Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
nachhaltige Produktion von flüssigen Brennstoffen und chemischen Vorprodukten aus CO2 ermöglichen könnte – was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erheblich verringern und den Weg zu einer grüneren Zukunft ebnen würde... * Rechtsextreme | Gewalttaten | Todesopfer | Dunkelziffer Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen? Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die...
der Fraktionen gegen die AfD. "Jetzt geht es darum, dass sich die Union auch endlich fachlich mit Fragen eines möglichen AfD-Verbots auseinandersetzt." Die SPD setzt also ihren Koalitionspartner unter Druck: Der Umgang mit der rechtsextremen Partei ist erneut ein Thema, über das sich Schwarz-Rot verständigen muss. Doch ob der Beschluss von Sonntag tatsächlich konkrete Folgen hat, ist ungewiss. Denn obwohl der Bundesverfassungsschutz die AfD auf Bundesebene erst kürzlich als "gesichert...
dem Experten Matthias Brenner vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven seien nach 80 Jahren nun in der Nähe aller bekannten Lagerstätten von Munition im Meer die Explosivstoffe sowohl im Wasser als auch häufig im Sediment nachweisbar... * Rechtsextreme Gewalt. Wo war die Polizei? Die staatliche Ordnungsmacht kam zu spät! Nach Attacke in Bad Freienwalde Woher kommt der Hass junger Rechtsextremer auf queere Menschen? In Bad Freienwalde griffen am Wochenende mutmaßlich Rechte eine...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
war erst im ersten Quartal 2024 abgeschlossen worden... * Rechtsextremismus verharmlost! Innenminister Dobrindt verzerrt den Verfassungsschutzbericht 2024 Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 47 % mehr rechtsextreme Straftaten und 24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber „gewaltorientierte Linksextremisten“ „steigen deutlich“ laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch...
zusammen mit Höcke. Auch sie waren noch sehr jung, wenn auch nicht minderjährig: 21 bis 25 Jahre. Das zeigt: Die AfD und die neue, brutale und junge Neonaziszene gehören ideologisch eng zusammen, wie sich nicht zuletzt auf Veranstaltungen der rechtsextremen Partei sehen lässt. [...] Die Identitäre Bewegung führte zuletzt auch bundesweit gezielt Flyer-Aktionen an Schulen durch, ebenso versuchen sich Aktivist*innen der Gruppe als Social-Media-Influencer, zeigen den „White-Power-Gruß“ und...
für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", sagte der Vizekanzler auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel. Ein Verbot der AfD dürfe nicht pauschal ausgeschlossen werden. "Und wenn sich dann der...
| Merzthutjanix | Verfassungsschutz-Gutachten Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte. Nun kann es jeder nachlesen, auf 1.108 Seiten: wie AfD-Funktionär*innen Migrant*innen und Muslim*innen als „Invasoren“, „Rapefugees“ und „Messer-Alis“ schmähen; wie sie diese mit Tieren vergleichen; wie sie erklären, dass es...
auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl!", sagte Björn Höcke etwa ein Jahr später. Und: "Wir werden morgen diesen Hahn abdrehen!" "Mäßigung nicht ersichtlich" Es sind Aussagen wie diese, aber auch rassistische und rechtsextreme, die den Verfassungsschutz zu seinem Urteil bringen. "Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich", heißt es laut "Spiegel" im Gutachten weiter. Gegenstimmen gebe es kaum. "Dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche...
AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung... * Polizei | Ermittlungen | Rechtsextremismus Zahlreiche Disziplinarvorgänge Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher. Gegen mindestens 193 Polizeibeamte...
Südafrika haben. Weil sie zu Impfungen oder Impfrückhaltung forschten und der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein ausgesprochener Impfskeptiker ist oder weil sie von jemandem aus einem Diversitätsprogramm besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll Hanna S. zusammen mit anderen Antifaschisten vor zwei Jahren am Rande einer Neonazi-Großveranstaltung in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Drei mutmaßliche Neonazis – zwei davon aus Deutschland – sollen bei den Überfällen, an denen Hanna S. beteiligt gewesen sein soll, erheblich verletzt worden sein. Laut Anklage soll Hanna S. in einem Fall geholfen haben, das Opfer...
wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.«... * Rechtsextreme | Gewalttäter | Homophob Rekrutierung von Rechtsextremen "Pedo-Hunting" als neue Strategie Laut dem Verfassungsschutz setzen Rechtsextreme zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf...
