in Magdeburg. Er sprach auch deutlich aus, was die AfD im Europaparlament vorhat. Sie will „es von innen heraus aushöhlen, sich Steuergelder in die eigenen Taschen schieben und an deren Untergang arbeiten.“ Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah steht im Verdacht, Gelder der chinesischen Regierung angenommen zu haben. Der AfD-Abgeordnete Frohnmeier soll Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden, dabei hatten Journalisten aufgedeckt, dass der...
„Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.“ Besonders weit hatte sich dabei die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl aus dem Fenster gelehnt. Katarina Barley (SPD) hatte auf die Frage erklärt, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie hatte bezweifelt, dass Europa weiterhin sicher durch...
Ländern. Die Antwort darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung liegen, sondern in der Stärkung der politischen Mitte, des Liberalismus und unserer freiheitlichen Grundordnung. Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in westlichen Demokratien häufig von weißen Männern mit traditionellen Werten....
Fraktionen vorausgegangen. Ein Grund war der Macht-Poker, den Manfred Weber ins Rollen gebracht hatte. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Parteienfamilie EVP, der auch von der Leyen angehört. Schon vor dem Rechtsruck bei der Europawahl hatte Weber die Fühler nach Melonis Fratelli ausgestreckt. Damals ahnte Weber bereits: Die Postfaschisten könnten ihm irgendwann zu Mehrheiten verhelfen. In den vergangenen Wochen stimmte Webers EVP dann tatsächlich mehrmals gemeinsam mit...
sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber, einem der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzender der größten Fraktion des Parlaments, der Europäischen Volkspartei“. Politico beruft sich bei der Enthüllung der Ermittlungen auf zwei belgische Polizisten...
geerbt hatte. Marine Tondelier dagegen ist in Hénin-Beaumont aufgewachsen - und hat nun Le Pen eine schmerzhafte Niederlage bereitet. Die 37-Jährige ist Chefin der französischen Grünen, die sich Europe Écologie Les Verts nennen. Bei den Europawahlen war ihre Partei gerade einmal knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Marke gelandet. Eine herbe Niederlage auch für Tondelier, die der Partei seit Dezember 2022 vorsteht. 2019 waren es noch mehr als 13 Prozent. Klima- und Umweltschutz stehen auch im...
Rechtsradikalen ersetzt, der sich in einem rechtsextremen Verein engagierte und im Jahr 2018 Ordner bei den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz war. tagesschau.de: Sie fordern ein AfD-Verbot, obwohl die Partei gerade erst bei der Europawahl fast 16 Prozent geholt hat. Sehen Sie da überhaupt den gesellschaftlichen Rückhalt für ein Verbot? Wanderwitz: Aus der Rechtswissenschaft gibt es vermehrt Stimmen, die zu demselben Schluss kommen wie ich: Wir haben es bei der AfD mit einer großen...
Dosen ausgesetzt, die möglicherweise die jährlichen Grenzwerte... Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ Abschiebung | Brandmauer | Bürgergeld Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ? Die AfD wird zweitstärkste Kraft bei der Europawahl. Eine Strategie gegen Rechts fehlt. In Österreich zeigt die KPÖ, wie es gehen kann. Die Brandmauer gegen Rechts schien zu stehen – viele Menschen protestierten gegen Hetze der AfD. Auch Bundeskanzler Scholz beteiligte sich. Die Wahlergebnisse am...
und erfolgreich Integrationskurse abschlössen, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Verbands... * Grüne | Friedensbewegung | Establishment Auch Stammwähler wandern ab Die Misere der Grünen: Eine Partei ist völlig ratlos Bei der Europawahl ist die Ökopartei auf 11,9 Prozent gefallen. Die Schlappe ist keine Eintagsfliege, sondern längst ein Trend. Der könnte sich bei den kommenden Landtagswahlen noch verschärfen. Berlin. Bei den Grünen macht sich in diesen Tagen eine große...
