausschließen
Am Hektoria-Gletscher an der Ostküste der Antarktischen Halbinsel ist einer der schnellsten jemals beobachteten Gletscherrückzüge dokumentiert worden. Im November und Dezember 2022 verlor der Gletscher, der 1928 von Hubert Wilkins entdeckt wurde, an seiner Front bis zu 800 Meter Eis pro Tag. Insgesamt waren es zwischen Jänner 2022 und März 2023 25 Kilometer. Ein solches schnelles Abschmelzen wird nun auch für größere Gletscher nicht mehr ausgeschlossen.
Die Eismassen an der Küste der Antarktischen Halbinsel sind besonders anfällig für dynamische Veränderungen. Das liegt neben den klimatischen Besonderheiten der Region auch daran, dass entscheidende Stützelemente der Gletscher, wie das Schelfeis – eine schwimmende Eisplatte, die sich dort bildet, wo Gletscher oder Inlandeis ins Meer übergehen – in jüngerer Vergangenheit verloren gegangen sind.
[...] Diese Beobachtung wirft ein neues Licht auf die Risikobewertung deutlich größerer Gletscher wie dem Pine Island-Gletscher oder dem Thwaites-Gletscher, der auch als Doomsday-Gletscher bekannt ist. Dort könnten ähnliche Bedingungen zusammentreffen. Sollte der Thwaites-Gletscher tatsächlich kollabieren, dürfte das den gesamten Westantarktischen Eisschild destabilisieren – mit beunruhigenden Auswirkungen auf den Meeresspiegel.
Fachleute, die nicht an der Studie beteiligt waren – wie der Glaziologe Daniel Farinotti von der ETH Zürich –, stimmen den Analysen von Ochwat und ihrem Team weitgehend zu, weisen aber auch auf die lokalen Besonderheiten des Hektoria-Gletschers hin. Dennoch sollten bei Prognosen zum Meeresspiegelanstieg auch abrupt einsetzende, auf Auftrieb beruhende Kalbungs- und Rückzugsprozesse stärker berücksichtigt werden.
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Atommüll | Endlager | Standortsuche | Endlagersuche
75 Prozent der Fläche ungeeignet
Bericht grenzt Endlager-Suche weiter ein - Schneider macht Druck
Eigentlich soll bis Ende 2031 ein Standort für den deutschen Atommüll feststehen. Doch Umweltminister Schneider dauert das zu lange. Inzwischen kommt noch gut ein Viertel der Landesfläche infrage. Der konkrete Ort soll nun deutlich schneller feststehen als bislang geplant.
Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die geeigneten Regionen auf ein Viertel der deutschen Landesfläche eingegrenzt. Dort hält sie die geologischen Bedingungen für eine unterirdische Lagerung aus heutiger Sicht für geeignet oder habe noch keine Bewertung vorgenommen, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im niedersächsischen Peine mit. Besonders in Norddeutschland kommen derzeit noch große Teile für ein späteres Endlager infrage - aber auch im Süden gibt es noch mögliche Standorte.
[...] Für den Zwischenbericht untersuchte die BGE zunächst ausschließlich auf Grundlage vorliegender geologischer Daten mögliche Lagerstätten in den drei Wirtsgesteinen Salz, Ton und Kristallin. Zwingende Voraussetzungen sind ein 300 Meter starkes Deckgebirge sowie eine Mächtigkeit des Wirtsgesteins von mindestens 100 Metern.
Auf Grundlage des Zwischenberichts soll in den kommenden Jahren die Standortsuche weiter eingegrenzt werden. Die bisherige gesetzliche Planung sieht vor, das Auswahlverfahren bis 2031 abzuschließen.
[...] Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb.
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EU-Aus für PFAS in Feuerlöschschäumen
In wenigen Jahren sollen PFAS in der EU aus Feuerlöschschäumen verschwunden sein. Auch die Schweiz prüft Verbote.
Die EU geht einen weiteren Schritt zur Eindämmung der «ewigen Chemikalien» und verbietet bis 2030 praktisch alle PFAS in Feuerlöschschäumen. Es gibt einige wenige gestaffelte Ausnahmen bis 2035, zum Beispiel auf Offshore-Plattformen oder im militärischen Bereich.
Tragbare Feuerlöscher, die PFAS enthalten, dürfen in der EU ab Oktober 2026 nicht mehr verkauft werden. Feuerwehren dürfen noch bis zum 23. April 2027 mit PFAS-Schäumen trainieren, etwas längere Fristen gelten in der zivilen Luft- und Schifffahrt. Das am 3. Oktober beschlossene Verbot trat formell am 23. Oktober in Kraft.
