THTR-Rundbrief

Newsletter LII 2024

22. Dezember bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10 Dezember 1994 (INES 2) Akw Pickering, ON, CAN

10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES ? Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

30. Dezember 1958 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

26. Dezember

Demokratie | Argentinien | Javier Milei

Argentinien – eine Demokratie im Wasserbad

Seit einem Jahr ist Präsident Javier Milei im Amt. Wie lange kann das demokratische Kapital des Landes der libertären Welle standhalten?

Während des Wahlkampfs im Jahr 2023 veröffentlichte der argentinische Thinktank Asuntos del Sur eine Studie, die den Grad der autoritären Einstellung der Präsidentschaftskandidaten bewertete. Die Analyse basierte auf dem von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch Wie Demokratien sterben entworfenen analytischen Gerüst, das ein beunruhigendes Paradoxon aufzeigt: In der heutigen Zeit werden Demokratien nicht "von außen" ausgehöhlt, sondern eher von innen, von demokratisch gewählten Machthabern. Die Studie ließ hinsichtlich Javier Mileis Kandidatur die Alarmglocken läuten. Nun liegt eine Bilanz der Ereignisse des ersten Regierungsjahres vor.

Eines kann man Milei nicht vorwerfen – dass er seine Versprechen nicht eingehalten hätte. In unserer Studie Demokratiealarm – Die Anzeichen für autoritäre Tendenzen in Javier Mileis erstem Amtsjahr analysieren wir seine Reden, seine Präsenz in sozialen Medien und die von ihm durchgesetzte Politik. Dabei stellen wir fest, dass die argentinische und die internationale Politik als ein manichäischer und moralisierender Konflikt ohne Nuancen präsentiert wird, zwischen einer Figur mit messianischen Zügen und einer Reihe vermeintlich unmoralischer und böser Gegner. Dieser manichäische Antagonismus ist zentral für die Aberkennung der Legitimität politischer Gegnerinnen und Gegner – und ein von Levitsky und Ziblatt herausgearbeitetes Merkmal autoritärer Tendenzen.

[...] Keine Untätigkeit

Wir dürfen nicht wie der Frosch im Kochtopf sein, der die Gefahr erst erkennt, wenn es zu spät ist. Von Levitsky und Ziblatt wissen wir, dass Regierungen, die der Demokratie den Kampf ansagen wollen, auf die Untätigkeit von Parteien, Justiz und Meinungsführern angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, wieder Koalitionen demokratischer Kräfte zu bilden und Bündnisse zur Achtung von öffentlicher Debatte, abweichenden Meinungen und Bürgerrechten zu schließen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Delegitimierung und diskurspolitische Gewalt zwar hinnehmbar erscheinen mögen, solange sie gegen andere gerichtet sind, dass sie aber, bleiben sie unkontrolliert, unweigerlich einen Sog auslösen, der alle erfasst.

Vielleicht können wir so im Kulturkampf um den Umbau eines Gesellschaftsvertrags, der sich für die Erneuerung und Stärkung der Demokratie einsetzt, wieder Boden gutmachen.

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Energiewende | Windräder | Wettbewerb

Windkrafträder aus China werden zu Europas Konkurrenz

Windräder aus China werden immer günstiger und werden auch in Europa verbaut. Peking stärkt zudem die chinesische Industrie und bietet attraktive Angebote.

Lange Zeit galten chinesische Windradbauer in Europa als nicht konkurrenzfähig. Die Transportkosten waren zu hoch, doch die Anlagen sind mittlerweile so viel günstiger geworden, dass sich der Transport laut einem Beitrag auf Spiegel+ lohne. Außerdem wollen Firmen wie Mingyang bald auch in Europa produzieren.

Mittlerweile sind in Europa circa 500 Megawatt an Windparks mit chinesischen Turbinen in Betrieb. Weitere 5.000 Megawatt sind geplant. Für den Windpark Waterkant in der Nordsee wurden Mingyang-Turbinen bestellt und in Schottland soll eine Fabrik entstehen, um Offshore-Windparks mit einer Leistung von 6.000 Megawatt zu bauen.

Laut dem Spiegel warnt die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, Bärbel Heidebroek, davor, dass es ihrer Branche wie einst der Solarindustrie ergehen könnte. Diese war in Europa ebenfalls gefragt und befindet sich mittlerweile fest in chinesischer Hand.

Schwächelnde europäische Produktion stärkt chinesische Windradbauer

Chinesische Windräder seien ungefähr 30 Prozent günstiger als europäische Windräder. Das liegt etwa daran, dass die Herstellung der chinesischen Turbinen nicht an die harten europäischen Auflagen von Umwelt, Klima sowie Arbeits- und Sicherheitsstandards gebunden ist. Trotz der hohen Transportkosten sei ein Windpark mit chinesischen Turbinen rund fünf Prozent günstiger. 

Zwar entstehen in Europa neue Windparks oder vorhandene werden ausgebaut. Jedoch kommen die Produktionsstätten in Europa dem Bedarf nicht nach. Bis zum Jahr 2030 soll die Leistung der Windenergie auf dem Kontinent durch die EU-Kommission auf 420 Gigawatt erhöht werden – das entspricht einer Verdoppelung der derzeitigen Leistung.

Durch Finanzierungsprobleme und Lieferengpässe ist unklar, ob heimische Unternehmen von diesem Unterfangen profitieren werden. Chinesische Hersteller bieten zudem einen weiteren Vorteil: Die Zahlung für chinesische Turbinen kann teils um Jahre aufgeschoben werden ...

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Ostsee | Sabotage | Seekabel

Mögliche Sabotage in der Ostsee

Unterseekabel zwischen Finnland und Estland ausgefallen

Zwischen Finnland und Estland fällt eine Stromverbindung aus. Erneut gibt es den Verdacht, dass ein Schiff Schäden absichtlich herbeigeführt haben könnte. Im November gab es ähnliche Vorfälle. Peking blockiert dabei eine Untersuchung gegen einen chinesischen Frachter.

Nach dem Ausfall eines Unterseekabels zwischen Finnland und Estland ermittelt die finnische Polizei, ob ein Schiff für die Störung verantwortlich sein könnte. Das teilte die Polizei mit. "Die Polizei untersucht in Zusammenarbeit mit der Küstenwache und anderen Behörden die Ereigniskette des Vorfalls." Nähere Angaben zu dem Schiff machte die Polizei bislang nicht. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochmittag und führte zum Ausfall der 658 Megawatt starken Stromverbindung EstLink 2.

Die Ostsee-Anrainerstaaten sind in erhöhter Alarmbereitschaft wegen möglicher Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, nachdem seit 2022 mehrere Stromkabel, Telekommunikationsverbindungen und Gaspipelines ausgefallen sind. So untersucht die schwedische Polizei derzeit zwei durchtrennte Telekommunikationskabel in der Ostsee.

[...] Das chinesische Frachtschiff "Yi Peng 3", das zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet in schwedischen Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben. China wies die Vorwürfe zurück. Peking hat der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht gestattet, an Bord des Frachters zu ermitteln.

25. Dezember

Ausbildung | Abschiebung | Pflege

Abschiebung erstmal verhindert

Pflegeheim muss doch nicht schließen

Ein Drittel der Belegschaft des „Haus Wilstedt“ sollte nach Kolumbien abgeschoben werden. Jetzt haben die Betreiber eine Lösung: Ausbildungsplätze.

Hamburg taz | Das Zauberwort ist ein sehr deutsches: Ausbildungsduldung. Ein Pflegeheim für demente Menschen in Wilstedt bei Bremen rettet die Ausbildungsduldung davor, dicht machen zu müssen und sie rettet zehn Menschen erst mal vor einer Abschiebung.

Im November hatte der Träger des Heims Alarm geschlagen, weil ein Drittel der Belegschaft, zehn Menschen aus Kolumbien, abgeschoben werden sollte. Wenn die als Pfle­ge­hel­fe­r*in­nen angestellten abgeschoben würden, drohe der Einrichtung die Schließung, sagte einer der Betreiber der taz im November.

Jetzt sieht es so aus, dass die Betroffenen erst mal bleiben können, weil für sie Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Acht Personen sollen zu Pfle­ge­as­sis­ten­t*in­nen oder Pflegefachkräften ausgebildet werden, eine zum Koch, sagte Betreiberin Andrea Wohlmacher dem NDR.

