Newsletter XVII 2024
21. bis 27. April
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Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA
6. April 1993 (INES 4 NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7 Sewersk, RUS
7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot K-278 sank südlich der Bäreninsel
8. April 1968 (Broken Arrow) U-Boot K-129 sank 2900 km nw Hawaii
10. April 2003 (INES 3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN
10. April bis 15. Mai 1967 (INES ? Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR
10. April 1963, U-Boot SSN-593 sank 350 km vor Cape Cod, USA
11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot K-8 sank im Golf von Biskaya
19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR
28. April 2011 (INES ? Klass.?) Akw Ascó, ESP
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
27. April
Biodiversität | Wassertemperatur | Korallen
Ozeantemperaturen lösen weltweite Korallenbleiche aus
Den artenreichsten Ökosystemen der Meere, den Korallenriffen, steht die größte jemals beobachtete Bleiche bevor. Schon jetzt ist über die Hälfte der Riffe weltweit betroffen.
Farblose Korallenskelette von der Karibik über den Indischen Ozean bis zum Great Barrier Reef im Osten Australiens – überall bleichen Korallenriffe wegen zu hoher Wassertemperaturen aus.
Mitte April meldete die NOAA, die Wetter- und Ozeanbehörde der USA, dass 54 Prozent der Riffe davon betroffen seien. Jede Woche komme etwa ein Prozent hinzu.
Es handelt sich um die vierte beobachtete Korallenbleiche von globalem Ausmaß. Um als globales Ereignis klassifiziert zu werden, müssen mindestens zwölf Prozent der Korallenriffe betroffen sein sowie Nachweise für das Ausbleichen im Pazifik, im Indischen Ozean und im Atlantik vorliegen.
Das erste der Events fand 1998 statt und betraf 20 Prozent der Riffe. 2010 litten bereits 35 Prozent der weltweiten Korallen unter Hitzestress und zwischen 2014 und 2017 waren es 56 Prozent. Da sich die gegenwärtige Korallenbleiche rasant ausweitet, gehen Forscher:innen davon aus, dass sie einen neuen, traurigen Höchstwert erreicht.
Die großen und vielfältigen Korallenlandschaften der Meere gehören zu den Biodiversitäts-Hotspots des Planeten. Obwohl sie nur etwa ein Prozent des Meeresgrunds bedecken, beheimaten sie ein Viertel aller marinen Arten.
Hunderte Millionen Menschen sind von diesen Ökosystemen abhängig, wie der Erdsystemforscher Tim Lenton von der britischen Universität Exeter erklärte. Sie spielen eine Schlüsselrolle beim Erhalt von Fisch- und Schalentierarten, die für das Überleben vieler Küstengemeinschaften essenziell sind. Die Riffe wirken außerdem als natürlicher Wellenbrecher und schützen damit Küstengebiete vor Stürmen...
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Vereinigte Staaten | Unwetter | Tornados
Unwetterwarnung für Millionen Menschen
Tornados verwüsten Orte in den USA
Mindestens 60 Wirbelstürme haben in den USA schwere Schäden angerichtet. Die meisten Bewohner der betroffenen Gebiete kamen aber überwiegend glimpflich davon. Laut Experten könnten weitere Unwetter folgen.
Mehrere Tornados haben im Mittleren Westen der USA große Schäden angerichtet. Besonders schwer traf es die Stadt Omaha und deren Umgebung im Bundesstaat Nebraska. Dort seien Hunderte Häuser beschädigt worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Von einigen Häusern seien nur noch Trümmer übrig. Auf Fotos und Videos waren Gebäude zu sehen, von denen nur ein Trümmerberg übrig blieb. Zudem fiel in Tausenden Haushalten der Strom aus.
[...] Für mehr als 50 Millionen Einwohner galten demnach Unwetterwarnungen. Neben Sturm und starkem Regen sei mancherorts auch Hagel zu erwarten. Experten führen die Häufung von Naturkatastrophen in den USA - Stürme, Überflutungen und Waldbrände - auch auf die Folgen des Klimawandels zurück.
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Russland | Ukraine | Friedensvertrag
Geheimer Friedensvertrag hätte Ukraine-Krieg nach wenigen Wochen beenden können
Moskau und Kiew waren nach Kriegsbeginn im Grunde zu Verhandlungslösung bereit. Wie trug die Nato zur Eskalation bei? Was ein jetzt öffentlicher Vertragsentwurf verrät.
Ein geheimer Vertragsentwurf, der den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach nur wenigen Wochen hätte beenden können, wurde von Unterhändlern auf beiden Seiten ausgehandelt. Dies geht aus einem Dokument hervor, über das die Welt am Sonntag dieses Wochenende berichtet.
Der Kriegsbeginn und die ersten Friedensgespräche
Der Vertragsentwurf vom 15. April 2022, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern unmittelbar nach Kriegsausbruch ausgehandelt wurde, zeigt, dass sich Kiew und Moskau weitgehend auf Bedingungen für ein Ende des Krieges geeinigt hatten, schreibt das Blatt: Nur wenige Punkte seien noch offen geblieben, die von den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj persönlich verhandelt werden sollten – ein Treffen, das jedoch nie stattfand.
[...] Ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation sagte gegenüber dem Blatt, der damalige Deal erscheine im Nachhinein immer noch vorteilhaft. Hätte man den verlustreichen Krieg nach rund zwei Monaten beenden können, hätte das unzähligen Menschen das Leben gerettet und viel Leid erspart.
Die tragische Realität des Krieges: Opferzahlen steigen
Darauf weisen auch Zahlen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen hin. Die Zahl der Kinder, die in der Ukraine getötet wurden, sei in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent gestiegen, warnt Unicef. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2024 führten Angriffe zum Tod von 25 Kindern, das jüngste war gerade einmal zwei Monate alt.
"Jeder Angriff setzt die Erholungs- und Wiederaufbaubemühungen zurück und verlängert die Verschlechterung der Lebensqualität der Kinder", sagte Regina De Dominicis, Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, während ihres Besuchs in der Ukraine.
Laut offiziellen UN-Daten wurden seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2022 mindestens 600 Kinder bei Angriffen getötet und mehr als 1.350 Kinder verletzt. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Kinder ist wahrscheinlich deutlich höher.
Unicef arbeitet in der gesamten Ukraine daran, Lernmöglichkeiten für Kinder durch die Sanierung von Schulen und Unterkünften, die Bereitstellung von Lernkits für zu Hause und Online-Lernunterstützung zu erhalten. Im Jahr 2023 erreichte Unicef 1,3 Millionen Kinder mit formellem und informellem Lernen.
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Lobby | Propaganda | Verkehrspolitik | Autoindustrie
"Eine Förderung von Autos ist generell fragwürdig"
Mit der immer noch massiven Verbrenner-Förderung steuert Deutschland ökonomisch ins Aus, warnt Helmut Holzapfel. Der Verkehrsforscher über kleine und große E‑Autos, die Fehler von VW und Co und die Macht der Öllobby.
Klimareporter°: Herr Holzapfel, der Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb läuft langsamer als erhofft, nach einem guten Jahr 2023 ist der Absatz eingebrochen. VW streicht eine ganze Schicht in seinem E‑Auto-Werk in Zwickau, Mercedes baut wieder mehr Verbrenner. Stehen wir vor einer Renaissance von Benzin- und Diesel-Autos?
Helmut Holzapfel: Viele Autokäufer entscheiden sich jetzt noch einmal für das angeblich Bewährte. Etwas Ähnliches sehen wir auch bei den Heizungen: Da boomen die Gasthermen, die bei vielen Haushalten bald Schocks durch steigende CO2-Preise auslösen dürften.
Das wird auch beim Auto bald nach hinten losgehen. Stockholm hat jetzt als erste Kommune von der EU die Erlaubnis erwirkt, in Teilen der Stadt Verbrenner ganz zu verbieten. Zahlreiche weitere Städte in Europa planen, schon 2030 oder 2035 CO2-frei zu sein, was mit Verbrennern nicht geht. Entsprechende Verbote sind jetzt schon in Vorbereitung.
Was nützt ein Achtzylinder, wenn ich ihn zu Hause stehen lassen muss? Der Verbrenner hat keine Zukunft, doch es fehlt an Aufklärung dazu. Sonst würde sich die Nachfrage schon jetzt stärker ändern.
Die Autoindustrie macht dafür vor allem die Politik verantwortlich: zu wenige Ladesäulen, gekappte Förderung, verspätete Batterieentwicklung. Aber ist sie nicht auch selbst mit schuld?
Es gibt diverse Lobbygruppen, die dem Verbrenner weiter anhängen. Die mächtigste ist die Ölindustrie, ihr Einfluss auf die Politik ist gewaltig. Sie steuert eine völlig abseitige Propaganda gegen Elektroautos.
Da werden dumme Gerüchte gestreut, etwa, im Winter funktioniere ein E‑Auto nicht. Es werden CO2-Vergleiche aufgestellt, die beim E‑Auto die Vorketten aller Bauteile beinhalten, beim Verbrenner den Beitrag von Ölförderung, -verarbeitung und -transport aber nicht. Die Bilanz wäre sonst für Benziner und Diesel verheerend.
Allerdings ist die Autoindustrie, speziell hierzulande, auch zu langsam bei der Entwicklung von E‑Autos gewesen. Gute und günstige Fahrzeuge kommen gerade erst auf den Markt. Und der Branchenverband VDA äußert sich nur vage, er muss sich endlich klar zum Verbrenner-Ausstieg bekennen.
[...] Müsste die Politik da nicht besonders kleinere, sparsame E‑Autos fördern? Für eine Verkehrswende braucht es ja gerade in der E‑Mobilität wegen der schweren Batterien eher solche Fahrzeuge, nicht große SUV-Flotten.
