seiner Sprunghaftigkeit? Die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft sind bald vorbei, und die Stimmung im Land hat sich nicht zu seinen Gunsten verändert. Dass er die woken Missionare in die Schranken gewiesen und publikumswirksam Abschiebungen durchgeführt hat, hat ihm viel Sympathien in der Bevölkerung eingebracht. Das hat ihn jedoch nur in seinem Wahn bestärkt, der Retter Amerikas zu sein. [...] Diese Haltung gipfelte in der Vorstellung des Faschismus, dass es der weißen Herrenrasse von...
stellen die Wähler ihre Vertreter lautstark zur Rede. Sie fordern mehr Widerstand gegen den Kürzungswahn des Sonderbeauftragten Elon Musk, gegen die geplanten Steuersenkungen für Reiche auf dem Rücken der einkommensschwachen Bevölkerung, die Abschiebungen, den Einfluss der Superreichen, die autoritären Tendenzen des Weißen Hauses. Die Emotionen kanalisieren sich derzeit über den progressiven Flügel der Partei und eine linke, außerparlamentarische Opposition. [...] Der bisherige Politikstil der...
läuft Gefahr, vom Vorzeigemodell zum warnenden Beispiel zu werden. Der lange als Wachstumsmotor gefeierte demografische Vorteil könnte sich in eine soziale und wirtschaftliche Hypothek verwandeln... * Vereinigte Staaten | Faschismus | Abschiebung Repressionen an US-Unis Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aus den USA aufgefordert Visum storniert, Abschiebung angedroht: In den USA wurde einem Medienbericht zufolge von Hunderten Studierenden ohne US-Pass verlangt, das Land zu verlassen. Sie...
und Migrant*innen ins Herkunftsland. Dahinter stecken völkische Reinheitsphantasien. Mittlerweile verwendet den Begriff vor allem die extreme Rechte – als Kampfbegriff und Euphemismus für rassistische Vertreibungen und millionenfache Abschiebungen. Die AfD hat den Begriff in zahlreiche Wahlprogramme übernommen. Genderwahn: Auch als „Gendergaga“, „Genderismus“ oder „Gender-Ideologie“ geläufig. Geht einher mit antifeministischen Erzählungen und Überspitzungen, um queere und emanzipierte...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
gerichtliche Entscheidung ist", erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, der 2005 von George W. Bush für das Amt nominiert wurde. "Dafür sind Berufungsverfahren da." [...] Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut der Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der für den Fall zuständige Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
wurde eine Familie auseinandergerissen, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben, die Mutter liegt mit Hirntumor im Krankenhaus. Die Kinder sprechen gut deutsch und gingen zur Grundschule und weinen jeden Tag um ihre Mutter. Sag, hat diese Abschiebung und viele wie diese Deutschland sicherer gemacht? [...] Die mediale Gehirnwäsche Studien zeigen, dass wir Dinge für glaubwürdiger halten, je öfter wir sie hören. Denn für uns ist Wiedererkennbarkeit das gleiche wie Wahrheit. Die extreme Rechte...
Newsletter XI 2025 9. bis 15. März *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
und eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Bei strahlendem Sonnenschein zog es Frauen, Männer und Kinder in Scharen auf die Theresienwiese in München. Viele hielten Plakate hoch. Auf diesen stand unter anderem "Faschismus bekämpft man nicht mit Abschiebungen", "Rassismus und Hass ist keine Alternative", "Bunt statt braun" oder "AfD-Verbot jetzt". Ein Redner aus Österreich warnte vor ähnlichen Verhältnissen wie im Nachbarland. Dort verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über eine...
Das sehen wir jetzt in Österreich, wir haben es in Frankreich gesehen und in den USA. Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf Migrationskompromisse einigen, führt das dazu, dass rechtspopulistische Akteure Richtung 40 Prozent gehen... * Abschiebung | Ausgrenzung | Faschis Wo geht es heute lang zum Faschismus? Ein Blick aus der Zwischengeneration. „Damals war es Friedrich“, so heißt ein Buch, das wir vor ca. 45 Jahren als Teenager in der Schule lasen. Der Eingangssatz, der den Titel...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
verletzt wurden. Sie sind inzwischen außer Lebensgefahr. Tatverdächtig ist ein afghanischer Asylbewerber. Merz hatte als Reaktion eine ganze Reihe drastischer Forderungen erhoben. Er verlangte etwa, unbegrenzte Abschiebehaft zu ermöglichen und Abschiebungen massiv auszuweiten. Kern seiner Forderungen waren aber Grenzschließungen für Geflüchtete. Bundespolizist*innen würden dann alle zurückweisen, die keine Einreisepapiere haben, explizit auch Personen, die Anrecht auf Asyl haben. Merz...