Für eine Person, die in Kolumbien Pflege studiert hat, werde die Anerkennung ihres Studiums als Ausbildung angestrebt.

[...] Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit einem Bedarf von allein 110.000 zusätzlichen Pflegefachkräften. Prognosen rechnen bis 2030 sogar mit einem Mehrbedarf von 300.000 Stellen. Auch der Betreiber des Heims in Wilstedt sagte der taz im November, dass er große Schwierigkeiten habe, Mitarbeitende zu finden. „Ich habe meine Stellengesuche seit Jahren überall stehen“, so Timo Wohlmacher.

Dass es zu wenige Pflegefachkräfte in Deutschland gibt, verwundert viele Ex­per­t*in­nen kaum. Die Initiative Pflegenot weist darauf hin, dass Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Pflege in Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Ungünstig also, wenn Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten, abgeschoben werden sollen.

[...] Die kolumbianischen Pflegekräfte in Wilstedt sollen ihre Ausbildungen im nächsten Jahr beginnen. Eine Duldung gilt nur, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Wie es danach für die Menschen weitergeht, ist also offen.

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Israel | Gaza | Völkerrecht

Israels tödlicher Schlag gegen die Gesundheit in Gaza

Krieg gegen Krankenhäuser, Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Zwei Dokumente beschreiben die humanitäre Katastrophe. Über das Sterben in Gaza. (Teil 1)

Wann immer die israelische Öffentlichkeit über das Schicksal des Gazastreifens diskutiert, dreht sich die Debatte um die Frage, wer das Gebiet nach dem Krieg kontrollieren wird. Doch selbst diese Debatte scheint in den letzten Wochen durch den eskalierenden Krieg gegen den Libanon und die iranische Bedrohung ins Abseits gedrängt worden zu sein.

Das Schicksal von Gaza beschränkt sich jedoch nicht bloß auf Fragen der Souveränität oder Kontrolle, sondern betrifft die Existenz von Leben selbst. In der Tat veranschaulichen zwei kürzlich erschienene Publikationen, die sich mit dem Gesundheitssystem des Gazastreifens befassten, deutlich, wie sehr die aktuelle Katastrophe die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Lebens in dem Gebiet in Frage stellt.

Ende September veröffentlichte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza ein Dokument, das zum ersten Mal umfassend die Schäden an den Krankenhäusern im Gazastreifen detailliert beschreibt, die diesen in dem einen Jahr Krieg zugefügt worden sind.

Die Neuheit des Berichts liegt nicht in den neuen Informationen, die er bringt, sondern in der Zusammenfassung von über 100 Vorfällen, über die in Echtzeit in den internationalen und arabischen Medien sowie in regelmäßigen Berichten internationaler humanitärer Organisationen berichtet wurde, in einem Dokument.

[...] Ein erkennbares Muster

Der Brief der Mediziner gibt Israel die Schuld an der systematischen und vorsätzlichen Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza. In der Tat, wenn man all die Informationen über den Zustand der Krankenhäuser im Gazastreifen betrachtet, erkennt man eindeutig ein beabsichtigtes Muster.

Immer wieder wurden Krankenhäuser und Kliniken aus der Luft bombardiert; haben unter einem Mangel an Strom und Dieselkraftstoff für Generatoren gelitten; wurden von Panzern umzingelt; sahen, wie ihr medizinisches Personal und ihre Patienten im Rahmen der Evakuierung eines ganzen Gebietes ausgewiesen wurden; und in einigen Fällen wurden sie in Militärbasen umgewandelt.

Ende Oktober waren 20 der 36 Krankenhäuser in Gaza außer Betrieb, während 16 nur teilweise funktionsfähig waren. Von den 11 Feldlazaretten ist die Hälfte nur teilweise funktionsfähig ...

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Klimawandel | Grönland | Eisschild

Grönlands Eis schmilzt jedes Jahr um fast 200 Kubikkilometer

Der zweitgrößte Eispanzer der Erde schrumpft. Wie stark, haben Forscher nun mithilfe von Satelliten gemessen.

Der Grönländische Eisschild ist von September 2010 bis August 2022 um jährlich durchschnittlich 196 Kubikkilometer geschrumpft. Das entspricht in jedem Jahr etwa dem vierfachen Volumen des Bodensees. Die jährliche Schmelzmenge schwankte jedoch stark, zwischen vier und 464 Kubikkilometern. Das berichtet eine Forschergruppe von der englischen Universität Leeds im Fachjournal Geophysical Research Letters.

Für die Untersuchung werteten die Wissenschaftler erstmals Radar- und Lasermessungen zweier Satellitenmissionen der Europäischen Weltraumorganisation Esa und der US-Weltraumbehörde Nasa vergleichend aus. Die Forscher stellten dabei fest, dass die Ergebnisse beider Systeme nur gering voneinander abweichen.

[...] Das Grönländische Inlandeis ist nach dem Antarktischen Eisschild der zweitgrößte Eispanzer der Erde. Nach einer Studie von 2023 hat das schmelzende grönländische Eis seit 1992 zu einer Erhöhung des weltweiten Meeresspiegels um 13,6 Millimeter geführt. Nach Esa-Angaben würde ein komplettes Abschmelzen dieses Eisschildes den Meeresspiegel um rund sieben Meter steigen lassen.

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ÖPNV | Tickets | Individualverkehr

Kostenloser ÖPNV in Heiligenhafen startet erfolgreich

In Heiligenhafen ist das Busfahren seit August kostenlos. Die Stadt will so mehr Menschen dazu bringen, ihr Auto stehen zu lassen - und das scheint zu funktionieren, wie eine Zwischenbilanz zeigt.

In den ersten vier Monaten haben knapp 8.200 Fahrgäste das Angebot der Stadt Heiligenhafen (Kreis Ostholstein) genutzt und sind kostenlos Bus gefahren. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 wurden nach Angaben der Stadt rund 8.300 Tickets verkauft. Damit hätten sich die Nutzerzahlen beziehungsweise Beförderungen rein rechnerisch verdreifacht, sagt Heiligenhafens Tourismuschef Eike Doyen im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Genau diese Entwicklung hatte sich die Stadt erhofft. "Nach ersten Ergebnissen können wir nur zufrieden sein, weil wir unser Ziel letztlich erreicht haben", so Doyen.

Pilotprojekt einmalig in Schleswig-Holstein

Der laut NAH.SH landesweit einmalige Pilotversuch kostet die Stadt Heiligenhafen rund 25.000 Euro pro Jahr. Er läuft noch bis Ende nächsten Jahres. Dann will die Stadt entscheiden, ob Busfahren im Ort weiterhin kostenlos bleibt.

[...] Im gesamten Bundesgebiet gibt es nur wenige Städte mit kostenfreiem ÖPNV. Dazu gehören zum Beispiel in Bayern die Orte Augsburg, Pfaffenhofen und seit 2024 - zumindest befristet - Erlangen. Mit einem speziellen kostenfreien Ticket ist auch der Nahverkehr im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein gratis.

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Klimaschutz | Biodiversität | Artenschutz

UN-Bericht

Ohne Biodiversität kein Klimaschutz

Die Natur- und die Klimakrise können nur gemeinsam bewältigt werden. Das macht der Weltbiodiversitätsrat in seinem "Nexus-Report" klar. Dabei sei integrierter Klima- und Artenschutz eigentlich ein Gewinnerthema.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, also über vier Milliarden Menschen, lebt in Gebieten, die gleichzeitig stark von mehreren, sich gegenseitig aufschaukelnden Umweltkrisen betroffen sind – wie Rückgang der biologischen Vielfalt, Klimawandel und Wassermangel. Das bedroht dort zunehmend die Ernährungssicherheit, erhöht Gesundheitsrisiken und hat negative soziale Folgen.

Doch es gibt Möglichkeiten, die multiplen Krisen zu bewältigen. Das gelingt aber nur dann effektiv, wenn bei ihren miteinander verbundenen Ursachen angesetzt wird, wie zwei neue UN-Berichte zeigen.

Es ist keine ganz neue Erkenntnis, dass die Krisen miteinander verbunden sind. So führen steigende globale Temperaturen bekanntermaßen nicht nur zu mehr extremen Wetterereignissen mit negativen Effekten auf die Ernteerträge, sondern verstärken auch den Artenschwund.