Eine Förderung von Autos ist generell fragwürdig, auch wenn sie elektrisch sind. Bei E‑Bikes gibt es ja auch keine. Aktuell werden ja überwiegend Verbrenner gefördert, etwa als Dienstwagen. Schon die Einstellung dieser Förderung würde ein Zeichen setzen. Schon gar nicht sollten E‑SUV gefördert werden.
Gefördert werden muss eine Zukunft mit weniger CO2 im Verkehr, sonst wird unser Land weltweit ökonomisch abgehängt und kann dann vielleicht noch die letzten Verbrenner in technisch rückständige Gegenden dieser Welt verkaufen.
26. April
Atomausstieg | Propaganda | Cicero
Vorwürfe wegen Atomausstieg:
Tricks von Habeck und Lemke?
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung“ in Habecks und im ebenfalls zuständigen und ebenfalls grün geführten Umweltministerium gegeben, zeterten Unions-Politiker. Sie drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss.
Haben „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert“? Haben Habeck und Parteikollegin Steffi Lemke beim grünen Kernthema Atomausstieg getrickst, um der Parteibasis einen Erfolg vorzulegen – drei stillgelegte Atomkraftwerke? So insinuiert es eine Recherche des Monatsmagazins Cicero.
[...] Cicero kommt zum Ergebnis: „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör. Ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.“
Zudem zitiert das Magazin Fachleute aus Habecks Ressort, die Anfang März 2022 schrieben, es sei „unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann“, um neben den anderen Gasverbrauchern auch noch „einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken“ zu ermöglichen. Das ist rückblickend allerdings gelungen, nicht zuletzt durch die extrem schnell gebauten LNG-Terminals an Nord- und Ostsee.
Habeck und Lemke wiesen die Vorwürfe zurück. „Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit“, sagte die Umweltministerin. Habeck erklärte: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen?“ Für ihn habe „die Versorgungssicherheit absolute Priorität“ gehabt, sein Ministerium „ohne Denkverbote“ gearbeitet. Nachdem die AKW-Betreiber gesagt hätten, die Brennstäbe könnten noch etwas länger laufen, sei die Laufzeit bis 15. April 2023 verlängert worden.
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Chemieindustrie | Bisphenol | Umwelthormone
Bisphenol A: Wie schädlich ist das Umwelthormon?
Das Umwelthormon Bisphenol A (BPA) kommt nicht nur in Plastikflaschen, sondern häufig auch in Dosen vor. Wie wirkt sich das auf den Körper aus? Welche Verpackungen enthalten BPA? Und wie können wir es meiden? Alle Antworten in unserem FAQ.
In der Kleidung, in Verpackungen, Konserven und Kosmetika: Fast überall finden sich Umwelthormone – chemische Stoffe, die den menschlichen Hormonhaushalt durcheinanderbringen können. Dazu gehört auch Bisphenol A (BPA).
Was macht Bisphenol A im Körper?
Bisphenol A ist eines der bekanntesten Umwelthormone. Das sind chemische Substanzen, die wie ein Hormon wirken können. Verschiedene Tierstudien haben gezeigt, dass BPA ähnliche Auswirkungen wie das Hormon Östrogen haben kann. Ein Überschuss dieser Chemikalien im Körper kann zu Störungen des Stoffwechselhaushalts führen. Daher werden sie mit Übergewicht, Fettleibigkeit oder einer Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus steht Bisphenol A im Verdacht, Schilddrüsenerkrankungen auszulösen, aber auch Diabetes. Manche Wissenschaftler vermuten den flächendeckenden Einsatz dieser Chemikalie als Ursache für die Zunahme der hormonabhängigen Krebserkrankungen wie Brust-, Hoden- und Prostatakrebs.
Allerdings ist Bisphenol A längst nicht der einzige Stoff, dem hormonähnliche Wirkungen nachgesagt werden. Auch Phtalate gehören dazu, die sogenannten Weichmacher in Plastik. Oder Parabene, das sind Konservierungsmittel in Kosmetika und Lebensmitteln. Ebenso enthalten viele Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft hormonähnliche Chemikalien...
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56 Prozent zu Jahresbeginn
Erneuerbare produzieren immer mehr Strom in Deutschland
Allen Unkenrufen einer Renaissance der Atomkraft zum Trotz, ist erneuerbare Energie in Deutschland weiterhin auf dem Vormarsch. Im ersten Quartal stammen 56 Prozent des verbrauchten Stroms aus Solar, Wind und Co. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geht es nochmals satt nach oben.
Erneuerbare Energien haben im ersten Quartal 2024 rund 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Dies geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.
Insgesamt hätten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März rund 75,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und damit rund neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein Windenergieanlagen an Land hätten mit 39,4 Milliarden Kilowattstunden mehr als ein Viertel des Strombedarfs in Deutschland gedeckt...
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Strahlung | Sperrzone | Akw Tschernobyl
Sperrzonen-Chef über Tschernobyl:
„Russen haben die Zone vermint“
38 Jahre nach dem GAU ist die Gegend um Tschernobyl immer noch verstrahlt. Durch den Angriffskrieg drohen neue Gefahren, warnt Sperrzonen-Chef Andrij Tymtschuk.
taz: Am 26. April 1986 explodierte Reaktor 4 des nach Lenin benannten Atomkraftwerks bei Tschernobyl. Sie sind Vizechef der staatlichen Agentur, die die Sperrzone um das zerstörte Kraftwerk managt. Wie ist die Lage heute?
Andrij Tymtschuk: Die gefährlichste Strahlung, die 1986 freigesetzt wurde, ist heute abgebaut, Spaltelemente des Cäsiums haben beispielsweise eine Halbwertszeit von 30 Jahren. Dennoch ist ein Gelände mit einem Radius von 30 Kilometern um das Kraftwerk noch viele hunderte Jahre für den Menschen unbewohnbar. Deshalb gelten auch spezielle Gesetze und Regeln in dieser Zone.
Trotzdem arbeiten immer noch tausende Menschen in diesem Sperrgebiet. Warum?
Weil wir sie brauchen. Es gibt insgesamt zehn staatliche Unternehmen, die aktuell 4.800 Menschen in der Zone beschäftigen. Mit 2.500 Mitarbeitern ist die Firma der größte Arbeitgeber, die sich dem Rückbau des Kraftwerks widmet – aktuell der Blöcke 1 bis 3. Zweitgrößter ist eine Firma, die sich um die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle kümmert. Drittens gibt es Radon-Enterprice, ein Staatsunternehmen, das Technik und Know-how für radioaktive Unfälle in der Ukraine und darüber hinaus bereithält.
[...] Die Russen haben Teile der Zone vermint, auch Blindgänger liegen überall rum. Diese Gefahr sicher zu bannen wird eine größere Herausforderung werden.
Ihr Job ist es, die Sonderwirtschaftszone nicht nur zu verwalten, sondern auch zu entwickeln. Was sind die wichtigsten Aufgaben, die anstehen?
Natürlich der Rückbau des havarierten Reaktors 4. Über dem sorgt seit 2019 eine neue Hülle dafür, dass die Radioaktivität nicht in die Umwelt gelangen kann. Aber so kann die Ruine natürlich nicht bleiben: Wir wollen in den nächsten zwei Jahren ein Verfahren entwickeln, wie wir sie zerlegen und entsorgen können, um dann 2030 den Reaktor samt Gebäude in seine Einzelteile aufgelöst zu haben...
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Radioaktivität | Katastrophe | Akw Tschernobyl
38 Jahre nach der Katastrophe
Tschernobyl heute: zwischen Krieg, Rückbau und Strahlenbelastung
Was genau passierte am 26. April 1986 in Tschernobyl? Wie haben deutsche Behörden damals reagiert? Wie steht es heute um Tschernobyl? Wie gefährlich ist die Strahlung weiterhin? Wir geben die Antworten.
Eine Minute, die alles veränderte: Um genau 1.23 Uhr am 26. April 1986 ereignete sich im Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl das, was später als erster katastrophaler Reaktorunfall bezeichnet wurde. Der Reaktor explodierte nach einem missglückten Experiment, mindestens 50 Menschen starben unmittelbar nach der Katastrophe im Atomkraftwerk, Tausende erkrankten an der freigesetzten Strahlung: Die Schätzungen der Opfer schwanken zwischen 4.000 und 100.000. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt, große Gebiete in der Ukraine, Weißrussland und Russland sind verstrahlt.
Darum geht es in diesem Artikel:
- Was genau ist am 26. April 1986 passiert?
- Wie reagierten die deutschen Behörden 1986 auf die Atomkatastrophe?
- Krieg erschwert den Rückbau
- Deutsche Gesellschaft hilft bei den Aufräumarbeiten
- So gefährlich ist die Strahlung 38 Jahre nach der Atom-Katastrophe
- Wie lange dauert es bis Tschernobyl wieder bewohnbar ist?
- Tier- und Pflanzenwelt von Tschernobyl passt sich an
- Tourismus im Sperrgebiet
Bis heute ist ein Umkreis von 30 Kilometern um den Unfallort unbewohnbar, die Tier- und Pflanzenwelt hat sich jedoch zum Teil an die Gegebenheiten angepasst. Insbesondere vor dem Krieg in der Ukraine hat sich eine Art Katastrophentourismus entwickelt, obwohl vielerorts noch erhöhte Strahlenwerte gemessen werden. Inzwischen ist der Rückbau im Gange, der allerdings durch den russischen Angriff auf die Ukraine erschwert wird. Auch Corona trug dazu bei, dass die Stilllegungsarbeiten nicht wie geplant durchgeführt werden konnten. Wir blicken zurück, was genau im April 1986 geschah, wie die deutschen Behörden damals reagierten und wie es heute um Tschernobyl steht...
