Blase. Der Cicero, der noch in der vergangenen Woche online gepostet hatte, das Durchstechen des Gutachtens an den Spiegel sei „Geheimnisverrat“ und wohl politisch motiviert, feiert sich nun als Verfechter der kritischen Öffentlichkeit... * EU-Kommission | Transparenz | Von der Leyen Von der Leyens SMS zu Impfstoffen: EU-Gericht gibt Klage der "New York Times" statt Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ein Gericht erklärte, sie dürfe SMS an einen Konzern in Zusammenhang mit...
bekanntlich ein guter Freund Wladimir Putins. Nur wenige Wochen liegen zwischen der Niederlegung seines Bundestagsmandats im November 2005 und seiner Nominierung als Aufsichtsratsvorsitzender der Gazprom-Tochter Nord Stream AG... * EU-Kommission | angereichertes Uran | Brennelementefabrik Lingen Atomkraftgegner hoffen auf Ende der Kooperation mit Russland Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von Uran aus Russland zu beschränken. Für Atomkraftgegner ist dies ein gutes Signal. Sie haben eine...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
nach guten Jahren in eine Phase der Unsicherheit ein. Was Claudia Kemfert zu den Strompreissenkungs-Plänen sagt, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Idee ist nicht nur energieökonomisch Unsinn, sondern auch politisch, weil das mühsam mit der EU-Kommission verhandelte Paket – zum Beispiel zum Kraftwerkssicherheitsgesetz – wieder aufgeschnürt werden müsste. Klimapolitisch ist bei der neuen Koalition von grünem Gas nicht mehr die Rede und geopolitisch würden neue Abhängigkeiten von den USA...
– und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone", teilte die VDA-Präsidentin mit. [...] EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die neuen Zölle als "schweren Schlag für die Weltwirtschaft" und kündigte entsprechende Reaktionen an. Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen. "Wir bereiten uns...
Finanzinstitute Frankreichs wollen Kredite in Höhe von 15 Mrd. Zloty gewähren, sicher auch in der Hoffnung, dass dadurch die Bewerbung des französischen EDF-Konzerns um den Bau des zweiten polnischen AKW begünstigt wird. Nachdem die EU-Kommission nach polnischer Beantragung Ende 2024 die öffentliche Subventionierung des AKW grundsätzlich als „begründet und notwendig“ deklarierte, hat das Warschauer Parlament, der Sejm, Ende Februar der PEJ aus dem Staatshaushalt 60,2 Mrd. Zloty als...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Atomkraftbetreiber EDF auf, bis zum Jahresende eine verbindliche Kostenschätzung und einen Zeitplan vorzulegen. Mindestens die Hälfte der Baukosten soll durch ein staatliches Darlehen abgedeckt werden. Dies solle in Kürze mit der EU-Kommission besprochen werden, sodass EDF 2026 seine Investitionsentscheidung treffen könne. EDF hatte zuletzt 67,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Finanzierung soll an einen staatlich garantierten Verkaufspreis für Strom aus den neuen Reaktoren gekoppelt werden...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
hat das Spiel inzwischen extrem gut raus und wie wir in Mannheim gesehen haben, ist erstmal zweitrangig, was wirklich passiert ist. Die Propaganda-Maschine läuft schon an... * Autoindustrie | Luftverschmutzung | Autolobby Flottengrenzwerte EU-Kommission will Autokonzernen "Atempause" gönnen Europas Autohersteller sollen drei Jahre länger Zeit bekommen, ihr Emissionsziel zu erreichen. Expert:innen warnen davor, die Zukunft der Branche für kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel zu setzen....
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Union in Aussicht gestellt. 21 von 30 von Europa benötigten kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine "im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten gewinnen", sagte Séjourné nach einem Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Kyjiw. "Der Mehrwert Europas ist, dass wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen Vorteil ist", sagte der Industriekommissar. * Flüssigsalzreaktor | Schwimmende Atomkraftwerke | Akademik...