Die Trockenlegung von Mooren wiederum, um landwirtschaftliche Anbaufläche zu gewinnen, vernichtet große Kohlenstoffspeicher im Boden und reduziert direkt die Artenvielfalt.

Oder: Die Erhöhung des materiellen Wohlstandes in Schwellenländern wie China oder Südafrika führt gleichzeitig zu erhöhter Luft- und Wasserverschmutzung, damit zu höheren Gesundheitskosten und vorzeitigen Todesfällen.

Getrennte Bearbeitung der Krisen vielfach wirkungslos

Die jetzt vorgelegten Berichte des Weltbiodiversitätsrats der Vereinten Nationen (IPBES) analysieren solche Zusammenhänge im Detail. Als Schlussfolgerung daraus betonen die Autor:innen des ersten dieser Werke, "Nexus-Report" genannt: Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen sind so eng miteinander verknüpft, dass sie nur gemeinsam gelöst werden können ...

24. Dezember

Türkei | Syrien | Kurden

Kampf gegen protürkische Miliz

Kurdenallianz startet Gegenoffensive in Nordsyrien

Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien gehen protürkische Kämpfer verstärkt gegen kurdische Milizen vor. Diese schlagen nun zurück, um verlorenes Territorium zurückzugewinnen. Aktivisten sprechen bereits von Dutzenden Toten auf beiden Seiten.

Das von Kurden angeführte Militärbündnis SDF hat im Norden Syriens eine Gegenoffensive gegen von der Türkei unterstützte Kämpfer gestartet. Ziel sei es, die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) zurückzudrängen, um Gebiete nahe der syrischen Grenze mit der Türkei zurückzuerobern, erklärten die SDF. Die Kurdenallianz ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Syrien beim Kampf gegen die im Osten des Landes verteilten Schläferzellen der Terrormiliz Islamischer Staat.

Seit dem Sturz des totalitären Machthabers Baschar al-Assad haben die Zusammenstöße zwischen den SDF und der SNA zugenommen, die die wichtige Stadt Manbidsch und umgebende Gebiete erobert hat. Die Zuspitzung des Konflikts fällt in eine Zeit, in der das Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln.

"Syrien ist jetzt in einer neuen Phase"

[...] "Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschließen." ...

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Kolonialismus | Welthandel | Panamakanal

Dürfen die USA den Panamakanal erneut besetzen?

Seit sich China in Lateinamerika engagiert, werden die USA unruhig und wollen sich ihren Hinterhof notfalls mit Gewalt sichern. Aktuell liegt der Fokus auf dem Panamakanal.

Dass sich Lateinamerika von den USA emanzipiert, passt den Machthabern in den USA grundsätzlich nicht ins Konzept. Von Kuba über Chile bis Venezuela zieht sich eine Blutspur. Nun fordert der künftige US-Präsident Trump, die Panamakanalzone wieder in den Besitz der USA zu bringen und dafür den Staat Panama erneut zu enteignen.

Der Panamakanal als Überbleibsel des Kolonialismus

Die französische Panama-Gesellschaft war 1879 von dem Ingenieur Ferdinand de Lesseps, dem Erbauer des Suezkanals, gegründet worden, geht jedoch schon am 4. Februar 1889 bankrott. Als der Kanalbau 1881 in Panama begann, stellte sich heraus, dass die Baukosten viel zu niedrig veranschlagt worden waren und der französische Staat nicht bereit war, für die Mehrkosten aufzukommen.

Unter Präsident Theodore Roosevelt verhandelten dann die USA mit der kolumbianischen Regierung über die Baugenehmigung für einen Panamakanal. Doch weil Kolumbien aus US-amerikanischer Sicht zu hohe Gebühren für die Baugenehmigung verlangte, entschlossen sich die USA, einen Putsch der panamaischen Separatistenbewegung zu finanzieren.

Ihr Ziel war ein kleines, formal selbstständiges Panama, was schwach war. Damit konnten sich die Vereinigten Staaten als Schutzmacht präsentieren und proklamieren, die Unabhängigkeit Panamas zu garantieren, wenn man sie den Kanal bauen ließe und ihn für 100 Jahre an die USA vermieten würde.

Das Ergebnis dieses Handels war die Unabhängigkeitserklärung Panamas am 3. November 1903 und die Gründung eines neuen Staates unter dem Schutz der USA. Am 6. November des gleichen Jahres erkannten die Vereinigten Staaten die Republik Panama an und am 18. November wurde der Hay-Bunau-Varilla-Vertrag mit Panama unterzeichnet, der den Vereinigten Staaten den ausschließlichen und dauerhaften Besitz der Panamakanalzone zusprach.

Im Gegenzug erhielt Panama eine einmalige Summe von 10 Millionen Dollar und eine Jahresrente von 250.000 Dollar, die neun Jahre später beginnen sollte. Im Jahre 1903 kauften die USA die französische Bauruine und am 15. August 1914 passierte mit dem Dampfer S.S. Ancon das erste Schiff den Kanal ...

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Wasserstoff | Elektrolyse | Lingen Green Hydrogen

BP steigt in das Wasserstoff-Geschäft am Standort Lingen ein – Grünes Licht für Lingen Green Hydrogen

London – Der Energiekonzern BP hat die endgültige Investitionsentscheidung für das Wasserstoff-Projekt am Standort Lingen getroffen. Das Unternehmen will einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung von grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab in Deutschland erreichen.

BP baut direkt an der BP-Raffinerie in Lingen eine 100 MW Elektrolyse-Anlage. Die Anlage wird zudem direkt an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen, an das auch die Elektrolyse-Anlage von RWE angebunden ist. Lingen entwickelt sich immer mehr zu einem zentralen Wasserstoff-Produktionsstandort.

Lingen Green Hydrogen (LGH2): Grüner Wasserstoff für Rafferien von BP und Industriekunden

Die geplante 100 MW-Elektrolyseanlage von BP wird die bisher größte Produktionsanlage von BP für grünen Wasserstoff im industriellen Maßstab weltweit sein. Der produzierte grüne Wasserstoff soll den Raffinerien von BP und Industriekunden in der Region angeboten werden, um die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen zu unterstützen.

[...] Wasserstoff-Produktion am Standort Lingen - Wasserstoff-Netz mit Speicher und Anbindung an die Niederlande

Am Standort Lingen wird nicht nur BP grünen Wasserstoff produzieren. Auch der Energieversorger RWE baut in Lingen die Wasserstoff-Produktion aus. Im August 2024 wurde zunächst eine 14 MW-Pilotanlage in Betrieb genommen, verschiedene Elektrolyseur-Typen werden geprüft.

[...] Parallel zur Pilotanlage will RWE im Rahmen des Projekts GET H2 Nukleus im Jahr 2025 eine 100 MW-Elektrolyseanlage in Betrieb nehmen, die bis 2027 auf eine Erzeugungsleistung von 300 MW Leistung ausgebaut wird.

Auch der Ausbau des Wasserstoffnetzes geht voran. Für 2025 ist die Inbetriebnahme der Wasserstoffleitung von Lingen, vorbei am Wasserstoff-Kavernenspeicher in Gronau-Epe, bis zum Chemiepark Marl und zur BP-Raffinerie Gelsenkirchen (Ruhr Oel Gmbh) geplant.

Bis zum Jahr 2027 ist eine Verbindung zwischen dem deutschen Wasserstoffkernnetz und dem niederländischen H2-Netz mit dem Namen "Hynetwork" vorgesehen, zudem soll in diesem Jahr der Wasserstoff-Anschluss an das Stahlwerk Duisburg von Thyssenkrupp abgeschlossen sein.

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Oberflächlich | Komplexität | Feindbild

Rastlos, ratlos und sinnlos – die Komplexität der modernen Welt überfordert die Politik

Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die richtigen und möglichst unverrückbare Vorurteile haben, um alles „great again“ zu machen.

Ist es die schiere Menge der Probleme, die die Politik überfordert, oder ist es die Unfähigkeit der heutigen Politiker, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, auf dessen Basis eine tragfähige Lösung zu finden wäre? Beides spielt sicher eine Rolle. Symptomatisch für die Unfähigkeit ist jedoch die verheerende Neigung der Politiker, das flache und sinnlose Gequatsche in Fernseh-Talkshows dem Volk als sachliche Auseinandersetzung zu verkaufen. Robert Habeck treibt es nun auf die Spitze, er setzt sich zum Blabla öffentlichkeitswirksam an einen beliebigen Küchentisch, anstatt sich hinter den Kulissen mit den besten Fachleuten auseinanderzusetzen.