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26. April 1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw
Tschernobyl, UdSSR
Es wurden etwa 5,2 Millionen TBq an radioaktiver Strahlung freigesetzt.
(Kosten ca. 260000 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Nuklearkatastrophe von Tschernobyl
Bei einem Super-GAU (INES Stufe 7) im Block 4 des Akw Tschernobyl in der Ukraine kam es zu einer Kernschmelze und in deren Folge zu Explosionen. Große Mengen Radioaktivität wurden durch Freilegung und Brand des Reaktorkernes freigesetzt, die unmittelbare Umgebung wurde stark kontaminiert; darüber hinaus gab es zahlreiche direkte Strahlenopfer unter den Hilfskräften. Der Super-GAU konnte durch Radioaktivitätsmessungen und Fallout in Schweden und anderen europäischen Ländern nachgewiesen werden. Es wurde ein großräumiges Sperrgebiet eingerichtet und das Gebiet evakuiert...
Die Nukleare Kette
Tschernobyl, Ukraine
Super-GAU in einem Atomkraftwerk
Die Kernschmelze von Tschernobyl im April 1986 stellt den mit Abstand größten Unfall in der Geschichte der zivilen Atomwirtschaft dar. Ganze Landstriche wurden verseucht und für Generationen unbewohnbar gemacht. Der radioaktive Niederschlag führte zu Zehntausenden von Krebserkrankungen, Todesfällen, Fehlgeburten und Missbildungen – nicht nur in der ehemaligen Sowjetunion.
Hintergrund
Der erste Atomreaktor wurde in Tschernobyl zwischen 1971 und 1977 gebaut. Bis 1983 wurde die Anlage um drei weitere Reaktoren erweitert. Im benachbarten Städtchen Prypjat lebten die ca. 18.000 Bewohner fast alle von Jobs in der Atomindustrie. Der Super-GAU von Tschernobyl begann während eines Systemtests am 26. April 1986. Eine plötzliche Leistungssteigerung des Reaktors machte eine Schnellabschaltung notwendig. Diese führte zur Erreichung einer überkritischen Masse und so zum Beginn einer atomaren Kettenreaktion innerhalb des Reaktors. Das 1.000 Tonnen schwere Dach wurde durch die Wucht der Explosion angehoben, und das grafithaltige Inventar fing Feuer. Eine Wolke mit radioaktivem Rauch zog über weite Teile Ost- und Mitteleuropas und überzog ganze Landstriche mit radioaktivem Niederschlag. Vor allem nördlich des Kraftwerks, in Teilen Weißrusslands, gingen große Mengen Radioaktivität nieder, aber auch Teile Skandinaviens, Kleinasiens oder der Bayerische Wald wurden mit radioaktivem Jod-131 oder Cäsium-137 überzogen. Der Super-GAU wurde tagelang vor der Bevölkerung geheim gehalten. Evakuierungs- und Schutzmaßnahmen wurden stark verzögert.
Folgen für Umwelt und Gesundheit
Die ersten Opfer der Atomkatastrophe waren die rund 800.000 Liquidatoren, meist junge Rekruten, die aus der ganzen Sowjetunion nach Tschernobyl gebracht wurden, um die Katastrophe unter Kontrolle zu bringen. Mit bloßen Händen mussten sie strahlenden Schutt über das Gelände tragen und einen gigantischen Sarkophag über dem havarierten Reaktorblock errichten. Schätzungsweise 14 bis 15 % von ihnen waren 2005, also 19 Jahre nach dem Unglück, bereits verstorben; mehr als 90 % von ihnen sind erkrankt, viele vermutlich aufgrund ihrer hohen Strahlenexposition...
AtomkraftwerkePlag
Tschernobyl (Ukraine)
Am 26. April 1986 ereignete sich in Reaktor 4 von Tschernobyl der katastrophale Unfall der INES-Stufe 7, bei dem nach einer Kernschmelze und Wasserstoffexplosionen große Mengen radioaktiver Stoffe in die Umgebung und die Atmosphäre gelangten...
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Nukleare Unfälle
In der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie kam es zu schweren Unfällen in kerntechnischen Anlagen. Die Unfallursachen waren sehr unterschiedlich. Nukleare Unfälle können beispielsweise durch Versagen technischer Komponenten, durch menschliche Fehler oder auch durch Naturkatastrophen entstehen. Durch einen nuklearen Unfall werden radioaktive Substanzen in stark erhöhtem Maße freigesetzt...
Bundesamt für Strahlenschutz (BFS)
Nukleare Unfälle: Tschornobyl
Der Unfall von Tschornobyl führte in vielen Ländern zur Überarbeitung der Programme zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung...
25. April
Abgeordnete | Korruption | Bestechlichkeit | Provision
Zusatz im Strafgesetzbuch
Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden - das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.
Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung.
[...] Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben.
SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart.
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Litschauer zum Jahrestag des SuperGAU von Tschernobyl:
Wir müssen endlich aus der Katastrophe lernen
Atomkraftwerke sind im Betrieb eine Gefahr - im Krieg noch viel mehr
Wien (OTS) - „Der SuperGAU von Tschernobyl hat uns gezeigt, dass die Technik von AKWs unberechenbar ist und Störfälle nicht voraussehbar sind. Es gibt tatsächlich immer noch Menschen, die glauben, dass es eine Fehlbedienung und ein Versuch war, der zum Unfall am 26. April 1986 führte und eine radioaktive Wolke auslöste, die große Teile Europas kontaminierte“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen, anlässlich des morgigen 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.
Dabei waren es physikalische Effekte, die dem Bedienpersonal zuvor nicht bekannt waren, die zur Katastrophe geführt haben. Am Gelände des ehemaligen AKW in Tschernobyl lagern noch über 20.000 Brennstäbe. Versagt dort die Kühlung, kann es zur nächsten Katastrophe kommen...
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Rechtsextreme | Neonazi | Haftbefehl
Fast 800 offene Haftbefehle:
Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
BERLIN taz | Sie werden gesucht wegen Diebstählen oder Betrugsdelikten, aber auch wegen politisch motivierten Gewalttaten. Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Bundestag hervor.
Damit liegt die Zahl hinter der vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gab – der bisherige Höchststand. Bis dahin waren die Haftbefehle über die Jahre immer weiter angestiegen: 2012 lag die Zahl der Gesuchten noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich abgefragt wird.
Die aktuell offenen Haftbefehle betrafen in 27 Fällen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Eine terroristische Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität.
Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen sein und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 waren es seit immerhin zwei Jahren.
[...] Das Innenministerium beteuert in seiner Antwort dagegen, dass in allen Fällen Fahndungsmaßnahmen veranlasst wurden. Bei Gewaltdelikten seien die Fälle auch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden. Außerdem seien von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden. Das zeige, dass die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durchführe. Zur gleichen Zeit kamen aber bereits neue Haftbefehle hinzu.
Die Linken-Abgeordnete Renner verwies auch darauf, dass laut Innenministerium zuletzt 244 Haftbefehle gegen 179 Reichsbürger gezählt wurden und 621 Haftbefehle gegen 449 Personen im Bereich „Sonstige Zuordnung“, in die etwa Coronaprotestierende fallen. Zusammen mit diesen Zahlen erhöhe sich die Gesamtzahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum „nochmals drastisch“, so Renner.
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Vermögen | Ungleichheit | Gerechtigkeit
Globale Milliardärssteuer
Besteuert die Superreichen!
Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihr den Kampf ansagt – mit einer globalen Steuer auf Milliardenvermögen.
Als die Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vergangene Woche zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkamen, ging es um die wirklich großen Fragen. Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen? Wie können hoch verschuldete Länder fiskalische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um in die Armutsbekämpfung, soziale Dienstleistungen und globale öffentliche Güter zu investieren? Was braucht die internationale Gemeinschaft, um auf dem Weg zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung auf Kurs zu kommen? Wie können multilaterale Entwicklungsbanken gestärkt werden, um diese Ziele zu fördern?
All diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, wird durch eine weitere nochmals erschwert: Ungleichheit. Während sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern zwar leicht verringert hat, bleibt sie dennoch erschreckend hoch. Außerdem sind Ungleichheiten innerhalb der meisten Länder während der letzten zwei Jahrzehnte deutlich angestiegen. Die Einkommenslücke zwischen den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und den ärmsten 50 Prozent hat sich fast verdoppelt. Die derzeitige globale wirtschaftliche Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für Fortschritte hin zu mehr Gleichheit dar.
[...] Es ist schon einmal gelungen
Ein häufiger Einwand ist, dass Milliardäre ihr Vermögen problemlos in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Genau deshalb gehört solch eine Steuerreform auf die Agenda der G20. Damit eine solche Steuer wirkt, braucht es internationale Zusammenarbeit und globale Abkommen. Was der internationalen Gemeinschaft bei der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen gelungen ist, kann sie auch für Milliardäre umsetzen.
Der Kampf gegen Ungleichheit bedarf politischen Willens – und das Bekenntnis zu den Zielen einer inklusiven, gerechten und wirksamen internationalen Steuerkooperation. Selbstverständlich muss diese mit breiteren Ansätzen Hand in Hand gehen, um nicht nur die ungleiche Vermögensverteilung, sondern auch soziale und ökologische Ungleichheiten zu verringern. Vor uns liegen große Herausforderungen. Wir sind bereit, sie in einem abgestimmten multilateralen Vorstoß anzugehen.