Es ist nicht die erste Idee dieser Art und leider vermutlich auch nicht die letzte. Man muss es ganz deutlich sagen: Ein EU-Twitter oder EU-Instagram hat nur in einem einzigen Szenario Aussicht auf Erfolg: Nämlich dann, wenn die EU-Kommission den Zugang zu amerikanischen Diensten sperrt, mit Hilfe des Digital Services Act, die Freiheit also komplett aufgegeben wird. Dann würden wir die Freiheit den Amerikanern überlassen. Und der Westen wäre wirklich Geschichte. * 22. Februar 1977 (INES 4) Akw...
dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennstäbe für osteuropäische AKWs herzustellen. Dies wird von deutscher Seite als Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Telepolis hatte diese Woche unter Bezug auf interne EU-Dokumente berichtet, dass die EU-Kommission die komplette Entkopplung von russischen Energieexporten plant. IMHO Fatih Birol ist nicht Direktor der International Atomic Energy Agency (IAEA) sondern seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA). Ist aber alles nicht...
* Berater | Zensursula von der Leyen | Mafia Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung. Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften...
an – was die Erde weniger erwärmt... * Russland | Sanktionen | Schattenflotte Beschädigte Unterseekabel: EU hält verdächtigen Frachter für Teil der russischen Schattenflotte Der von Finnland festgesetzte Frachter ist nach Einschätzung der EU-Kommission eines der Schiffe, mit denen Russland Sanktionen umgeht. Die EU werde dagegen vorgehen. Der von finnischen Behörden in der Ostsee festgesetzte Frachter gehört nach Einschätzung der EU zur sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Russland...
und finanziellem Aufwand". Außerdem sollen Reaktoren der "vierten und fünften Generation" erforscht und dann möglicherweise genutzt werden... 19. Dezember Chemikalie | Bisphenol | Lebensmittelverpackungen Schadstoff in Konserven und Dosen EU-Kommission verbietet Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen Der Schadstoff Bisphenol A steht im Verdacht, eine ganze Reihe von Krankheiten zu begünstigen. In Babyflaschen ist die Chemikalie bereits verboten. Nun sollen auch Verpackungshersteller darauf...
Untätigkeit: Ein teurer Fehler Die Nichtanpassung an den Klimawandel hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen – wie Gesundheitsprobleme und Todesfälle –, sie hat auch wirtschaftliche Folgen für die Staatshaushalte. Laut einem Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament von 2018 beliefen sich "die gesamten gemeldeten wirtschaftlichen Verluste, die durch Wetter- und andere klimabedingte Extreme in Europa im Zeitraum 1980 bis 2016 verursacht wurden, auf über 436 Milliarden Euro"....
dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke zeige. Zugleich würden Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“... * EU-Kommission | Meloni | EVP Mächtiger EU-Kommissar Fitto Meloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durch Melonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch...
Doch damit ist es nun vorbei. Die CDP, Japans linkszentristische Partei, gewann 50 Sitze hinzu (von 98 auf 148)... 31. Oktober EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört. Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt. Damit wird die...
in den Gazastreifen gelangt, fügte die Behörde hinzu. UNRWA sei unfähig, die Güter zu verteilen und versuche dies durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu vertuschen. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen... * EU-Kommission | Greenwashing | Taxonomie EuG verhandelt "Grünes Label für Atomkraft": "Nachhaltigkeit" vor Gericht Österreich will eine Verordnung kippen, die Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" einstuft. Das Gericht der Europäischen Union verhandelt nun...
Zwei Drittel davon sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss das Land einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den...
am günstigsten sein – und durch die Fortschritte bei Erneuerbaren Energien noch billiger und sauberer werden. Der Preis für das Gas entwickelt sich in die andere Richtung. BILD Lesen ist nie ein guter Rat – und macht arm. * Ungarn | EU-Kommission | EuGH "Souveränitätsgesetz" EU-Kommission verklagt Ungarn Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
kurz vorm Jahreswechsel sah schließlich 9.721 Kilometer vor. Einige Monate und Konsultationsschleifen später ist das geplante Netz um wenige weitere Kilometer geschrumpft und hat einige bürokratische Hürden überwunden. So hat etwa die EU-Kommission Deutschland Ende Juni grünes Licht für die Förderung des Projekts gegeben. Bevor aus Plan Wirklichkeit werden kann, muss die Bundesnetzagentur den Antrag innerhalb der nächsten zwei Monate genehmigen. Dann steht dem Bau nichts mehr im Wege. Bereits...
