Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Windscale/Sellafield, GBR 28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 22. März Demokratie | Flüchtlinge | Empathie Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit? „Im Zeitalter der Schamlosigkeit“ hat der „SPIEGEL“ seinen jüngsten Leitartikel überschrieben (SPIEGEL vom 22. März 2025). Tatsächlich hat Trumps Abrissbeauftragter Elon Musk...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Stein, wird der Ton zwischen den Tech-Oligarchen und dem Weißen Haus irgendwann rauer werden. Womöglich braucht es die Kraft der Märkte, um Trumps Politik wieder etwas berechenbarer zu machen. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechnung aufgeht. * Demokratie | Don Trumpl | Oligarchen | Raubzug USA unter Trump: Eine sich kampflos ergebende Demokratie Leo Fischer über den antidemokratischen Umsturz in den USA durch Donald Trump & Co. Es ist eine alte Erkenntnis der Kritischen Theorie, dass die...
nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“ In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. [...] Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Vereidigung hatte Trump zudem alle Straftäter...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 0 klassifiziert, aber die Aufsichtsbehörde ordnete ihn auf Stufe 2 ein. Der Störfall wurde erst zwei Monate später bekannt... Weiterlesen... 28. Februar Demokratie | Don Trumpl | Wlad PutIn | Horrorclowns | Oligarchen | Kleptokraten Triumph der Oligarchie Umverteilung von unten nach oben! Dieser Raubzug läuft mindestens seit Jahrzehnten. Während sich „unten“ viele Menschen mit einem simulierten Ersatz für...
zu trennen. [...] Auch in anderen Städten wurde demonstriert. In Freiburg kamen nach Angaben der Polizei 20.000 bis 25.000 Menschen im Protest gegen Rechtsextremismus zusammen. 5.000 sollen in Stuttgart an einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie teilgenommen haben, genaue Zahlen nannte die Polizei zunächst aber nicht. Auch in Karlsruhe und Ulm wurde demonstriert; alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei ohne Störungen. IMHO Die Rechten erhalten im Wahlkampf massive Unterstützung von...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
im Nahverkehr besser zu steuern. Hier gebe es nicht nur wirtschaftliches Potenzial – sondern auch die Chance, beim Einsatz von KI in kritischen Systemen wie Energieversorgung oder Mobilität von den USA unabhängig zu bleiben. * Wehrhafte Demokratie | Uneinigkeit | Egoismus Sicherheitskonferenz in München: Baerbock weist Vance zurück und lobt "wehrhafte Demokratie" in Europa Auch Annalena Baerbock kritisiert die Rede von US-Vizepräsident Vance und nennt Russland "unseren größten Feind". Robert...
zu protestieren. Damit ist die Theresienwiese im Herzen der Stadt deutlich voller als ursprünglich geplant. Auch an vielen anderen Orten Deutschlands gehen Zehntausende auf die Straße. Gegen einen Rechtsruck in Deutschland und unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" sind nach Polizei-Angaben mehr als 200.000 Menschen in München auf die Straße gegangen - und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 320.000 Teilnehmenden. Angemeldet hatten...
Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt? [...] Man kann Merz seine früheren Aufsichtsratsmandate nicht vorwerfen. Aber wenn sich daraus Interessenkonflikte ergeben, bedrohen diese Verflechtungen die Demokratie. Der Gesamtmetall-Verband vertritt die Interessen der Autoindustrie. Wie bei BASF bahnen sich hier Konflikte zwischen Merz’ Nähe zur Autoindustrie und anderen politischen Zielen an, wie etwa klimafreundliche, bezahlbare Autos oder Ausbau des...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
und sie hätten keine Chance gehabt, so auf uns einzuprügeln“... * Superreich | Vermögensteuer | Davos Weltwirtschaftsforum in der Schweiz 370 Superreiche fordern in Davos höhere Steuern für sich selbst Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen 370 Millionäre und Milliardäre in einem offenen Brief beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zu den Unterzeichnern gehören auch 20 Superreiche aus Deutschland. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und...
