Für den Suchbegriff „richter“ benötigt wird, wurden 63 Ergebnisse gefunden.
dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen. [...] Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzogen? Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun...
Nuclear Power Accidents Wikipedia de Kernkraftwerk North Anna#Störfälle Im August 2011 trat entlang der Nordostküste der USA ein ungewöhnliches Erdbeben auf. Das Epizentrum mit der Stärke 5,8 Richter lag in Virginia, dem gleichen Bundesstaat wie das Kernkraftwerk. Das Beben führte zum Ausfall der externen Netz-Einspeisungen, womit beide Blöcke mit Hilfe von Notstrom-Dieselaggregaten...
die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus. Nach der rechtsextremen Gewaltwelle auf Großbritanniens Straßen wird aufgeräumt. In Schnellverfahren urteilen Richter quer durch das Land Täter und Mittäter ab. Am Donnerstag erhielten der 28-jährige Adam Wharton und sein 22-jähriger Bruder Ellis in Liverpool Strafen von 20 beziehungsweise 11 Monate Gefängnis,...
in Gewahrsam genommen, die 14 Kinder dann ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die 14 Volljährigen kamen in Anschlussgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis 24 Uhr, weil Polizei und Bereitschaftsrichter mit homophoben und transfeindlichen Aktionen gegen den CSD rechneten... * Erneuerbare | Stromerzeugung | Photovoltaik Solarenergie: Private Haushalte und Unternehmen nutzen zunehmend Fotovoltaik In...
Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer abweichenden Meinung: Der Gerichtshof schafft tatsächlich eine gesetzesfreie Zone um den Präsidenten. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident...
tagsüber einem Verkehrslärm ausgesetzt, der krank macht. Trotzdem war die Leitregel in Deutschlands oberstem Verkehrsregelwerk, dem Straßenverkehrsgesetz, bis zuletzt: Der Verkehr muss fließen. Richterinnen und Richter legten das im Streitfall regelmäßig so aus, dass damit zuallererst der Autoverkehr gemeint ist. Immer wieder hieß es, es müsse eine "Gefährdungslage" vorliegen, um in den...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
tatsächlich, wie behauptet, kostenlos abgewickelt oder flossen vielleicht doch Schmiergelder? Hat die Papierindustrie die Schlämme verschenkt, um die Giftstoffe elegant loszuwerden? Die Richterin sagte im Zivilprozess sinngemäß, dass kostenlose Gaben dieser Art schon allein für eine potentielle Schädlichkeit der Materialien sprächen... * Wasserstoff | Namibia | Völkermord Deutsches...
eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20 Jahren 2022 eingetreten. Doch da lief der Strafprozess in zweiter Instanz noch. Die Richter ließen so den Prozess für das Gros der Angeklagten, deutsche und griechische Siemens-Topmanager inklusive, einfach in die Verjährung gleiten... * CO2-Emissionen | Mobilität | Flugreisen...
nun in wenigen Tagen das Düsseldorfer Landgericht entscheiden. Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten Rund 1 000 Seiten Prozessakten liegen auf dem Düsseldorfer Richtertisch. Am 5. Juli 2024 soll in der Landeshauptstadt entscheiden werden, in welchen Teilen der immense Abbruch-Deckel zu tragen ist. [...] 350 Millionen Euro waren ursprünglich einmal hierfür...
Newsletter XXV 2024 16. bis 22. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
es in der deutschen Wikipedia keine Infos zu diesen Vorfällen. Wikipedia de Lawrence_Livermore_National_Laboratory Wikipedia en Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung. /Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests Öffentliche Proteste Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von...
Sein Anwalt Todd Blanche will es noch einmal hören, von den zwölf Geschworenen einzeln. Trump guckt nun in ihre Richtung. Jeder wiederholt das Urteil, manche blicken dabei nach unten, andere Richter Juan Merchan an. Der bedankt sich bei der Jury, sie verlässt den Saal. Blanche fordert, das Urteil für ungültig zu erklären, weil es auf der Aussage von Trumps früherem persönlichen Anwalt und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. [...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Eine mehrjährige...
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Das erst im...
die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der Ankündigung eines „Aktionsplans“, um umstrittene Entscheidungen und Richterberufungen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, machte die Kommission im Februar Milliardenhilfen für Warschau frei. Rund 137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor...
Stand? Haben Sie schon etwas vom Gericht gehört? Die Klage ist noch gerichtsanhängig, wie man so schön sagt. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, aber Gespräche. Sie kennen das, der Richter sagt: Könnt ihr nicht miteinander reden? Wie ironisch. Das Gericht hat dem Stalu wirklich ins Gewissen geredet, endlich was zu tun. Seitdem sind schon wieder zwei Jahre vergangen, aber seit dem...
vielfach wasser-, fett- und schmutzabweisend sind. Deshalb finden sie sich in vielen, auch alltäglichen, Produkten.Die Gruppe der PFAS umfasst mehrere tausend einzelne Stoffe... * Spanien | Richter | Korruption | Versehen Spanien lässt aus Versehen Drogenboss laufen, der Prinzessin Amalia entführen wollte Karim Bouyakhrichan soll geplant haben, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
was in Krisenzeiten erblüht, ist die Täuschung. Die Transparenz, sofern sie überhaupt Bestand hat, wird durch Tarnung ersetzt. Das gilt gerade auch zunehmend in unserer Demokratie. Auch die Berichterstattung der meisten Medien wird einseitiger. Differenzierte, offene Debatten sind noch seltener als sonst. Dies bleibt nicht ohne Wirkung. Die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Stellen...
scheitert in Hamburg vor Gericht. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und...
Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU. Mit zahlreichen Klagen und Anfragen macht die AfD dem...