Öffentliche Kontrolle und Transparenz seien CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge, so Semsrott gegenüber netzpolitik.org: "Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur." * Rechtsextreme Sprache und Sprüche Rechte Codes und Chiffren So erkennst du rechte Sprache Um zu verstehen, wie Rechtsextreme ticken, muss man ihre Codes kennen. Die wichtigsten Begriffe in einer Liste. Cancel Culture: Rechte wollen für ihre rassistischen, beleidigenden,...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
prüfen, um den Rechtsstreit zu beenden. Bis Ende 2026 will er die Glyphosat-Verfahren eindämmen... * Realität | Beschäftigung | BiP Deepdive: Besonders AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Realität Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt, die rechtsextreme AfD wurde zweitstärkste Kraft. Zu einem wesentlichen Teil auch, weil die AfD-Wähler dezidiert jene faschistische Politik will, aber auch, weil die Wähler in vielen wesentlichen Punkten in ihrer eigenen Märchenwelt leben. Wer AfD wählt, weiß...
aktiv ist, legitimiert eine Plattform, die Hitler verharmlost, Antisemitismus verbreitet, Hass und Verschwörungsmythen und den demokratischen Rechtsstaat untergräbt. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist und der rechtsextreme Oligarch mit seinem Geld auch unsere Demokratie zerstören kann. * Klimawandel | Klimaziele | CO2-Emissionen Deutschland hat 2024 sein Klimaziel erreicht Laut Umweltbundesamt hat Deutschland 2024 weniger Treibhausgase ausgestoßen, als es die...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
nur noch, dass auch diese neue Lage anschließend von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis fast alle in diesen Sirenengesang einstimmen. * Rechtsextreme | Einschüchterung | Wahlbeobachter Polizei musste einschreiten Wahlbeobachter schüchtern mutmaßlich Wahlhelfer in Trossingen und Tübingen ein Unter anderem in Trossingen und Tübingen haben sich Wahlhelfer am Sonntag eingeschüchtert gefühlt....
40.000 Menschen gingen in Hamburg gegen den Rechtsruck auf die Straße. In Berlin haben sich einen Tag vor der Bundestagswahl mehrere Hundert Menschen einem Neonaziaufmarsch entgegengestellt. An mehreren Orten rund um den geplanten Demozug der Rechtsextremen hatten sich laut Polizei mehr als 1.000 Gegendemonstranten versammelt. Um die 100 Neonazis sind der Polizei zufolge durch die Stadt gelaufen. Ihr Ziel war es, vom Bahnhof Friedrichstraße aus bis zum Hauptbahnhof zu gelangen. Aufseiten des...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
gehört dem Milliardär Mathias Döpfner – der seine Zeitungen nachweislich auch schon angewiesen hat, in den Wahlkampf eingreifen und der mit dem Faschisten Elon Musk befreundet ist, der auch in einer dessen Zeitungen einen Wahlaufruf für die rechtsextreme AfD veröffentlichte. Spannend, wer hier Finanzierungs-Vorwürfe macht. [...] Merz fand Demos gegen rechts mal gut Es gab Zeiten, da war ein breites Bündnis gegen Rechtsextremisten Konsens. In Januar 2024, nach Veröffentlichung der...
nicht bekannt Wer hinter den Accounts steckt, ist in der Regel nicht bekannt. Zum einen seien es Einzelpersonen, die nicht klar zu identifizieren sind, sagt Schnabel. Zum anderen seien es politisch organisierte Akteure: "Wir wissen, dass rechtsextreme Akteure, auch die AfD, sehr gezielt Agenturen einsetzen und mit Kommunikationsexperten und -expertinnen zusammenarbeiten", so Schnabel. Bestimmte Bilder, die transportiert werden sollen, könnten in der Realität nicht abgebildet werden. "Das...
immer radikaler – und damit wächst auch der Druck, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Spätestens seit dem letzten Parteitag in Riesa brodelt die Debatte um ein AfD-Verbot wie selten zuvor: Dort bekannten sich die Faschisten offen zum rechtsextremen Konzept der „Remigration“, also Vertreibungen von Millionen von Menschen. Auch die Aufnahme von Kopftuch- und Muezzinruf-Verboten ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Religionsfreiheit und Menschenwürde zu...
