Für den Suchbegriff „menschenrechte“ benötigt wird, wurden 60 Ergebnisse gefunden.
AfD-Wähler hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen. Gewisse demokratische Grundregeln und Menschenrechte stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des...
sich sehr genau an, wie auf Verletzungen des Völkerrechts reagiert wird. Ich befürchte, dass es zu einer Aushöhlung der Maßstäbe kommt, die wir uns so schwierig erarbeitet haben - gerade was Menschenrechte betrifft und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts." Türk sieht die Welt an einem Scheidepunkt. Im UN-Menschenrechtsrat appellierte er Anfang September an die Mitgliedstaaten: Die Wahl...
Ländern angehören, sprach Assange über seine Haftbedingungen, seine Behandlung durch Großbritannien und die USA und seinen Schuldspruch sowie die Auswirkungen seiner Verfolgung auf die Menschenrechte. Assange hatte 2010 zusammen mit Chelsea Manning, einer Analystin des US-Militärgeheimdiensts, Hunderttausende geheime Dokumente unter anderem über US-Armeeeinsätze im Irak und in Afghanistan...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
dann wegen des kleiner gewordenen Budgets von zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen stärker betroffen sein werden. Übergesetzlicher Notstand für Klimaproteste? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun aber umgekehrt einer Klimaklage von Seniorinnen stattgegeben. Das Argument: Sie sind gesundheitlich besonders von Hitze betroffen. Wäre so etwas auch als Verfassungsbeschwerde...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Entscheidung trifft, ohne den Deutschen Bundestag einzubinden, ohne eine parlamentarische Debatte und einen kritischen Diskurs mit den Abgeordneten aller Fraktionen zu führen... * Menschenrechte | Omas gegen Rechts | Friedenspreis Aachener Friedenspreis an Omas und Jugendliche In Aachen wird am Sonntag der Friedenspreis verliehen. Ausgezeichnet werden "Omas gegen Rechts" und eine...
die in der Schweiz gerade geführt werden. Die Schweiz beschloss 2023 ein „Klima- und Innovationsgesetz“. Nur gibt es da Probleme Da ist zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Nach einer Klage der Aktivistengruppe Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und...
an der Fünfprozenthürde. Zwei weitere Entwicklungslinien gehen auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Die während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum bildeten das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der zur Jahreswende 1989/1990 gegründeten Grünen Partei in der DDR, dem...
Centre for Justice, Governance and Environmental Action (CJGEA)
CJGEA ist eine 2009 in Kenia registrierte zivilgesellschaftliche Basisorganisation für Umwelt und Menschenrechte...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Kontakt töten. Laut Handicap International wurden von den 1960-Jahren bis 2022 knapp 25.000 zivile Opfer von Streumunition registriert. Die Dunkelziffer liege mehr als doppelt so hoch... * Menschenrechte | Kamala Harris | Iran-Politik Harris und Iran: Probleme bei Menschenrechten und Atomdeal US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird höchstwahrscheinlich die neue Präsidentschaftskandidatin der...
und Völkermord Keine Einsicht in Akten des BND und des Verfassungsschutzes über ihre Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Militärdiktaturen (2. Teil). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat eine ganze Reihe von Beschwerden abgewiesen, die von der Journalistin Gaby Weber eingereicht worden waren. Es geht um die Informationsfreiheit, konkret um fünf Fälle: Um...
Privatisierung des öffentlichen Raumes und können die Verkehrsbehörden zum Einschreiten zwingen, allerdings nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind... * Europäische Union | Menschenrechte | Rechtspopulisten Sie tun noch so, als wär's ein Spiel In Europa müssen sich Rechtsradikale nicht mehr mit brutaler Gewalt durchsetzen. Stattdessen werden sie von Politikerinnen der Mitte umarmt. [...] In...
in der Ukraine und im Nahen Osten gerät einer der brisantesten geopolitischen Konflikte aus dem Blickfeld: der Kampf um Myanmar. Erst vor wenigen Tagen äußerte sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besorgt über die Eskalation der Gewalt im Norden des asiatischen Landes. Die Gründe für die Eskalation wurden nicht genannt: In Myanmar tobt ein Machtkampf zwischen den USA auf der einen und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Seitenanfang Aktuelles+ Kleptokraten als Staatsmänner fördern die Korruption WiP Geld regiert die Welt (1, 2, 3) Einige Politiker, die noch vor wenigen Jahren als selbstlose Kämpfer für die Menschenrechte galten, haben nicht nur Macht, Geld und Korruption, sondern auch die brutalen Methoden der Faschisten für sich entdeckt, wenn es um Machterlangung, -ausübung und -erhaltung geht. Dieser...
EU-Lobbyreport findet sich jedenfalls nicht einmal ein Bruchteil der Pressemeldungen, die zu Georgien publiziert wurden. * Pseudo-Freiheitskampf zu Themen der Vergangenheit statt Schutz der Menschenrechte und seriöse Planung für die Zukunft WiP Das Klima wird extremer (1, 2, 3) „Gendern“ gilt bei den Rechten als typisch „linksgrün versifft“ und wer bei den Linken nicht „Gendern“ mag, kann nicht...
In der Nacht stimmte dann auch das Oberhaus der Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. [...] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Vorhaben per einstweiliger Verfügung bisher gestoppt. In Zukunft will Sunak Einsprüche des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem...
ist laut EGMR Menschenrecht. Welche praktischen Konsequenzen hat das auf nationaler Ebene? Können uns Gerichtsurteile allein retten? Wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Beispiel der Schweiz klargestellt hat, dass Defizite beim Klimaschutz Menschenrechte verletzen können, macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen Angst...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
kritisiert, dass die Bundesregierung die Abgabenordnung bisher nicht geändert hat. Der Bundesfinanzhof habe bei seiner Entscheidung klar gesagt, wer das Engagement für Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit fördern wolle, müsse diese Zwecke als gemeinnützig festhalten. Das dies noch nicht passiert ist, führe zum Scheitern vieler Vereine. Sein bitteres Fazit: »Engagement für...
Newsletter XIII 2024 24. bis 30. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
greift der US-Senator Bernie Sanders nun auf. Er fordert eine "Revolution in der amerikanischen Außenpolitik", die "Gier, Militarismus und Heuchelei" durch "Solidarität, Diplomatie und Menschenrechte" ersetzt... * Israel | Gaza | Hungersnot UN-Standards für Ernährungssicherheit: Was genau ist eine Hungersnot? UN-Hilfswerke warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Es wäre die bisher größte...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
ntv.de sagt. Zugleich ist Höcke heute "die zentrale Führungsperson innerhalb der AfD, auch wenn er auf Bundesebene kein Amt hat", so der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. An Höckes Position in der AfD lasse sich geradezu die Radikalisierung der Partei nachzeichnen... * 12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN Wikipedia...
