einjährige Freiheitsstrafe drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. Das...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
viel schneller als vorgesehen, zitierte die Wirtschaftszeitung „Les Échos“ eine interne Quelle bei EDF. Der Austausch von Rohrleitungen an den von dem Problem betroffenen Reaktoren war erst im ersten Quartal 2024 abgeschlossen worden... * Rechtsextremismus verharmlost! Innenminister Dobrindt verzerrt den Verfassungsschutzbericht 2024 Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 47 % mehr rechtsextreme Straftaten und 24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr...
Massenmorde an Weißen in Südafrika vorgelegtes Bild stammt aus einem Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kongo. Das interne Faktencheckteam habe die Aufnahme verifiziert, teilte die Nachrichtenagentur mit... 22. Mai Bildung | Rechtsextremismus | Parteiverbot Bildungsgewerkschaft gegen Rechtsextremismus GEW drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots Nicht mehr diskutieren, sondern handeln: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will, dass ein mögliches AfD-Verbot schnellstmöglich...
Stellung, nicht aber für den oder die Einzelne. Sie müssen ausdrücklich unabhängig von einem Einstufungs- oder Parteiverbotsverfahren nicht als verfassungstreu behandelt werden... * Asoziale Medien | Hass | Rechtsextremisten Rechtsextremismus Neonazis in Sachsen: Der rechte Hass auf den Regenbogen Junge Neonazis in Sachsen werden zunehmend von Queerfeindlichkeit und Antifeminismus angetrieben Der erste Christopher Steet Day (CSD) in Sachsen wird in diesem Jahr am 7. Juni in Riesa stattfinden....
Psychiatrie beruhten oft auf beobachtbarem Verhalten und Berichten von anderen. „Wir haben genug gesehen und gehört, um die Anzeichen von Demenz und bösartigem Narzissmus bei Trump sicher zu erkennen“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. * Rechtsextremismus | AfD-Verbotsverfahren | Verfassungsschutzbericht Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Partei...
rachsüchtiger Charakter, aber all das ist er hobbymäßig. Hauptberuflich ist er Gangster, und zwar wirklich in diesem strafrechtlichen Sinn. Die AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung... * Polizei | Ermittlungen | Rechtsextremismus Zahlreiche Disziplinarvorgänge Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht,...
bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden... * Straftaten | Rechtsextremismus | Mainstream Rechtsextremismus an Schulen: "Sieg Heil" in der Frühstückspause Die Anzahl rechtsextremer Straftaten an Schulen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Umfrage der ZEIT. Innerhalb kurzer Zeit wurden drei mutmaßlich rechtsextreme...
sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen. [...] Auch in anderen Städten wurde demonstriert. In Freiburg kamen nach Angaben der Polizei 20.000 bis 25.000 Menschen im Protest gegen Rechtsextremismus zusammen. 5.000 sollen in Stuttgart an einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie teilgenommen haben, genaue Zahlen nannte die Polizei zunächst aber nicht. Auch in Karlsruhe und Ulm wurde demonstriert; alle Veranstaltungen verliefen laut...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen rechter Kreise, postete der heutige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf Twitter: „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“ [...] Vom Staat finanziert werden nicht die Demos gegen den Rechtsruck – sondern diejenigen,...
erwartet. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 320.000 Teilnehmenden. Angemeldet hatten sie ursprünglich 75.000. Bisher verlaufe alles friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sprachen sich gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Bei strahlendem Sonnenschein zog es Frauen, Männer und Kinder in Scharen auf die Theresienwiese in München. Viele hielten Plakate hoch. Auf diesen stand unter anderem "Faschismus bekämpft man nicht...
Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000 registrierten Straftaten für das vergangene Jahr einen neuen Höchststand. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor. Demnach verzeichnete die...
die im Hass auf Israel vereint sind und nur auf die Gelegenheit warten, Rache zu üben. Israel nimmt sich durch eine unverantwortliche politische Führung auf Jahrzehnte hinaus selbst die Chance, in Ruhe und Frieden zu leben... * Rechtsextremismus | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Attentat in Magdeburg: Thüringens Verfassungsschutz ordnet Tat dem rechtsextremen Spektrum zu Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes warnt angesichts des Anschlags in Magdeburg vor Onlineradikalisierung....
und Strom fehlt. Er fürchte, dass die Cholera wieder ausbrechen könne, nachdem man erst vor wenigen Monaten einen Ausbruch in den Griff bekommen habe, sagte Vincent Gilles, Direktor für Notfallmedizin in der Klinik... * Terror | Hetze | Rechtsextremismus | Islamfeindlichkeit Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Die AfD als Stichwortgeber Christian Klemm befürchtet, dass die Migrationsdebatte in Deutschland nach dem Attentat von Magdeburg sich weiter verschärft. Die Stimmung am Freitagabend war...
von Treibhausgasen und zu Reparationszahlungen für die von ihnen verursachten Schäden verpflichtet werden. Er will also die Feststellung erreichen, dass ein Versagen beim Klimaschutz auch ein Verstoß gegen internationales Recht ist... * Rechtsextremismus | Menschenwürde | AfD-Verbotsantrag Initiativen unterstützen Verbotskampagne „Der Antrag liegt auf dem Tisch“ 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu...
Wladimir Putin nun einen Riegel vor. Er hatte im September die russischen Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan... * Rechtsextremismus | Verwaltungsgericht | Neutralitätsgebot Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Erringung kultureller Hegemonie) die vorsichtige Wiederbelebung diskriminierender Grundkonzepte in Gestalt der Idee eines Kulturrassismus (siehe Rassismus ohne Rassen und Ethnopluralismus). Auf diese Weise können seitens des politischen Rechtsextremismus beispielsweise eine rigide Grenzpolitik gerechtfertigt oder Flüchtlinge diskriminiert werden. Rassismus, bzw. durch Rassismus begründbare Hierarchien und Vorrechte sollen den Zugang zu Ressourcen (z. B. Gelder, Rohstoffe, Boden), Orten (z. B....
aufkommen, dass die Berichterstattung der beiden Sender mitverantwortlich für den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei sein könnte. Die Analyse zeigt auf, dass die AfD im Wahljahr 2024 eine Medienpräsenz erhielt, die angesichts des Rechtsextremismus in der Partei Fragen aufwirft und möglicherweise zu einer Self-Fulfilling-Prophecy führte. Sichtbarkeit als Erfolgsfaktor Medienanalysten wissen: Sichtbarkeit in den Nachrichten ist eine „Gold-Währung“ für Parteien, die nicht nur bei den...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Gruppen aus vor allem jüngeren und vor allem älteren Menschen auszuzeichnen, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Omas demonstrieren gegen Rechtsruck in der Gesellschaft Die "Omas gegen Rechts" sind bei den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus heute nicht mehr wegzudenken. Sie sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiv. Bei ihnen sind viele politische Strömungen vertreten. [...] Jugendinitiative will über Kriegsgräuel auf dem Balkan aufklären Die Jugendinitiative für...
bei Tiktok: "Die Gefahr kommt von rechts". Das BKA gibt 115 Opfer rechter Gewalt seit 1990 an. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 219 Todesopfer. "Wir haben ein Problem mit rechtsextremer Gewalt", sagt der Kriminologe Dirk Baier. Rechtsextremismus erstarke in ganz Deutschland, besonders aber im Osten. Marc Raschke zeigt in seinem Tiktok-Video eine Grafik des Magazins "Katapult" aus Greifswald. In zwei Deutschlandkarten sind die Orte eingezeichnet, an denen es von 1990 bis 2020 bei...
Zuge des Solarparkbaus durch den künftigen Wegfall der Pestizid- und Düngemittelausbringung, das Anlegen von Blühstreifen, Aufstellen von Insektenhotels und / oder Ansitzstangen für Greifvögel die Artenvielfalt erhöhen. * Großbritannien | Rechtsextremismus Tausende demonstrieren gegen rechtsextreme Krawalle in Großbritannien Seit Tagen greifen Rechtsextreme in Großbritannien Asylunterkünfte und Moscheen an. In Liverpool haben Gegendemonstranten ein Zentrum für Asylbewerber beschützt. Wegen der...
