Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
von einem Strafgericht übernommen worden, erklärte ein Gericht in Istanbul. Türkische Behörden hatten am Mittwoch den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhaftet. Ekrem İmamoğlu werden unter anderem Korruption und Unterstützung der Terrorgruppe PKK vorgeworfen. [...] Ermittlungen wegen Beiträgen auf Social Media Erdoğan regiert die Türkei seit 2014 als Präsident, zuvor war er Ministerpräsident des Landes. In den vergangenen Jahren hat er die Medien weitgehend...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
in einem Berg in Österreich aufbewahrt“, beschreibt Keating das Konzept. Dies soll sicherstellen, dass die Informationen auch dann erhalten bleiben, wenn digitale Speichermedien versagen oder nicht mehr gelesen werden können. * Gibt es Korruption in den Landes-Innenministerien rund um Glücksspiel und Sportwetten? Online-Glücksspiel Geheime Vereinbarung hebelt Spielerschutz aus Die Bundesländer haben mit den Anbietern von Online-Glücksspielen eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung...
erwecke, bei dem ein Coin künstlich gepusht und der Preis in die Höhe getrieben wird, um ihn anschließend wieder zu verkaufen, bevor der Markt reagieren kann. Kritisch betrachtet wird zudem, dass der Coin zum Werkzeug für politische Korruption und Bestechung werden könnte. [...] "Es gibt massive Vetternwirtschaft. Es besteht ein massiver Interessenkonflikt. Das ist widerlich", so Roubini. "Die Leute kaufen zu Spitzenzeiten und dann korrigieren Sie bereits um 50 %. Die Insider verdienen das...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Energiezeitalter! Windparks und Solarpaneele sorgen heute dafür, dass die Rohstoffkosten für unseren Strom vor Ort für Wertschöpfung sorgen und nicht in einer russischen Uranmine oder einem kolumbianischen Kohlebergwerk... * Klimaziele | Korruption | Transparency International Transparency International warnt: Korruption ist Klimakiller Die globale Korruption bleibt hoch. Nach einem Bericht von Transparency International untergräbt sie den Klimaschutz und die Demokratie. Zwei Drittel der...
und müssten sinnlose komplizierte Regelungen abgeschafft werden. Das mag zum Teil auch zutreffen. Allerdings verbergen sich hinter dem Begriff bei den Kampagnen der Lobbyisten auch Gesetze, die Umweltstandards und Menschenrechte sichern und Korruption bekämpfen sollen, etwa das Lieferkettengesetz... * Erneuerbare | Energiewende | Fossile Atomkraft und fossile Energie: Der teure Irrweg der Konservativen Forderung nach Atomkraft und Kohlestrom wird lauter. Konservative Politiker wollen die...
den US-Fahneneid, zitiert. In einem NBC-Interview vor einigen Wochen versprach Trump, die Straftäter von damals zu begnadigen: "Ich werde sehr schnell handeln. Schon am ersten Tag. Sie sind durch die Hölle gegangen."... * Frankreich | Korruption | Sarkozy | Gaddafi Nicolas Sarkozy: Das Geschenk Gaddafis Geldkoffer aus Libyen und bestochene Zeugen: Ab dieser Woche steht der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer beispiellosen Affäre vor Gericht. Schon im Dezember 2007 hätte...
verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert [...] Brüssel zwischen Druck und Kompromiss Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung zur...
er Bangladesch, China, Ägypten, Indien, Iran, die Türkei und Ungarn. Weltweit werden laut einem früheren Artikel der Financial Times mehr als ein Drittel aller in Bau befindlichen Reaktoren von russischen Unternehmen errichtet... 27. Dezember Korruption | Netanjahu | Einschüchterung Die Netanjahus: Eine schrecklich korrupte Familie Sara Netanjahu ist wieder einmal ins Visier der israelischen Justiz geraten. Sie soll Zeugen und Staatsanwälte eingeschüchtert haben Es heißt ja, gemeinsame...
unter die Kategorie „Hochradioaktive Abfälle“. Die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers läuft im Jahr 2036 aus. Die Betreibergesellschaft BGZ hat angekündigt, in wenigen Jahren einen Verlängerungs-Antrag zu stellen. * Ukraine-Krieg | Korruption | Motivation Ukraine: “Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren abgesprochene Umgehen des Militärdienstes” Das Problem der ukrainischen Streitkräfte ist die massenhafte Desertion, die mangelnde Motivation der...
