Newsletter VI 2026

8. Februar bis ...

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES-0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES-5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES-0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 ("Gerboise bleue", Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES-2 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES-4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

13. Februar

Klima und Sicherheit

Fossil macht abhängig

Anlässlich der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen Thinktanks, NGOs und Grüne davor, in Europa weiter auf fossile Energien zu setzen. Unabhängigkeit gebe es nur mit Elektrifizierung und erneuerbaren Energien.

Die EU ist noch immer stark von Energie aus dem Ausland abhängig. 2023 lag der Anteil der Energieimporte bei 58 Prozent. Europäische Fabriken, Heizungen, die Stromerzeugung und der Verkehr sind weiter stark auf die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle angewiesen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU das Energiepaket "Repower EU" beschlossen, um unabhängiger von russischen Lieferungen zu werden.

Wirklich viel hat sich dadurch aber nicht geändert. Besonders die USA liefern inzwischen deutlich mehr Gas und decken aktuell etwa 27 Prozent der europäischen Gasimporte ab. Bis 2030 könnte dieser Anteil sogar auf 40 Prozent steigen. Auch aus Russland fließt nach wie vor Gas in erheblichem Umfang in die EU.

Einen Ausweg aus der Abhängigkeit von fossilen Importen hat kürzlich der Brüsseler Thinktank Strategic Perspectives vorgeschlagen: Die EU sollte die Elektrifizierung deutlich stärker vorantreiben. Bis 2040 könnte sie rund die Hälfte ihrer Wirtschaft elektrifizieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen um zwei Drittel verringern.

Durch geringere Brennstoffimporte und niedrigere Gesamtkosten des Energiesystems ließen sich jährlich 29 Milliarden Euro einsparen. Erdgas könnte die EU dann nur noch von Lieferanten wie Norwegen und Großbritannien beziehen.

"Europa braucht keine neue Gasstrategie, sondern eine Elektrifizierungsstrategie", sagte Marin Gillot, Energieanalyst bei Strategic Perspectives. Würden Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung der Industrie konsequent vorangetrieben, sinke die Abhängigkeit von Gas.

[...] Die ukrainische Umweltanwältin Svitlana Romanko wies vor der Münchner Sicherheitskonferenz darauf hin, dass Öl und Gas weiterhin Europas größte Schwachstelle seien, "und Russland arbeitet daran, diese Schwachstelle offen zu halten – auch in Deutschland". Putins Krieg gegen die Ukraine werde durch Einnahmen aus fossilen Geschäften finanziert, und weiterhin umfangreiche Energieimporte nach Europa hielten diese Schwachstelle offen.

Romanko, die Geschäftsführerin der Organisation "Razom We Stand" ist, fordert den Aufbau eines eigenen, sauberen Energiesystems, das Europas Sicherheitspolitik stütze und zugleich den Einfluss autokratischer Staaten reduziere.

Auf der Konferenz selbst sollen neben klassischen sicherheitspolitischen Themen auch Veranstaltungen zu Klima-Risiken stattfinden. So geht es bei einem Treffen der Robert-Bosch-Stiftung um Risiken wie den Meeresspiegelanstieg und seine geopolitischen Folgen.

13. Februar 1960 ("Gerboise bleue", Frankreichs 1. Atomtest) Reggane, DZA

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel...

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Britisch Columbia, CAN

Nichtnukleare Explosion einer Mark 4 Atombombe ohne nuklearer Sprengladung in der Luft.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Absturz einer B-36 in British Columbia 1950

Am 13. Februar 1950 startete der Langstreckenbomber der U.S. Air Force des Typs Convair B-36 zu einem Übungsflug von der Eielson Air Force Base. Ziel war die Naval Air Station Joint Reserve Base Fort Wort. Drei der sechs Motoren fingen Feuer. Die Besatzung löste die an Bord befindliche, nicht mit einem Kern versehene Atombombe vom Typ Mark 4 ab; sie detonierte konventionell in der Luft. Die Besatzung sprang aus dem Flugzeug ab; von den 17 Besatzungsmitgliedern überlebten 12. Die B36 selbst prallte gegen den Mount Kologet in British Columbia...

12. Februar

Französische Energiestrategie

Frankreich baut Atomkraft stark aus

Die Regierung in Paris setzt voll auf Atomstrom, in den kommenden Jahren soll die Produktion erhöht werden. Erneuerbare Energiequellen sollen langsamer ausgebaut werden als zuvor geplant.

Neue Atomkraftwerke, längere Laufzeit: Frankreich plant mit mehr Atomenergie. Die Produktion von Atomstrom soll bis 2030 erhöht werden, kündigte Frankreichs Premier Sébastien Lecornu bei der Vorstellung der Strategie zur Energieversorgung des Landes an. Der Anteil fossiler Energiequellen soll von 58 Prozent im Jahr 2023 auf 40 Prozent bis 2030 sinken.

Der Energieplan unterstreicht den von Präsident Emmanuel Macron 2022 angekündigten Ausbau der Atomkraft. Atomstrom deckt etwa zwei Drittel der französischen Elektrizitätsversorgung ab, das Land ist nach den USA und China der drittgrößte Atomstromproduzent und exportiert ihn unter anderem auch nach Deutschland.

Über die Neuauflage von Frankreichs Energiestrategie war drei Jahre verhandelt worden. Konservative und Rechte wollen im Wesentlichen auf Kernkraft setzen und halten nicht viel von Investitionen in erneuerbare Energien, wie sie aus dem linken und grünen Lager gefordert werden. Im Juni hatte die Nationalversammlung mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten überraschend einen vorläufigen Baustopp für neue Wind- und Solaranlagen verabschiedet – später wurde dies jedoch wieder gekippt.

Die Strategie sieht nun vor, sechs neue Atomreaktoren zu bauen. Sie sollen in bestehende Kraftwerke integriert werden, der erste Reaktor soll in Penly am Ärmelkanal 2038 in Betrieb genommen werden. Zudem gibt es eine Option, acht weitere zu bauen.

Um alle 57 bestehenden Kernreaktoren am Netz zu halten, wird die Laufzeit teilweise auf 50 oder 60 Jahre verlängert. So soll kein älterer Reaktor stillgelegt werden. Das war im vorherigen Plan noch vorgesehen.

Der Atomkraftbetreiber EDF hatte im Dezember angekündigt, dass der Bau der sechs geplanten Atomreaktoren um etwa 40 Prozent teurer würde als vorgesehen. EDF rechnet demnach mit Kosten in Höhe von knapp 73 Milliarden Euro. EDF und der Staat wollen sich bis Ende März auf einen gemeinsamen Kostenplan einigen. Wenn Brüssel grünes Licht gibt, soll die endgültige Investitionsentscheidung Ende 2026 fallen...

David gegen Goliath:

Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

Der Überwachungskonzern Palantir verklagt das Republik Magazin wegen dessen Berichterstattung und verlangt eine Gegendarstellung. Das gab heute die Journalistin Adrienne Fichter in sozialen Medien bekannt, ein Sprecher von Palantir bestätigte den Vorgang gegenüber netzpolitik.org.

Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.

Wenige andere Medien haben in letzter Zeit so viel und so detailliert über Palantir berichtet wie das kleine leser:innenfinanzierte Schweizer Magazin mit seinen 30.000 Abonnent:innen. Palantir hingegen ist ein milliardenschwerer Überwachungs- und Datenkonzern, dessen Software zahlreiche Polizeibehörden, Militärs und Geheimdienste weltweit verwenden. Auch in Deutschland arbeiten Polizeien mit dem Unternehmen zusammen. Obwohl der Einsatz der Software von Palantir höchst umstritten ist, schaffen hierzulande neue Polizeigesetze gerade die rechtliche Grundlage für den ausgeweiteten Einsatz derartiger Software.

Das Unternehmen Palantir gehört unter anderem dem rechtsgerichteten Oligarchen Peter Thiel, der aus seiner Verachtung für die Demokratie kein Geheimnis macht. Die Systeme des Konzerns helfen Trumps Polizeitruppe ICE bei ihren Abschiebe-Einsätzen und dem israelischen Militär bei dessen Kriegen. Palantir wird dem „Authoritarian Stack“ zugerechnet, also privatwirtschaftliche Unternehmen, die zunehmend in staatliche Kontroll- und Überwachungssysteme eingreifen und diese übernehmen.

Schweizer Militär warnte vor Sicherheitsrisiken

Offenbar macht investigativer Journalismus den Überwachungsriesen nervös: Im Dezember hatte Republik eine zweiteilige Recherche veröffentlicht, in der das Medium nachzeichnete, wie der Überwachungskonzern um unterschiedliche Schweizer Behörden geworben hatte. Grundlage der Recherche waren Dokumente, die das Rechercheteam durch Informationsfreiheitsanfragen erhalten hatte.

[...] „Selbstverständlich haben wir uns stets an die hohen Standards journalistischer Arbeit gehalten. Vor der Veröffentlichung haben wir eine gründliche Faktenprüfung durchgeführt“, so Fichter weiter. Die Recherchen in Bezug auf die Schweiz und Zürich basierten neben den eigenen Erkenntnissen zudem auf der Berichterstattung renommierter Medien.