Wohin man auch schaut, überall findet man die Flucht vor der Komplexität und die Zuflucht in allzu einfachen Floskeln. Feindbilder zu schaffen, ist die neue Königsdisziplin der Flachdenker. Wer ein klares Feindbild hat, braucht nicht mehr nachzudenken. Die Farben schwarz und weiß sind von vorneherein vergeben, Grautöne sind verboten. Wer sich zu den aktuellen Konflikten äußert und nicht die Parolen der Flachdenker bedient, wird sofort und unwiederbringlich aussortiert aus der Riege derjenigen, die man zur Kenntnis zu nehmen hat.

Die Ukraine ist der Hauptleidtragende der westlichen Oberflächlichkeit. Weil man, ohne auch nur eine Sekunde über die Vorgeschichte des Konflikts nachzudenken, Russland sofort zum Feind erklärt hat, ist es ohne Gesichtsverlust der westlichen Eliten nicht mehr möglich, den Krieg zu beenden. Weil aber Russland seine militärische Position praktisch jeden Tag verbessert, wird der westliche Gesichtsverlust von Tag zu Tag größer. Jeden Tag sterben auf beiden Seiten viele Menschen, deren Tod auch die Folge der westlichen Denkblockade ist. Man muss es sich vorstellen: Nur einer wie Donald Trump kann, weil er sich explizit nicht zu den westlichen Eliten zählt, den Konflikt auch gegen die Phalanx der Kriegstreiber in der Nato und in der EU beenden.

Nicht viel anders ist es im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Weil man partout nicht anerkennen will, dass es für das Recht auf Selbstverteidigung auch zwischen Staaten harte Grenzen geben muss, lässt man zu, dass Israel den Konflikt in die Nähe eines Völkermordes treibt. Das unendliche Elend in der palästinensischen Bevölkerung ist aber die Basis für neuen Hass. Die Kinder, denen man heute die Eltern und ihre Kindheit geraubt hat, werden diesen Hass wieder nach Israel tragen. Man mag die Hamas besiegt haben, aber an ihre Stelle treten zehntausende, die im Hass auf Israel vereint sind und nur auf die Gelegenheit warten, Rache zu üben. Israel nimmt sich durch eine unverantwortliche politische Führung auf Jahrzehnte hinaus selbst die Chance, in Ruhe und Frieden zu leben ...

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Rechtsextremismus | Verfassungsschutz | AfD-Verbot

Attentat in Magdeburg:

Thüringens Verfassungsschutz ordnet Tat dem rechtsextremen Spektrum zu

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes warnt angesichts des Anschlags in Magdeburg vor Onlineradikalisierung. Sie hänge direkt mit realer Gewalt zusammen.

Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ordnet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine wesentliche Ursache für die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters Taleb al-Abdulmohsen sieht Kramer dabei im Internet.

Zwar müssten die Motive des Täters weiter aufgeklärt werden, sagte Kramer. Doch: "Selbst wenn sich eine psychische Störung herausstellen sollte, lässt sich an den Beiträgen des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen." Sicher sei, dass die Tat "kein islamistisch motivierter Anschlag war".

[...] "Die Prediger von Hass und Hetze im Internet, egal ob islamistisch oder rechtsextremistisch, sind mitverantwortlich für solche Anschläge, die Verbreitung von Angst und Schrecken und eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft insgesamt", sagte der oberste Verfassungsschützer Thüringens.

Angesichts der möglichen Nähe des Tatverdächtigen zum rechten Spektrum bezeichnete Kramer es als "widerwärtig", dass sich während der Trauerfeier im Magdeburger Dom Hunderte Rechtsextremisten in der Stadt versammelt und Hass und Hetze verbreitet hätten. Die Proteste seien allerdings "nicht überraschend".

[...] In Magdeburg erinnerten am Montagabend Hunderte Menschen mit einer Menschenkette an die Opfer des Anschlags – und positionierten sich zugleich gegen eine politische Vereinnahmung des Anschlags durch Rechte. Parallel veranstaltete auch die AfD eine Kundgebung. Auch die Parteivorsitzende Alice Weidel war angereist. Während der Veranstaltung wurde immer wieder "Abschieben! Abschieben! Abschieben!" skandiert.

23. Dezember

Korrosion | Meldepflichtig | Akw Philippsburg

Meldepflichtiger Vorfall

Rostige Fässer im Philippsburger Atomkraftwerk

Das Umweltministerium informiert über zwei durchgerostete Fässer. Sie beinhalten radioaktiven Müll.

Meldepflichtiges Ereignis kurz vor Weihnachten: Offenbar gibt es durchgerostete Fässer mit radioaktiven Abfällen im stillgelegten Atomkraftwerk von Philippsburg.

Das meldet jetzt das baden-württembergische Umweltministerium. Bereits am Freitag ging eine erste Meldung dazu an die Öffentlichkeit, jetzt wird das Umweltministerium konkreter. Es hat die Aufsicht über das Atomkraftwerk.

Der Betreiber, sprich die EnBW, habe an zwei Stahlfässern mit radioaktiven Abfällen „wanddurchdringende Korrosion“ festgestellt. Zuletzt war noch von drei Fässern die Rede.
Die Abfälle sind seit 1994 in den Fässern

Bei der Vorbereitung der Fässer für die Verpackung in sogenannte Konrad-Container stellte die EnBW korrodierte Stellen mit Laufspuren von angetrockneter Flüssigkeit fest. „Die Kontaminationsmessungen zeigten an diesen Stellen geringe Werte“, teilt das Ministerium mit.

[...] Die an der Außenseite festgestellte Kontamination legt nahe, dass es sich um wanddurchdringende Korrosionen handelt und es in der Vergangenheit zu einem Austritt von Medium aus den Fässern gekommen ist.

Korrosion sei an Metallfässern nicht unüblich

Die Fässer befanden sich in einem Kontrollbereich, in dem radioaktive Kontaminationen vorkommen können. Da Korrosion an Metallfässern nach langer Lagerung nicht ungewöhnlich sei, werden die gelagerten Fässer regelmäßig inspiziert.

Für die Endlagerung spiele die Dichtheit der Metallfässer keine Rolle. Aktuell treten keine radioaktiven Substanzen aus den Fässern aus, und die Stabilität der Fässer sei nicht gefährdet. Die sicherheitstechnische Bedeutung des Ereignisses sei daher gering. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

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Rechtsextreme und Neonazis mobilisieren

Rechte Übergriffe nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Magdeburger wünschen sich Ruhe und keine weitere Instrumentalisierung

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Folgen für Migrant*innen in der Stadt. Das berichteten schon am Sonntag die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt und Radikalisierungsprävention Salam und das Netzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Lamsa.

Salam berichtet von einer »extrem feindseligen Stimmung« in der Stadt. Als muslimisch Personen seien als »Terroristen«, »Verbrecher« und »Pack« beschimpft und geschubst worden. In einem anderen Fall sei eine Person von vier Menschen geschlagen worden. Lamsa berichtet davon, dass mehrere Migrant*innen durch die Stadt gejagt worden seien. Mitglieder des Vereins seien außerdem bedroht und beleidigt worden.

Mamad Mohamad, Geschäftsführer von Lamsa spricht von »bodenlos unanständigen Menschen«, denen es nicht reiche, dass die Stadt um fünf Menschen trauern und das Ganze verarbeiten müsse. Angriffe und die Verbreitung falscher Narrative, seien das Letzte, was Magdeburg gerade brauche. »Eine Stadt, die in ihr Herz getroffen wurde, muss zur Ruhe kommen und darf nicht weiter von rechter Propaganda zerrissen werden«, fordert Mohamad.

[...] Auch Matthias Quent, Rechtsextremismusexperte und Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal sagt, dass der Anschlag die Stadt und das Land in der eigentlich friedlichen Weihnachtszeit »ins Herz« getroffen habe. Quent kritisiert, dass extrem rechte Gruppierungen, schon bevor es verlässliche Informationen über den Täter gab, zu Protesten aufgerufen haben und versuchten, die Tat zu instrumentalisieren.

Dabei sei der mutmaßliche Täter selbst AfD-Unterstützer und habe sich 2019 als »aggressivsten Kritiker des Islams in der Geschichte« bezeichnet. Auch habe er Verschwörungstheorien angehangen, die von Rechten verbreitet werden.