Beginn des Überfalls im Februar 2022. Das fühlt sich schon beim Lesen schrecklich an. Wer jedoch die ganze Brutalität realisieren möchte, schaut sich Videos darüber an, wie es in russischen Leichenhäusern zugeht. Dort herrscht Hochbetrieb... * Korruption | Kasachstan | Ölförderung CPC-Pipeline Schmutziges Öl für die OMV: Milliarden gehen an korrupte Beamte und den Kreml Seit Jahren ist Kasachstan der wichtigste Rohöllieferant für Österreich. Neue Recherchen zeigen, wie vor Ort für die...
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz. [...] Die EVP muss sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber, einem der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzender der größten Fraktion des Parlaments, der Europäischen...
protestieren wollen. Die Anti-Atom Initiative Karlsruhe organisiert die Aktion. * Aserbaidschan | Klimagipfel | COP 29 COP 29 Was Kaviar mit dem Weltklimagipfel zu tun hat Aserbaidschan und sein Staatsunternehmen Socar waren schon in viele Korruptionsskandale verwickelt. Vor dem Klimagipfel in Baku zeigt ein neuer Bericht, wie groß der Einfluss des Ölkonzerns in Europa ist und welche Banken Aserbaidschans fossile Expansion finanzieren. Von Luxusreisen zahlreicher Europarats-Abgeordneter nach...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
den offensichtlichen Fragen zu Ausbildungsstandards und Ausrüstungsqualität werfe der Vorfall tiefere Fragen auf. Etwa zur internen Verantwortung der Armee und der Kontrolle der chinesischen Verteidigungsindustrie, bei der es seit langer Zeit Korruption gebe, sagte der US-Regierungsmitarbeiter... * Walfang | Fangverbot | Walschutzgebiet Konferenz der Internationalen Walfangkommission: Einrichtung von Walschutzgebiet im Südatlantik knapp gescheitert Bei der Walfangkonferenz in Lima wurden...
für die Soldaten ab Oktober sicherzustellen (Noch fehlt das Geld, um das Militärpersonal ab Oktober zu bezahlen). Dazu kam das Problem, dass immer mehr Männer es vorzogen, außer Landes zu gehen oder unterzutauchen, wenn sie sich nicht durch Korruption drücken konnten. Es begann eine Jagd auf offener Straße auf Kriegsdienstunwillige, die auch unter Gewaltanwendung abtransportiert wurden, manchmal halfen Anwesende, diese zu befreien. Zur Entlastung konnten sich Straftäter melden, um das...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten Militäreinsatzes im Westjordanland zur Zurückhaltung aufgerufen. * Schweiz | Kongo | Korruption | Steuervermeidung Glencore wegen profitabler Minen-Deals in Kongo verurteilt Der Zuger Rohstoffkonzern muss 152 Millionen Franken zahlen – und hofft auf einen Schlussstrich unter seine Korruptionsaffären. Glencore hatte einen «unsichtbaren...
an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt. Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong - wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen... * Korruption | Umwelthilfe | Verkehrsministerium Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht...
zu dem Schluss gekommen, dass diese Regelung aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei. Sie empfiehlt die Legalisierung von Abbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten... * Griechenland | Siemens | Korruption | Schmiergeld Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. ATHEN taz | Im...
Klass.?) Akw Forsmark, SWE 30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. Juni Panama | Geldwäsche | Korruption Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen 2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an...
lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 18. Juni Korruption | RWTH Aachen | Drittmittel China Science Investigation Die Bling-Bling-Professoren aus Aachen Privatflugzeuge, Sportwagen, Luxusimmobilien: Die Realität von Professoren an staatlichen technischen Hochschulen ist alles andere als bescheiden. Einige sind...
(NUG) und deren bewaffnete Verbündete, die People's Defense Forces. Demgegenüber agieren China und Russland, wenn auch nicht immer offen, eher auf der Seite der regierenden Junta des State Administration Council (SAC)... 31. Mai Südafrika | Korruption | ANC Wahlen in Südafrika: ANC im freien Fall Dem seit 1994 regierenden ANC droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die neue Partei von Ex-Präsident Jacob Zuma ist auf dem Vormarsch. JOHANNESBURG taz | Es sind besorgte Blicke, die...
