Für den Suchbegriff „richter“ benötigt wird, wurden 73 Ergebnisse gefunden.
Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat wird sich mit der Reform bereits an diesem Freitag beschäftigen. Das ist möglich, weil die Länder einer Fristverkürzung zugestimmt haben. [...] Richterbund fordert weitere Änderungen Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, lobte die Reform: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist von herausragender...
Ukraine-Krieg und die Illusionen Diplomatie ist der einzige Ausweg. Eine Siegstrategie ist für keine Seite realistisch. Welche Wege aus der Eskalation noch möglich sind. Interview mit Wolfgang Richter, (Teil 3 und Schluss). In den ersten beiden Teilen des Interviews mit dem renommierten Sicherheitsexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter wurde deutlich, wie sehr der aktuelle Ukraine-Krieg von...
von Atommüll aus Jülich in Ahaus Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich dürfen im Zwischenlager Ahaus eingelagert werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Richter in Münster wiesen damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Bürgers aus Ahaus ab. Sie hatten argumentiert, die Sicherheit des Lagers sei nicht ausreichend geprüft worden, zum Beispiel der Schutz gegen...
Lobbyinteressen und einer an echter Klimapolitik offensichtlich wenig interessierten Präsidentschaft aus Aserbaidschan. Es gibt Momente auf einem Klimagipfel, da wähnt sich der Berichterstatter im falschen Film. Ein solcher Moment kam in den Katakomben des Bakuer Nationalstadions, als zwei Animateure in aufgeblasenen Eisbärenkostümen herumhüpften und Vorbeigehende einluden, sich mit ihnen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz im Berufungsverfahren auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019. Und das galt auch für die indirekten Emissionen der Zulieferer und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer zählen. Sie mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am...
für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, entschieden die Richter in Luxemburg. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe und ob und wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem...
ein Verbotsverfahren. Das gesamte Verfahren wird etwa 5 bis 6 Jahre dauern, auf was sollen wir warten? 2. Das Risiko eines AfD-Verbotsverfahrens ist zu groß, weil man nie weiß, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Nur Mut, unsere Verfassungsrichter sind Teil des demokratischen Systems, welches die AfD abschaffen will. Die Richter wissen das und ich bin überzeugt, dass sie auch wissen,...
Umweltschutz-Maßnahmen ab – und stellt sich damit auf die Seite der Regierung Biden In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Umweltschutz-Regelungen der Regierung für rechtens erklärt. Die Richter am Supreme Court wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der Industrie ab. Anders als bei einer Reihe von weiteren Umwelt- und Klimaschutzregeln...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
außer Betrieb genommen worden. Die anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sollen zunächst auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert werden... * Garching | HEU | FRM II FRM II: Richter geben TU beim Garchinger Reaktor freie Hand Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil mit...
dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen. [...] Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzogen? Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun...
Nuclear Power Accidents Wikipedia de Kernkraftwerk North Anna#Störfälle Im August 2011 trat entlang der Nordostküste der USA ein ungewöhnliches Erdbeben auf. Das Epizentrum mit der Stärke 5,8 Richter lag in Virginia, dem gleichen Bundesstaat wie das Kernkraftwerk. Das Beben führte zum Ausfall der externen Netz-Einspeisungen, womit beide Blöcke mit Hilfe von Notstrom-Dieselaggregaten...
die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus. Nach der rechtsextremen Gewaltwelle auf Großbritanniens Straßen wird aufgeräumt. In Schnellverfahren urteilen Richter quer durch das Land Täter und Mittäter ab. Am Donnerstag erhielten der 28-jährige Adam Wharton und sein 22-jähriger Bruder Ellis in Liverpool Strafen von 20 beziehungsweise 11 Monate Gefängnis,...
in Gewahrsam genommen, die 14 Kinder dann ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die 14 Volljährigen kamen in Anschlussgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis 24 Uhr, weil Polizei und Bereitschaftsrichter mit homophoben und transfeindlichen Aktionen gegen den CSD rechneten... * Erneuerbare | Stromerzeugung | Photovoltaik Solarenergie: Private Haushalte und Unternehmen nutzen zunehmend Fotovoltaik In...
Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer abweichenden Meinung: Der Gerichtshof schafft tatsächlich eine gesetzesfreie Zone um den Präsidenten. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident...
tagsüber einem Verkehrslärm ausgesetzt, der krank macht. Trotzdem war die Leitregel in Deutschlands oberstem Verkehrsregelwerk, dem Straßenverkehrsgesetz, bis zuletzt: Der Verkehr muss fließen. Richterinnen und Richter legten das im Streitfall regelmäßig so aus, dass damit zuallererst der Autoverkehr gemeint ist. Immer wieder hieß es, es müsse eine "Gefährdungslage" vorliegen, um in den...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
tatsächlich, wie behauptet, kostenlos abgewickelt oder flossen vielleicht doch Schmiergelder? Hat die Papierindustrie die Schlämme verschenkt, um die Giftstoffe elegant loszuwerden? Die Richterin sagte im Zivilprozess sinngemäß, dass kostenlose Gaben dieser Art schon allein für eine potentielle Schädlichkeit der Materialien sprächen... * Wasserstoff | Namibia | Völkermord Deutsches...
eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20 Jahren 2022 eingetreten. Doch da lief der Strafprozess in zweiter Instanz noch. Die Richter ließen so den Prozess für das Gros der Angeklagten, deutsche und griechische Siemens-Topmanager inklusive, einfach in die Verjährung gleiten... * CO2-Emissionen | Mobilität | Flugreisen...
nun in wenigen Tagen das Düsseldorfer Landgericht entscheiden. Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten Rund 1 000 Seiten Prozessakten liegen auf dem Düsseldorfer Richtertisch. Am 5. Juli 2024 soll in der Landeshauptstadt entscheiden werden, in welchen Teilen der immense Abbruch-Deckel zu tragen ist. [...] 350 Millionen Euro waren ursprünglich einmal hierfür...
Newsletter XXV 2024 16. bis 22. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