und konkrete Vorschläge und Antworten schuldig. Sie versprechen den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel – Mehrausgaben, Steuersenkungen, mehr Wohlstand und Wachstum. Nun mag man einwenden, das sei doch nichts Neues und gehöre in einer Demokratie zum Wahlkampf dazu. Aber selten hat die Politik dem Souverän so wenig Ehrlichkeit zugemutet. Ungewöhnlicher als die unrealistischen Versprechungen ist die Härte des Verteilungskampfes bei dieser Wahl. Es geht kaum darum, wie Deutschland und...
für ein Hochspannungsgleichstromübertragungskabel benötigt eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen...
Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache. Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen. O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos "The Godfather" (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach...
handelt es sich um Schiffe unter fremder Flagge, die Russland den Vorwürfen nach inoffiziell benutzen soll, um Sanktionen zu umgehen und so sein Öl in andere Länder zu liefern. Dabei nutze Russland alte und oft unversicherte Tanker... * Demokratie | Argentinien | Javier Milei Argentinien – eine Demokratie im Wasserbad Seit einem Jahr ist Präsident Javier Milei im Amt. Wie lange kann das demokratische Kapital des Landes der libertären Welle standhalten? Während des Wahlkampfs im Jahr 2023...
werden, könnte jedoch bis 2030 zunehmen. Insgesamt gehen Fachleute davon aus, dass die gesamte Ölnachfrage Chinas, einschließlich Naphtha und LPG, gegen Ende des Jahrzehnts ihren Höhepunkt erreicht. * Südkorea | Putschversuch | Kriegsrecht Demokratie in Südkorea: Ein Land hält stand Südkoreas Demokratie hat den Putschversuch des eigenen Präsidenten überwunden. Auch, weil in der Bevölkerung die Erinnerung an die Militärdiktatur noch frisch ist. Ein Operettenputsch war es nicht, als Präsident...
Rechte gewinnt Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer. Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast überall in der westlichen Welt Realität geworden – ob in den USA mit dem Sieg Donald Trumps oder dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern. Die Antwort darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung...
Zerstörung der “Checks und Balances”, des administrativen Staats und die Unterwanderung von unabhängigen Behörden, sowie die Aushöhlung der demokratischen Institutionen des politischen Systems. Kurz: Es wäre das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Noch im Juli hatte er auf “Truth Social” behauptet, keine Ahnung zu haben, worum es sich bei “Project 2025” handle: “Ich weiß nichts über das Projekt 2025, [und] ich habe keine Ahnung, wer dahinter steckt”, schrieb er, nur um sich...
zu finden. Die unabhängigen Gutachter, die das Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren...
müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.*... * Brasilien | Verschwörung | Bolsonaro Anschlagsplan in Brasilien Lula sollte sterben Eine Gruppe plante, Brasiliens Präsidenten Lula zu ermorden und die Demokratie abzuschaffen. Mit dabei war auch der rechtsextreme Ex-Präsident Bolsonaro. Berlin taz | Eine im Verborgenen operierende Gruppe mit Codenamen, Waffenarsenalen und akribisch ausgearbeiteten Plänen, um den designierten Präsidenten zu ermorden und...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
das Gestern“, sagte der Leiter des Gulag-Museums stets. Nach der Schließung schreiben manche unter die Museumserklärung: „Das Museum ist zu, doch das, was es erzählt, spielt sich heute außerhalb des Museums ab, vor unseren Augen.“ * Medien | Demokratie | Elon Musk Von X zu Bluesky: User kehren Elon Musk den Rücken Tritt Bluesky nach der US-Wahl aus dem Schatten von X? Reihenweise verlassen Prominente und Unternehmen die Plattform von Elon Musk. Der X-odus führt bei Social-Media-Rivalen zu...