Laut Fichter hat die Republik eine „umfassende Verteidigungsschrift“ eingereicht. „Alle unsere Feststellungen können wir mit verschiedenen Dokumenten und öffentlich zugänglichen Medienberichten belegen.“ In Zürich werde nun vor dem Gericht bald Weltpolitik verhandelt, so Fichter weiter. Für sie ist klar: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Energie

Neuauflage für Edisons Batterie

Forscher entwickeln moderne Version des 125 Jahre alten Nickel-Eisen-Akkus

Alte Technik neu gedacht: Vor 125 Jahren entwickelte der US-Erfinder Thomas Edison die Nickel-Eisen-Batterie – ursprünglich als Antrieb für Elektroautos. Jetzt haben Forscher sein Konzept aufgegriffen und weiterentwickelt. Ihr neuer Nickel-Eisen-Akku besteht aus einem porösen Karbongerüst, in das Nanocluster aus Eisen oder Nickel eingelagert sind. Er lädt in Sekundenschnelle und hat eine hohe Energiekapazität – geeignet beispielsweise für Windstromspeicher, wie das Team berichtet.

... im Jahr 1900 tüftelte Edison auch an neuen Batteriekonzepten. Sein Ziel war es, die damals in ersten Elektrofahrzeugen verbauten Bleiakkus durch eine günstigere Batterie mit höherer Reichweite zu ersetzen.

Edisons Nickel-Eisen-Akku

Im Jahr 1901 war es dann soweit: Edison meldete seinen Nickel-Eisen-Akku zum Patent an. Dieser Batterietyp hatte eine höhere Energiedichte als die gängigen Bleiakkus und benötigte nur halb so lange zum Aufladen. Doch Edisons Batterien hatten eine geringere Reichweite als erhofft und waren zudem deutlich teurer als die Bleiakkus: Wer um 1911 ein Elektroauto der Marke „Detroit Electric“ mit Nickel-Eisen-Batterie kaufen wollte, musste 600 US-Dollar mehr zahlen als für das Modell mit Bleiakkus.

Edisons Nickel-Eisen-Akkus wurden zwar anfangs eingesetzt, aber schon bald durch die bis heute verbreiteten Nickel-Cadmium-Batterien ersetzt. Ausgestorben sind Edisons Batterien aber dennoch nicht: Weil Nickel-Eisen-Batterien robust, tausende Male aufladbar und bis zu 25 Jahre lang haltbar sind, kommen sie noch heute zum Einsatz. Sie stecken beispielsweise in Batterien für die unterbrechungsfreie Stromversorgung sensibler Geräte und werden bei der Bahn verwendet.

Elektrodenstruktur nach Vorbild der Natur

Jetzt gibt es eine Neuauflage von Edisons Batteriekonzept: Ein iranisch-amerikanisches Team um Habibeh Bishkul von der Universität Teheran hat eine durch Nanotechnologie optimierte Variante des Nickel-Eisen-Akku entwickelt. Der Prototyp ist ähnlich langlebig wie sein historisches Vorbild und übersteht mehr als 12.000 Ladezyklen, benötigt aber nur wenige Sekunden zum Aufladen und erreicht eine hohe Kapazität, wie die Forscher berichten...

Schwarz-rote Klimapolitik

Bremsmanöver zur Unzeit

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Die Bundesregierung vollführt derzeit ein Kunststück in der Klimapolitik – einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den relativ ehrgeizigen, aber notwendigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie.

Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt sich nahtlos in dieses Bild ein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an die Kapazitäten der Netze koppeln. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse für die Erneuerbaren zu werden. "Kapazitätslimitierte" Verteilnetz-Gebiete, Forderung von Baukostenzuschüssen, Wegfall von Entschädigungen bei Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken – all das erhöht Risiken und verschlechtert die Kalkulationsgrundlagen für Investoren.

Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung, selbst gemäßigte Stimmen sehen die Gefahr, dass Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend wäre, sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.

[...] Auch der jetzt bekannt gewordene Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das Ende März fertig sein muss, trägt nicht gerade zu Optimismus bei. Diese Fassung hat noch viele Lücken, und es wird klar, dass ohne weitere drastische Maßnahmen der Pfad Richtung Klimaneutralität 2045 verfehlt wird. Die offiziellen Projektionen, wonach zentrale Vorgaben verfehlt werden dürften, werden darin zitiert.

Schlimmer noch: Zündende Ideen, wie die großen Lücken vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich zu schließen wären, sind Fehlanzeige. Selbst einfache, praktisch kostenlose Maßnahmen wie ein Tempolimit sind bislang nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.

Der Befund insgesamt ist ernüchternd: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der Merz-Groko eine wachsende Distanz. Jeder verlorene Monat erhöht Kosten und Risiken. Bremsmanöver mögen kurzfristig Konflikte entschärfen. Eine Perspektive zeigen sie nicht.

„Allmachtsfantasien, Rachegelüste, Inkompetenz“: Was ein „entfesselter“ Donald Trump noch anrichten könnte

Trump steht unter Druck. Der US-Präsident tue aktuell alles, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, sagt Politologe und Autor Stephan Bierling.

Der korrupteste Präsident in der Geschichte der USA – so beschreibt der Politologe Stephan Bierling Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Autor der Bücher „Die Unvereinigten Staaten“ und „America First“ über einen entfesselten Präsidenten, der von Krise zu Krise hüpft, Milliarden abzockt und keine roten Linien kennt. Zwischen Midterm-Druck und Atomwaffen-Diplomatie stellt sich auch die Frage, ob die USA 2029 noch eine Demokratie sein werden.

Herr Bierling: Wie würden sie Trumps zweite Amtszeit in drei Worten zusammenfassen?

Allmachtsfantasien, Rachegelüste, Inkompetenz.

Kritik an Trump:

„Um wirkliche Lösungen geht es ihm nie, nur um die Show und die Schlagzeilen.“

[...] Trump ist nicht nur Präsident. Er ist eine eigene Marke, die er seit seiner ersten Präsidentschaft noch weiter ausgebaut hat. Wie schätzen Sie seine Entscheidung ein, seine politische Position zu kommerzialisieren?

Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte der USA, und die werden heuer 250 Jahre alt. Seine Familie und er haben allein im ersten Amtsjahr vier Milliarden Dollar abgezockt, hat das Magazin The New Yorker gerade berechnet. Das Mittel: dubiose Deals bei Krypto-Währungen, aber auch Klagen gegen Unternehmen wie ABC News oder hochbezahlte Nichtstuer-Jobs für seine Söhne. Und Amazon-Chef Bezos hat Trumps Frau Melania 40 Millionen für die Rechte bezahlt, einen lobhudelnden Film über sie zu machen. Das nennt man auf Deutsch „Schmiergeld“. So, jetzt kann mich Trump gern verklagen. Aber ich habe eine gute Rechtsschutzversicherung.

[...] Zieht Trump irgendwo mal eine Grenze und sagt: Bis hierhin und nicht weiter?

Nein, Trump kennt keine roten Linien. Er hat neulich gesagt, seine einzigen Grenzen seien seine Moral und sein Intellekt. Na, dann Prost Mahlzeit! Es ist Aufgabe seiner Partei, des Kongresses, der Gerichte und letztlich der Wähler, ihm Einhalt zu gebieten.

Der Trump-Effekt: Deutsche Investitionen in USA brechen ein – Mittelstand flüchtet nach Europa

Mittelständische Unternehmen reagieren auf Trumps Handelspolitik mit Investitionszurückhaltung und verlagern ihren Fokus zunehmend auf Europa.

Frankfurt – Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2025 sorgen seine handelspolitischen Maßnahmen für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Besonders der deutsche Mittelstand, traditionell stark exportorientiert und eng in globale Lieferketten eingebunden, reagiert zurückhaltend auf die Perspektiven im US-Markt. Unterschiedliche Umfragen und Studien zeigen, wie sich diese Wahrnehmung in konkreten wirtschaftlichen Entscheidungen niederschlägt.

Investitionszurückhaltung steigt rasant an

Untersuchungen belegen, dass die Handels- und Zollpolitik der USA unter Präsident Trump die Risikowahrnehmung deutscher Unternehmen markant verändert hat. Daten des Insituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass die deutschen Direktinvestitionen in den USA im ersten Jahr der neuen Trump-Präsidentschaft deutlich zurückgegangen sind: Von Februar bis November 2025 flossen rund 10,2 Milliarden Euro in die USA. Gut 45 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Selbst im Vergleich zum langjährigen Durchschnitts-Niveau seit 2015 waren die Investitionen um über 24 Prozent niedriger, berichtet das Finanzportal Investing.com.

[...] Trump-Zölle verunsichern Mittelstand

Eine aktuelle Unternehmensbefragung der DZ BANK zeigt, wie mittelständische Entscheider auf die außergewöhnliche US-Zoll- und Handelspolitik reagieren: Angesichts der schwer planbaren Rahmenbedingungen richten viele Unternehmen ihren strategischen Fokus wieder stärker auf den Heimatmarkt und Europa. Ziel ist es, Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren und Risiken besser zu steuern.

Laut dieser Umfrage sind zwar nur rund 12 Prozent der Mittelständler direkt durch US-Zölle betroffen, doch fast die Hälfte spürt bereits indirekte Auswirkungen über Kunden und Zulieferer. Viele Unternehmen sehen daher eine verstärkte Diversifizierung ihrer Märkte und Lieferketten als strategische Antwort auf die schwankenden Rahmenbedingungen...

12. Februar 2013 (3. Atombombentest, Nordkorea) Punggye-ri, PRK

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

Wikipedia de

Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm

Am 12. Februar 2013 gegen 12 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) registrierten die Erdbebenwarten mehrerer Länder einen künstlich verursachten Erdstoß der Stärke 4,9 bis 5,2 in Nordkorea. Das Hypozentrum lag etwa einen Kilometer unter der Erdoberfläche in der Region Kilchu im Nordosten des Landes, in der das Kernwaffentestgelände Punggye-ri liegt. Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA eine „Aktion hoher Intensität“ angekündigt. Nach dem Erdbeben gab KCNA einen unterirdischen Test einer leichten, miniaturisierten Kernwaffe – jedoch von größerer Stärke als bisher – bekannt. Die Sprengkraft wurde von Südkorea auf 6 bis 7 Kilotonnen TNT-Äquivalent geschätzt, was etwa der halben Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe entspricht. Deutsche Experten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) taxierten die Sprengkraft auf 40 Kilotonnen...