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Gesundheit | Bisphenol | Chemikalien
Warentest rät zur Vorsicht
In diesen Dosen lauert eine besorgniserregende Chemikalie
Die Konservendose ist seit rund 200 Jahren im Einsatz und aus vielen Haushalten als eiserne Essensreserve nicht wegzudenken. Wer sein Gesundheitsrisiko senken will, sollte allerdings weniger Dosenware essen, rät Warentest. Denn in vielen Büchsen findet sich Bisphenol A.
Eintöpfe, Thunfisch, Kokosmilch, Gemüse, Kondensmilch - all das und noch viel mehr gibt es in Konservendosen. Was an sich der Haltbarkeit wegen praktisch ist. Doch das Image der Büchse als Aufbewahrungsort für Lebensmittel hat eine Delle bekommen. Schuld ist ein Schadstoff: Bisphenol A, kurz BPA. Er kann aus der Dosenbeschichtung in den Inhalt übergehen. Die Chemikalie gilt als besonders besorgniserregend, denn sie kann unter anderem die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und wirkt hormonähnlich. Der Mensch nimmt BPA vor allem über die Nahrung auf, Essen aus Dosen ist eine der Hauptquellen.
Die schlechte Nachricht ist, dass viele Lebensmittel in Dosen tatsächlich mit Bisphenol A belastet sind, wie eine Untersuchung der Stiftung Warentest von 58 Konserven gezeigt hat. Darunter 10-mal Eintöpfe, 5-mal Suppen, 7-mal Erbsen und Möhren, 10-mal Kokosmilch, 6-mal Kondensmilch, 10-mal Thunfisch und 10-mal Tomaten; inklusive 12 Bio-Produkten.
[...] Da die Chemikalie langfristig die Gesundheit gefährden kann, rät Warentest, die Aufnahme vorsorglich zu begrenzen. Das heißt: je weniger Essen aus Büchsen, desto besser. Belastete Produkte einmal zu essen, ist aber unproblematisch. Auf Dauer ist es aber ein Risiko. Zumal der Mensch BPA auch noch aus anderen Quellen aufnehmen kann, etwa über Wasserleitungen, die mit Epoxidharz (aus Bisphenol A hergestellt) saniert wurden. In Babyfläschchen und Kassenbon-Papier ist die Substanz längst EU-weit verboten. Über ein Verbot in Lebensmittelverpackungen wird gerade auf EU-Ebene beraten.
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Südafrika | Eskom | ANC | WDR Story
Serie: Superwahljahr 2024
Südafrika: Wahlen in einem "Failed State"
Eine marode Energieinfrastruktur führt in Südafrika zu ständigen Stromausfällen und dem Niedergang ganzer Wirtschaftszweige. Was es zu den anstehenden Wahlen in dem noch stark auf Kohle angewiesenem Land zu wissen gibt.
"Wir hatten verheerende Waldbrände im Westkap, zerstörerische Überschwemmungen in KwaZulu-Natal, unerträgliche Hitzewellen im Nordkap, anhaltende Dürre im Ostkap und heftige Stürme in Gauteng." In nüchternen Worten zählte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Folgen des Klimawandels für die Provinzen des Landes in seiner Rede an die Nation Anfang Februar auf.
In der Rede, die den Auftakt zur Wahlkampagne seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) darstellte, klapperte der 71-Jährige alle großen Themen ab: die grüne Transformation, die Millionen von Jobs schaffen soll, den Kampf gegen Stromausfälle, Korruption und Kriminalität.
Am 29. Mai, 30 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika, stimmt das Land über ein neues Parlament und damit indirekt einen neuen Präsidenten ab.
[...] Wenn in Südafrika von Misswirtschaft und Korruption die Rede ist, fällt ein Name besonders oft – Eskom. Der staatliche Energieversorger scheitert seit Jahren daran, eine verlässliche Stromversorgung zu gewährleisten.
Seit 2007 gibt es in Südafrika immer wieder großflächige kontrollierte Stromabschaltungen, um einem Blackout vorzubeugen. Die Situation hat sich über die Jahre immer weiter verschärft. Im ganzen Land kommt es beinahe täglich zu Stromausfällen. Wirtschaftszweige sterben, weil den Unternehmen Strom für die Produktion fehlt, und ganze Stadtteile müssen teilweise mehrere Tage ohne Strom auskommen.
Schuld daran sind ein schlecht ausgebautes Stromnetz und marode Kohlekraftwerke, die nach wie vor für 85 Prozent der Stromproduktion verantwortlich sind. Staatsgelder, die in den Ausbau der Strominfrastruktur hätten fließen sollen, scheinen vielfach irgendwo versickert zu sein.
Das Problem des Stromsystems sehen alle Parteien, bieten aber unterschiedliche Lösungen an...
24. April
PFAS | Ewigkeitsgifte | Gesundheitsschutz
Anhörung zum PFAS-Verbot:
Union verlängert ewigen Streit
Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.
BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen Chemikalienagentur (Echa). Auch Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt.
„Der Beschränkungsvorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist angemessen, sinnvoll und eigentlich schon überfällig“, argumentierte dagegen Martin Scheringer am Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag für das Verbot. Scheringer ist Professor für Umweltchemie an der ETH Zürich.
PFAS sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, die in der Natur nicht vorkommen. Sie werden Ewigkeitschemikalien genannt, weil sie nicht oder nur schwer in der Umwelt abgebaut werden. So reichern sie sich nicht nur in Böden und Wasser an, sondern auch im Menschen. Dieser nimmt die Verbindungen über Luft, Trinkwasser und Nahrungsmittel auf. Gleichzeitig sind PFAS beliebt, weil sie beständig, vielfach wasser-, fett- und schmutzabweisend sind. Deshalb finden sie sich in vielen, auch alltäglichen, Produkten.Die Gruppe der PFAS umfasst mehrere tausend einzelne Stoffe...
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Spanien | Richter | Korruption | Versehen
Spanien lässt aus Versehen Drogenboss laufen, der Prinzessin Amalia entführen wollte
Karim Bouyakhrichan soll geplant haben, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen und Premierminister Mark Rutte zu ermorden. In Spanien wurde er festgenommen – und dann aus Versehen wieder freigelassen.
Nur schon die Zusammenfassung des Falles hört sich vollkommen absurd an: Ein berüchtigter marokkanisch-niederländischer Drogenboss sitzt in Spanien im Gefängnis, weil er Geld gewaschen haben soll. Und auch, weil er 2022 geplant haben soll, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen. Und den Premierminister des Landes, Mark Rutte, wollte er angeblich sogar ermorden lassen.
Doch verantworten musste sich der schwerreiche Drogenboss bisher nur für Ersteres, in Spanien. Denn anstatt ihn für seine Verschwörungspläne an die Niederlande auszuliefern, liess ihn die spanische Justiz nach der Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro frei, wie das Magazin Politico berichtet.
Bouyakhrichan zahlte das Geld und verliess Malaga, wo er einsass, umgehend. Seither wurde er nicht mehr gesehen.
So kam es zur versehentlichen Freilassung
Die Freilassung war ein grosses Versehen. Eine kurze Rückblende: Nachdem die spanischen Behörden Bouyakhrichan im Januar in Marbella im Süden des Landes dingfest gemacht hatten, beantragten die Niederlande unverzüglich die Auslieferung des Verbrechers. Schliesslich gehört Bouyakhrichan, ein Anführer der «Mocro Maffia», auf der Liste der meistgesuchten Personen des Landes nach ganz oben. «Mocro Maffia» ist der Name für die organisierten Drogenkartelle in den Niederlanden, die hauptsächlich aus Marokkanern bestehen.
[...] Doch zur Auslieferung kommt es nicht.
Denn die spanischen Gerichte versäumen, einen weiteren Haftbefehl für Bouyakhrichan auszustellen. Weil dieser nicht existiert, entscheidet ein Provinzrichter in Malaga nach der ersten Anhörung im Geldwäscheprozess, Bouyakhrichan auf Kaution freizulassen. Der Drogenboss, der Berichten zufolge über Vermögen im Milliardenbereich verfügen soll, zahlt diese umgehend, verlässt Malaga – und wurde seither nicht mehr gesehen.
Laut der spanischen Zeitung «El País» ordneten die Richter bei Bouyakhrichans Freilassung an, dass dieser seinen Pass abgeben muss und sich alle 15 Tage beim Gericht zu melden hat. Diesen Auflagen sei der Drogenboss zuerst nachgekommen. Doch seit dem 1. April fehlt jegliche Spur von ihm...
Glaubt irgendjemand die Geschichte mit dem Versehen? Sind der Richter, der Staatsanwalt, die anwesenden Polizeibeamten, die diesen Mafia-Milliardär nicht direkt vor dem Gerichtsgebäude verhaftet haben, in Untersuchungshaft? Wenn nicht, warum nicht?
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IEA: Weltweite Elektroautoflotte wächst 2023 stark - 2024 weiteres Wachstum
Paris - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ein Update ihres Berichtes zur weltweiten Entwicklung der Elektromobilität vorgelegt. Rund um den Globus hat der Ausbau 2023 deutlich angezogen und ein neues Rekordniveau erreicht. Zwar gibt es aktuell Störfaktoren, die Agentur erwartet aber, dass der Sektor weiter stark wächst, mit Kernmärkten in China, den USA und Europa.
Die IEA geht in ihrer neuen Ausgabe des jährlichen Global EV Outlook davon aus, dass mehr als jedes fünfte im Jahr 2024 weltweit verkaufte Auto ein Elektroauto sein wird. Trotz der kurzfristigen Herausforderungen in einigen Märkten wird unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen bis 2030 in China fast jedes dritte Auto auf den Straßen ein Elektroauto sein, in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union fast jedes fünfte. Die für das nächste Jahrzehnt prognostizierte steigende Nachfrage wird die globale Autoindustrie umgestalten und den Ölverbrauch im Straßenverkehr erheblich reduzieren.
