Wie am Montag tschechische Medien berichteten, hatte die Europäische Kommission schon am 02. Mai 2025 die tschechische Regierung aufgefordert, den Dukovany-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Es bestünden Bedenken bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP. Die Tschechen hatten es mit der Vertragsunterzeichnung so eilig, dass sie sich offenbar darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn -...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
1961 in Dienst gestellte Boot ging am 10. April 1963 etwa 350 Kilometer vor Cape Cod an der Ostküste der Vereinigten Staaten bei Tauchtests verloren, wobei 129 Männer umkamen. Damit war die Thresher das erste gesunkene Atom-U-Boot... 9. April Subventionen | Transformation | Vermögenssteuer Politik für Menschen und Klima "Wir brauchen eine Milliardärssteuer" Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher...
nur noch bei 2,4 Prozent pro Monat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat dem hoch verschuldeten Land ein radikales Reformprogramm verordnet. Der Wirtschaftswissenschaftler entließ Tausende Staatsbedienstete, kürzte Subventionen und beendete die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse. [...] Nachdem Milei zu Beginn seiner Amtszeit den Peso auf einen Schlag um über 50 Prozent abgewertet hatte, wird die Landeswährung mittlerweile nur noch um ein Prozent pro Monat...
Newsletter XI 2025 9. bis 15. März *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
hat sich die Szenerie verdüstert. Was Trump bereits angekündigt oder in Gang gesetzt hat: Zollaufschläge bis zu 20 Prozent auf Importen, Ausbau der Erdöl- und Gasförderung in den USA, Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Streichung von Subventionen an die Energiewende, tiefere Steuern für Unternehmen, Deregulierung der Finanzmärkte, Aufstockung der Militärausgaben auf drei, vier oder gar fünf Prozent der Wirtschaftskraft, Grönland entwenden, mit Russland einen «Deal» schliessen ohne...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
and Engineers - University of Professional & Technical Employees Local 11, CWA Local 9119, wegen unfairer Arbeitspraktiken in einen dreitägigen Streik. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 19. Januar Subventionen | Renaissance | Reaktorbau Energiepolitik Die »Renaissance der Atomkraft« bleibt ein Wunschtraum Union und FDP setzen auf Atomkraft – geknüpft an unerfüllbare Bedingungen. Und auch die Internationale Energieagentur träumt von einer »neuen Ära der...
über die Ozeane geschippert werden können. Bei der Photovoltaik ist China längst mit Abstand Weltmarktführer, eine Stellung, die Deutschland in den 2000er Jahren hatte und dann wegen der Fehler der Merkel-Regierungen und chinesischer Subventionen für die Solarbranche verlor. Ein Déjà-vu? Nun also ein Déjà-vu? Die Anlagen der Chinesen halten nicht nur bei Qualität und Leistung mit den europäischen Windkraft-Pionieren wie Enercon, Siemens Energy, Nordex oder Vestas mit, sie sind inzwischen auch...
der Chef der Emissionshandelsstelle, Daniel Klingenfeld. So seien etwa deutlich mehr CO2-Einsparungen im Verkehrssektor nötig. Dies könne durch den Ausbau der Elektromobilität, den Abbau des Dienstwagenprivilegs sowie anderer klimaschädlicher Subventionen geschehen, schlug er vor. * Kanada | Rücktritt | Trudeau Trudeaus Rücktritt Warum die Ikone der Liberalen gescheitert ist Für viele Kanadier kam die Rücktrittsankündigung von Premier Trudeau eher zu spät. Sie werfen ihm eine verfehlte...
sollte der Staatshaushalt zukunftsgerichtet sein. Damit meine ich die Frage: Was wollen wir finanzieren? Danach können wir gerne diskutieren, wie die Umsetzung aussehen soll. Wie gehen wir beispielsweise mit den noch immer bestehenden fossilen Subventionen um? Oder eben: Welche Funktion erfüllt die Schuldenbremse heute noch? Ich denke, in ihrer aktuellen Form ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse. Bis 2035 sollen die Industrieländer ihre jährliche Klimafinanzierung für die ärmeren Staaten...
darunter unter anderem der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano und die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der Bundeswehruniversität München. Sie attestierten, der Antrag habe durchaus „Aussicht auf Erfolg“... * Landwirtschaft | Subventionen | Landnutzung Uno-Bericht »Wir sind auf Land angewiesen – und behandeln es wie Dreck« Der Mensch macht Böden weltweit unbrauchbar und gefährdet damit seine eigene Lebensgrundlage, warnen die Autoren einer neuen Studie. Wie ist diese Entwicklung zu...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Die dazu nötige Technologie – Erneuerbare plus Effizienz – ist vorhanden, inzwischen auch billig genug, und es gibt ausreichend Geld auf der Welt, um die Wende zu schaffen. Bereits die Umlenkung der jährlich Billionen Dollar schweren fossilen Subventionen in die Energiewende würde dafür genügen. Das muss das Thema der Klimaverhandlungen werden. * Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum | Finanzwende e.V. Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen...
