Newsletter XLV 2025 - Aktuelles+ - 2. November - Spannungsfall 2026
Das ist zwar ebenfalls schwächer als nötig, doch auf ihm ließe sich aufbauen ließe, zumal China die erneuerbaren Energien pusht wie kein anderes Land. * Merzthutjanix | Rechtsruck | Brandmauer Das Einzige, was die CDU gerade im Kampf gegen die AfD richtig macht Nach dem Scheitern der Ampel hatte der Merz-Flügel der Union nach vielen Anläufen endlich die Chance zu zeigen, ob man mit einem Rechtsruck der rechtsextremen AfD beikommen könnte. Inzwischen ist für jeden offensichtlich: Nichts stärkt...
in Glasgow vereinbarten Verpflichtungen zur Klimaneutralität habe dieses eine "beispiellose Dynamik für den Übergang zu sauberen Energiesystemen ausgelöst", sagte Lang... 27. Oktober Faschismus | Rechtsextremismus Philipp Ruch: „Das Szenario: AfD wird stärkste Partei – und Jens Spahn macht ein Angebot“ Philipp Ruch war ein Kopf hinter der „Sommerinterview“-Störaktion gegen Alice Weidel. Jetzt warnt er: Wir müssen verstehen, wieso Rechtsextremismus so eine Anziehung ausübt. Doch wie beenden...
Newsletter XLIII 2025 - 19. bis 25. Oktober - Aktuelles+ - Der erste live gestreamte Völkermord
Hundepfeife Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt mit seiner »Stadtbild«-Aussage im Zentrum der öffentlichen Debatte. Was genau ist so bedeutend an der jüngsten Entgleisung? Es ist die radikale kommunikative Unschärfe als Strategie gegen die AfD. Merz spricht nicht von Kriminellen oder Straftätern. Er sagt nicht einmal Ausländer, Migranten oder Flüchtlinge – er sagt nichts, und dieses Vage ist funktional: Es ermöglicht maximale Anschlussfähigkeit an rechte Ressentiments. Sein Ziel ist,...
hatte der bayerische Ministerpräsident geantwortet, das müsse zwingend passieren: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Es handelt sich beim „Stadtbild“ auch um einen bewährten Kampfbegriff der AfD. Im Wahlkampf in Gelsenkirchen beispielsweise warb die AfD für „eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“. [...] Als nach der Bundestagswahl 2017 der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in einer Diskussion sagte: „Ich sehe zum Teil in den...
Carolin Amlinger und den Soziologen Oliver Nachtwey. In ihrem Buch "Zerstörungslust" erklären sie, warum Demokratien zunehmend von innen zerstört werden. Warum wählten so viele US-Bürger Donald Trump, warum folgen hierzulande so viele Menschen der AfD – obwohl diese keinen Hehl daraus machen, die liberale Demokratie mit all ihren zum Teil hart erkämpften Errungenschaften zerstören zu wollen? So lautet die Leitfrage, die Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch "Zerstörungslust....
noch von Übertreibung bei Klimaforschern spricht, verharmlost die Realität und verspielt unsere Zukunft. Drei Grad sind ein Albtraum, den wir nur verhindern können, wenn wir sofort radikal umsteuern. [...] Bei US-Präsident Donald Trump oder bei AfD-Funktionären ist die hemmungslose Verbreitung von Fake News und offensichtlichen Lügen leider der Normalfall. Dass sich jedoch eine deutsche Ministerin auf offener Bühne nicht um wissenschaftliche Fakten kümmert, ist schon sehr dreist. Dass sich...
Freiberg: Morddrohungen gegen Anti-Rechts-Kandidaten – und alle schweigen? Christian Pudack will am Sonntag Oberbürgermeister in Freiberg werden. Er ist der einzige, der sich deutlich von Rechtsextremisten abgrenzt und will den Einfluss der AfD begrenzen. Dafür bekommt er jetzt Morddrohungen. Die anderen Kandidaten schweigen, beklagt er. Eskalation im Wahlkampf In Freiberg (Mittelsachsen) wurden in der Nacht zum 22./23. September mehrere Wahlplakate des Oberbürgermeister-Kandidaten Christian...
oft organisierte Kriminalität, private Militärfirmen oder Auftragsmörder. Teils sind der Organisation zufolge auch staatliche Stellen involviert. Die meisten Morde bleiben ungesühnt... * Gewalt | Hasskampagnen | Morddrohungen So brutal wird auf AfD-Seiten gegen Dunja Hayali gehetzt! Dunja Hayali steht im Zentrum einer der widerwärtigsten Hasskampagnen der letzten Zeit. Die ZDF-Moderatorin hatte im heute journal nach dem Mord an dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Charlie Kirk klar gesagt,...
aus der SPD in den vergangenen Wochen eine Absage. Spahn, der seit 1995 CDU-Mitglied ist und seit 2002 durchgängig im Bundestag sitzt, fiel noch nie durch linke Positionen auf. Erst kürzlich schlug der ehemalige Gesundheitsminister vor, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Doch bei Illners Talkrunde betonte der 45-Jährige mit Blick auf die Vermögensverteilung nun ausdrücklich eine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, die ebenfalls in der Sendung...
