im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“... * EU-Kommission | Meloni | EVP Mächtiger EU-Kommissar Fitto Meloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durch Melonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ja, Ursula von der Leyen kann aufatmen....
in seiner Luxus-Villa warb er im April 50 Millionen Dollar an nur einem Abend für den Republikaner ein. Reich geworden ist Paulson, als er mit seinem Hedgefonds in der Finanzkrise gegen den US-Hypothekenmarkt wettete... * Korruption | Europaparlament | EVP Konservative EVP im Fokus Staatsanwaltschaft prüft Missbrauch von EU-Geldern im Europaparlament EU-Ermittler prüfen Hinweise, wonach Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut wurden. Berichte deuten auf die konservative EVP-Fraktion....
und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist der Konflikt zwischen...
einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt. Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das...
im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Hat sie das geschafft? Marco Wanderwitz: Die AfD sitzt in fast allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Wenn das nicht professionalisiert, was dann? Inhaltlich hat sich in Essen nichts verschoben. Im Gegenteil. Frau Weidel hat eine bemerkenswert rechtsradikale Rede gehalten. Die Tonalität wird immer schärfer. Die AfD ist weitestgehend...
Thailands gegen ihn eröffnet hat. »Move Forward« könnte aufgelöst, Limjaroenrat für die Politik gesperrt werden. Ähnlich erging es nach der Wahl 2019 bereits der Vorgängerpartei. Auch sie war damals nach der Wahl verboten worden... * Europaparlament | Martin Sonneborn Der Diogenes aus Osnabrück Vielfalt gibt es in den Parlamenten wenig. Auch im Europaparlament herrscht eine Politikerkultur in grau in grau. Eine Ausnahme gibt es. Einen Bürgerparlamentarier mit ausgeprägtem Sinn für Komik....
als zu dieser Jahreszeit üblich. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich zwischen elf und 16 Uhr nicht im Freien aufhalten, das gelte insbesondere für Alte, Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul... * FDP | Flüchtlinge | Europaparlament Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu...
Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute. Auch das Europaparlament, das zwischen dem 6. und 9. Juni neu gewählt wird, droht in den kommenden fünf Jahren ein deutlich anderes Gesicht zu zeigen. Wer die Stärke der Rechten ermessen will, muss nicht auf ihre bekannten Hochburgen Ungarn und Österreich schauen, nicht...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
wirkliche Demokratie auf deutschem Boden. Doch die steht jetzt vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe. Rechte Parteien versuchen, sie zu untergraben, besonders die AfD. Die hat mittlerweile sogar bei den gleich gesinnten Parteien im Europaparlament das Vertrauen verloren. Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen. Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt haben. Es sind der ehemalige SPD-Vorsitzende,...
ein Darlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro gedeckt, das der niederländische Staat als Gesellschafter gewährt hat. Tennet will an den geplanten Investitionen in Deutschland und den Niederlanden demnach festhalten. * Korruption | Lobbyismus | Europaparlament | LobbyControl LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl. Im Fokus steht auch ein deutsches Unternehmen....
beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der...
möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine drängt nun auch das EU-Parlament auf die Ausrüstung der Ukraine. Nach der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz wird die Kritik aus anderen Staaten immer größer. Straßburg. Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus“, teilte das...
Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Abend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. [...] Kampf gegen Finanzbetrug Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame...
CO₂ Fahrzeuge in der EU künftig ausstoßen dürfen. Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 verglichen mit 2019 um 90 Prozent sinken. Der nun zwischen den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Europaparlament noch zustimmen... * Algerien | Wasserstoff | Pipeline Deutschland und Algerien planen Aufbau einer Wasserstoff-Produktion – Grüne Wasserstoff-Pipeline von Algerien bis Süddeutschland Berlin - Deutschland und Algerien wollen stärker bei der...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Die Idee dahinter ist, Verbraucher zu CO₂-armen Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt... * Korruption | Europaparlament | Immunität Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili scheitert vor EU-Gericht Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili steht wegen Betrug und Korruption unter Verdacht. Nun droht ihr der Verlust der Immunität. Die unter...
Ein eigenes Kapitel widmet sich den Entwicklungen in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch...
in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. * Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD das Amt zum Oberbürgermeister. Der Aufstieg des...
hat sich auf zwei wichtige Gesetzesvorhaben geeinigt: Der Strommarkt in Europa soll reformiert werden, außerdem bekommt die EU ein einheitliches Lieferkettengesetz. Darauf haben sich am Donnerstagmorgen Unterhändler der EU-Staaten sowie des Europaparlaments verständigt. Das Gesetz zum Umbau des Strommarktes soll Verbraucher in Europa künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU hat sich auf verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz auch für private Wohnimmobilien geeinigt. Die von Millionen...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Bemühungen zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan endlich natur- und klimagerecht anpassen...
