Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
der Russischen Föderation mit diktatorischen Vollmachten. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB. Er wird für zahlreiche Kriegsverbrechen und andere Straftaten verantwortlich gemacht. Russland entwickelte sich während Putins Präsidentschaft in eine illiberale und pseudodemokratische Richtung; Putin selbst schreibt eine „patriotische“ und zunehmend imperialistische und militäristische...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
antworten könne. Präsident al-Sisi und andere arabische Staatschefs werden sich am 27. Februar in Kairo treffen, um angeblich einen Alternativvorschlag zu Trumps Plan zu machen, die Palästinenser gewaltsam aus Gaza zu entfernen, was ein Kriegsverbrechen wäre. Trump seinerseits behauptete, die Palästinenser wollten nicht in Gaza bleiben, sie seien froh, Gaza zu verlassen und wollten nicht zurückkehren. Fragen, wie er mit der Tatsache umzugehen gedenke, dass viele Palästinenser nicht gehen...
den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der Terrormiliz Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar Deifs Tod bestätigt. Die israelische Regierung begrüßte die US-Sanktionen. Netanjahu bezeichnete den IStGH als "korrupt", "antiamerikanisch und antisemitisch"... * Wahlkampf | Migration |...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
verlangt nun Aufklärung. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verlangt von Italien Antworten auf die Frage, warum es einen Libyer freigelassen hat, der mit internationalem Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Der Gesuchte Osama Elmasry Njeem, auch bekannt als Osama Almasri Njeem, war am Sonntag nach einem Hinweis des IStGH in Turin festgenommen worden. Die italienische Regierung jedoch ließ ihn am Dienstag aufgrund einer juristischen...
anderem Amnesty International hat den Vorwurf erhoben, Israel habe im Gazastreifen Völkermord begangen. In einem fast 300 Seiten umfassenden Bericht führte die Menschenrechtsorganisation Anfang Dezember aus, dass die israelische Armee dort Kriegsverbrechen verübt und absichtlich Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht habe. Die israelische Regierung wies den Bericht als »vollständig falsch« zurück. Nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten in Israel am 7. Oktober 2023,...
Putin sollten gerade im sensiblen Atombereich unterbleiben, verlangte Meyer mit Blick auf den russischen Präsidenten. Russland wolle seinen Einfluss hier deutlich steigern. "Das ist extrem gefährlich", warnte Meyer... * Israel | Kriegsverbrechen | Vertreibung Schüsse vor dem Gebäude Israelische Armee ruft zu Evakuierung des letzten Krankenhauses im Norden Gazas auf Im Norden Gazas ist Medienberichten zufolge nur noch ein Krankenhaus aktiv. Die israelische Armee will das Gebäude nun räumen...
Doch nach mehr als 14 Monaten Krieg ist vor allem die Zerstörung der Wasser-Infrastruktur in Gaza ein Problem. [...] Zerstörte Brunnen Shoblak ist ein Ingenieur und antwortet auch auf die Frage, ob Israel in Gaza mit dem Entzug von Wasser Kriegsverbrechen begehe, mit Zahlen: "80 Prozent der Brunnen in Gaza sind heute zerstört, auch im Norden. Drei Kläranlagen, die mit Steuergeldern unserer Partner gebaut wurden, sind fast zerstört, die Anlage im mittleren Teil, die von Deutschland finanziert...
und religiösen Elementen“. Kurden und ihre Autonomierechte sollen davon offenbar ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten mehrere deutsche Organisationen gegen Erdogan bei der Generalbundesanwaltschaft sogar Strafanzeige gestellt – wegen Kriegsverbrechen. 10. Dezember Amerika | Impfstoff | Infektionskrankheit | Mücken Tausende Tote, viele Millionen infiziert Größter jemals aufgezeichneter Dengue-Ausbruch in Nord- und Südamerika Santiago/Washington · Tausende Tote, Millionen Infizierte: Die...
die machtvollsten Kommunikationsmittel der Welt. Jetzt besitzen sie auch den Staat. Weder der Senat noch das Repräsentantenhaus noch der Supreme Court werden ihnen bei irgendetwas im Weg stehen, was sie nun umzusetzen gedenken... * Israel | Kriegsverbrechen | Gaza | Netanyahu Krieg im Nahen Osten Israels Ex-Verteidigungsminister Ya‘alon spricht von »ethnischer Säuberung« im Gazastreifen Mit heftigen Worten hat der frühere Armeechef das Vorgehen seines Landes gegen die Palästinenser...
in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland – sind dazu verpflichtet, diese Haftbefehle zu vollstrecken... * Künstliche Intelligenz | Sprachmodell | OpenGPT-X OpenGPT-X...