SWE 29. Juni 2005 (INES Klass.?) Akw Forsmark, SWE 30. Juni 1983 (INES Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei...
wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen. Viele Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Migrationspolitik. Dieser Unmut hat auch die größte Rolle für die Wahlentscheidung bei der Europawahl vergangene Woche gespielt. Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der AfD gab Migrationspolitik in Befragungen als Grund für ihre Entscheidung an. Laut einer aktuellen ECFR-Studie hält fast jede dritte Person in Deutschland Migration für das...
und EnBW auf einen Vergleich verständigt. Als Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen Atomausstiegs zahlte die Bundesregierung eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro... * Klimakrise | Fridays for Future | Europawahl Rechte und Konservative Hand in Hand gegen Klimapolitik 350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
dem biologischen Geschlecht lässt Poschardt auch keine Ruhe, wenn er in einem Rundumschlag gegen die Klimabewegung, die Palästina-Solidarität und Teile der queeren Community schreibt... * Frankreich | Medien | Rechtsextrem Frankreich vor der Europawahl: Gramsci und Geld Der Aufstieg der Le-Pen-Partei hat zwei Ursachen: die Eroberung der kulturellen Macht – und die Unterstützung durch einen Medienunternehmer. Alle paar Tage werden die Ergebnisse von Wahlumfragen publiziert, die alle zur selben...
demnach festhalten. * Korruption | Lobbyismus | Europaparlament | LobbyControl LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl. Im Fokus steht auch ein deutsches Unternehmen. Die Organisation LobbyControl hält den Schutz der EU vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten für unzureichend. "Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und...
Zionisten, so schreibt er, seien „Indigene der Hölle.“... * Medien und Friends of MiK machen Propaganda für Rechtsextreme Flitterwochen mit den Rechtsextremen Marine Le Pen und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella liegen in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Auch weil die Rechtsextremen in den Medien geradezu hofiert werden. Nun also auch noch der französische Premierminister: In dieser Woche verkündete Gabriel Attal, mit dem rechtsextremen Jordan Bardella in ein TV-Duell kurz vor der...
rechtsextremer Gewalttäter Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt. BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD. Tonbandaufnahmen sollen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belasten. Bystron steht hinter Maximilian Krah auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Beide prorussischen Politiker hatten in der Vergangenheit Voice of Europe Interviews gegeben und sich mit dem Oligarchen aus der Ukraine und Putin-Unterstützer Wiktor Medwedtschuk getroffen, der hinter Voice of Europe stehen soll, wie Denik N...
durch Ablassen in die Atmosphäre. Schätzungen zufolge entwich während des Zwischenfalls radioaktives Gas (in Form von Krypton-85; 10,75 Jahre Halbwertszeit) mit einer Aktivität von etwa 1,665 · 1015 Bq... 27. März Rechtsradikale | Propaganda | Europawahl "Voice of Europa" sanktioniert Behörden enttarnen pro-russische Propagandaplattform Das in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" präsentiert sich als Nachrichtenseite, räumt aber rechtsextremen Politikern viel Raum ein. Sie sollen...
Ursula von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. [...] Neben Frankreich, das rund 65 Prozent seines Stroms aus Kernkraft bezieht, setzten lange vor allem osteuropäische Länder wie Tschechien, die Slowakei und Rumänien auf Atomenergie. Schweden, Belgien und die...
Teilhabe EU-Atomwaffen: Lernt die SPD, die Bombe zu lieben? Wirbel um Atombomben-Aussage von Spitzenkandidatin Barley. Union verlangt von Scholz Klarheit. Was zum Thema in den Wahlprogrammen stand. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und ehemalige Bundesjustizministerin, war nicht die Erste, die EU-Atomwaffen ins Gespräch brachte. Vor ihr hatte das schon mit viel deutlicheren Worten der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer getan. "Die EU braucht eine eigene atomare...