«Unannehmbares Risiko»
«Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich aus dem Inverkehrbringen und der Verwendung von PFAS in Feuerlöschschäumen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergibt, gegen das unionsweit vorgegangen werden muss», begründet die Kommission in der EU-Verordnung 2025/1988.
Das Verbot ist ein länger vorbereiteter und erwarteter Schritt. PFAS-haltige Löschschäume sind die Ursache für viele grossflächige PFAS-Verschmutzungen weltweit. Dabei galten sie lange als Standard, Feuerwehren mussten regelmässig Übungen damit durchführen. Der Schaum floss reichlich und häufig ins Erdreich und verschmutzte Boden und Trinkwasser. Heute ist daraus eine Altlast geworden, die nicht zerfällt und kaum mehr zu entfernen ist. Trinkwasser muss speziell gereinigt werden. Anwohnerinnen und Anwohner wie diejenigen im französischen St. Louis in der Nähe des Flughafens Basel müssen vorsichtig sein, was sie essen.
[...] Vorreiter ist wie so oft Dänemark
Dänemark hat bereits jetzt Vorschriften und Verbote für den Verkauf und die Nutzung PFAS-haltiger Feuerlöschschäume. Eine Harmonisierung sei notwendig, so die Kommission. Das Land ist also einmal mehr Pionier im Umwelt- und Gesundheitsschutz ...
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Raumfahrt | Raketenstart | Erdumlaufbahn
Weltraumschrott: Limit überschritten?
Kollisionen, Zerfälle und Beinahe-Zusammenstöße im Erdorbit nehmen weiter zu
Die europäische Weltraumagentur warnt: In der Erdumlaufbahn wird es immer voller und das Risiko für Kollisionen steigt. Allein im Jahr 2024 sind im Erdorbit mehr als 3.000 neue Trümmerteile entstanden, 1.200 größere Objekte traten in die Atmosphäre ein, wie ein aktueller Bericht der ESA zeigt. Ihrem Weltraumumwelt-Index zufolge ist der Zustand des erdnahen Weltraums schon jetzt im roten Bereich – und die Zahl der Starts und Objekte nimmt weiter zu. Das Problem: Die bisher geltenden Richtlinien nicht streng genug – und selbst an diese halten sich nicht alle.
Es wird voll im erdnahen Raum: Schon jetzt kreisen tausende Satelliten im Erdorbit und nahezu täglich kommen neue Objekte dazu. Durch den Ausbau der Mega-Konstellationen, Raketentests oder neue Mini-Satelliten füllt sich vor allem der niedrige Erdorbit. Damit wächst auch der Weltraumschrott: Die Zahl der Raketenteile, defekten Satelliten und Trümmer früherer Kollisionen nimmt rasant zu – und längst nicht alle Betreiber und Raumfahrtorganisationen halten sich an die „Entsorgungsregeln“.
Neuer Rekord bei Raketenstarts
Wie es zurzeit im Erdorbit aussieht und wie groß das Weltraumschrott-Problem ist, zeigt ein aktueller Bericht der europäischen Weltraumorganisation ESA. Nach diesem hat die Zahl der Raketenstarts und orbitalen Nutzlasten im Jahr 2024 neue Rekordwerte erreicht. „In Bezug auf Masse und Fläche hat der orbitale Transport die höchste bisher je ermittelte Rate“, so die ESA. Besonders viele Satelliten und andere Objekte drängen sich inzwischen im Höhenbereich zwischen 500 bis 600 Kilometer.
Damit steigt jedoch das Risiko für Kollisionen – vor allem mit defekten oder ausgedienten Satelliten. Aber auch der Zerfall von Raketenteilen oder Satelliten erzeugt immer mehr Weltraumschrott in der Umlaufbahn. „Das Problem ist akut: Jedes neue Objekt trägt zum kumulierten Risiko bei und heutige Kollisionen und Fragmentierungs-Ereignisse ziehen jahrzehntelange Folgen nach sich“, so die ESA. „Die Ära der großen Satellitenkonstellationen hat dieses Problem noch beschleunigt.“
3.000 neue Trümmerteile in einem Jahr
Konkret zeigen die Daten: Zurzeit kommt es im Schnitt 10,5-mal pro Jahr zum unplanmäßigen Zerbrechen eines Objekts im Orbit. Allein im Jahr 2024 erzeugten solche Ereignisse mehr als 3.000 neue Trümmerteile – und das sind nur die mittels Überwachung erfassten. Das Problem dabei: Je mehr Schrott im Orbit umherfliegt, desto größer ist das Risiko für neue Kollisionen, die dann wiederum Kaskaden neuer Trümmerteile freisetzen ...