mehrere Verbündete Israels – allen voran die USA – den Haftbefehl. Der IStGH erließ am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den erst kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließ die zuständige Kammer in Den Haag einen Haftbefehl. Er...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
scheinbar inkognito bei Konferenzen In Dubai waren der damaligen Analyse zufolge sogar mehr als 2.450 Lobbyisten für fossile Energieträger und Brennstoffe akkreditiert – ein Rekord. Davor, in Ägypten, waren es 636... 14. November Israel | Kriegsverbrechen | Human Rights Watch Bericht über Vertreibungen in Gaza Menschenrechtler werfen Israel Kriegsverbrechen vor Human Rights Watch macht Israel schwere Vorwürfe. Grund sind die wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im...
als einziges Land das Massenvernichtungsmittel eingesetzt hat. In Hiroshima starben durch die Atombombe und in der Folge offiziell 344.306 Menschen, in Nagasaki 198.785, insgesamt also weit über eine halbe Million. Dabei muss man von einem Kriegsverbrechen sprechen, für das sich die USA noch nicht einmal offiziell entschuldigt haben. [...] 2017 hat ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) den Friedensnobelpreis erhalten, weil die Organisation mitgeholfen hat, den 2017...
bekanntlich zur moralischsten der Welt erklärt und damit auch deren militärisches Vorgehen meint, sieht sich nicht nur über dem Völkerrecht stehen und weist Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen begangen zu haben, als antisemitisch zurück, sondern auch jenseits der internationalen Ordnung. Anders ist der Affront nicht zu verstehen, den UN-Generalsekretär António Guterres jetzt zur persona non grata zu erklären und ihm die Einreise...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Jahren daran, die Aufarbeitung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren zu unterstützen. Dabei veranstaltet sie regelmäßig Jugendgipfel mit tausenden Teilnehmern, um vor allem junge Menschen über das Grauen der Kriege und die Kriegsverbrechen aufzuklären. Denn viele jüngere Menschen wissen nach Angaben der Initiative heute kaum noch etwas über die blutigen ethnischen Konflikte dieser Zeit und Kriegsverbrecher würden von vielen Menschen heute noch als Helden gefeiert. Diese...
Drohnen angegriffen. Die ukrainische Regierung hat schon den ersten Schritt gemacht und mit dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf der Ausnahme bestanden, dass ukrainische Bürger sieben Jahre lang von diesem nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden können (Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb). Als zweiter Schritt wird von den Unterstützerstaaten verlangt, alle roten Linien fallen zu lassen, was Angriffsziele in...
ließ, erlebte Kelly die überraschende Energie des Widerstands von unten in diesem Land: als Teilnehmerin der Bürgerrechtsbewegung und beim Aufstand gegen den Vietnamkrieg. Vietnam? Eigentlich der Offenbarungseid der USA. Grausam, voller Kriegsverbrechen und schon vom Ansatz her völlig sinnlos. Verlogen dazu, wenn Freiheit und Demokratie bemüht wurden, wo ganze Dörfer systematisch massakriert wurden. Was Grüne heute nicht mehr wissen: Hegemoniale Macht ist immer mit dem politischen Verbrechen...
vor den Rechtsextremen. Die Verhöre sollen heute Nachmittag stattfinden. [...] Folterwürfe sind lange bekannt Symbolisch sind diese Ermittlungen, die auch früher oft keine Folgen hatten, zudem deswegen, weil es zahllose Hinweise auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und auf Misshandlungen von Palästinensern in Gefängnissen gibt, die dort willkürlich inhaftiert und verhört wurden. „Die Extremisten in der Regierung und in der Koalition haben mehr als einmal zu Gewalttaten, Missbrauch und Zerstörung...
Nazi rekrutiert hatte. Eine 600-seitige Studie, die von Allan Ryan für das Justizministerium zusammengestellt wurde, bestätigte, dass der SS- und Gestapo-Offizier Klaus Barbie 1947 vom CIC rekrutiert und danach vor den Ermittlern der Kriegsverbrechen versteckt wurde und später, im Jahr 1951, aus Europa über einen Schleichweg nach Argentinien verschwand... * Batterien | PFAS | Ewigkeitschemikalien Studie: E-Auto-Batterien enthalten gefährliche Ewigkeitschemikalien Lithium-Ionen-Batterien...
er zu den fünf Jahren Haft verurteilt, die er in Großbritannien schon abgesessen hat, damit einige ihr Gesicht angesichts eines unglaublichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit wahren können. Schließlich hatte er nichts anderes getan, als US-Kriegsverbrechen aufzudecken. So könnte genau dieser Vorgang die Blaupause für Polen zur Lösung des Problems mit dem baskischen Journalisten sein. Dafür ist auch dienlich, dass man Menschen in diesem EU-Land „unbegrenzt“ inhaftieren kann. So weist Boye...