Elektromobilitäts-Branche verzeichnet 2023 rekordverdächtiges Jahr
Nach dem von der IEA veröffentlichten Bericht zur Elektromobilität hat die Branche 2023 ein rekordverdächtiges Jahr verzeichnet. Insgesamt sind die weltweiten Verkäufe von Elektroautos demnach um 35 Prozent auf fast 14 Millionen Fahrzeuge gestiegen...
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Durchsuchungen in Sachsen wegen Gewalttaten von Links
Sachsen "Soko LinX" durchsucht mehrere Gebäude in Leipzig
Leipzig ist am Mittwoch erneut Schauplatz mehrerer größeren Polizeieinsätze geworden. Eine Sonderkommission rückte zu Durchsuchungen an. Hintergrund sind mehrere Straftaten.
Leipzig (dpa/sn) - In Zusammenhang mit mehreren politisch motivierten Straftaten hat die Sonderkommission Linksextremismus ("Soko LinX") am Mittwoch verschiedene Gebäude in Leipzig durchsucht. Wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen sieben männliche und zwei weibliche Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 53 Jahren. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Insgesamt wurden zehn Gebäude durchsucht - unter anderem in den Stadtteilen Connewitz und Mockau. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig, die den Einsatz in Auftrag gegeben hatte, nicht.
Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel sicherzustellen.
[...] Die "Soko LinX" habe einen Personenpool von etwa 150 Leuten im Blick, hieß es damals. "Dies sind Personen, die dringend tatverdächtig sind, Gewalttaten begangen oder anderen dabei Unterstützung geleistet zu haben."
Connewitz gilt als links-alternativ geprägter Stadtteil. Immer wieder gibt es dort Auseinandersetzungen mit der Polizei. Neben Zusammenstößen mit der Polizei sorgten in der Vergangenheit Brandstiftungen und Farbattacken auf neu gebaute Häuser für Schlagzeilen. Die Polizei rechnet diese Taten dem linksextremen Spektrum zu. In Connewitz gibt es Debatten um Mietsteigerungen und Verdrängung.
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Jahresbericht | Amnesty International | Doppelstandards
Jahresbericht von Amnesty International:
Amnesty kritisiert Doppelstandards
Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale Ordnung.
BERLIN taz | Amnesty International hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung im Gaza-Krieg heftig kritisiert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation sagte Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International (ai) in Deutschland, die Regierung trage zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, in dem sie zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.
„Sie verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit“, so Duchrow. „Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat.“ Amnesty übt seit Jahren scharfe Kritik an der israelischen Regierung, unter anderem wegen der Siedlungspolitik.
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen, sagte Duchrow am Dienstag. „Das Leid der Opfer ist durch nichts zu relativieren.“
Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.
[...] Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit
2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+Menschen, etwa durch neue Abtreibungsverbote in den USA oder neue Strafandrohungen für Homosexuelle, etwa in Uganda.
Ebenfalls weiter unter Druck geraten seien die so genannten Menschenrechtsverteidiger:innen, etwa Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen und indigene Gruppen. Viele Regierungen hätten 2023 die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Gewalt gegen Protestierende, etwa durch Waffen und Munition wie Gummigeschossen oder Blendgranaten habe „weltweit zu Tausenden Verletzungen, dauerhaften Behinderungen und zu zahlreichen Todesfällen geführt“, so Duchrow...
23. April
Großbritannien | Atommüll | Endlager Drigg südlich von Sellafield
Britisches Atommülllager soll gegen Umweltauflagen verstoßen haben
Die britische Umweltbehörde (EA) hat sich schriftlich an das Endlager für schwachaktive Abfälle Drigg (LLWR) in Cumbria gewandt und ihre Besorgnis über Verzögerungen bei der Sicherung der Abfälle am Standort zum Ausdruck gebracht, wie die BBC berichtet. Nuclear Waste Services (NWS), der Betreiber von Drigg, erklärte, die Verzögerungen hätten keine Auswirkungen auf die Umgebung und man habe sich die Zeit genommen, um sicherzustellen, dass die richtigen Lösungen für die sichere Entsorgung von Atommüll gefunden werden.
Das Schreiben, das von der EA im Januar verfasst wurde und das die BBC durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erhielt, enthält neue Bedingungen, die LLWR erfüllen muss. LLWR hatte es versäumt, ausreichende Fortschritte bei den Maßnahmen zur Sicherung der radioaktiven Abfälle durch ein als Versiegelung bekanntes Verfahren zu machen und damit gegen die Bedingungen seiner Umweltgenehmigung verstoßen.
Martin Walkingshaw, Chief Operating Officer der NWS, erklärte: „Die Anbringung des technischen Deckels über den alten Endlagerstätten für radioaktive Abfälle im britischen LLWR ist ein Novum für das Vereinigte Königreich.“ Er bestätigte, dass die NWS und die EA über die Fortschritte beraten.
„Die Abdeckung ist ein wichtiger Teil der Entsorgung, und wir setzen derzeit das erforderliche Design um, indem wir Tausende von Tonnen an Abdeckungsmaterial beschaffen, importieren und einlagern, in Übereinstimmung mit unseren Planungsbedingungen und strengen Qualitätsanforderungen“, sagte er.
Die EA teilte dem LLWR auch mit, dass es eine Frist für eine zuvor auferlegte Verbesserungsbedingung nicht eingehalten habe, die sich auf die Forderung nach einem schriftlichen Plan zum Schutz der Abfälle in bestimmten Bereichen, einschließlich der Abdeckung eines dieser Bereiche, bezog. Der Plan wurde zwar vorgelegt, doch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Ursprünglich war das Jahr 2028 als Fertigstellungstermin vereinbart worden, doch nun laufen Gespräche über eine Verlängerung der Frist, da LLWR der Ansicht ist, dass mehr Zeit benötigt wird...
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Russland | Überschwemmungen | Uranmine Dobrowolnoje sw Kurgan
Russischer Flut-Region droht radioaktive Verseuchung
Schneeschmelze und Regen setzen seit zwei Wochen zahlreiche russische Regionen unter Wasser. Flusspegel erreichen in Windeseile Rekordstände. In Sibirien könnte die große Katastrophe aber erst noch folgen. Berichten zufolge droht Uran dort in Flüsse zu geraten.
Berichten zufolge könnte in den russischen Regionen Tjumen und Kurgan auf die Fluten eine noch größere Katastrophe folgen: die Verseuchung von Flüssen mit Uran. Seit nunmehr zwei Wochen kämpft Russland mit schweren Überschwemmungen, zunächst in der Region um die Stadt Orenburg, später auch in den sibirischen Regionen Kurgan und Tjumen. Infolge der Schneeschmelze und zahlreicher Niederschläge stiegen die Pegel einiger Flüsse massiv an, teils wurden Rekordwerte erreicht. Russische Medien sprachen von einer "Jahrhundertflut mit apokalyptischen Ausmaßen". Mehrere Tausend Häuser standen unter Wasser, viele Tausend Menschen flohen oder mussten evakuiert werden.
[...] Wassermassen drohen, Uranminen in der Region zu fluten. Es bestehe die Gefahr, dass ein Fluss radioaktiv verseucht wird.
Agentstwo bezog sich für seinen Bericht auf eine von Behörden am 11. April veröffentlichte Karte, berichtet die Moscow Times. Dort ist der Bezirk Swerinogolowskoje als Überschwemmungsgebiet markiert. In diesem Bezirk befindet sich mit Dobrowolnoje eine Uranmine. Die wird demnach von Unternehmen betrieben, die der staatlichen Atomenergiebehörde Rosatom gehören. Alexei Shvarts, ehemaliger Leiter des Regionalbüros von Alexej Nawalny in Kurgan, erklärte, dass es dort Hunderte oder Tausende Bohrlöcher in der Lagerstätte gäbe. Er vermutet, dass infolge der Überschwemmungen radioaktive Stoffe austreten und in den Fluss Tobol gelangen könnten. Da entlang des Flusslaufes viele Hunderttausend Menschen leben, könnten die Auswirkungen verheerend sein...
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Subventionen | Verkehrswende | CO2-Preis
Ariadne-Analyse
Staat verhindert, dass CO₂‑Preis wirkt
Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO2-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundesforschungsministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO2.
Seit 2021 wird auch bei Sprit ein CO2-Preis erhoben, der schrittweise ansteigt. Die letzte Merkel-Bundesregierung hatte ihn eingeführt, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. Derzeit beträgt der Aufschlag 45 Euro pro ausgestoßener Tonne des Treibhausgases.
Eine vom Bundesforschungsministerium finanzierte neue Untersuchung zeigt nun, dass die für den Verkehr gezahlten Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg die Wirkung dieser CO2-Bepreisung komplett aufheben und sogar ins Gegenteil verkehren.
Die Subventionen bedeuten danach quasi "negative CO2-Preise" in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2.
[...] Auch das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für einen Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen unter anderem im Verkehrssektor aus. Konkrete Vorschläge machte die Behörde in der jüngsten Haushaltskrise zu Dieselprivileg und Pendlerpauschale.
Beim Dieselprivileg könnten sechs Milliarden Euro eingespart werden, rechnete UBA-Präsident Dirk Messner vor, nämlich 8,2 Milliarden der Gesamtsubvention abzüglich eines Ausgleichs für die höhere Kfz-Steuer, die von Diesel-Fahrern gezahlt wird.
Zur Entfernungspauschale, die den Staat jährlich sechs Milliarden Euro kostet, schlug Messner vor, sie künftig nur noch den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe.
Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen.
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Asylgesetz:
Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz
Migranten, die mit Booten in Großbritannien ankommen, können künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Rishi Sunak hofft auf erste Abschiebeflüge in zehn Wochen.