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Vereinigte Staaten | Haushaltsstreit | Hunger als Waffe
US-Shutdown:
Trump-Regierung setzt laut Demokraten Hunger als Waffe ein
Die Demokraten werfen der US-Regierung vor, Lebensmittelhilfen absichtlich zurückzuhalten. Die Republikaner seien an einem Ende des Shutdowns nicht wirklich interessiert.
Der Anführer der US-Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, Lebensmittelhilfen im Haushaltsstreit absichtlich zurückzuhalten. Es sei sehr bedauerlich, dass Trump und seine Republikaner beschlossen hätten, "Hunger als Waffe einzusetzen", sagte Jeffries dem Sender CNN. Die Regierung sei dabei, eine handfeste Krise einschließlich des Stopps von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen, kritisierte er.
Das Landwirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass wegen des Shutdowns der US-Regierung Gelder für das Lebensmittelhilfeprogramm Snap nicht mehr ausgezahlt werden können. Snap unterstützt seit 1964 Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmitteln. Ein US-Richter wies die Regierung am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen weiter zu finanzieren. Trump teilte daraufhin mit, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.
[...] Republikaner laut Jeffries nicht an Einigung interessiert
Jeffries kritisierte dennoch, die Regierung sei bereit, die Lebensmittelhilfen zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, "dass kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte". Der demokratische Politiker fügte hinzu: "Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld auftreiben, um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern." ...
2. November
Endlagersuche | Nationales Begleitgremium (NBG)
Physiker über die Endlagersuche
„Wir erleben eine riesige Hängepartie“
Bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist das Nationale Begleitgremium inzwischen anerkannt, sagt Armin Grunwald. Trotzdem sei noch Luft nach oben.
taz: Herr Grunwald, das Nationale Begleitgremium (NBG) hat gerade seine 100. Sitzung absolviert. Wie läuft die Endlagersuche aus Ihrer Sicht?
Armin Grunwald: Das Verfahren selbst und die einzelnen Verfahrensschritte sind weitgehend gut gelaufen. Das einzige Problem: Die Suche dauert erheblich länger als wir alle dachten.
taz: Wie konnte sich das NBG bislang in das Verfahren einbringen?
Grunwald: Anfangs gab es Schwierigkeiten, wir mussten unsere Position und unseren Platz in dem Verfahren erst mal finden. Es kam auch immer mal wieder zu unangenehmen Situationen. Etwa, wenn wir wichtige Dinge erst aus der Zeitung erfahren haben, obwohl wir eigentlich vorab hätten informiert werden müssen.
taz: Jetzt läuft es besser?
Grunwald: Ja, inzwischen hat sich viel getan. Wir sind anerkannt, wir sind ins Feld der Akteure aufgenommen worden.
taz: Das heißt konkret?
Grunwald: Wir haben und nutzen etwa die Möglichkeit, bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Akteneinsicht zu nehmen. Das hat Routine bekommen, da können wir auf diesem Wege in deren Werkstätten hineinschauen. Und uns auch – in begrenztem Maße natürlich – der Öffentlichkeit gegenüber verbürgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht ...
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Arktis | Schifffahrt | Nordostpassage | Ölpest
China schreibt Geschichte
Die Nordostpassage könnte die Weltwirtschaft umwälzen
China rückt durch eine historische Meldung im internationalen Warenverkehr enger an Europa. Ein Frachter gleitet in Rekordzeit durch die Nordostpassage in der Arktis - ohne Eisbrecher und außerhalb des Hochsommers. Das könnte den Welthandel auf den Kopf stellen. Aber nicht ohne Risiko.
Jeden Tag kommen riesige Containerschiffe aus Asien im Hamburger Hafen an. Mitte dieses Monats hat einer der Frachter Geschichte geschrieben. Die "Istanbul Bridge", ein 300 Meter langes Containerschiff aus China, erreicht Hamburg in Rekordzeit. Am 23. September ist der Frachter in Ningbo-Zhousan bei Shanghai an der chinesischen Ostküste losgefahren. Schon 22 Tage nach der Abfahrt kam er in Deutschlands größtem Hafen an.