11. Februar

Deutsche-Bank-Tochter kündigt Konten

Postbank wirft Antifaschisten raus

Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.

Die Postbank hat dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und drei seiner Vereine die Konten gekündigt. Ob das im Zusammenhang mit der US-Sanktionsliste oder der Geschäftspolitik der Postbank steht, ist unklar. „Wir kennen die Gründe der Kündigungen nicht“, sagte Markus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner VVN-BdA.

Vor Kurzem sorgte die Kündigung von Konten der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe für Aufsehen, die mit der US-Sanktionsliste im Zusammenhang stehen. Diese führt eine Gruppierung namens „Antifa Ost“ auf. Die Sparkasse Göttingen hatte vor Gericht ihre Kündigung auch mit Verbindungen zu solchen Gruppen begründet. Sie muss die Konten aber vorläufig weiterführen, hat das Landgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Möglich sei, dass die Kündigungen der Postbank ebenfalls im Zusammenhang mit der US-Sanktionsliste stehen, sagte Tervooren. Es könne aber auch sein, dass die Postbank ihre Kundenbestände bereinigt und die VVN-BdA deshalb loswerden wolle. Sie versucht, profitabler zu werden. Banken dürfen Geschäftsbeziehungen jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, Sparkassen wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht. Mit Verantwortlichen der Postbank zu sprechen, sei bislang nicht möglich gewesen, sagte Tervooren. „Wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Kündigungen vorgehen.“

[...] Die Postbank will sich auf taz-Anfrage nicht zu den Kündigungen äußern. Sie nimmt auch keine Stellung zu der Kritik des VVN-BdA, dass sie als Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank die Konten von Organisationen kündigt, die antifaschistisch tätig sind. Die Deutsche Bank will mit Hinweis auf die Antwort der Postbank keine Stellungnahme abgeben.

Physiker warnt: „Wir verändern die Stratosphäre in einen nie dagewesenen Zustand“

Tausende Satelliten umkreisen die Erde und verglühen nach kurzer Lebensdauer. Was dabei in der Atmosphäre passiert, könnte unser Klima für immer verändern.

Frankfurt – Der Himmel wird voll. Zu Beginn des Jahres kreisten 14.300 aktive Satelliten um die Erde – 20 Jahre zuvor waren es gerade einmal 871. Diese Explosion erklärt sich durch sogenannte Megakonstellationen: Tausende Internet-Satelliten, die von Unternehmen wie SpaceX, Amazon und chinesischen Firmen ins All geschossen werden. Allein SpaceX betreibt über 9.200 der aktiven Satelliten und hat im Dezember bei der US-Kommunikationsbehörde FCC die Genehmigung für weitere 15.000 beantragt. Amazon plant mehr als 3.000, Jeff Bezos‘ Blue Origin weitere 5.408.

Doch dieser Boom hat einen Preis, der bislang kaum beachtet wurde: Die Satelliten bedrohen das Klima und die Ozonschicht. Die meisten dieser Satelliten sind relativ günstig und technologisch schnell überholt. Nach nur fünf bis zehn Jahren werden sie deshalb gezielt zum Absturz gebracht, um Weltraumschrott zu verhindern. Sie verglühen beim Wiedereintritt in die Atmosphäre – und genau dabei entsteht das Problem. „Wir verändern die Zusammensetzung der Stratosphäre in einen Zustand, den wir noch nie zuvor gesehen haben“, warnt John Dykema, angewandter Physiker an der Harvard School of Engineering and Applied Sciences.

Satelliten verglühen in der Erdatmosphäre – das verschmutzt die Stratosphäre

Beim Verglühen setzen die Satelliten eine Mischung aus Schwermetall- und Kohlenstoffpartikeln frei. Diese sinken in die Stratosphäre – jene Luftschicht, in der Flugzeuge fliegen, Wettermuster entstehen und die Ozonschicht unseren Planeten schützt. Die Folgen: Organische Materialien wie Plastik oder Kohlefaserverbundstoffe erzeugen schwarzen Kohlenstoff – denselben feinen Ruß, der auch in Holz- oder Kohlerauch enthalten ist. Diese Partikel beeinflussen, wie Sonnenlicht absorbiert oder gestreut wird, und könnten die Energiebilanz der Erde verändern...

VW-Finanzchef findet plötzlich Milliarden für Vorstands-Boni

Der VW-Finanzchef hat Geld aufgetan – so viel, dass es den Vorständen für den vollen Jahresbonus reicht. Vom Betriebsrat kommt Kritik, er reagiert mit einem internen Interview.

VW-Finanzchef Arno Antlitz bemüht sich, den Vorwurf zu entkräften, er habe bei den Finanzkennzahlen getrickst, um dem Vorstand trotz schlechter Geschäfte Boni zuzuschanzen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Antlitz kurzfristig Barmittel im Wert von sechs Milliarden Euro aufgetan habe – sodass den Vorständen doch ihre vollen Boni gezahlt werden können. Bei den Beschäftigten soll der üblicherweise im Mai ausbezahlte Bonus wegen des schwachen Geschäfts im vergangenen Jahr hingegen 2026 und 2027 ausfallen.

[...] Dem Verdacht der Bilanzkosmetik widersprach Antlitz in dem internen Interview. Der mächtige Betriebsrat äußert trotzdem Unmut: „Wir teilen die Kritik an der bisherigen Informationspolitik des Konzerns zu den sechs Milliarden Euro Netto-Cashflow“, sagte ein Sprecher. „Ebenso können wir das damit verbundene Unverständnis der Beschäftigten nachvollziehen.“ In dieser Woche noch werde es in Wolfsburg ein Spitzengespräch geben, „bei dem die Arbeitnehmerseite ihre Positionen unmissverständlich deutlich machen wird“, so der Sprecher zu Capital. Zu erwarten ist, dass der Betriebsrat den Vorstand drängen könnte, öffentlich auf die Boni für 2025 zu verzichten.

[...] Sogar intern habe die Meldung für Überraschung unter Vorständen gesorgt, berichtet „Bild“ unter Verweis auf Informationen von Insidern aus dem Unternehmen. Fraglich ist, wie viel unternehmerischer Erfolg hinter der Boni-Meldung steckt: Denn die sechs Milliarden Euro soll Antlitz demnach hereingeholt haben, indem VW Ausgaben für die Entwicklung ins Jahr 2026 geschoben habe. Außerdem soll das Unternehmen Lagerbestände reduziert und Rückstellungen aufgelöst haben. Damit wären die Ausgaben aber nur aufgeschoben, bezahlt werden müssen die Rechnungen trotzdem.

"Dem totalen Sieg nahe"

US-Regierung steht kurz vor Klima-Kehrtwende

Mehr als 15 Jahre lang galt in den Vereinigten Staaten: Luftverschmutzung tötet am Ende Menschen, also werden Industrie und Verkehr auf Ausstoßgrenzen verpflichtet. Die US-Regierung wird sich bald offiziell von diesem wissenschaftlichen Prinzip abwenden.

Wenn Treibhausgase austreten, verschmutzen sie die Luft, beschleunigen die Klimaerwärmung und Katastrophen wie Stürme, Feuer, Dürren und steigende Meeresspiegel, was wiederum Menschenleben gefährdet. Dieses Prinzip ist bislang die wissenschaftliche Grundlage der US-Gesetzgebung, die Umweltverschmutzung von Fabriken meldepflichtig macht sowie Schadstoffausstoß von Fahrzeugen reguliert und begrenzt. Das soll noch in dieser Woche ein Ende haben. "Es ist die größte Deregulierung in der Geschichte der USA", brüstet sich Lee Zeldin, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, gegenüber dem "Wall Street Journal".

Konkret geht es um sechs Treibhausgase, die von den USA seit 2009 offiziell als Bedrohung für Gesundheit und Wohlergehen angesehen worden sind: Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid. Die Klimapolitik Washingtons beruht auf dieser sogenannten Gefährdungsfeststellung, mit der Behörden auch Kohle- und Gaskraftwerke Auflagen machten und sie, sofern gewollt, juristisch durchsetzt. Die Auflagen für diese Anlagen blieben vorerst bestehen, schreibt das "Wall Street Journal".

Das Ende der Gefährdungsfeststellung öffnet jedoch Tür und Tor für weitere, potenziell umweltschädliche Änderungen. Umweltorganisationen haben angekündigt, gegen die Abschaffung vor Gericht zu ziehen. "Es wird womöglich ein Rennen geben zwischen der Wahl einer neuen Regierung der Demokraten und einer abschließenden Entscheidung des Supreme Court", sagte Joseph Goffman, Vizechef des EPA-Ressorts für Luft und Strahlung unter Ex-Präsident Joe Biden, im vergangenen Juli zu ntv.de. Da war das Vorhaben der US-Regierung das erste Mal von den US-Medien aufgegriffen worden.

