Für den Suchbegriff „verwaltungsgericht“ benötigt wird, wurden 28 Ergebnisse gefunden.
Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan... * Rechtsextremismus | Verwaltungsgericht | Neutralitätsgebot Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Nach der Bundestagswahl könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegebenenfalls nicht mehr ohne AfD oder BSW möglich sein. * Thüringen | Verwaltungsgericht | Neutralität Aufruf, AfD nicht zu wählen AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte Buchenwald Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Buchenwald-Gedenkstättenleiter einen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
| HEU | FRM II FRM II: Richter geben TU beim Garchinger Reaktor freie Hand Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil mit einer unwirksamen Frist. Das juristische Ringen ist noch nicht zwangsläufig beendet. Die Klage des Bundes Naturschutz gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors...
| Rückbau | Biblis Schutt aus Biblis: VGH entscheidet über Strahlenbelastung Damit radioaktive Stoffe aus dem Abriss des AKW Biblis nicht in die Umwelt gelangen, hatte der BUND Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Nun fällt die Entscheidung. Nach sieben Jahren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel an diesem Donnerstag über eine Klage des BUND Hessen gegen das Land Hessen....
(dpa/lni) - Für die geplante Erdgasförderplattform in der Nordsee vor Borkum darf ein kürzlich genehmigtes Stromkabel einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst nicht verlegt werden. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg gab einem Eilantrag statt, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung des Kabels Ende Juli gestellt hatte, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist nicht...
Verlegung eines Seekabels für geplante Gasbohrungen genehmigt. Damit soll die Gasförderplattform von One-Dyas mit Strom versorgt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dagegen beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage eingereicht. One-Dyas plant, noch 2024 mit der Förderung von Erdgas vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog zu beginnen. "Die Offshore-Installationsarbeiten in der...
(UIG) ist das Ministerium ist zur Herausgabe solcher Informationen verpflichtet. Nachdem das Haus unter Wissing auch eine Fristverlängerung verstreichen ließ, klagt die DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verkehrsminister. Damit kommt das Verkehrsministerium diese Woche bereits zum zweiten Mal in Bedrängnis: Die Recherchen von „Frontal“ und dem Verein Lobby Control vom Dienstag...
taz | Die umstrittenen Gasbohrungen im niederländisch-deutschen Grenzgebiet der Nordsee sind einen großen Schritt nähergerückt. Am vergangenen Freitag beschloss das höchste niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag, dass der niederländische Energiebetrieb One-Dyas mit seinen Vorbereitungen zur Gasgewinnung fortfahren darf. Geklagt hatten dagegen mehrere Umweltorganisationen aus beiden...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht | Parken | Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Ergebnis: „Alle fünfzehn Autohersteller außer Tesla haben sich aktiv gegen mindestens eine Politik zur Förderung von Elektrofahrzeugen ausgesprochen.“... * AfD | Verfassungsschutz | Verwaltungsgericht | gesichert rechtsextrem AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD....
Festnahmen und Ermittlungen an die Neonazis weitergegeben haben... * Biblis | Bauschutt | Mülldeponie AKW-Bauschutt nach Büttelborn? Zoff um Biblis-Müll geht weiter An der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur sofortigen Ablagerung von Biblis-Müll in Büttelborn gibt es scharfe Kritik. Der Betreiber der Mülldeponie will Revision einlegen. Der Streit um die Ablagerung von...
Eilentscheidung getroffen: Radioaktiver Bauschutt kommt auf Deponie nach Büttelborn Die Deponie in Büttelborn muss Abfall vom Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Biblis annehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Sofortvollzug angeordnet. Büttelborn - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Mülldeponie in Büttelborn im Kreis Groß-Gerau insgesamt bis zu 3200 Tonnen...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
des Bürgerhauses eingeladen - parallel zu einem Info-Abend des AfD-Kreisverbands. Die Partei will solche Gegenveranstaltungen nun verbieten. Der AfD-Kreisverband Friesland hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag gestellt, "der Stadt Schortens, dem Landkreis Friesland sowie allen kreisangehörigen Kommunen eine solche Gegenveranstaltung gegen die AfD-Veranstaltung zu untersagen",...
Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor... * AfD | Verfassungsschutz | Rechtsmissbrauch Berufungsverfahren in Münster Gericht lehnt Anträge der AfD ab Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. Mit mehreren...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gewollt, sondern auch massiv unterstützt worden. Daraus ergebe sich ein "besonderer Vertrauensschutz". In einem Eilverfahren scheiterte der Rüstungskonzern allerdings zunächst sowohl vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen. Seitdem ruht das Verfahren, wie Rheinmetall auf Anfrage bestätigt. Bisher unter Verschluss gehaltene Prozessunterlagen aus dem...
17. Februar Frankreich | Deponie | Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei...
ein Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird ebenfalls als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft, was laut einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln von dieser Woche auch rechtens ist (Az: 13 L 1124/23). Die JA hat Beschwerde dagegen eingelegt. Nicht zu beanstanden ist einer aktuellen, im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des...
Im Juni hatte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin per Dekret die Umweltschutzorganisation »Soulèvements de la Terre« (Aufstände der Erde) aufgelöst. Nun hat der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das Verbot der Organisation außer Kraft gesetzt. Den Umweltschützern könne »keine Provokation oder Aufrufe zu Gewalt gegen Personen« angelastet werden, heißt es in dem Urteil....
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie...