Normalerweise steuern Schiffe auf dem Weg von China nach Europa den Suezkanal an. Sie fahren durch das Südchinesische Meer, anschließend an Indien und der Arabischen Halbinsel vorbei, ehe sie schließlich das Mittelmeer erreichen. Die Route dauert bis zu sechs Wochen. Aktuell sind viele Frachter aber noch länger unterwegs. Wegen der Huthi-Angriffe im Roten Meer und Golf von Aden schicken viele Reedereien ihre Schiffe den weiten Weg um Südafrika herum. Die Route um das Kap der Guten Hoffnung dauert in der Regel fast acht Wochen.
Die "Istanbul Bridge" hat dagegen die Nordostpassage genommen. Von Ostchina ging es durch das Ostchinesische Meer, das Japanische Meer und die Beringstraße hindurch. Dann fuhr der Frachter fünf Tage entlang der russischen Küste bis nach Skandinavien.
Nach 20 Tagen hat die "Istanbul Bridge" den Hafen von Felixstowe in Großbritannien erreicht. Zwei Tage später fuhr das Schiff in den Hamburger Hafen ein. China und Europa profitieren von deutlich kürzeren Transportwegen. Vor allem im Vergleich zu den üblichen Schiffsrouten.
[...] Zu erwarten seien hohe Versicherungskosten und mögliche Gebühren für begleitende russische Eisbrecher. Die Kosten eines dauerhaften Warenverkehrs durch die Nordostpassage sind kaum zu prognostizieren. "Und es birgt auch Umweltrisiken", macht Wolf deutlich. "Russland ist mittlerweile dazu übergegangen, nicht nur Tanker mit entsprechender Eisklasse für seinen Öltransport einzusetzen, sondern auch solche, bei denen durchaus die Gefahr besteht, dass es zu Unfällen kommt und Öl ausläuft." ...
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Medien | Energiewende | Klimakrise | Emissionen | Weltklimagipfel
Klima-Lücke beim Handeln, ein neuer Green Deal und der Kantsche Mut zur Mündigkeit
Das neue "Wundermittel" KI mit seinem Energiebedarf konterkariert die Energiewende, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf dem Weltklimagipfel stehen wichtige Fragen wie Kriegsgefahren nicht auf der Tagesordnung, kritisiert er.
Klimareporter°: Herr Müller, obwohl die globalen Treibhausgas-Emissionen nicht sinken, legte bis jetzt – eine Woche vor dem Weltklimagipfel – nur ein Drittel der Staaten neue Klimapläne vor. Rechnet man diese Verpflichtungen zusammen, ergibt sich eine globale CO2-Reduktion um nur zehn Prozent bis 2035. Droht der mit dem Paris-Abkommen eingeleitete Klimaschutz-Prozess zu scheitern?
Michael Müller: Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu bleiben, ist schon gerissen. Über den Landflächen liegt der durchschnittliche Temperaturwert ohnehin um fast zwei Grad über dem natürlichen Wert.
Wir haben jetzt mehr als 45 Jahre eine drastische Lücke zwischen Wissen und Handeln. Nach dem Kyoto-Protokoll ist auch der Paris-Vertrag gescheitert.
Mir macht sehr zu schaffen, dass bis heute die Wirkmechanismen des neoliberalen Verwertungszwangs in der Klima- und Umweltdebatte zu wenig begriffen sind. So gibt es Vertreter der Umweltverbände, die glauben, die Unternehmen würden durch eine Kooperation mit der Umwelt- und Naturschutzbewegung von sich aus zu einem wirksamen Klimaschutz fähig sein.
Die Hauptakteure sind heute aber die internationalen Unternehmen des Tech-, Arbitrage- und Finanzkapitals. Die setzen alle auf das neue "Wundermittel" künstliche Intelligenz, das mit seinem Energiebedarf nicht mit der Energiewende vereinbar ist. Nein, wir müssen tiefer bohren.
Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Mitregierungsorganisationen werden. Sonst verkennen sie ihren Auftrag.
[...] Die Zahl von erwarteten 50.000 Teilnehmern auf der COP 30 in Belém hat mich vom Hocker gehauen. Die Weltklimakonferenzen werden immer mehr zu einer hochsymbolischen Veranstaltung.
Die Umweltverbände müssen sich fragen, warum sie da noch hinfahren und das Klima mit ihren Flugemissionen belasten. Zumal diesmal faktisch auch nichts zu beschließen ist und wichtige Fragen wie zum Beispiel Klimakrise und Kriegsgefahren nicht auf der Tagesordnung stehen.