Newsletter XXXVI 2025 - 31. August bis 6. September - Aktuelles+ - Wonnen der Normalisierung
5,2 Gigawatt ausgelegten Anlage wurde damit um 2,4 Gigawatt reduziert, so EDF. Mitte August hatten Quallen bereits über 200 Kilometer weiter nordöstlich das Atomkraftwerk Gravelines bei Calais lahmgelegt... * Rechtsextreme | Verfassungsschutz | AfD-Verbotsverfahren Vorstoß im Bundestag Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen...
der Judäischen Volksfront beobachtet. Sein Kommentar: „Ihr idiotischen Saukerle“... * Parteispenden | Wahlkampfspenden | Parteiengesetz Unzulässige Spenden, falsche Angaben Großteil der Strafen wegen Parteigesetzverstößen fällt seit 2017 auf die AfD Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden. Unzulässige Spenden,...
Gigawattbereich. Die Umgebung dieser Anlagen darf man nicht betreten, Empfangsanlagen für Solarkraft aus dem All würden wohl ähnlichen Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen unterliegen", sagt Kaltenbrunner. * Rechtsextreme | Verfassungsfeinde | AfD-Verbotsverfahren CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren Die SPD will auf ein AfD-Verbotsverfahren hinarbeiten. Viele in der Union sehen das skeptisch. Doch längst nicht alle. Düsseldorf – Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt wieder an...
Reiche und Herr Merz. Das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung schätzt, dass zwischen 2030 und 2050 jedes Jahr weltweit mehr als eine Viertelmillion Menschen den Hitze-Tod sterben werden. Die Klimawandelleugner von Trump bis zur AfD wachen vielleicht doch noch auf, aber dann wird es wohl bereits zu spät sein, denn die Treibhausgase, die wir heute in die Atmosphäre schicken, belasten das Klima noch in Jahrhunderten. Beim Klimawandel geht es um die Überlebensfrage der Menschheit....
Newsletter XXXII 2025 - 3. bis 9. August - Aktuelles+ - Wie wir lernten, mit der Bombe zu leben
Führungsfrage." Die Union müsse verstehen, "welchen Dammbruch sie ermöglicht hat", sagte Stegner. "Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs muss ausgeschlossen werden." Als Zeichen gegen Rechts könne etwa ein Ausschluss der wegen ihrer Nähe zur AfD in die Kritik geratenen Brandenburger CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören, schlug Stegner vor. [...] Miersch forderte, CDU/CSU müssten sich nun zu klaren Spielregeln des Regierens bekennen. "Nur wenn Zusagen Bestand...
Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
der findet – jedenfalls oft. Wenn die kleinen Fehler in der Berichterstattung nennenswerte Falschbehauptungen sind, bestehen auch Unterlassungsansprüche... * Jens Spahn und Julian Reichelt arbeiten zusammen an einer CDU/CSU-Koalition mit der AfD Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik Das Rechtsaußen-Medium Nius vertritt oft rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt – der im...
Newsletter XXIX 2025 - 13. bis 19. Juli - Aktuelles+ - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU 27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 19. Juli Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Mögliches AfD-Verbot "Unser Staat muss sich wehren können" In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine...
in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen." Das ist eine Argumentationsfigur, die man bei der AfD erwartet, aber doch nicht bei einem Klimakanzler von der Union. [...] Da wird einem fast deren Vorgänger Schröder (SPD) sympathisch, der sich "Autokanzler" nannte, aber eine Öko-Steuerreform und ein Erneuerbare-Energien-Gesetz durchwinkte. Bei...
wie in Lubmin sind kein Einzelfall. Das 2005 vom Netz genommene AKW Obrigheim am Neckar sollte ursprünglich im kommenden Jahr zurückgebaut sein, jetzt heißt es, die Arbeiten könnten Anfang der 2030er Jahre beendet werden. [...] AfD verunsichert Betreiber An den westdeutschen Standorten müssen die Betreiber der AKWs für die Kosten des Rückbaus einstehen, dafür mussten sie entsprechende Rückstellungen bilden. An den ostdeutschen Standorten Lubmin und Rheinsberg ist das aber anders: Hier wird der...
der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. Das Compact-Verbot ist gescheitert, wirkt aber trotzdem....
des US-Magazins Tablet, "sondern zwischen denen, die an unseren Institutionen festhalten – und denen, die etwas ganz Neues wollen." Fragt man Abgeordnete der Linken, warum sie am 6. Mai gemeinsam mit SPD, Union, Grünen (und übrigens auch der AfD) abgestimmt haben, dann argumentieren sie in dieselbe Richtung wie Newhouse: Es sollte nicht zum Chaos kommen; es hätte die Demokratie beschädigt, wenn sie sich geweigert hätten. Die Spitzenriege, Jan van Aken, Ines Schwerdtner und eben Heidi...