[...] Dass nun die Rechten, die von Taleb A. online rezipiert wurden, den Anschlag für ihre rassistische Agenda benutzen, bezeichnet Hans Goldenbaum einerseits als »paradox«, andererseits zeige es auf, wie »abgedichtet« der rechtsextreme Diskurs gegen die Realität sei. Die Wirkmächtigkeit dieser Ideologie führe vor Ort zu neuen Problemen. Gewalttätige Übergriffe gegen Migrant*innen seien die Folge der rechten Agitation. Für Montagabend (nach Redaktionsschlus) plant die AfD eine Kundgebung mit anschließendem Trauermarsch. Auch gewalttätige Neonazis mobilisieren.

IMHO

Habe ich das richtig verstanden?

Ein Rechtsextremist verübt einen feigen Terroranschlag, und andere Rechtsextreme nutzen dies als Vorwand für noch mehr feigen Terror.

AfD verbieten, bevor es zu spät ist:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

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Türkei | Syrien | Kurden

Kurdische und protürkische Milizen führen heftige Kämpfe in Nordsyrien

Im Osten von Aleppo bekämpfen sich Kurden und von der Türkei unterstützte Gruppen teils mit Raketen. Annalena Baerbock warnt vor einer Eskalation.

In Nordsyrien ist es zu heftigen Kämpfen zwischen dem von Kurden angeführten Militärbündnis Syrian Democratic Forces und von der Türkei unterstützten Gruppierungen gekommen. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Kämpfe im Osten von Aleppo dauerten demnach mehrere Stunden, die protürkischen Gruppierungen setzen schwere Artillerie und Raketen ein.

Angaben über Tote auf beiden Seiten sowie getötete Zivilisten konnte die Beobachtungsstelle bisher nicht bestätigen.

[...] Baerbock warnt vor erneuter Vertreibung der Kurden

Außenministerin Annalena Baerbock warnte unterdessen vor einer weiteren Eskalation zwischen den beiden Parteien. Diese würde die Terrormiliz IS stärken und könnte Sicherheitsrisiken für Syrien, die Türkei und Europa bedeuten, sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

Baerbock hob zudem hervor, dass die Kurden eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS gespielt hätten. Die Stadt Kobanê sei "ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurden gegen den IS", sagte Baerbock ...

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Frankreich | EPR | Flamanville-3

Kernkraft in Frankreich

Riesen-Reaktor am Netz

Das neue französische AKW in Flamanville produziert nun Strom, zwölf Jahre verspätet und viermal so teuer wie geplant. Präsident Macron spricht von Klimaschutz, Greenpeace von Sabotage der Energiewende.

Am Ende gab es noch mal einen Tag Verspätung. Der neue französische Atomreaktor in Flamanville am Ärmelkanal ist am Samstag in Betrieb genommen worden, nachdem der staatliche Betreiberkonzern EDF das für den Freitag angekündigt hatte.

Ins Gewicht fällt diese Verzögerung allerdings nicht, denn das AKW hätte eigentlich bereits 2012, also vor zwölf Jahren, fertig sein sollen.

Trotz der Bauzeitverlängerung und einer exorbitanten Kostensteigerung bejubelte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den Start des Reaktors, der seiner Ansicht nach "unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und das Klima schützt".

[...] Als die hohen Baukosten im Frühjahr bekannt wurden, gab es Kritik von Umweltorganisationen. Greenpeace warf der französischen Regierung und EDF vor, die Energiewende bewusst zu sabotieren. Stattdessen werde versucht, eine teure und schwerfällige Industrie wiederzubeleben.

Um die Kosten dafür auf die Bürger abzuwälzen, betreibe Paris in der EU massives Lobbying. "Diese zig Milliarden Euro müssen dringend in Maßnahmen der Energieeffizienz und in die Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden", forderte die Nichtregierungsorganisation.

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Israel | Westjordanland | Jordanien

Jordanien bereitet sich auf Annexion des Westjordanlands vor

Jordanien steht vor einer existenziellen Bedrohung durch die mögliche Annexion, die von Washington gedeckt würde. Die Spannungen in der Region steigen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich seine Mitarbeiter angewiesen, sich auf die Annexion des Westjordanlandes vorzubereiten.

Smotrich sagte, er hoffe, mit dem Weißen Haus unter Trump zusammenarbeiten zu können, um dieses zentrale Ziel der israelischen Rechten zu erreichen, das die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zunichte machen würde.

US-Establishment bereit für Annexion

Smotrichs Optimismus, dass die Trump-Administration die Annexion unterstützen werde, scheint durch Trumps Ernennungen gerechtfertigt zu sein, wie etwa die des christlichen Zionisten Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel.

[...] Clintons Rede, in der er auch behauptete, dass Israels Angriffe auf Zivilisten in Gaza gerechtfertigt seien, wurde weithin kritisiert, da sie den Bemühungen der Kampagne, Wähler in der größten arabischen Mehrheitsstadt des Landes zu erreichen, schaden könnte.

Clintons Äußerung steht in direktem Widerspruch zur offiziellen US-Position, die sich nominell für eine Zweistaatenlösung ausspricht, und zum Völkerrecht, das besagt, dass ein Staat kein Gebiet annektieren oder seine Bevölkerung in ein Gebiet umsiedeln darf, das er illegal besetzt hat.

Die Tatsache, dass sogar Bill Clinton – der 1993 an der Aushandlung der Osloer Verträge beteiligt war, die zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen sollten – die Sprache der israelischen Rechten übernommen hat, zeigt, dass ein großer Teil des außenpolitischen Establishments der USA bereit ist, Israels Annexion des Westjordanlandes zu unterstützen, ungeachtet des Chaos, das dadurch entstehen würde, und der Art und Weise, wie dies die Interessen der USA in der Region untergraben würde.

[...] Angesichts des anhaltenden Konflikts im Libanon, des Krieges in Gaza und des jüngsten Sturzes von Baschar al-Assad in Syrien ist Jordanien das einzige Land in der Levante, das noch nicht von Gewalt zerrissen wurde.

Trump ist mit dem Versprechen angetreten, die Ordnung wiederherzustellen, doch die Annexion des Westjordanlandes durch Israel würde das Gegenteil bewirken. Wenn Trump sein Wahlversprechen einlösen oder das erreichen will, was Biden nicht geschafft hat, nämlich Saudi-Arabien dazu zu bringen, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren, muss er Netanyahu und seine Regierung in die Schranken weisen, bevor sie das Westjordanland annektieren und die Region weiter destabilisieren.

22. Dezember

Türkei | Syrien | Kurden

Syrisch-türkisches Grenzgebiet:

Angst im kurdischen Kobane: Droht Offensive?

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien ist die Grenze in der Nähe der kurdischen Stadt Kobane für Journalisten zu. Die Menschen im syrischen Grenzgebiet rechnen mit Angriffen.

Seit diesem Wochenende gilt die türkische Seite hinter der Kleinstadt Suruc als militärisches Sperrgebiet. Für unser ZDF-Team ist hier kein Durchkommen mehr. Dabei standen sie noch vor wenigen Tagen am Grenzübergang nach Syrien, in die kurdische Stadt Kobane. Doch seit Tagen riegelt sich die Region vor ausländischen Journalisten ab.

Pro-türkische SNA rüstet auf

Es wird spekuliert, dass die protürkische Miliz - Syrische Nationale Armee (SNA) -, eine Offensive auf die von kurdischen Streitkräften kontrollierte Stadt Kobane plant. Rund um die Stadt wird seit Tagen von sich stetig intensivierenden Gefechten zwischen der pro-türkischen SNA und den kurdischen Streitkräften berichtet. Und die pro-türkische SNA rüste immer weiter auf in der Region. Und das offenbar in enger Abstimmung mit der neuen syrischen Regierung. Die teilte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am Nachmittag in Damaskus mit:

Wir können nicht akzeptieren, dass irgendeine Gruppe Waffen in den Händen hält, sei es in den von uns kontrollierten Gebieten oder in den von der PKK/YPG kontrollierten Gebieten.

Muhammad al-Dschulani, Regierungschef Syriens

"Es sollte keine Waffen in den Händen einer anderen Gruppe als dem Staat geben." Die Türkei, so Muhammad al-Dschulani, habe Syrien immer zur Seite gestanden: "Das werden wir nicht vergessen".