[...] Investitionen in erneuerbare Energien, in Elektroautos und ein landesweites Ladenetz, Wind- und Solarenergie hat Trumps Regierung gestoppt. "Wir sehen ein Projekt zur vollständigen Vernichtung der amerikanischen Politik für saubere Energie und Klimaschutz", resümiert Goffman das erste halbe Jahr von Trumps zweiter Amtszeit. Wollte die Welt die Zielmarke von 1,5 Grad Celsius noch erreichen, müsste sie innerhalb von zweieinhalb Jahren ohnehin alle klimaschädlichen Emissionen auf null reduzieren. Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist das unmöglich.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump rund 100 Millionen Dollar an Wahlkampfhilfen aus der Öl- und Gasbranche erhalten. Insgesamt gab die Industrie mindestens 450 Millionen Dollar aus, um Republikaner an die Macht zu bringen. Dazu kommen mutmaßlich nicht deklarierte Wahlkampfhilfen, sogenanntes "dunkles Geld".

10. Februar

Der (ex) BlackRock-Angestellte kommt aus der Deckung…

„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.

Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (Rede vor der Deutschen Börse am 02.02.26)

Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „Gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.

Was Friedrich Merz den versammelten Finanzmarktakteuren verspricht, ist, dass er den missglückten Wechsel nun nach 25 Jahren gründlicher und rücksichtsloser durchführen wird. Das Rentenniveau will er weiter absenken, um den Druck, Lohngelder in die sogenannte betriebliche Altersversorgung und in die private Altersversorgung abzuführen, zu erhöhen.

Wie, das hat der von 2016 bis März 2020 amtierende Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock (*) Deutschland, Friedrich Merz, 2019 und 2020 gegenüber Journalisten erläutert:

“Ich bin …. heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.”

„Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern“.

„Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern.“

Die “zusätzliche betriebliche Altersversorgung (müsse) als Ultima Ratio auch gesetzlich verpflichtend” gemacht werden.

Nun weiß Friedrich Merz als Machtpolitiker, dass er damit keine Wahl gewinnen kann. Also macht er vor seinem speziellen Publikum den Lauten und bleibt aber sonst in der Öffentlichkeit nebulös und unbestimmt...

Russland baut neues AKW

Siemens Energy liefert für Ungarns AKW Paks II – Deutschland ringt um Kontrolle

Russland baut mit Rosatom ein neues AKW in Ungarn. Deutsche Technik ist beteiligt. BAFA stellt klar: Ohne Sanktionen darf Berlin nicht eingreifen.

Russland hat letzte Woche mit dem Staatskonzern Rosatom den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II in Ungarn gestartet. Das Projekt basiert auf Verträgen aus den Jahren 2014 und 2015, also aus einer Zeit lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Besonders heikel: Auch deutsche Technik ist beteiligt.

Siemens Energy liefert für Paks II konventionelle Komponenten für den Kraftwerksbetrieb. Damit stellt sich die konkrete Frage: Kann Deutschland diese Lieferungen heute überhaupt noch stoppen – oder sind Berlin die Hände gebunden?

Das Unternehmen mit Sitz in München wollte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht zu dem Projekt äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) seinerseits verwies auf die Zuständigkeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

BAFA: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ausfuhr

Nun zeigt eine Stellungnahme des Bundesamtes: Der Staat hätte grundsätzlich noch rechtlichen Spielraum. Entscheidend ist nicht der alte Vertrag, sondern die Rechtslage zum Zeitpunkt der Ausfuhr.

„Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer Ausfuhr ist regelmäßig der Zeitpunkt der Ausfuhr“, teilt das BAFA auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Unternehmen seien verpflichtet, vor der tatsächlichen Lieferung die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Damit stellt die Behörde klar: Altverträge garantieren keine automatische Lieferfreiheit. Auch langfristige Großprojekte unterliegen der jeweils aktuellen Rechtslage.

Siemens-Technik für Paks II: Alte Genehmigungen schützen nicht vor Sanktionen

„Durch das Inkrafttreten von Sanktionen werden zuvor erteilte Genehmigungen überlagert“, betont das BAFA. In diesem Fall verlören sie ihre Gültigkeit, und Ausfuhren wären verboten, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt werde.

Der entscheidende Punkt ist jedoch: Weder Paks II noch Rosatom sind gegenwärtig von Sanktionen betroffen. Rosatom steht nicht auf der EU-Sanktionsliste, Ungarn und Frankreich blockieren entsprechende Vorstöße. Solange sich daran nichts ändert, darf das BAFA Lieferungen in ein EU-Land nicht pauschal untersagen, selbst wenn das Projekt politisch umstritten ist...

Was machen ICE-Beamte in Österreich – und generell im Ausland?

Die ICE-Einsatzkräfte stehen im Zentrum der Proteste gegen die US-Regierung. Wo und warum sie auch im Ausland im Einsatz sind

"ICE out now" ist noch einer der harmloseren Slogans, die dieser Tage vielerorts zu vernehmen sind: auf den Straßen von Minneapolis, bei den Grammys in Los Angeles, dem Super Bowl in Santa Clara und momentan auch rund um die Teilnahme der US-Teams bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Die Abkürzung ICE steht für "US Immigration and Customs Enforcement", sie ist die Bundesbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten.

In Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde finanziell und personell ausgebaut worden, um sein Ziel des "größten Abschiebeprogramms in der amerikanischen Geschichte" zu erreichen. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten bei Verhaftungen von Migranten sowie gegen Amerikanerinnen und Amerikaner steht im Zentrum der Kritik: Vor einigen Wochen wurden bei Einsätzen zwei Menschen in Minneapolis erschossen. Protestiert wird gegen die Methoden der Einsatzkräfte, aber auch, weil der Eindruck entstanden ist, dass sie gezielt in oppositionell regierten Staaten und Städten eingesetzt werden.

Einsatz in Italien

Aber nicht nur in den USA, auch im Ausland sind sie im Einsatz. Die Ankunft der ICE-Agenten in Italien im Rahmen der eben gestarteten Olympischen Spiele etwa hat schon vorab für einiges an Aufruhr gesorgt. Die US-Botschaft in Rom versuchte zu kalmieren, indem sie betonte, dass erstens auch andere Sicherheitsbehörden aus den Vereinigten Staaten anreisen und sie zweitens mit italienischen Behörden zusammenarbeiten würden. Protestiert wurde dennoch.

[...] Einsatz in Österreich

In Österreich ist ICE ebenso vor Ort. Hierzulande ist die Behörde im für Visa und Reisepässe zuständigen US-Konsulat der Botschaft in der Inneren Stadt in Wien angesiedelt, worauf am Dienstag zunächst die Krone wieder aufmerksam machte. Demnach sind zwei Bedienstete der US-Behörde für Einwanderung und Zolldeklaration als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention akkreditiert, wie das österreichische Außenministerium bestätigte. Festnahmen oder Ermittlungen ohne Einbindung der heimischen Sicherheitsbehörden sind freilich auch hierzulande verboten.

Der derzeit so umstrittenen Behörde unterstehen drei Direktionen: die "Homeland Security Investigations" (HSI), die "Enforcement and Removal Operations" (ERO) und das "Office of the Principal Legal Advisor" (OPLA). Aufgabe der Behörde ist neben der Kontrolle der Bundesgrenzen oder der Überwachung der unerlaubten Migration auch die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Im Rahmen der HSI werden auch über 90 Außenstellen in mehr als 50 Ländern betrieben, die sich mit Abschiebungen sowie Einwanderung befassen – und das nicht erst seit Donald Trump.

Ökonomie und Ökologie

Der biologische Ast, auf dem die Wirtschaft sitzt

Der Weltbiodiversitätsrat warnt: Ohne Kurswechsel beim Naturschutz riskieren die Unternehmen ihre eigene Zukunft. Die schwindende biologische Vielfalt ist zum systemischen Risiko für Wirtschaft, Finanzmärkte und Gesellschaften geworden.

Die globale Wirtschaft steht auf einem Fundament, das zunehmend brüchig wird.

Wälder regulieren Klima und Wasserhaushalt, Böden sichern Ernten, Bestäuber ermöglichen Nahrungsmittelproduktion, Küstenökosysteme schützen vor Sturmfluten und binden große Mengen Kohlendioxid. Doch genau diese natürlichen Grundlagen werden in immer schnellerem Tempo zerstört.

Der Schwund der biologischen Vielfalt ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass er nicht mehr nur als Umweltproblem gilt, sondern auch als systemisches Risiko für Wirtschaft, Finanzmärkte und gesellschaftliche Stabilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES, der am Montag vorgestellt wurde.

Der Befund ist eindeutig: "Jedes Unternehmen ist auf Biodiversität angewiesen – und jedes Unternehmen beeinflusst sie", heißt es in dem Report, der von 79 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet und von Delegierten aus den mehr als 150 Mitgliedsstaaten des Rates bei einem Treffen im britischen Manchester verabschiedet wurde.

Auch Firmen, die sich selbst nicht als "naturbasiert" verstehen, seien direkt oder indirekt abhängig – etwa von stabilen Wasserressourcen, fruchtbaren Böden, funktionierenden Stoffkreisläufen oder von Landschaften, die Tourismus und Erholung ermöglichen.

Gleichzeitig tragen Unternehmen laut dem Rat bislang kaum die Kosten für die Schäden, die sie an der Natur verursachen.

Massive wirtschaftliche Fehlanreize

Der Bericht zeichnet ein Bild massiver Fehlanreize. Im Jahr 2023 flossen danach weltweit rund 7,3 Billionen US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln in Aktivitäten mit eindeutig negativen Folgen für die Natur.

Davon entfielen allein 4,9 Billionen Dollar auf private Investitionen, vor allem aus den Sektoren Energie, Industrie, Versorgern und der Rohstoffwirtschaft. Weitere 2,4 Billionen waren staatliche Subventionen etwa für fossile Energien, Landwirtschaft, Wasser, Verkehr und Bau.