seine Top-Priorität sein, die 2017 unter Trump beschlossenen Steuersenkungen zu verlängern, sagte Paulson dem Blatt. Zudem werde er "mit Elon Musk daran arbeiten, die Staatsausgaben zu reduzieren". Im Blick hat Paulson dabei vor allem die Subventionen der Biden-Regierung für erneuerbare Energien, die mit dem Inflation Reduction Act beschlossen wurden. "All diese Steuersubventionen für Solar, für Wind, ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen, muss man eliminieren. Das senkt die...
es in der Urteilsbegründung der peruanischen Justiz. Damit habe der heute 78-Jährige dem Staat finanziellen Schaden zugefügt. Toledo hatte sich im vergangenen Jahr den Behörden in den USA gestellt und war nach Peru ausgeliefert worden... * Subventionen | Verbrenner | Dienstwagen »Mobilitätswende« Milliarden für SUV statt ÖPNV Studie belegt riesige Subventionen für Betrieb von Dienstwägen mit Diesel- oder Benzinantrieb. Je größer der Wagen, desto größer die Ersparnis Seit rund 40 Jahren ist...
davon ausgehen, dass die Kosten für einen zeitlich befristeten Neuaufbau einer deutschen Kernkraftwirtschaft aufgrund der starken Abhängigkeit von politischen Entscheidungen nicht marktwirtschaftlich, sondern nur über den Ausbau staatlicher Subventionen und wiederum staatlicher Risikoübernahme möglich wäre, was letztlich vom Steuerzahler zusätzlich zum nominellen Strompreis zu finanzieren wäre. * Erneuerbare | Energiewende | Speicher | Batterie Große Batteriespeicher: Der nächste Schritt der...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
an Biobauern Der Europäische Rechnungshof kritisiert ineffektive Förderungen der Biolandwirtschaft. Bei aktuellem Tempo würden Ziele verfehlt. Auch Deutschland hinkt hinterher. Die Europäische Union wird trotz milliardenschwerer Subventionen ihr Ziel zum Ausbau der Biolandwirtschaft wohl verfehlen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der Europäischen Union (EU) zuständig ist. Demnach hat...
Jahre gingen ins Land, bis Agrar- und Forstminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Entwurf nun in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab. Und siehe da: Von dem ambitionierten Ampel-Projekt ist nicht viel übrig geblieben... * Klimapolitik | Subventionen | Regulierung Was wirklich wirkt: Erfolgs-Check für die Klimapolitik aus zwei Jahrzehnten 1500 Politikmaßnahmen aus 41 Ländern über 6 Kontinente im ausführlichen Check: Die Ergebnisse einer Analyse klimapolitischer Maßnahmen der letzten 20...
Newsletter XXXII 2024 4. bis 10. August *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
Demonstranten an. Bei den Protesten nach offiziellen Angaben bislang über 1.200 Menschen festgenommen. Sie sollen nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. »Es wird keine Vergebung geben«, so Maduro. * Energiewende | Subventionen | Energiepreise Umfrage der DIHK zu Energiepreisen: Stimmung ist schlechter als Lage Manager klagen einer Umfrage zufolge über zu sehr gestiegene Energiepreise. Aber die sind gar nicht mehr so hoch, sagt das Wirtschaftsministerium. BERLIN taz | Wegen hoher...
Trump an diesen Plänen irgendetwas geändert hat, eher im Gegenteil: Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der Senator J.D. Vance ist ein Mann, der die Heritage Foundation öffentlich lobt und preist , der Abtreibungen verbieten und Subventionen für Elektroautos durch solche für Autos mit Verbrennungsmotor ersetzen will. Trump selbst erwähnte einen der Autoren, den Heritage-Foundation-Fellow Tom Homan, in einem Interview mit »Fox News«, das unmittelbar vor dem Attentat aufgezeichnet...
bekäme Saúl Luciano Lliuya Recht, hätte das eine Signalwirkung. So könnten etwa auch untergehende Inselstaaten wie die Malediven den Konzern auf Schadensersatz verklagen. Für RWE wäre das ein Dammbruch und kaum finanzierbar... * Atomstrom | Subventionen | EU-Taxonomie Osteuropas Atompläne: 130 Milliarden Euro für zwölf neue AKWs Osteuropa plant trotz hoher Kosten neue Atomkraftwerke. Mindestens zwölf Reaktoren sollen entstehen. Doch woher kommt das Geld für die 130-Milliarden-Investition?...