[...] Noch hoffen sie hier auf den Schutz der Amerikaner. Die schicken offenbar mehr Kräfte nach Kobane, patrouillieren seit Tagen in der Region mit Militärfahrzeugen, doch auf den Beistand Amerikas allein vertraue man hier nicht. Die SDF (Syrische Demokratische Kräfte) hat die Bevölkerung am Wochenende aufgefordert, sich zu bewaffnen. Und die, so erzählt ein Bewohner, scheint dem Aufruf zu folgen: "Wir werden unsere Waffen nicht abgeben. Egal, was es kostet, wir werden nicht aufgeben."

In den kurdischen Gebieten, im Nordwesten Syriens droht in diesen Stunden der Bürgerkrieg neu aufzuflammen.

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AfD | Wahlkampf | Elon Musk

Elon Musk und die AfD

Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars

Für den Multimilliardär Elon Musk sind Hetze und rechte Politik nur ein Werkzeug. Er will Macht – und dafür den Nationalstaat handlungsunfähig machen.

Elon Musk, der irreführende Informationen über den US-Übergangshaushalt verbreitet und dessen Verabschiedung in Zusammenarbeit mit Trump um ein Haar verhindert. Musk, der den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als „unfähigen Idioten“ beschimpft. Musk, der einen substanzlosen Post zu dem tödlichen Anschlag in Magdeburg teilt. Musk, der sich längst auch in den deutschen Wahlkampf einmischt. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er auf Englisch in einem Post auf X.

Das nur als kleinen Ausschnitt dessen, was der reichste Mann der Welt in den vergangenen Tagen so von sich gegeben hat. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir immer mehr davon sehen. Und das hat viel damit zu tun, welche Vision Musk mit seinem Tun verfolgt.

Setzt man alle Bausteine seines Handelns, seiner Äußerungen und seiner unternehmerischen Tätigkeiten zusammen, ergibt sich ein recht stringentes Bild seiner Vision: ein handlungsunfähiger Staat. Dafür haben er und andere rechtslibertäre Akteure wie der milliardenschwere Investor Peter Thiel das Ziel, staatliche Macht so weit es geht einzuschränken und zu zerstören.

Denn in dieser Vision schaffen es bis zur Unkenntlichkeit ausgedünnte Behörden nicht mehr, Recht durchzusetzen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX verschmutzt Gewässer in Texas? Tesla im brandenburgischen Grünheide nimmt es mit Bau- und Umweltrecht nicht so genau? Da wäre es doch praktisch, wenn keine Aufsichtsbehörde mehr da ist und niemand, der Gesetze zum Beispiel an den aktuellen Stand der Technik anpasst. Für Milliardäre mit gesellschaftlicher und politischer Macht hieße das: Sie machen die Regeln mit der Kraft des Faktischen ...

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Israel | Gaza | Krankenhäuser

Letzte intakte Klinik in Nordgaza

Kamal-Adwan-Krankenhaus fordert internationale Hilfe

Im umkämpften Norden des Gazastreifens droht offenbar der medizinische Kollaps. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses drängt auf Hilfslieferungen. Die israelische Armee setzt ihre Angriffe in Gaza derweil fort.

Das letzte noch weitgehend intakte Krankenhaus im Norden des umkämpften Gazastreifens hat die internationale Gemeinschaft dringend zur Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln aufgefordert. Rund um das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Ort Beit Lahija gehe der israelische Beschuss weiter und die Patienten könnten nicht mehr versorgt werden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Es gebe kaum noch Lebensmittel und Trinkwasser.

Die israelische Armee verweigere die Versorgung des Krankenhauses mit dem Notwendigsten und blockiere auch den Zugang von Ärzten und Krankenpflegern. Patienten würden sterben, wenn nicht schnell Hilfe eintreffe, warnte der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safiya.

[...] Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Angaben von Ärzten berichtete, bombardierte die israelische Armee indes zwei Häuser im Nuseirat-Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens. Dabei seien mindestens zehn Palästinenser, darunter zwei Kinder, getötet worden.

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Lernen | Künstliche Intelligenz | Superintelligenz

"Erst in einem Jahrzehnt"

Neue Art von KI soll Mensch übertreffen können

Sprachmodelle wie ChatGPT wirken clever - und schüren Ängste vor einer künstlichen Superintelligenz. Manche Forscher trauen ihnen jedoch nicht zu, jemals schlauer als ein Mensch zu werden. Ein neues Konzept von KI hingegen soll dies können. Müssen wir uns also doch Sorgen machen?

Die Verfügbarkeit leistungsstarker Sprachmodellen von OpenAI, Google und anderen sorgt für viel Aufsehen. Ihre Fähigkeit, sich wie ein Mensch auszudrücken, lässt sie ebenso intelligent wirken. Schnell kam die Frage auf: Wird Künstliche Intelligenz bald schlauer sein als ein Mensch? Teilweise düstere Prognosen machten die Runde von den Folgen einer KI, welche dem Menschen in allen Belangen überlegen ist - und vielleicht unseren Untergang einleitet.

Doch diese Sorge ist unbegründet, glaubt zumindest der KI-Chef bei Facebook, Yann LeCun - jedenfalls mit Blick auf die heute verfügbare Künstliche Intelligenz. LeCun ist hochdekorierter Experte auf dem Gebiet. Aus seiner Sicht haben Sprachmodelle wie ChatGPT, Gemini oder Claude nicht das Zeug dazu, menschliches Intelligenzniveau zu erreichen. Man spricht dann von Allgemeiner Künstlicher Intelligenz oder AGI (Artificial General Intelligence). Eine andere, neue Art von KI könne dies hingegen schon schaffen, ist LeCun überzeugt.

[...] Keine Angst vor Superintelligenz?

Der französische Informatiker hat in einem Aufsatz aus dem Jahr 2022 ein Konzept vorgestellt, welches Computern ermöglichen soll, ähnlich wie ein Mensch die Welt zu verstehen und vorhersagen zu können. Es besteht aus einer Architektur, die in Teilen an das menschliche Gehirn angelehnt ist. Durch spezielles Training soll diese Art von Künstlicher Intelligenz lernen, die Welt zu begreifen und Handlungen zu planen, wie Menschen es tun.

Im Detail ist das alles ziemlich kompliziert - und es ist unklar, ob es überhaupt funktioniert. Doch während ChatGPT und Gemini als Sackgasse auf dem Weg zu einer Allgemeinen Künstlichen Intelligenz gesehen werden, könnte laut LeCun das Weltmodell den Durchbruch schaffen. Allerdings, so sagt er, dürften bis dahin noch "Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt" vergehen.

Ist die Herrschaft der superintelligenten Maschinen also nur aufgeschoben? LeCun ist da nicht so pessimistisch: Selbst wenn der Mensch eine Superintelligenz erschafft, die ihm in allen Belangen überlegen ist, werde diese uns nicht umbringen wollen, glaubt der KI-Experte. Sie werde vielmehr unter unserer Kontrolle sein, weil sie objektiv gesteuert würde. "Wir geben ihr Ziele und sie erfüllt diese Ziele." Es sei wie bei Menschen: Man arbeite auch mit Kollegen zusammen, die schlauer als man selbst seien. Dies bedeute aber nicht, sagt LeCun, dass sie zwangsläufig alles dominieren oder die vollständige Kontrolle übernehmen wollen.

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AfD | Wahlprogramm | Steuerentlastungen

Steuerversprechen im AfD-Wahlprogramm: Profitieren würden vor allem die Reichsten

Eine DIW-Analyse des AfD-Wahlprogramms zeigt: Die Partei verspricht „fiskalisch utopische“ Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr. Die allergrößten Profiteure wären Superreiche. Schmerzhafte soziale Einschnitte wären die Folge.

Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren. Zudem seien viele finanzielle Wohltaten nicht gegenfinanziert oder auch nur seriös durchgerechnet.

[...] Nach Berechnungen des DIW-Forschers Stefan Bach, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegen, verspricht die AfD in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon gehen 37 Prozent (68 Milliarden) an die reichsten zehn Prozent, 19 Prozent (34 Milliarden) an das reichste Prozent der Gesellschaft. 45 Milliarden Euro pro Jahr gehen an die untere Hälfte der Bevölkerung.

Auch die traditionelle AfD-Forderung nach einem Familiensplitting für alle Familien käme vor allem besser- und hochverdienenden Familien zugute, bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt ...