Dem standen lediglich 220 Milliarden Dollar für Naturschutz und Renaturierung gegenüber – nur etwa drei Prozent der Summe, die in naturzerstörende Wirtschaftsweisen fließt...

Israels Landraub und die Besetzung im Westjordanland eskalieren

Netanyahus Regierung hilft es, dass sich die Medien von Trumps Provokationen ablenken lassen und die Westbank vernachlässigen.

... Das Leben im Westjordanland hat sich dramatisch verschlechtert:

Allein in den letzten drei Jahren gab es nach Berichten der Uno mehr als 1200 palästinensische Todesopfer – fast doppelt so viele wie im Jahrzehnt zuvor.
Siedler und das Militär haben im Jahr 2025 mehr als 1500 palästinensische Gebäude zerstört – doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt des Jahrzehnts vor dem Krieg.
Im Oktober 2025 – während die «New York Times»-Journalisten im Westjordanland waren – kam es täglich zu durchschnittlich acht Angriffen von extremistischen Siedlern. Das sei die höchste Zahl, seit die Uno vor zwanzig Jahren begann, diese Vorfälle zu registrieren.
Nach Angaben der Uno verletzten Siedler seit dem 1. Oktober 2025 bei etwa 180 Angriffen auf Arbeiter in Olivenplantagen mehr als 150 Palästinenser.

Ein freies Leben ist nicht mehr möglich

Nach drei Monaten vor Ort kam die «New York Times» zu folgendem Fazit:

«Die israelischen Angriffe haben ein freies palästinensisches Leben im Westjordanland so gut wie unmöglich gemacht. Zwar regiert die Palästinensische Autonomiebehörde einen Teil des Westjordanlands, doch bleibt das israelische Militär die Besatzungsmacht des gesamten Gebiets. Das Militärrecht hat Vorrang vor den Vorschriften der Autonomiebehörde.
Es gibt kaum Rechtsstaatlichkeit. Die Dorfbewohner sind der Willkür von Siedlern und Mitgliedern von Militärkommandos ausgeliefert. Diese betreiben Selbstjustiz und üben fast uneingeschränkte Macht über sie aus. Regelmässig nimmt das Militär Palästinenser ohne nähere Erklärung oder Begründung fest.»

[...] Zuerst entstehen jüdische Aussenposten, die nach israelischem Recht illegal sind: ein kleiner Wohnwagen oder ein grosses Zelt. Diese ersten Siedler sind oft junge Extremisten, deren Ansichten die rechtsextreme Ideologie der Regierung sogar übertreffen. Sie handelten in der Regel nicht auf direkten Befehl der israelischen Militärführung. Doch sie wüssten, dass das Militär häufig wegschaut und ihr Vorprellen erleichtert.

Oft sei es dann das Militär, das die Palästinenser zur Evakuierung ihrer Häuser zwinge und die Zerstörung ihrer Häuser anordne, sobald die Siedler die Einwohner zur Flucht getrieben haben.

[...] Nach einigen Wochen oder wenigen Monaten genehmigt die Regierung die neuen israelischen Aussenposten. Darauf können Siedler Häuser, Geschäfte, Schulen und Strassen bauen, um Hunderte jüdischer Familien unterzubringen.

Das Gegenteil geschieht in den palästinensischen Dörfern: Schulen werden geschlossen, Bauern von ihrem Land abgeschnitten und Häuser zerstört...

9. Februar

Vance zu Besuch in Eriwan

Armenien und USA vereinbaren Zusammenarbeit bei Atomkraft

Armenien hat bislang ein Kernkraftwerk, die Technik dafür wird aus Russland geliefert. Nun stellt auch die USA die Weichen für die Lieferung von nuklearem Brennstoff. Dem Kreml dürfte das Abkommen nicht gefallen.

Die USA und Armenien haben eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomkraft vereinbart und festigen damit ihre Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance ‌und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan unterzeichneten am Montag in der armenischen Hauptstadt Eriwan eine entsprechende Erklärung.

»Dieses Abkommen wird ein neues Kapitel in der sich vertiefenden Energiepartnerschaft zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten aufschlagen«, sagte Paschinjan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es ermöglicht den USA, Nukleartechnologie und Ausrüstung rechtssicher nach Armenien zu exportieren. Vance bezifferte das Volumen der anfänglichen US-Exporte auf bis zu fünf Milliarden Dollar. Hinzu ‌kämen langfristige Verträge für Brennstoff und Wartung im Wert von weiteren vier Milliarden Dollar.
Ein Deal in Russlands Einflussgebiet

Die ehemalige Sowjetrepublik Armenien ⁠ist ‍bei der Energieversorgung bislang stark von Russland und Iran abhängig. Die Regierung in Eriwan prüft derzeit Angebote für den Bau eines neuen Reaktors, der das veraltete, noch von Russland gebaute Kraftwerk Mezamor ersetzen soll.

Die Offerten kommen aus den ‌USA, Russland, China, ⁠Frankreich und Südkorea. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Abkommen gilt jedoch als wichtiger Schritt für eine mögliche US-Beteiligung, was den traditionell starken russischen Einfluss im Südkaukasus weiter schwächen dürfte...

Windkraft in Deutschland am Ende?

Bundeskanzler Merz bezeichnet die Windkraft in Deutschland als Übergangstechnologie. Er setzt Kernfusion, was Strom für Deutschland wieder billig machen soll.

Schon bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wurde, hat er der Bevölkerung deutlich gemacht, dass er von der Windkraft nicht überzeugt sei, weil Windmühlen hässlich seien. "Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen", zitierte ihn das Handelsblatt schon Ende 2024.

Merz will stattdessen, dass die Möglichkeiten der Kernfusion in Deutschland erprobt werden. Aus dem Erproben scheint inzwischen die Hoffnung auf den verbindlichen Einsatz in Deutschland geworden zu sein.

Der Kanzler erwartet, dass Deutschland nur noch "zehn Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre" auf Windkraft angewiesen bleibe. Verblüffend ist diese Aussage vor allem, weil Merz sie auf dem dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg äußerte – kurz nachdem er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Regierungschefs aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Norwegen milliardenschwere Investitionen in neue Windkraftanlagen in der Nordsee angekündigt hatte.

Niemand investiert mehr in deutsche Offshore-Windkraftanlagen

Nachdem im vergangenen Jahr die Ausschreibung für Offshore-Windflächen in der Nordsee ohne Gebote von Investoren zu Ende gegangen war, hat die Bundesregierung für 2026 auf eine erneute Ausschreibung verzichtet und will erst im kommenden Jahr wieder Offshore-Windflächen zur Nutzung ausschreiben.

Ob es der Bundesregierung in 2027 gelingen wird, Investoren für eine Übergangstechnologie zu gewinnen, die möglicherweise schon so zeitnah wieder obsolet wird, wie vom Bundeskanzler erwartet, darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden...

Grosse Techfirmen wollen unsere Gesundheitsdaten

Bigtech erhält «privilegierten Zugriff» auf sensible Daten. Patienten wissen nicht, wer mitliest, mithört und was daraus wird.

Die Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist normalerweise eine Nummer zum Lachen mit kuriosen Studien. Die letzte Ausgabe jedoch war ernster als gewohnt. Dazu trug auch ein Artikel bei, der in den Medien bisher nicht aufgegriffen wurde. Die Autoren beklagen dort die Industrialisierung der Medizin. Ärzte würden inzwischen eher für ihre Schnelligkeit, fürs Datensammeln und fürs Dokumentieren belohnt, als dafür, dass sie sich der Kranken annehmen.

Das Gesundheitswesen werde entmenschlicht, so der Vorwurf. Dazu trage Bigtech bei. Das Geschäftsmodell der Firmen erfordere es, möglichst alle Daten von Menschen zu erfassen: solche aus Online-Interaktionen aller Nutzer, aus deren Alltag, von Mobiltelefonen, ‹intelligenten› Haushaltsgeräten, Gesichtserkennungskameras, Sensoren und weiteren Gadgets. «Überwachungskapitalismus», nennen es die drei Autoren im «British Medical Journal» (BMJ).

Vertrauen ins Gesundheitswesen wird erschüttert

Neben Cloud-Hosting, Cybersicherheit und Suchfunktionen hätten grosse Technologiekonzerne auch Tools entwickelt, um den Verwaltungsaufwand in der Patientenversorgung zu reduzieren und Muster in vorhandenen Daten aufzudecken. Sie würden zudem automatisierte Dokumentation anbieten, Transkriptionen, prädiktive Analysen und klinische Bots. So «haben sie privilegierten Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und Patientengespräche erhalten». Für die Patienten sei es unmöglich zu wissen, wer bei ihren ärztlichen Konsultationen «mithört» und «mitliest» und wer ihre Daten benützt. Das untergrabe das Vertrauen ins Gesundheitssystem.

Dasselbe befürchten Ärzteverbände in den USA und Grossbritannien. In den USA hilft eine von der Firma Palantir entwickelte App den Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, Personen festzunehmen. Die App greift auf Gesundheitsdaten von 79 Millionen Medicaid-Versicherten zu. In Grossbritannien soll Palantir künftig im staatlichen Gesundheitssystem NHS den Datenaustausch von Patientendaten ermöglichen.

Palantir ist allerdings nicht die einzige Firma, die Gesundheitsdaten bekommt. Auch die grossen Techgiganten Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta), Apple und Microsoft schielen auf solche sensiblen Informationen...