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in London nach langer Debatte verabschiedet. Die umstrittene Regelung erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern.
Der Gesetzesentwurf war über zwei Monate zwischen den beiden Kammern des Parlaments hin- und hergeschoben worden. Das Oberhaus brachte mehrfach Änderungsanträge ein, die wiederum vom Unterhaus abgelehnt wurden. In der Nacht stimmte dann auch das Oberhaus der Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
[...] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Vorhaben per einstweiliger Verfügung bisher gestoppt. In Zukunft will Sunak Einsprüche des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem nicht gegen europäisches Recht verstoßen.
Doch auch der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt, da es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten, argumentierte das Gericht. Dabei berief es sich auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und frühere britische Angaben über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter und eine hohe Ablehnung von Asylanträgen aus Konfliktgebieten wie Syrien.
[...] Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ruanda-Modell – sie kommen vor allem aus der Union und der FDP. Die Grünen lehnen die Forderungen ab, auch die SPD ist skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni soll ein Ergebnis vorliegen. Strittig war bislang, ob es dabei tatsächlich darum gehen könnte, Menschen aus Deutschland für ihr Asylverfahren in ein anderes Land zu schicken – oder nur darum, ihnen bereits auf dem Weg nach Europa dort ein Asylverfahren zu ermöglichen.
22. April
Propaganda | Gaza | UNRWA
Organisation im Gazastreifen
Bericht findet keine Belege für viele Hamas-Unterstützer bei Uno-Palästinenserhilfswerk
Israel wirft dem Uno-Palästinenserhilfswerk vor, Hunderte Mitglieder der Hamas zu beschäftigen. Eine Studie kann dafür keine Belege finden. Sie kritisiert jedoch Schwächen bei der Wahrung der Neutralität der Organisation.
Eine Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorlegen können. Das geht aus einem Bericht hervor, über den mehrere Medien berichten. Israel hatte im März erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Bereits im Februar hatte Israel behauptet, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine Uno-Untersuchung dazu läuft derzeit noch.
Zahlreiche Länder hatten nach den Vorwürfen millionenschwere Zahlungen an das UNRWA unterbrochen oder ausgesetzt. Das hat dem Hilfswerk, das auch gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen ankämpft, schwer zugesetzt. Uno-Generalsekretär António Guterres forderte am Montag alle Länder auf, das Hilfswerk weiter aktiv zu unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge...
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Steuerskandal Cum-Ex
Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat danach am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt.
Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.
Ermittlungen seit zwölf Jahren
Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt.
Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.
"Schwach aufgestellte Justiz"
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.
Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."...
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Ukraine | Brennelemente | Westinghouse | Energoatom | AKW Chmelnizki
Mit Unterstützung von US-Firmen:
Ukraine setzt auf neue AKWs
Mehrere neue Reaktoren – die Ukraine baut ihre Atomwirtschaft aus. Unterstützung kommt von zwei US-Firmen. Doch es gibt Bedenken.
MÖNCHENGLADBACH taz | Die Ukraine will die Atomenergie massiv ausbauen. Als Partner zur Seite stehen werden ihr dabei die US-amerikanischen Konzerne Holtec und Westinghouse. In der vergangenen Woche unterzeichneten der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, Petro Kotin, und der Vorsitzende der AKW-Betreiberfirma Holtec, Kris Singh, ein Rahmenabkommen über den Transfer von Holtec-Technologie zur Herstellung von Komponenten von „Small Modular Reactors“ in der Ukraine.
Ein Beispiel eines Mini-AKW ist das schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonossow“, das seit Mai 2020 die sibirische Hafenstadt Pewek sowie angrenzende Bergwerke mit Strom und Wärme versorgt. Des Weiteren haben Energoatom und Holtec in diesem Abkommen den Bau einer ukrainischen Produktionsstätte für Komponenten des Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente vereinbart.
[...] Insgesamt neun Atomreaktoren will der US-Konzern in der Ukraine bauen, erklärte US-Botschafterin Brink. Zwei davon sollen ebenfalls in Chmelnizki gebaut werden. Das AKW Chmelnizki wäre mit der Fertigstellung der geplanten vier weiteren Reaktoren mit sechs Reaktoren das größte AKW Europas...
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Rüstung | Sipri | Militärausgaben
Stockholmer Friedensforschungsinstitut
Militärausgaben sind weltweit auf neuem Höchststand
Zum neunten Mal in Folge klettern weltweit die Verteidigungsausgaben – dem Friedensinstitut Sipri zufolge dieses Mal besonders stark. Grund dafür sei allerdings nicht allein der Krieg in der Ukraine.
Hinter der Abkürzung Sipri steckt die optimistisch stimmende Formulierung Internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm. Doch die Forscherinnen und Forscher am Sipri haben seit Jahren vor allem wenig Friedliches zu verkünden – so auch im neuesten, am Montag veröffentlichten Bericht. Bereits zum neunten Mal in Folge haben die weltweiten Militärausgaben die Ausgaben des Vorjahres übertroffen. Die Zahlen erreichen einen neuen Höchststand.
Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2.443.000.000.000 US-Dollar (2,4 Billionen US-Dollar oder rund 2,28 Billionen Euro) – der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen. Die größten zehn Geldgeber haben allesamt ihre Ausgaben deutlich erhöht.
Die USA bleiben ungeschlagen an der Spitze. Sie machten allein mit 916 Milliarden US-Dollar (knapp 859 Milliarden Euro) mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus – etwa das Dreifache vom zweitplatzierten China mit geschätzte 296 Milliarden Dollar...
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Chemikalien | Pestizide | Hirnentwicklung
Studie warnt: Verbreitete Umweltchemikalien schädigen offenbar Hirnentwicklung
Chemikalien, die in Desinfektions- und Flammschutzmitteln vorkommen, beeinträchtigen Gehirnleistung. Sie sind wohl für motorische Störungen bei Kindern verantwortlich.
Bestimmte Chemikalien, die in Desinfektions- und Flammschutzmitteln vorkommen, wirken toxisch auf Oligodendrozyten, sogenannte Helferzellen der Neuronen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie, die im Fachjournal "Nature Neuroscience" veröffentlicht wurde.
Chemikalien in Desinfektions- und Flammschutzmitteln schädigen Gehirnzellen
Oligodendrozyten gehören zu den Gliazellen im Zentralnervensystem. Sie wickeln sich um das zentrale Nervensystem herum und ermöglichen so hohe Denkgeschwindigkeiten des Gehirns. Zudem versorgen sie die Neuronen mit Energie und spielen bei der Weiterleitung elektrischer Signale eine Schlüsselrolle.
Ein US-amerikanisches Forschungsteam untersuchte die Wirkung von 1.823 Chemikalien auf Oligodendrozyten von Mäusen in Zellkulturschalen. Ergebnis: 292 der Chemikalien töteten die Zellen, 47 weitere hemmten ihre Bildung, 22 förderten die Oligodendrozyten-Generierung.
Toxische Chemikalien und ihre möglichen Auswirkungen auf Kinder
Die Substanzen könnten dazu führen, dass Kinder motorische Störungen entwickeln und eine Förderschule benötigen. Die Zellen entwickeln sich ein Leben lang, aber die kritische Phase ist vom vorgeburtlichen Stadium bis zum dritten Lebensjahr, schreiben die Wissenschaftler. Die Ergebnisse werden durch Folgeuntersuchungen an Mäusen und kultivierten menschlichen Oligodendrozyten gestützt...
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Klimaschutz | Fossile | Förderstopp
Diese Erdöl-Reserven müssen ungenutzt bleiben
Weltkarte zeigt Lage der Ölvorkommen, die nicht mehr gefördert und verbrannt werden sollten
Hände weg: Wenn Klimaschutz funktionieren soll, muss die Menschheit einen Teil der weltweit vorhandenen Erdöl- und Gasvorkommen ungenutzt im Boden lassen. Aber welche? Für die Erdöl-Reserven zeigt dies nun ein neuer Atlas des „unverbrennbaren Öls“. In ihm haben Forscher die vorhandenen Ölreserven danach eingestuft, wie stark ihr Abbau die Natur und die in diesen Gebieten lebende Bevölkerung schädigen würde. Außerdem ermitteln sie, wie viel Erdöl wir überhaupt noch verbrennen dürfen.
Um den Klimawandel zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, darf die Menschheit nur noch eine begrenzte Mengen an Treibhausgasen ausstoßen. Dem aktuellen Weltklimabericht zufolge liegt dieses CO2-Budget für eine 67-prozentige Chance des Zwei-Grad-Klimaziels bei 1.150 Gigatonnen CO2, für das 1,5-Grad-Ziel bei 400 Gigatonnen. Das bedeutet aber auch, dass die Menschheit einen Großteil aller fossilen Brennstoffe wie Erdöl, Kohle oder Erdgas nicht mehr abbauen und nutzen darf.
Wo muss der Ölhahn zu bleiben?
Konkret bedeutet dies: „Für das 1,5-Gradziel müssten 97 Prozent der vorhandenen Kohlevorkommen, 81 Prozent der konventionellen Erdgasvorkommen und 71 Prozent der konventionellen Erdöllagerstätten unverbrannt bleiben“, berichten Lorenzo Pellegrini von der Erasmus Universität Rotterdam und seine Kollegen. Denn schon diese bereits erkundeten fossilen Reserven entsprechen Emissionen von fast 11.000 Gigatonnen CO2. Beim Erdöl müssten für das 1,5-Grad-Ziel rund 1.524 Gigabarrel an konventionellen Vorkommen unverbrannt bleiben.