Aktuelles+

Energiewende | Strompreise | CDU/CSU | Wahlprogramm

Umkehrbare Energiewende, aufgebauschte Dunkelflaute und Unionsprogramm voller Widersprüche

Der nächste Konflikt um die Fossilen ist die Frage nach den nötigen Reservekraftwerken, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Kurzzeitig sehr hohe Strom-Großhandelspreise zeigen, dass der Markt funktioniert.

Klimareporter°: Herr Willenbacher, mit einer neuen Bundesregierung, die nach bisherigen Wahlprognosen von der Union angeführt werden dürfte, verbindet sich die Befürchtung, die Energiewende könnte gestoppt und durch ein Comeback von Atomkraft und fossilen Energien ersetzt werden. Ist die Energiewende wirklich schon unumkehrbar?

Matthias Willenbacher: Natürlich ist die Energiewende umkehrbar.

Klar, die schiere Macht der losgetretenen Prozesse ist eindrucksvoll – denken wir nur an die stetig sinkenden Stromgestehungskosten bei großen Photovoltaik-Anlagen, die Überlegenheit der Wärmepumpenheizung nicht nur im Neubau oder die rasante Entwicklung bei den Batteriespeichern.

Allerdings sollten wir uns vor der Einschätzung hüten, dass alles Weitere gewissermaßen aus sich selbst heraus entsteht. Oder, schlimmer noch, dass es nicht wieder von Menschenhand verlangsamt oder gar gestoppt werden kann. Die Energiewende ist keine bloße technologische Revolution, sondern ein sozialer Prozess. Und der kann durch Politik beeinflusst werden.

Der nächste Konflikt um die Zukunft der Fossilen steht uns mit der ganzen Frage um die notwendigen Reservekraftwerke bevor. Schon in dem am Ampel-Aus gescheiterten Kraftwerkssicherheitsgesetz hatte das Bundeswirtschaftsministerium große Konzessionen an die Erdgaslobby gemacht. Mit der Union am Ruder ist hier noch weniger grüner Wasserstoff und auch noch weniger Flexibilität zu erwarten.

Auf der europäischen Ebene hat Frankreich die Atomkraft in das eigentlich für die Erneuerbaren gedachte Förderinstrument der Differenzverträge hineinverhandelt. Würden allein ökonomische Fakten zählen, dann würde der Stimmenfang mit der "guten alten Atomkraft" und der nostalgischen Sehnsucht nach früheren Zeiten nicht so leicht verfangen.

Jüngst stiegen in einer sogenannten Dunkelflaute die Strompreise in Deutschland auf über 900 Euro je Megawattstunde – ein Rekordwert. Deutschland musste auf dem europäischen Strommarkt kräftig zukaufen, um die Versorgung zu sichern. Allerdings hätte der Bedarf zu der Zeit auch aus eigenen Kraftwerken gedeckt werden können, nur fuhren die Eigner sie nicht hoch. Der Vorwurf der Marktmanipulation macht die Runde. Halten Sie den für stichhaltig?

Der Fall zeigt exemplarisch zwei Probleme. Erstens zeigt sich, dass Marktmacht theoretisch die Manipulation eines Marktes ermöglicht. Ob wirklich ein Fall von Marktmanipulation vorliegt, sollten Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt genau prüfen und dann auch Konsequenzen ziehen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die eigentlich ausreichend zur Verfügung stehenden Reservekraftwerkskapazitäten dem Markt künstlich vorenthalten werden.

Das zweite Problem ist ein größeres. Zeiten ohne erhebliche Wind- und Solarproduktion sind ein Fakt. Doch die beruhigende Tatsache ist: Die Lichter gehen trotzdem nicht aus. Die Strompreise steigen dann zwar im Großhandel, das ist aber normales Marktgeschehen – unabhängig von der Frage der Marktmanipulation. So weit ist es logisch.

Unverständlich und ärgerlich ist aber die völlig übertriebene Skandalisierung der Stromgroßhandelspreise, die zwar sehr hoch ausfallen können, aber nur in äußerst überschaubaren Zeiträumen. Es geht hier meist um einzelne Stunden. Hier scheint mir die politische Motivation eine Rolle zu spielen, die Energiewende als Ganzes in Zweifel zu ziehen.

Wir haben jetzt und auch in zehn Jahren alle Technologien, um sicher durch alle Dunkelflauten zu kommen.

Worüber dagegen kaum berichtet wird: Dank den Erneuerbaren sind die Stromgroßhandelspreise seit den schwindelnden Höhen zu Beginn der Ukraine-Krise wieder stark rückläufig. In diesem Jahr lagen die Börsenstrompreise etwa 15 Prozent unter denen des Vorjahres. Außer an den wenigen trüben Tagen im Spätherbst und Winter sind Wind und Sonne nämlich in Hülle und Fülle verfügbar.

Jedes Jahr wird uns zum Jahresende die Debatte um die weiße Weihnacht beschert. Der übliche Tenor lautet: Die Wahrscheinlichkeit für weiße Weihnachten sinkt, das heißt aber nicht, dass es Weihnachten nie mehr schneien kann. Derart salomonisch war das auch dieses Jahr vom Deutschen Wetterdienst zu hören. Vermissen Sie den Schnee zu Weihnachten oder denken Sie eher daran, dass wir mit grünen Weihnachten Energie sparen können?

Ehrlich gesagt, kenne ich Weihnachten vor allem schneelos. Das Weihnachtstauwetter ist ja eine recht häufige Erscheinung. Energie- und klimapolitisch denke ich weniger an die eingesparte Energie als vielmehr daran, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren nicht nachlassen dürfen. Um noch häufigere und heftigere Wetterextreme als in diesem Jahr zu verhindern, sind die erneuerbaren Energien nicht der alleinige Schlüssel, aber absolut unverzichtbar.

Außerdem stärkt ein schnellerer Ausbau die Wirtschaft, macht unabhängig von fossilen Importen aus fragwürdigen Staaten und spart viel Geld, sorgt für regionale Wertschöpfung und planbare Energiepreise, ermöglicht Bürgerbeteiligung, stärkt die ländlichen Räume und demokratisiert die Energieversorgung.

Das sind viele gute Gründe auch für die nächste Bundesregierung, hier nicht nachzulassen, sondern aufs Tempo zu drücken.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Es war wieder überraschend, wie im energie- und klimapolitischen Teil des Unions-Wahlprogramms völlig widersprüchliche Dinge in weihnachtlichem Frieden nebeneinander stehen.

So möchte die Union alle Erneuerbaren-Technologien gleichermaßen ausbauen, was eine wirklich sinnvolle Forderung ist. Wind- und Solarenergie sind damit also für CDU und CSU als Energie-Hauptlieferanten gesetzt. Biogas und Wasserkraft können spezifische Fähigkeiten zu einem erneuerbaren Energiesystem beitragen und dieses sicherer, flexibler und verlässlicher machen. Und die Geothermie hat ein enormes Potenzial für die Wärmeversorgung von kleinen, aber auch von großen Wärmenetzen.

Verbunden mit der Ansage, das Strommarktdesign zu überarbeiten, die Marktkräfte wirken zu lassen und die Stromsteuer sowie die Netzentgelte zu senken, wäre das ein zwar ausbaufähiges, aber zumindest einigermaßen rundes Paket. Wenn es denn hoffentlich ernst gemeint ist.

Gleichzeitig setzt die Union auf Technologien, die nicht zu den erneuerbaren Energien passen, nicht zum ebenfalls verfolgten Klimaschutz und auch nicht zu den Grundwerten der C-Parteien. Drei Beispiele:

Die Union möchte das Wiederanfahren der Atomkraftwerke prüfen. Mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass dies technisch nicht möglich ist. Und wenn, müsste die nächste Bundesregierung die Energieunternehmen zwingen, die Reaktoren weiterzubetreiben, weil die Konzerne das aus guten Gründen gar nicht wollen. Der Markt signalisiert, es rechnet sich nicht.

Auf die öffentliche Diskussion freue ich mich jetzt schon. Zumal AKWs in einem von Wind- und Sonnenenergie dominierten Stromsystem nur stören, weil sie zu unflexibel sind.

Außerdem sollen sehr viele flexible Gaskraftwerke mit sehr viel staatlichem Geld gebaut werden. Das nennt die Union zwar, wie die jetzige Regierung, Kapazitätsmarkt, es ist aber reine Planwirtschaft. Der Staat garantiert die Rendite, die Unternehmen bauen. Markt ist für mich etwas anderes.