Greenpeace warnt vor Amazons Expansionsplänen: „Digitale Souveränität als Mogelpackung“

Europa muss seine Datensouveränität vorantreiben

Amazon treibt seine Expansion in Europa massiv voran. Am Donnerstagabend veröffentlichte der US-Konzern seine aktuellen Quartalszahlen und kündigte zugleich eine Investitionsoffensive von rund 200 Milliarden Dollar für das Jahr 2026 an. Ein zentraler Baustein dieser Strategie ist der Ausbau der Cloud-Infrastruktur. Bereits im Januar stellte Amazon – mit Unterstützung deutscher Behörden – seine neue „Amazon European Sovereign Cloud“ mit Sitz in Potsdam vor.

Umweltorganisationen schlagen nun Alarm. Greenpeace warnt davor, dass Amazons Wachstum nicht nur Europas digitale Unabhängigkeit untergräbt, sondern auch Umwelt- und Klimastandards zunehmend unter Druck geraten.

„Souveränität nur dem Namen nach“

Laut Linda Klapdor, Greenpeace-Expertin für BigTech und Künstliche Intelligenz, handelt es sich bei Amazons Angebot nicht um echte digitale Souveränität. Trotz europäischer Rechenzentren bleibe die Infrastruktur rechtlich und politisch fest in US-amerikanischer Hand.

„Was Amazon als digitale Souveränität verkauft, ist eine Mogelpackung“, so Klapdor. Die European Sovereign Cloud unterliege weiterhin US-Gesetzen. Im Ernstfall könne Amazon verpflichtet sein, sensible Daten europäischer Unternehmen und öffentlicher Stellen an US-Behörden oder Geheimdienste weiterzugeben.

Lobbying gegen Umwelt- und Datenschutzregeln

Neben der Frage der Datensicherheit kritisiert Greenpeace auch Amazons Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in der EU. Der Konzern betreibe gezielte Lobbyarbeit, um Regeln zum Schutz kritischer digitaler Infrastruktur aufzuweichen. Betroffen seien nicht nur Datenschutzvorgaben, sondern auch Umweltauflagen, etwa zum enormen Energieverbrauch von Rechenzentren.

Gerade im Kontext von KI-Anwendungen steigt der Strombedarf rasant. Ohne strenge Vorgaben drohe eine weitere Belastung für Klima und Stromnetze – während die Gewinne bei einem einzelnen Tech-Konzern landen...

8. Februar

AfD-Verbot

Hört doch endlich zu!

Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte. Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?

Schon seit über zehn Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob man die rechtsextreme AfD verbieten sollte. In NRW haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen nun zusammengeschlossen, um die Landespolitik endlich zum Einlenken zu bewegen. Kritiker:innen der Partei war schon früh nach ihrer Gründung 2013 klar, dass nicht unwesentliche Teile der AfD aus Rechtsextremen bestehen.

Erst Jahre später, 2019, reagierte der Verfassungsschutz mit der Einstufung des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke als rechtsextremen Verdachtsfall. Seit Anfang 2025 gilt die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem, selbst wenn der Verfassungsschutz diese Bezeichnung bis zum Ende der AfD-Klage nur intern nutzt.

[...] Dass CDU, CSU und SPD eine große Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremen haben, liegt auf der Hand. Und auch der Einwand, ein AfD-Verbot würde die Rechtsextremen in Deutschland nicht verschwinden lassen, ist korrekt.

Zeit für „letzte Mittel“ wie das Parteiverbot.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der die liberale Demokratie einerseits immer häufiger enttäuscht, weil sie illiberaler wird und sie andererseits massiven Angriffen durch die AfD & Co. ausgesetzt ist. Ein Parteiverbot sollte das letzte Mittel sein. Doch wir befinden uns in der Zeit der letzten Mittel. Es kann jetzt nur noch darum gehen, Schlimmeres zu verhindern.

Hören wir doch auf jene, die den Nationalsozialismus erlebt haben. Erst vor wenigen Tagen warnte der Holocaustüberlebende Leon Weintraub vor der AfD: „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden und weiterer Minderheiten.“ Das Gleiche tut heute die AfD.

Sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren, sei die entscheidende Lehre aus dem Holocaust, sagt Weintraub. Ja, es gibt Unterschiede zwischen den Nationalsozialisten und der AfD. Doch die Parallelen sind zu zahlreich. Das sagen neben Historiker:innen auch Holocaustüberlebende wie Leon Weintraub, Albrecht Weinberg oder Sally Perel. Wenn Bundespolitiker:innen „Nie wieder“ sagen, wie können sie dann jene ignorieren, die es selbst erlebt haben und sagen, es geht wieder los?

Daher, hören Sie ihnen zu, wenn sie sagen: „Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Die Geschichte wird es Ihnen danken.“

Treten die USA auf die Gas-Bremse?

Trump hat Europa mit LNG-Lieferungen in der Hand

Vor dem Ukraine-Krieg hing Europa an Moskaus Energie-Tropf. Derselbe fatale Fehler wiederholt sich nun mit den USA: Durch US-Flüssiggas-Exporte hat Donald Trump ein massives Druckmittel in seinem Wirtschaftskrieg gegen Europa.

Es war ein Schockmoment: Wenige Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine drehte Russlands Präsident Wladimir Putin Europa im Sommer 2022 den Gashahn zu. Erst schützte der Kreml angebliche technische Probleme vor, dann erklärte Gazprom den Lieferstopp auf unbestimmte Zeit. Und schließlich sprengten Saboteure die Nordstream-Pipelines in der Ostsee - mutmaßlich allesamt Ukrainer, die mit Unterstützung der Regierung in Kiew gehandelt haben sollen. Die Energiepreise explodierten, Europa musste seine Versorgung in Echtzeit umbauen. Seitdem hat Brüssel seine Abhängigkeit von Russland massiv reduziert. Und sich dabei in die Arme des nächsten Lieferanten geflüchtet, der die EU erpressen könnte.

Denn ähnlich abhängig wie Europa einst von russischem Gas war, ist der Kontinent nun von Lieferungen aus den USA. Und es steht zu befürchten, dass US-Präsident Donald Trump diesen Trumpf im schwelenden Konflikt mit Europa demnächst ausspielen könnte. "Wir sind von einer massiven Abhängigkeit in die nächste geraten", zitiert die "New York Times" Henning Gloystein von der Beratungsfirma Eurasia Group. "Vor drei Jahren war das noch kein Problem. Aber jetzt schon."

Jahrzehntelang hing Europa am Tropf des Kremls. Vor Putins Überfall auf die Ukraine kamen 2021 rund 45 Prozent aller EU-Gasimporte aus Russland. Inzwischen sind es laut dem Brüsseler Thinktank Bruegel nur noch knapp 12 Prozent. Gerettet hat der Kontinent seine Energieversorgung vor allem mit Importen von Flüssiggas (LNG) aus den USA: Von gerade mal rund 6,5 Prozent im Jahr 2021 auf inzwischen mehr als ein Viertel der gesamten EU-Gasimporte haben sie sich mehr als vervierfacht. Mehr als 60 Prozent aller LNG-Lieferungen kommen inzwischen aus Übersee. Nach Pipeline-Gas aus Norwegen sind sie derzeit Europas wichtigste Energieversorgungslinie. Falls Trump sie kappen sollte, könnte die EU erneut Probleme bekommen wie im Sommer 2022, als Putin den Gashahn zudrehte.

Die Angst ist, dass genau das bald passieren könnte. Denn Donald Trumps Annexionsgelüste gegenüber Grönland sind keine vorübergehende Episode der US-Außenpolitik. Die MAGA-Bewegung sieht laut offizieller US-Sicherheitsstrategie in Europa ihren ideologischen Hauptfeind, weil der Kontinent die Werte vertritt, die Trump in den USA abschaffen will. Sein Angriff auf die Demokratie könnte sich daher mittelfristig auch auf die Heiztemperatur deutscher Wohnzimmer und die Betriebstemperatur deutscher Werkshallen auswirken. Denn in seinem Wirtschaftskrieg gegen die EU wäre es für Trump ein Leichtes, auf die Gas-Bremse zu treten.

[...] Europa ist aufgrund seiner geringen Vorkommen ein Kontinent mit natürlicher Energiearmut. Diese strategische Schwäche können alle Autokraten zur Erpressung ausnutzen - von Trump über Putin bis hin zu arabischen Ölscheichs. Gegen eine potenzielle Energiekrise hilft also nur bedingt, die Lieferanten zu diversifizieren. Sondern nur, die Abhängigkeit insgesamt zu verringern: durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Senkung des Gasverbrauchs...

EU überwacht PFAS im Wasser strenger – die Schweiz wartet ab

Seit dem 12. Januar müssen alle EU-Länder Trinkwasser auf 20 PFAS überwachen und Grenzwertüberschreitungen melden.

Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen die gesundheitsgefährlichen und kaum abbaubaren PFAS-Chemikalien. In den EU-Ländern sind PFAS-Tests bei Trinkwasser seit dem 12. Januar 2026 Pflicht. Die aktualisierte EU-Trinkwasserrichtlinie schreibt strengere Grenzwerte vor und verpflichtet die Wasserversorger, Trinkwasser auf 20 wichtige PFAS zu testen.

Für diese «PFAS-20» gilt nun ein Summengrenzwert von 100 Nanogramm (0,1 Mikrogramm) pro Liter Trinkwasser. Überschreitet der PFAS-Gehalt des Wassers die Grenzwerte, müssen die EU-Staaten die Öffentlichkeit informieren und Massnahmen ergreifen.