Doch welche dieser Lagerstätten dürfen noch ausgebeutet werden und welche nicht? „Die Zuteilung der noch zum Abbau verbleibenden fossilen Ressourcen ist ein moralisch und politisch kontroverses Thema“, konstatieren die Forscher. Denn die Länder mit reichen Öl- oder Gasvorkommen werden ihre Ressourcen nicht freiwillig ungenutzt lassen. Daher seien objektive Kriterien, die Prioritäten für den noch zulässigen Abbau und die Abbaumengen vorgeben, nötig, so das Team. Dies könnte dann in ein internationales System münden, das Kompensationen regelt...
21. April
China | Elektroauto | Automobilindustrie | Importzölle
Streit über Importzölle
Her mit den günstigen chinesischen E-Mobilen!
Volker Wissing, der Mercedes-Chef und der Auto-Branchenverband sind sich einig: Alle lehnen Importzölle auf chinesische E-Autos ab. Zum Teil aus den falschen Gründen – aber zu Recht!
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt in dieser Kolumne meistens eher schlecht weg (zum Beispiel vergangene Woche). Das Gleiche gilt für die deutsche Automobilindustrie: Sie hat das E-Auto zu lang verschlafen, ihre Lobbyanstrengungen pro Verbrennungsmotor und gegen Schadstoffgrenzwerte machen sie genauso unsympathisch wie der unzureichend aufgearbeitete Dieselskandal um technische Betrugssysteme.
In einer wichtigen aktuellen Streitfrage aber liegen sowohl Volker Wissing als auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ausnahmsweise richtig: Sowohl der Verkehrsminister als auch der VDA lehnen Strafzölle für chinesische Elektroautos grundsätzlich ab. VDA-Verbandschefin Hildegard Müller (einst enge Vertraute von Angela Merkel), erklärte vor einer Woche, Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen, vor denen die europäische Autobranche steht, nicht lösen.
[...] Kreative Namen, internationale Verflechtungen
Der Minister ist also vermutlich nicht zuletzt aus Angst vor Strafen fürs Nichtstun für billige E-Autos aus China. Die Automobilbranche wiederum ist primär von Angst vor Rachezöllen gegen Importzölle. Mercedes vermutlich zusätzlich auch noch deshalb, weil der Konzern zu 20 Prozent den chinesischen Unternehmen Geely und BAIC gehört. Letzteres ist leicht zu verwechseln mit SAIC, mit dem wiederum VW ein Joint Venture betreibt. Beide Firmen heißen kreativ »Automobile Industry Corporation«, das B in BAIC steht für »Bejing «, das S in SAIC für »Shanghai«. Deutschlands Autobranche ist längst mit Chinas verflochten.
Im allgemeinen Interesse sind möglichst billige E-Autos und damit eben möglichst keine Importzölle aber aus einem viel wichtigeren Grund: Jedes Auto, das durch ein E-Auto ersetzt wird, ist ein weiterer Schritt in eine Welt, in der fossile Brennstoffe keine Rolle mehr spielen. Die Mineralölkonzerne und die Petrostaaten fänden noch höhere Importzölle für chinesische E-Autos zweifellos fantastisch – denn die hemmen den Wettbewerb und steigern so die Preise. Und wenn die Leute weiter Verbrenner fahren, kaufen sie auch weiterhin teuren, klimaschädlichen Sprit.
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Jülich | Atomtransporte | Zwischenlager Ahaus
Ahaus: Demo gegen geplante Castor-Transporte
Ein Bündnis von Bürgern und Organisationen will die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich zum Zwischenlager Ahaus unbedingt verhindern. Sie fürchten, das zuständige Bundesamt könnte bald die Genehmigung erteilen.
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll" in Ahaus hatte am Sonntag zum Protest aufgerufen. Rund 100 Menschen waren dem gefolgt. Mit großen Bannern und entschlossenen Worten wollten sie zeigen: "Mit uns nicht!". Es geht um 152 Castor-Behälter, die noch am Versuchsreaktor Jülich lagern.
Zwischenlager in Jülich bauen?
Vertreter der großen Kirchen und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des BUND beteiligten sich an der Kundgebung am "Mahner", einem zentralen Platz in Ahaus. Auch sie halten die geplanten Transporte für zu gefährlich - und auch unnötig. Ein Zwischenlager in Jülich wäre aus ihrer Sicht die beste Lösung.
[...] Endlager-Frage offen
In das Zwischenlager in Ahaus dürfen noch bis 2036 Brennelemente eingelagert werden. Bis dahin sollte eigentlich feststehen, wo in Deutschland ein Endlager für Atommüll entstehen kann. Doch die zuständige Bundesgesellschaft kommt in dieser Frage bislang kaum voran. Die Endlagersuche wird sich voraussichtlich noch länger hinziehen, als es das Gesetz vorsieht.
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Neonazi | Brandanschlag | Strafvereitelung
Rechter Terror: Ein Cold Case mit zehn Toten und der Ruf nach Aufklärung
Ein Neonazi gestand den Lübecker Brandanschlag 1996. Überlebende gaben Hinweise. Verdächtigt wurde dennoch ein Mitbewohner. Wird bald neu ermittelt?
"Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß", sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde.
Rassismus als wahrscheinliches Motiv
Zehn Menschen mit migrantischem Hintergrund starben nach einem Brandanschlag am 18. Januar 1996 in der Hafenstraße 96 in Lübeck. Bis heute wurde für diese Mordtat niemand verurteilt. Ein "Cold Case" mit zehn Toten – bis heute unaufgeklärt.
Dafür wurde mit Safwan Eid, ein aus dem Libanon stammender Mitbewohner der Opfer, als angeblicher Brandstifter angeklagt, saß in Untersuchungshaft und wurde zweimal freigesprochen.
Dafür sorgte auch seine engagierte Anwältin Gabriele Heinecke. Sie ist neben Esperanca Bunga auch eine der wichtigsten Protagonistinnen des Rechercheprojekts "Hafenstraße", das zurzeit am Theater Lübeck gezeigt wird.
[...] Verstörendes Polizeiverhalten: Strafvereitelung im Amt?
Dabei steht sogar Strafvereitelung im Amt durch die Lübecker Polizei und Justiz im Raum. Denn drei Neonazis waren mit Brandspuren im Gesicht in der Tatnacht in der Nähe der Brandstelle angetroffen und kurzfristig festgenommen worden. Doch kurze Zeit später waren sie wieder auf freiem Fuß. Schließlich sollte ja einer der Bewohner der Brandstifter sein.
Nach dem Freispruch von Safwan Eid wurde keine Anklage mehr erhoben, obwohl zwei der Neonazis die Tat sogar gestanden. Einer von ihnen wiederholte seine Aussage sogar bei der Polizei. Doch das führte nicht etwa zu einer Anklage. Denn die Polizisten sollen den Jungrechten erfolgreich überzeugt haben, die Aussage wieder zurückzuziehen...
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Vereinigte Staaten | Trinkwasser | PFAS
USA beschliessen strenge PFAS-Höchstwerte für Trinkwasser
Nach 23 Jahren juristischem und politischem Tauziehen kommt damit die fast strengst mögliche Regulierung der giftigen Chemikalien.
Die USA haben im April erstmals landesweit gültige PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser festgelegt. Ein lang erwarteter Durchbruch, der von vielen Fachleuten und Umweltorganisationen als historisch angesehen wird.
Die neuen Trinkwassergrenzwerte sollen Millionen vor den giftigen Fluorchemikalien schützen.
In etwa der Hälfte des US-Trinkwassers finden sich derzeit PFAS, die «ewigen Chemikalien» sind im Blut fast aller Einwohner:innen. Die neue Regulierung gilt für fünf PFAS-Chemikalien. Sie ist strenger als die Gesetze in der EU und der Schweiz, die derzeit gelten oder demnächst in Kraft treten.
Nach 23 Jahren geht damit in den USA ein langer Kampf um die Regulierung von PFAS zu Ende. Der US-Anwalt Rob Bilott hatte die Giftigkeit von PFAS 1999 eher zufällig entdeckt, als ihn ein Freund der Familie wegen einer unerklärlichen Rinderkrankheit um Hilfe bat. Dass daraus ein Lebenswerk werden würde, ahnte er nicht.
Zwei Jahre später, am 6. März 2001 schrieb Bilott einen mittlerweile berühmten Brief an den Chemiekonzern DuPont, in dem er erstmals auf die Gefährlichkeit der Chemikalie PFOA hinwies, die das Unternehmen in Virginia verwendete...
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21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
11 Personen wurden verstrahlt und erkrankten, eine der Arbeiterinnen starb 12 Tage später.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Im Laufe der Jahre haben sich in Majak etwa 235 radioaktive Störfälle ereignet, von denen nur wenige vor 1989 bekannt wurden...
Wikipedia de
21. April 1957: Kritikalitätsstörfall in Behälter mit hochangereichertem Uran
In einem Behälter, der sich in einem Handschuhkasten befand, sammelte sich zu viel Uran-Lösung, so dass diese kritisch wurde. Der Behälter platzte daraufhin auf und Teile der Lösung liefen in den Handschuhkasten. Eine Arbeiterin erhielt eine Strahlendosis von 30 bis 46 Gray und starb 12 Tage darauf. Fünf weitere Arbeiter im selben Raum wurden mit jeweils über 3 Gray verstrahlt und daraufhin strahlenkrank. Fünf weitere Personen erhielten Dosen von bis zu 1 Gray.
Wikipedia en
Major accidents at Mayak, 1953–1998
21. April 1957 - Kritikalitätsunfall. Ein Bediener stirbt an einer Strahlendosis von über 3000 rad. Fünf andere erhielten Dosen von 300 bis 1.000 rem und erkrankten vorübergehend an einer Strahlenvergiftung.