Und zu guter Letzt möchte die Union viele Forschungsgelder für Kernfusion und neue kleine AKW ausgeben, die wahrscheinlich erst dann technisch ausgereift sind, wenn unser Energiesystem bereits seit Jahrzehnten auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt ist.

Eine nochmalige Umstellung des gesamten Systems auf eine wieder zentrale Versorgung wird es nur dann geben, wenn die neuen Technologien günstiger sind als die bestehenden. Und wenn die vielen Menschen, die bis dahin an der Energieerzeugung und -vermarktung partizipieren, das zulassen. Das wäre für mich eine sehr große Überraschung

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Von Menschen erzeugte Strahlung für die Ewigkeit: Täglich gibt es mehr davon ...

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Die "Interne Suche"

Energiewende | Strompreise | CDU/CSU | Wahlprogramm

18. Dezember 2024 - Industrie-Strompreise in Deutschland sinken 2024 um 30 Prozent gegenüber Vorjahr

11. Januar 2024 - IWR: Großhandels-Strompreise sinken im Dezember 2023 auf den niedrigsten Stand seit Mai 2021

3. Dezember 2023 - Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?

11. November 2023 - Weniger abhängig von Gas - Erneuerbare Energien sollen Strompreis drücken

6. Oktober 2023 - »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht«

16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist

21. August 2022 - "Kohle oder Atomkraft" – eine deutsche Geisterdebatte

15. Januar 2022 - Die Energiewende voranbringen - Die Mühlen der Ebene

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Energiewende

https://www.ecosia.org/search?q=Strompreise

https://www.ecosia.org/search?q=Wahlprogramm 2025

Wikipedia

Energiewende

Energiewende ist der deutschsprachige Begriff für den Übergang von einer nicht-nachhaltigen Nutzung fossiler Energieträger und der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien. Der Begriff wurde nach dem 1980 erschienenen Buch Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran des Öko-Instituts kulturell rezipiert und teilweise als Lehnwort in andere Sprachen übernommen (beispielsweise „The German Energiewende“ oder „A Energiewende alemã“).

Ziel der Energiewende ist, die von der konventionellen Energiewirtschaft verursachten ökologischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Probleme zu minimieren und die dabei anfallenden, bisher im Energiemarkt kaum eingepreisten, externen Kosten vollständig zu internalisieren. Angesichts der maßgeblich vom Menschen verursachten Globalen Erwärmung ist heutzutage besonders die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft durch Beendigung der Nutzung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Erdgas von Bedeutung. Ebenso stellen die Endlichkeit fossiler Energieträger sowie die Gefahren der Kernenergie wichtige Gründe für die Energiewende dar. Die Lösung des globalen Energieproblems gilt als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Die Energiewende umfasst die drei Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, ferner auch die perspektivische Abkehr von fossilen Rohstoffen etwa zur Herstellung von Kunststoff oder zur Stickstoffdünger-Synthese (Haber-Bosch-Verfahren). Ein mit der Energiewende verbundener Kohle- und Ölausstieg bedeutet auch, dass wesentliche Mengen dieser vorhandenen Energieträger nicht gefördert werden dürfen. Wesentliche Elemente der Wende sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Aufbau von Energiespeichern, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Energieeinsparung. Zu den erneuerbaren Energien zählen Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraft, Meeresenergie, Sonnenenergie (Solarthermie, Photovoltaik) und Windenergie ...

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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

BDEW-Strompreisanalyse Dezember 2024

Die BDEW-Strompreisanalyse zeigt die aktuelle Entwicklung der Strompreise in Deutschland.

Darin wird die Preisentwicklung für Haushaltskunden sowie das Preisniveau für Industriekunden dargestellt und die enthaltenen Steuern, Abgaben und Umlagen detailliert beschrieben. Die dargestellten Preise bilden den Durchschnitt der verfügbaren Tarife für Strom für den jeweiligen Zeitraum ab. Zudem liefert die Analyse zahlreiche Zusatzinformationen zu aktuellen Marktentwicklungen.

Die Dokumente stehen zum Download zur Verfügung.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

• Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte ist im derzeitigen Mittel für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um
  11 Prozent bzw. 4,81 ct/kWh gesunken und beträgt nun durchschnittlich 40,92 ct/kWh
• Die Kosten für Beschaffung und Vertrieb haben sich im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres um 6,27
  ct/kWh verringert und bilden mit 17,57 ct/kWh 43 Prozent des Gesamtpreises ab.
• Steuern, Abgaben und Umlagen für Haushaltskunden betragen derzeit 11,82 ct/kWh und sind damit um
  5 Prozent geringer als im Vorjahr. Dies entspricht 29 Prozent des Gesamtpreises.
• Die Netzentgelte inklusive der Kosten für Messung und Messstellenbetrieb liegen derzeit für 2024
  durchschnittlich bei 11,53 ct/kWh und damit 2,00 ct/kWh über dem Vorjahresdurchschnitt. Ihr Anteil am
  Gesamtpreis beträgt damit 28 Prozent.
• Der durchschnittliche Strompreis für kleine bis mittlere Industriebetriebe (inkl. Stromsteuer) befindet sich
  2024 bei 16,99 ct/kWh. Das entspricht einem Rückgang um 7,47 ct/kWh gegenüber dem Mittelwert des
  vorhergegangenen Jahres.
  
  

Aktuelle Berechnungen von ZSW und BDEW

16. Dezember 2024 - Erneuerbare Energien erreichen neuen Höchstwert: Gut 55 Prozent des Stromverbrauchs in 2024 gedeckt

Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Rekordwert erreicht: Nach vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) deckten Erneuerbare gut 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Damit ist der Anteil um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insbesondere die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Offshore-Windkraft hat wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Trotz eines eher unterdurchschnittlichen Sonnenjahres erzielte die Photovoltaik 2024 neue Spitzenwerte. Dank eines Rekordzubaus von rund 17 Gigawatt (GW) in diesem Jahr – nach 15,3 GW im Vorjahr – stieg die PV-Erzeugung erneut an. In den Monaten Juni, Juli und August wurde erstmals durchgängig mehr als 10 Milliarden kWh Strom pro Monat aus Solarenergie erzeugt. Insgesamt erzeugten Photovoltaikanlagen 72 Milliarden kWh Strom. Der Zubau zeigt somit nachhaltig Wirkung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.

Windenergie bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Stromerzeugung: Während die Windkraft an Land mit 115 Milliarden kWh weiterhin die stärkste Energiequelle im Strommix ist, verzeichnete die Erzeugung einen leichten Rückgang um knapp 3 Prozent. Dies ist vor allem auf ein vergleichsweise schwaches Winddargebot im vierten Quartal zurückzuführen, während das vierte Quartal des Vorjahres besonders günstige Bedingungen aufwies. Im Gegensatz dazu legte die Windkraft auf See deutlich zu und stieg um über 11 Prozent auf nahezu 27 Milliarden kWh – ein Erfolg, der auf den Zubau neuer Anlagen in den Jahren 2023 und 2024 sowie auf reduzierte Abregelungen zurückzuführen ist. Die Wasserkraft trug aufgrund überdurchschnittlicher Niederschläge mit einem deutlichen Anstieg von 10 Prozent ebenfalls zur positiven Entwicklung bei. Die Stromerzeugung aus Biomasse verzeichnet einen leichten Anstieg ...

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Tagesschau.de vom 19. Dezember 2024

Das sind die Schwerpunkte der Wahlprogramme

Die Zeit bis zur Neuwahl zum Bundestag im Februar drängt. In Windeseile legen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mit welchen Schwerpunkten gehen sie in den Wahlkampf? Ein Überblick.

CDU/CSU

Die Union will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Rentenkürzungen schließt sie in ihrem Wahlprogramm aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen ...

AfD

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben ...

SPD

Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln ...

Grüne

Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung ...

BSW

Ein Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell noch nicht vor. Es soll am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden ...

FDP

Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuerentlastungen. In der Einkommensteuer will die FDP den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben. Dies solle sicherstellen, dass sich Arbeit stärker lohne, als Sozialleistungen zu beziehen ...

Linke

Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags" ...

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Energiewende

https://www.youtube.com/results?search_query=Strompreise

https://www.youtube.com/results?search_query=Wahlprogramm

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