Die PFAS-Ewigkeitschemikalien kommen in vielen Alltagsgegenständen vor und geraten zunehmend in den Fokus von Gesundheits- und Umweltexperten. Die PFAS-Chemikaliengruppe umfasst mehr als 15’000 unterschiedlichen Verbindungen, über die man grösstenteils wenig weiss. Für einzelne PFAS wie PFOA (Perfluoroktansäure) und PFOS (Perfluorokatansulfonsäure) ist erwiesen, dass sie Krankheiten auslösen, das Krebsrisiko erhöhen, das Immunsystem und die Fortpflanzung beeinträchtigen. Bei anderen ist das Risiko für Mensch und Umwelt unbekannt. In der EU sind etwa 1000 PFAS zugelassen.

Wer die Grenzwerte überschreitet, muss nachrüsten

Daten zur PFAS-Belastung werden künftig EU-weit gesammelt, dafür wurde nach Angabe der EU-Kommission das Meldesystem vereinfacht. Etwa drei Prozent der Wasserproben überschritten die neuen Grenzwerte, berichtet das «ZDF» aus einem deutschen Analyselabor – für die Analytiker ein «überraschend geringer Anteil». Wer die Grenzwerte nicht einhält, muss gegensteuern, etwa mit Aktivkohlefiltern. Geht das nicht, müssen die Behörden und Versorger Brunnen abschalten und den Konsum von Trinkwasser einschränken.

[...] In zwei Jahren werden die EU-Grenzwerte weiter verschärft. Vier bekannt giftige PFAS namens PFHxS, PFOA, PFOS und PFNA (Perfluornonansäure) dürfen ab 2028 in Summe nur noch 20 Nanogramm pro Liter im Trinkwasser ausmachen.

Strategische Notwendigkeit: Die drei Grundpfeiler Digitaler Souveränität Europas

Digitale Souveränität ist die Fähigkeit, als Organisation in Europa handlungsfähig zu bleiben – selbst wenn globale Lieferketten reißen oder politische Spannungen digitale Datenflüsse unterbrechen

Seit Jahren wird nun über Digitale Souveränität Europas diskutiert – bisher meist eher nur als ein theoretisches Ideal. Doch die aktuelle geopolitische Lage hat das Thema 2026 offenbar zur existenziellen Geschäftsbedingung gemacht: Heute umfasst Digitale Souveränität weit mehr als nur einen IT-Standard oder Datenschutz-„Compliance“. Es ist die Fähigkeit, als Organisation handlungsfähig zu bleiben, wenn globale Lieferketten reißen oder politische Spannungen den digitalen Datenfluss unterbrechen.

„Cyber Dominance“ ausländischer Akteure vs. Digitale Souveränität Europas

Für Unternehmen und Behörden nimmt das Thema heute zwingende Bedeutung an, da Software-Abhängigkeiten zunehmend als politische Hebel eingesetzt werden könnten. Wer nämlich Kritische Infrastrukturen (KRITIS) auf Systemen errichtet, deren technologischer Kern und rechtlicher Zugriff in Drittstaaten liegen, akzeptiert damit eine schleichende Abhängigkeit – die „Cyber Dominance“ ausländischer Akteure.

Diese Form der digitalen Gebundenheit hat sich mittlerweile zu einem massiven Geschäftsrisiko entwickelt, welches die Innovationskraft und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit bedroht. Die aktuelle Initiative des Bundesdigitalministeriums (BMDS), die Souveränität über den „Ort der Wertschöpfung“ neu zu definieren, markiert offensichtlich das Ende einer technologischen Naivität.

Es reicht also nicht mehr aus, z.B. US-Software mit deutschen AGB zu versehen oder Daten in lokalen Rechenzentren zu parken – solange eben die administrative Kontrolle im Ausland verbleibt. Echte Digitale Souveränität bedeutet nun, digitale Prozesse so zu gestalten, dass sie rechtlich und technisch immun gegen außereuropäische Zugriffe sind. Vor dem Hintergrund von NIS-2 und DORA wird digitale Unabhängigkeit damit von der IT-Aufgabe zur zentralen Management-Disziplin. FTAPI-Experten sehen in diesem Zusammenhang drei zentrale Grundpfeiler, auf denen die Digitale Souveränität ruht.

1. Grundpfeiler Digitaler Souveränität Europas: Software „Made in Europe“

Echte Souveränität erfordere die Kontrolle auf zwei Ebenen: Die technologische Kompetenz und die architektonische Verantwortung für den Quellcode müssten im europäischen Rechtsraum liegen. „Nur wer den Kern der Software selbst beherrscht, kann administrative Hintertüren ausschließen und die Integrität des Systems garantieren.“

Darüber hinaus müsse der Betrieb der Software im Kontrollbereich des Nutzers liegen.

„Souveränität endet dort, wo Wartungsschnittstellen (,Admin-Access’) aus Drittstaaten bedient werden.“ Denn über diesen administrativen Zugriff könnten ausländische Gesetze (wie etwa der „Cloud Act“) unmittelbar in europäische Infrastrukturen eingreifen – „völlig ungeachtet dessen, wo die Server physisch stehen!“...

8. Februar 2004 (INES-0) Akw Biblis, DEU

Wikipedia de

Kernkraftwerk Biblis#Ereignisse und Störungen

Während des Volllastbetriebes kam es aufgrund einer unsicheren Abdeckung sicherheitstechnisch relevanter Geräte zu einem witterungsbedingten Kurzschluss außerhalb des Kraftwerkes, der zur Trennung des Kraftwerkblocks vom 220-kV-Hochspannungsnetz um 12:48 Uhr führte. Infolge des Vorfalls trennte sich der Block durch fehlerhafte Steuerungsmechanismen auch vom 380-kV-Netz. Dieser plötzliche Lastabfall führte dazu, dass sich die Anlage nicht mehr im Eigenbedarf stabilisieren konnte. Infolge dieser Ereignisse wurde der Reaktor zur Vermeidung weiterer Sicherheitsrisiken automatisch heruntergefahren und alle vier Notstrom-Dieselgeneratoren gestartet, die zur Aufrechterhaltung der Reaktorsicherheit notwendig waren...

Aktuelles+

8. Februar 2026

Milliardäre sitzen am Schalthebel der militärischen Macht

Ohne Palantirs Software – warnen Kritiker – wären Armee und Regierung handlungsunfähig. Die Demokratie verkomme zur Kulisse.

Der Software-Konzern Palantir gehört unter anderen den Milliardären Peter Thiel und Alex Karp.

Statt Kampfjets, Panzern oder Raketen liefert das Unternehmen digitale Betriebssysteme für das Militär sowie für Sicherheits- und Staatsapparate.

Thiels Risikokapitalfirma investiert auch in das Unternehmen Anduril, gegründet 2017. Anduril entwickelt autonome Waffen- und Überwachungssysteme samt Steuerungssoftware. Anduril ist privates und nicht börsenkotiertes Unternehmen.

Militärische Kernaufgaben in privaten Händen

Mit KI-Software und Datenplattformen versorgt Palantir Militär, Geheimdienste, Polizei und Grenzbehörden befreundeter Staaten. Die Software unterstützt Kriegsführung, Logistik, Personalverwaltung, Geheimdienstanalysen und das Auswerten innenpolitischer Daten.

Die staatliche Souveränität werde «privatisiert», kommentierte «Le Monde diplomatique». Militärische Kernaufgaben wanderten an Privatunternehmen ab. Peter Thiel erklärte offen, «Freiheit und Demokratie» seien «nicht mehr miteinander vereinbar».

Die Zeitung schreibt weiter: «Algorithmen entscheiden zunehmend über militärische Ziele, Truppenbewegungen und Geheimdienstanalysen. Nicht Generäle kontrollieren diese Algorithmen, sondern private Unternehmen, die den Interessen ihrer Aktionäre folgen.»

Besitzer und Investoren sahnen ab

Palantir wird an der Börse mit über 400 Milliarden Dollar bewertet und übertrifft damit viele traditionelle Waffenkonzerne. Der KI‑Boom und Trumps Wiederwahl liessen den Aktienkurs explodieren. Zeitweise erreichte der Marktwert fast 490 Milliarden Dollar, bei einem Kurs‑Gewinn‑Verhältnis von über 400 – ein historisch extremes Niveau, wie Ökonomen betonen.

Hedgefonds‑Manager Michael Burry wettet unterdessen gegen die Aktie. Palantir-CEO Alex Karp konterte und bezeichnet sein Unternehmen als unverzichtbare militärische Infrastruktur.

2025 schloss die US‑Armee Milliardenverträge mit Palantir ab, die den Zugang des Militärs zu dessen Software für die nächsten zehn Jahre sichern.

Patriotische Rhetorik des KI‑militärisch‑industriellen Komplexes

Palantir inszeniert sich als patriotischer, «anti‑woker» Akteur, der die militärische Überlegenheit der USA, Grossbritanniens, Israels, der Ukraine und anderer Verbündeter sichern will. Kommentatoren sehen darin die Spitze eines neuen «KI‑militärisch‑industriellen Komplexes». Dieser übertrage Eisenhowers Warnung vor dem militärisch‑industriellen Komplex ins Software‑Zeitalter: Die Macht wandert von gewählten Institutionen zu privat kontrollierten Daten‑ und KI‑Plattformen.

Drehtüren, Fondsnetzwerke und Machtarchitektur

Ehemalige Manager von Palantir, Anduril, Meta oder OpenAI besetzen Schlüsselpositionen in Washington und im Pentagon, manchmal mit fortbestehenden Beteiligungen an den Firmen, deren Produkte sie nun beschaffen oder regulieren.

Risikokapitalfonds wie Founders Fund, 1789 Capital und Andreessen Horowitz bündeln Investitionen in Palantir, Anduril, SpaceX, xAI und Nuklear‑Start-ups. Sie kontrollieren zentrale Infrastrukturen, auf denen staatliche Souveränität bisher traditionell ruhte – Daten, Geld, Waffen, Satelliten, Energie.