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Die Nukleare Kette
Majak/Kyschtym, Russland
Atomfabrik
Die russische Atomindustrieanlage in Majak kontaminierte durch eine Serie von Unfällen und radioaktiven Lecks mehr als 15.000 km2 mit hoch radioaktiven Abfallprodukten. Der Kyschtym-Unfall verseuchte 1957 eine große Fläche der östlichen Uralregion. Tausende Menschen mussten umgesiedelt werden. Bis heute zählt die betroffene Region zu den am stärksten kontaminierten Orten der Erde.
Hintergrund
Die Produktionsgenossenschaft Majak war die erste und, mit einem Gelände von mehr als 200 km2, größte Atomindustrieanlage der Sowjetunion. Zwischen 1945 und 1948 wurden an diesem Standort zwischen Jekaterinburg und Tscheljabinsk fünf Atomreaktoren gebaut, um Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm herzustellen. Die Anlage wurde kontinuierlich erweitert, bis 1987 die Produktion gestoppt und der Betrieb schrittweise eingestellt wurde. Von 1949 bis 1956 wurden insgesamt 100 PetaBecquerel (Peta = Billiarde) an radioaktivem Abfall in die Zuflüsse der Tetscha geleitet – unter anderem Strontium-90, Cäsium-137, Plutonium und Uran.1 Zum Vergleich: Die radioaktive Belastung des Pazifischen Ozeans durch den Super-GAU von Fukushima schätzt man auf etwa 78 PBq. Zudem kam es in Majak bis 1968 zu mindestens acht kritischen Unfällen...
AtomkraftwerkePlag
Die Plutoniumfabrik Majak
1957 ereignete sich bereits ein erster großer Unfall bei der Nutzung der Atomenergie, der in seinen Ausmaßen mit den Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vergleichbar ist, aber erst 1989 in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde.
Der Atomkomplex Majak, 15 Kilometer östlich der Stadt Kyschtym in der Oblast Tscheljabinsk an der Ostseite des südlichen Urals gelegen, war 1945 wichtiger Bestandteil der Pläne Stalins, schnell waffenfähiges Plutonium herzustellen und den Rückstand der Sowjetunion bei nuklearen Waffen aufzuholen. 1948 wurde der erste Reaktor angeschaltet, 1949 die erste Atombombe gezündet, und Stalin hatte mit den USA gleichgezogen.
Youtube
Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran
Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle...
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Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing
Reform des Klimaschutzgesetzes:
Ein Schritt vor, zwei zurück
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.
Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen.
Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die Entbürokratisierung, um eine Photovoltaikanlage einfacher installieren und anschließen zu lassen. Das Aufstellen von Solaranlagen boomt, trotz der bisherigen Blockade. Bürger:innen aus allen politischen Lagern wollen Sonnenenergie viel stärker nutzen, nachdem frühere Regierungen ihnen das schwer gemacht haben.
Fallen Hindernisse wie lange Genehmigungsverfahren weg, wird es einen großen Schub geben, die Energiewende wird sich beschleunigen. Auf Dächern, über Supermarktparkplätzen und an vielen anderen Orten wird das bald zu sehen sein. Mieter:innen eines Hauses können sich unkompliziert eine gemeinsame Anlage teilen. Das wird billiger, weil Vorgaben für teure Technik entfallen. Anmeldepflichten und Netzanschluss werden vereinfacht – und noch viel mehr.
Doch bei allem Jubel: Das Solarpaket hat auch ein großes Manko. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen fatal ist. Damit ist es vorbei. Diesmal geht es um China, das mit seinen Solaranlagen die europäischen Märkte flutet und einheimische Hersteller in Not bringt. Hiesige Solaranlagenhersteller mussten aufgrund falscher politischer Entscheidungen schon einmal aufgeben.
Doch bei allem Jubel: Das Solarpaket hat auch ein großes Manko. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen fatal ist. Damit ist es vorbei. Diesmal geht es um China, das mit seinen Solaranlagen die europäischen Märkte flutet und einheimische Hersteller in Not bringt. Hiesige Solaranlagenhersteller mussten aufgrund falscher politischer Entscheidungen schon einmal aufgeben.
FDP lenkt – in die falsche Richtung
In Angesicht des Nachfragebooms hatte sich gerade eine kleine Renaissance abgezeichnet – die jetzt enden wird. Die wenigen in Deutschland produzierenden Unternehmen haben auf ein Zeichen aus der Politik gewartet, dass ihnen im Wettbewerb mit den subventionierten chinesischen Produkten geholfen wird. Das wäre nötig, um wenigstens das Know-how in Europa zu halten und im Bedarfsfall die Produktion rasch hochfahren zu können. Doch die FDP hat sich durchgesetzt, das Solarpaket sieht keine Hilfen vor.
Die Freidemokraten finden, dass Solaranlagen für Deutschland auch gut woanders eingekauft werden können. Bei dieser Absage darf es aber nicht bleiben – zumal die Komponenten für Windräder ebenfalls importiert werden, zu großen Teilen aus China. Es ist kaum zu glauben: Die Bundesrepublik, das viertgrößte Industrieland der Welt, steht in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige der Zukunft – dem Bau von Solar- und Windanlagen – blank da.
Daran nichts ändern zu wollen, ist eine industriepolitische Irrfahrt. Die FDP sitzt am Steuer und gibt die Richtung vor. Grüne und SPD müssen jetzt dafür sorgen, dass ein anderer Weg eingeschlagen wird. Die FDP hat die sinnvollen Teile des Solarpakets als Pfand genutzt, um Druck in der Klimapolitik zu machen – auch hier für die falsche Seite. Die Ampel macht daher einen mächtigen Schritt rückwärts. Sie entledigt sich der unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2019 eingeführten Pflichten zum Klimaschutz.
Fatale Verrechnung der Emissionen
Diese Vorgaben sehen vor, dass in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Energie oder Industrie der CO2-Ausstoß um bestimmte Mengen gesenkt werden muss. Bislang galt: Werden die Ziele nicht erreicht, muss nachgesteuert werden. Damit ist jetzt Schluss. Die Emissionen der verschiedenen Bereiche werden künftig untereinander verrechnet. Diese Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen.
Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit einem Tempolimit, günstigeren Bahnpreisen oder über partielle Fahreinschränkungen für besonders emissionsintensive Autos. Jetzt entfällt der Druck auf Wissing, wenigstens ein bisschen Fantasie zu entwickeln und sich überhaupt um die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu kümmern. Klimaaktivist:innen, Umweltverbände und Wissenschaftler:innen sind darüber empört.
Sie fürchten, dass sich die Bundesregierung mit der Aufweichung der bisherigen Regeln einen Freibrief verschafft, um in dieser Legislaturperiode keine großen Klimaschutzprojekte mehr angehen zu müssen. Diese Furcht ist berechtigt. Mit der Verschleppungspolitik der Bundesregierung wird das Erreichen der Klimaziele bis 2030 immer unwahrscheinlicher.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
Diese Weltkarte sieht doch irgendwie so aus, als hätten unsere allerletzten Verkehrsminister Scheuer und Wissing gemeinsam diesen Plan ausgeheckt. Die Frage nach dem Sinn ist dabei natürlich völlig fehl am Platz. Hauptsache viel Geld ausgeben...
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Die "Interne Suche"
Klimaschutzgesetz | Verkehr(t)sminister | Solarpaket
12. April 2024 - Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
24. März 2024 - Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren
12. Dezember 2023 - Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz
28. September 2023 - Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik
9. Mai 2023 - Photovoltaik-Strategie - Weniger Hürden für Solarausbau
17. April 2023 - Expertenrat über Verkehr und Bauen - Schlechtes Klima-Zeugnis für die Ampel
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=Klimaschutzgesetz
https://www.ecosia.org/search?q=Deutschlands Verkehrsminister
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Wikipedia
Klimaschutzgesetz
Ein Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz, das Prinzipien und Verpflichtungen zur Klimapolitik in einem Staat oder in einer substaatlichen Einheit festlegt. Klimaschutzgesetze sind innerhalb des Klimaschutzrechts – derjenigen Normen, die das Schutzgut Klima vor Einwirkungen des Menschen schützen sollen – der Kern der Klimaschutzgesetzgebung. Ihre Rahmenvorschriften müssen durch weitere Normen ausgefüllt und mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten der Klimapolitik umgesetzt werden. Wichtige Elemente von Klimaschutzgesetzen sind Klimaziele, insbesondere Emissionsminderungsziele, und Vorschriften zum Monitoring, zur Berichterstattung und Kontrolle.
Klimaschutzgesetze knüpfen meist an internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz an – etwa das Kyoto-Protokoll, den Pariser Klimavertrag oder andere internationale Übereinkommen – und übersetzen Verpflichtungen und Ziele aus diesen Vereinbarungen in solche für das Hoheitsgebiet des Gesetzgebers. Oft sind Klimaschutzgesetze in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden.
[...] Deutschland
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 Entwürfe bzw. Wahlversprechen für ein nationales Klimaschutzgesetz gemacht. Ein deutsches Klimaschutzgesetz wurde von mehreren Umweltorganisationen und Entwicklungsverbänden schon lange als zentraler Beitrag zu den globalen Klimaschutzanstrengungen gesehen, so auch von der Klima-Allianz...
Diese folgende Liste aus Wikipedia habe ich nur zum puren Vergnügen eingebaut, ganz ohne Sinn und Hintergedanken.
Liste der deutschen Verkehrsminister
Verkehrsminister sind bzw. waren jene Mitglieder der Bundes- bzw. Reichsregierung, die sich mit den Belangen des Verkehrswesens befassen bzw. befassten.
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YouTube
Suche:
https://www.youtube.com/results?search_query=Klimaschutzgesetz+Solarpaket+2
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*
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Newsletter XVI 2024 - 14. bis 20. April
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