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sie als »Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde«. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte... * Energiewende | Wärmepumpe |...
damalige Militärchef Marco Antônio Freire Gomes und andere ranghohe Vertreter der Streitkräfte nicht mitziehen wollten. * Internationaler Strafgerichtshof | Netanyahu | G7-Staaten G7 will bei Haftbefehl gegen Netanjahu Verpflichtungen einhalten Die G7 haben sich nach intensiver Debatte zum Umgang mit dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu positioniert. Dabei erkennen nicht alle Länder das...
ist zerstört worden. Die Krankenhäuser, die Schulen, die Universitäten, die Bibliotheken. Es ist auch ein kultureller Völkermord. Warum kannst du das nicht sehen, Deutschland?«... * Netanjahu | Haftbefehl | Doppelmoral Haftbefehl gegen Netanjahu Wie verhält sich Deutschland? Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle:...
Paul Watson hat Präsident Emmanuel Macron um politisches Asyl in Frankreich gebeten, um einer möglichen Auslieferung nach Japan zu entgehen. Wegen eines von Japan ausgerufenen internationalen Haftbefehls sitzt der Gründer der Meeresschutzorganisation „Sea Shepherd“ seit dem 21. Juli in Grönland in Haft. Seine Anwälte bemühen sich seitdem vergeblich um seine Freilassung; die Entscheidung liegt...
Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung" IS. Gegen den 26-Jährigen, dessen Vorname ausgerechnet eine Variante der islamischen Bezeichnung für Jesus (Isa) ist, erging am Sonntag Haftbefehl. Da der Festgenommene aus Syrien stammt und seine Abschiebung schon im vergangenen Jahr geplant war, wird aktuell nicht nur über ein schärferes Waffenrecht und Messerverbotszonen, sondern auch...
Putin ist unser gemeinsamer Feind, und wir täten alle gut daran, uns daran zu erinnern", sagte ein deutscher Minister laut WSJ. Polen verweigert Festnahme von Verdächtigem trotz europäischen Haftbefehls Konkret entzündete sich der Streit an der Weigerung Polens, einen Verdächtigen festzunehmen, gegen den die deutschen Behörden im Juni einen Haftbefehl erlassen hatten. Die polnischen Behörden...
komplett in Deutschland stattfinden, erklärt das Unternehmen... * Erdgas | Terroranschlag | Nord Stream Nord Stream-Anschläge: Will die Bundesregierung aufklären oder vernebeln? Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten ukrainischen Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon...
sich bemüßigt oder waren beauftragt, die während des Nato-Gipfels verkündete Entscheidung, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, zu rechtfertigen... * Neonazis | Haftbefehle Rechtsextremisten auf freiem Fuß: 798 offene Haftbefehle gegen Nazis Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den...
als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wurde sie im Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Nachdem das Kammergericht (KG) die Auslieferung am 27. Juni 2024 für zulässig erklärt hatte, schafften die deutschen Behörden schnell vollendete...
der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige Verfolgung der Vorwürfe fordern. Hinzukommt...
Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen könnte. Von Überraschung kann man nach einer am Dienstag veröffentlichten Reportage des Londoner...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich...
Staats- und Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen. * Israel | Haftbefehle | IStGH Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es...
geführt haben. Am Gelände des ehemaligen AKW in Tschernobyl lagern noch über 20.000 Brennstäbe. Versagt dort die Kühlung, kann es zur nächsten Katastrophe kommen... * Rechtsextreme | Neonazi | Haftbefehl Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr...
zu stoppen. tagesthemen: Der Konflikt betrifft die NATO, aber Sie sind auch persönlich betroffen: Putin hat Sie - als erste Regierungschefin - auf die russische Fahndungsliste gesetzt und einen Haftbefehl gegen Sie erlassen. Ist das für Sie eine Bürde oder eine Ehre? Kallas: Das nutzt Putin eindeutig als Waffe, um Angst zu verbreiten und um zu zeigen, dass wir kein echtes Land sind. Er...
auflösten. Es wird davon ausgegangen, dass in vier von fünf dortigen Kolonien die Küken größten Teils erfroren sind... * El Salvador | Kriegsverbrechen | Massaker | Alfredo Cristiani Burkard Haftbefehl gegen Ex-Präsident Cristiani wegen Massakers an Dorfbewohnern Wegen des Mordes an rund tausend Dorfbewohnern im Jahr 1981 hat die Justiz von El Salvador einen Haftbefehl gegen Ex-Präsident...
und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. In den frühen Morgenstunden haben die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen... * Biodiversität | Artensterben | Schutzgebiete Stoppt der UN-Biodiversitätgipfel den rapiden Verlust der Natur? Auf der UN-Konferenz geht es...
Newsletter XIV 2022 - 01. bis 07. April - Aktuelles+ Medien: Die Wahrheit und all die anderen Opfer
und ruft nach 50.000 weiteren US-Soldaten. Die Haltung der Bundesregierung zum Ukrainekrieg kritisiert er. ** 02. April „Putin ist ein Kriegsverbrecher“: Carla del Ponte fordert internationalen Haftbefehl gegen Putin Genf Die frühere Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda hat vom Internationalen Strafgerichtshof die...