Europas stille Abhängigkeit in den US-Stack

Mit «Stack» ist die gesamte Infrastruktur gemeint: von Hardware, Cloud und Betriebssystemen über Datenbanken, KI‑Modelle und Plattformen bis hin zu Bezahlsystemen oder speziellen Fachanwendungen.

Während Brüssel über «digitale Souveränität» debattiert, binden sich europäische Regierungen tief in den US‑dominierten Stack ein. In Deutschland protestieren Bürgerrechtsgruppen gegen Palantir‑Analysetools in Polizeibehörden und gleichzeitig setzt die Bundeswehr auf Andurils autonome Systeme. Italien erwägt, verschlüsselte Militärkommunikation auf Musks Starlink zu verlagern. In Grossbritannien verarbeitet der NHS Millionen Patientendaten über Palantirs Federated Data Platform – parallel zu milliardenschweren Verteidigungsverträgen.

Diese Abhängigkeiten werden politisch kaum diskutiert, sind aber technisch schwer rückgängig zu machen.

Demokratie als Fassade, Infrastruktur als Machtzentrum

Die Souveränität verschiebt sich weg von demokratisch kontrollierten Institutionen, hin zu privat beherrschter Technologie, deren Ziel der Shareholder‑Value ist. «Le Monde diplomatique» schreibt: «In den USA wird der Staat grundlegend umgebaut. Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril übernehmen zentrale hoheitliche Aufgaben. Diese ‹Privatisierung der Souveränität› greift zunehmend auch in Europa.»

Wahlen und Parlamente bleiben als demokratische Fassade bestehen. Doch die reale Entscheidungsmacht liegt bei den Tech-Konzernen, die Betriebssysteme für Militär, Verwaltung, Finanzen und Kommunikation bereitstellen. Firmen wie Palantir – an den Börsen gefeiert – gewinnen an politischer Bedeutung. Ins öffentliche Bewusstsein dringt dies erst langsam vor.

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Bitkom e. V.

Presseinformation zur Pressekonferenz

Europas Weg in die digitale Souveränität

9 von 10 Unternehmen sind derzeit digital abhängig
57 Prozent könnten ohne Digitalimporte maximal ein Jahr überleben
USA und China sind wichtigste Herkunftsländer – aber das Vertrauen schwindet
Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November

Berlin, 13. November 2025 – Hardware aus China, Cloud- und KI-Lösungen aus den USA, Chips aus Taiwan oder Industrieroboter aus Südkorea: Die Unternehmen der deutschen Wirtschaft sind weiterhin stark abhängig von digitalen Technologien und Leistungen aus dem Ausland. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen, vor allem in die USA. 9 von 10 Unternehmen (89 Prozent), die digitale Güter oder Leistungen importieren, sehen sich davon abhängig – 51 Prozent sogar „stark abhängig“, 38 Prozent „eher abhängig“. Nur eine Minderheit (4 Prozent) wäre dauerhaft überlebensfähig, würden diese Importe wegfallen. Damit Europa unabhängiger von Digitalimporten aus dem Ausland wird, haben Deutschland und Frankreich den Gipfel für europäische digitale Souveränität initiiert, der am 18. November in Berlin stattfindet. Der Digitalverband Bitkom hat im Vorfeld mehr als 600 Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden repräsentativ nach ihrer Abhängigkeit von ausländischen Technologien und Services befragt – und welche Risiken daraus entstehen.

So ist die Abhängigkeit von den USA und China im Laufe dieses Jahres nochmals gestiegen: 51 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich „stark abhängig“ von den Vereinigten Staaten – im Januar 2025 sagten dies noch 41 Prozent. Und ebenfalls 51 Prozent sehen sich „stark abhängig“ von China – ein Zuwachs um sieben Prozentpunkte gegenüber dem Jahresbeginn. Die deutschen Unternehmen könnten nach eigenen Angaben derzeit lediglich 12 Monate überleben, sollten sie die Technologien oder Services nicht mehr aus den USA beziehen können – mit Blick auf China wären es sogar nur 11 Monate. „Deutschland und Europa müssen sich aus einseitigen Abhängigkeiten befreien und ihre digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Europa muss seine digitale Souveränität mit mehr Entschlossenheit entwickeln. Wir müssen Europa zu einem Ort machen, an dem digitale Technologien nicht nur genutzt, sondern auch entwickelt und in wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzt werden. Der Gipfel für europäische digitale Souveränität sollte dafür den Startschuss geben.“...

Wikipedia

Anwendungen künstlicher Intelligenz

Die Anwendung der künstlichen Intelligenz erstreckt sich über verschiedene Gebiete der Wissenschaft, der Wirtschaft und des Militärs.

[...] KI bei autonomen Waffensystemen

Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit dem Februar 2022 ist die mediale Aufmerksamkeit für den Einsatz von KI für militärische Zwecke gestiegen. In Deutschland beschäftigen sich sowohl die Bundeswehr als auch die private Rüstungswirtschaft intensiv mit der Entwicklung und Implementierung von KI-unterstützten Waffensystemen

Im Mai 2023 erregte der Vortrag eines Colonels der U.S. Air Force Aufsehen, der bei einer Militärkonferenz in London geschildert hatte, wie KI ihre Einsatzparameter verletzt und den eigenen Kontrollturm angegriffen habe, weil sie den menschlichen Operator als Hindernis bei der Erfüllung ihrer Mission betrachtet hätte. Kurz darauf ließ das U.S.-Militär klarstellen, es habe sich um keine echte Übung, sondern lediglich um ein Gedankenexperiment gehandelt.

Im Rahmen eines Experiments zur Simulation eines Luftkampfs setzte die US-Forschungsbehörde DARPA im Zeitraum von Dezember 2022 bis September 2023 einen modifizierten F-16-Kampfjet ein. Das Flugzeug mit der Bezeichnung X-62A VISTA (Variable In-flight Simulator Test Aircraft) war ein zum Testen und Trainieren von KI-Software umgerüsteter F-16-Kampfjet, der rund 21 Testflüge absolvierte. Während eines Tests auf der Edwards Air Force Base im September 2023 trat der KI-trainierte Jet in einem Luftkampf gegen einen menschlichen Piloten in einer anderen F-16 an. Ziel des "Air Combat Evolution Program" (ACE) der DARPA war, einen ersten Demonstrator für KI-gestützte, kollaborative Luftkämpfe zwischen Mensch und Maschine zu erhalten.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI), englisch artificial intelligence, daher auch artifizielle Intelligenz (AI), bezeichnet im weitesten Sinne computerbasierte Systeme, die ihre (virtuelle oder reale) Umgebung analysieren können, um daraus relevante Informationen zu abstrahieren, welche sie nutzen, um Entscheidungen zu treffen, die ihre Chance erhöhen, definierte Ziele zu erreichen. Damit unterscheiden sich KI-gestützte Systeme von regelbasierten Systemen ohne Fähigkeit zur eigenständigen Anpassung ihres Verhaltens, die ausschließlich fest vorgegebene Anweisungen ausführen.

KI ist außerdem die Bezeichnung für das Teilgebiet der Informatik, das sich mit der Entwicklung und Erforschung von Software und Methoden befasst, die besagte Systeme hervorbringen. Die KI als Forschungsfeld befasst sich in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der Automatisierung intelligenten Verhaltens und dem maschinellen Lernen sowie der Formalisierung von Bewusstsein und Kreativität.

[...] Kritik an der KI-Forschung

Stephen Hawking warnte 2014 vor der KI und sah darin eine Bedrohung für die Menschheit. Durch die KI könnte das Ende der Menschheit eingeleitet werden. Ob die Maschinen irgendwann die Kontrolle übernehmen werden, werde die Zukunft zeigen. Aber es sei klar, dass die Maschinen die Menschen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängen.

Im August 2017 forderten 116 Unternehmer und Experten aus der Technologiebranche (u. a. Mustafa Suleyman, Elon Musk, Yoshua Bengio, Stuart Russell, Jürgen Schmidhuber) in einem offenen Brief an die UN, dass autonome Waffen verboten werden sollten bzw. auf die seit 1983 bestehende CCW-Liste gesetzt werden sollen. Die Certain Conventional Weapons sind von der UN verboten und beinhalten unter anderem Chemiewaffen. Nach Schwarzpulver und der Atombombe drohe die dritte Revolution der Kriegsführung. Zitat aus dem Schreiben: „Wenn diese Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, wird es schwierig, sie wieder zu schließen“ und „Einmal erfunden, könnten sie bewaffnete Konflikte erlauben in einem nie dagewesenen Ausmaß, und schneller, als Menschen sie begreifen können“. Terroristen und Despoten könnten die autonomen Waffen nutzen und sogar hacken.

[...] Regulierung und Gesetzgebung

Europäische Union

Die Verordnung über künstliche Intelligenz (informell meist KI-Verordnung, englisch AI Act) ist eine EU-Verordnung für die Regulierung von künstlicher Intelligenz. Es ist die weltweit erste umfassende Regulierung dieser Art. Das Gesetz regelt den Einsatz von KI unter anderem für die kritische Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Die Europäische Kommission hat das Gesetz am 21. April 2021 vorgeschlagen und einen ersten Entwurf veröffentlicht. Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission in dem Zusammenhang auch den Entwurf einer Richtlinie über Produkthaftung und einer Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Haftungsfragen waren zuvor aus der Verordnung herausgenommen worden. In dem Kontext steht auch die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie zur EU-Maschinenverordnung, die am 14. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Am 9. Dezember 2023 einigten sich die EU-Gesetzgebungsinstitutionen auf die Grundzüge des Gesetzes...

YouTube

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