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Aktuelles+
2. November 2025
Aufrüstung | Kriegswirtschaft | Spannungsfall
Spannungsfall 2026
Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.
Eine Fortsetzung zum Artikel »Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in Krieg investieren«.
Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.
Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“
Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.
Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft
Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.
Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.
Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.
Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.
Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.
Die industrielle Vorbereitung läuft bereits
Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.
Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.
Der Boom der Rüstungs-Start-ups
Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.
Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.
Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.
Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.
Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
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Die "Interne Suche"
Aufrüstung | Kriegswirtschaft | Spannungsfall
16. September 2025 - Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
05. August 2025 - Der Wahnsinn als Normalität – Und unser Leben ist keinen Pfifferling wert
07. Juli 2025 - Pflugscharen zu Schwertern? Gewerkschafter üben Kritik
17. Mai 2025 - Wirtschaft auf Krieg getrimmt - Putin kann sich Frieden nicht leisten
26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie
12. Januar 2025 - Stationierung von US-Raketen: Wie Deutschland zur Zielscheibe gemacht wird
09. Juni 2024 - Basis gegen Vorstände – Gewerkschafter suchen Schulterschluss mit Friedensbewegung
03. Februar 2023 - Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
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https://www.ecosia.org/search?q=Aufrüstung
https://www.ecosia.org/search?q=Kriegswirtschaft
https://www.ecosia.org/search?q=Spannungsfall
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Wikipedia de
Aufrüstung
Aufrüstung bezeichnet den Vorgang einer Zunahme des Militärpotentials bzw. militärischer Kapazitäten eines Staates oder eines Militärbündnisses. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vergrößerung bestimmter oder aller Streitkräfte, insbesondre durch die Beschaffung neuer Waffen und militärischer Ausrüstung. Dies umfasst auch Soldaten sowie die Aufrüstung von Infrastruktur und Informationstechnologie gegen Cyberkrieg bzw. für die elektronische Kampfführung.
Eine Aufrüstung kann einer Militarisierung folgen. Ebenso kann eine verstärkte militärische Öffentlichkeitsarbeit oder auch Propaganda kann der Aufrüstung vorangehen und/oder sie begleiten ...
Kriegswirtschaft
Unter Kriegswirtschaft oder Kriegsökonomie wird eine auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung einer Konfliktpartei verstanden, mit deren Hilfe diese versucht, die eigene Volkswirtschaft und die Wirtschaft der von ihr besetzten Gebiete so einzurichten oder umzugestalten, dass sie den Anforderungen der Kriegslage möglichst gut gerecht wird.
Typische Formen der Kriegswirtschaft sind entweder ein die Marktwirtschaft regulierender Interventionismus, der jedoch nicht den Markt oder das Privateigentum an Produktionsmitteln oder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vollständig aufhebt, oder aber eine zentralverwaltungswirtschaftliche (= planwirtschaftliche) Steuerung. Im letzteren Fall dürfen die Eigenheiten der Kriegswirtschaft allerdings nicht mit der Zentralverwaltungswirtschaft an sich verwechselt werden.
Ziel der wirtschaftlichen Mobilmachung ist die Bereitstellung von Gütern wie u. a. Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Lebensmitteln zur Deckung des Armeebedarfs. Die daraus resultierende Rüstungsproduktion wird einerseits durch die Rohstoffbasis, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die Kriegsfinanzierung begrenzt, andererseits schränkt sie selber die Versorgung der Bevölkerung und der zivilen Wirtschaft ein. Die beiden Sektoren konkurrieren um knappe Güter; über die Ressourcenallokation ist zu entscheiden. Die Regulierung des Verbrauchs obliegt einem bürokratischen Verteilungssystem, dessen Effizienz letztlich über die materiellen Rahmenbedingungen der Kriegsführung im industriellen Zeitalter entscheidet ...
Spannungsfall
Der Spannungsfall ist in der Bundesrepublik Deutschland die Vorstufe des Verteidigungsfalls. Die Erklärung des Spannungsfalls durch den Deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze. Der Spannungsfall ist in Art. 80a Grundgesetz (GG) geregelt. Er soll eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.
[...] Rechtsfolgen
Im Spannungsfall werden die Rechtsvorschriften anwendbar, die dem Anwendungsvorbehalt des Spannungs- und Verteidigungsfalls unterliegen. Dies sind insbesondere die Sicherstellungsgesetze. Ebenso leben im Spannungsfall (wie auch im Verteidigungsfall) die Pflichtdienste für Wehrpflichtige nach dem Wehrpflichtgesetz (§ 2) auf ...
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