Programm der Schwesterparteien für die Bundestagswahl im Februar auch die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich erst vor wenigen Tagen für härtere Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. Seiner Ansicht nach soll künftig bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen. Auch die CDU hat ihren Migrationskurs verschärft Noch vor wenigen Jahren hätten Beschlüsse wie die jetzt von...
Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben. China wies die Vorwürfe zurück. Peking hat der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht gestattet, an Bord des Frachters zu ermitteln. 25. Dezember Ausbildung | Abschiebung | Pflege | Einwanderung Abschiebung erstmal verhindert Pflegeheim muss doch nicht schließen Ein Drittel der Belegschaft des „Haus Wilstedt“ sollte nach Kolumbien abgeschoben werden. Jetzt haben die Betreiber eine Lösung: Ausbildungsplätze. Hamburg taz |...
Fernwärme. Damit stünden den Kommunen weniger Erträge für "defizitäre Aufgaben" zur Verfügung. Gemeint sind klassischerweise Schwimmbäder, Jugendzentren oder Bibliotheken, aber auch der öffentliche Busverkehr. 25. November Rechtsextremisten | Abschiebung | Remigration Parteitag in Greding Resolutionsbeschluss der AfD Bayern zur Abschiebung von Ausländern lässt bei vielen Schrecken aufkommen Der Beschluss der bayerischen AfD zur massenhaften Abschiebung von Ausländern hat in Teilen der...
Newsletter XLII 2024 13. bis 19. Oktober *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern würden. Oder eine Bundesregierung unter SPD-Führung einknickt und viele Maßnahmen umsetzt, die vor allem eines bedeuten: Abschiebungen im großen Stil, selbst in Länder wie Afghanistan, oder Grenzkontrollen an allen Außengrenzen. Aber könnte gar eine von der AfD geforderte "Remigration" Realität werden? Zuerst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass der von der AfD genutzte...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Die Angst des Bodo Ramelow In der aktuellen Debatte gibt es nur einen, der laut, klar und vernehmlich Kritik übt: Bodo Ramelow, der bürgerlich-linke Noch-Ministerpräsident von Thüringen. Er propagiert zwar schnellere Asylverfahren und die Abschiebung von Flüchtlingen, «die bei uns permanent die Regeln brechen»; er kritisiert aber zugleich die manifeste Ausländerfeindlichkeit der aktuellen Migrationsdebatte und fordert mehr Zuwanderung. Allein in Thüringen, so sagt er, fehlten Hunderttausende...
wird. Um da noch mitzukommen, hilft Papier wenig. So lieb es mir immer war, inzwischen ist es auch schlicht zu teuer, um es täglich zu verwenden. Unersetzbar ist eigentlich nur noch Klopapier. Und natürlich die wochentaz. * Migration | Abschiebung | Gnadenlos Staatenlos in Deutschland: Laut Kommission kein Härtefall Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen. Leipzig taz | Die sächsische...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Überstellung nach Bulgarien für nicht rechtens Der Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain sprach im Deutschlandfunk von einem „nationalistischen Überbietungswettbewerb“. Es gebe Gründe und Gerichtsurteile, die eine Abschiebung nach Bulgarien verböten. Dort drohe den Flüchtlingen die Obdachlosigkeit. Auch in Italien und Griechenland würden die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt, sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war....
der ausländischen terroristischen Vereinigung" IS. Gegen den 26-Jährigen, dessen Vorname ausgerechnet eine Variante der islamischen Bezeichnung für Jesus (Isa) ist, erging am Sonntag Haftbefehl. Da der Festgenommene aus Syrien stammt und seine Abschiebung schon im vergangenen Jahr geplant war, wird aktuell nicht nur über ein schärferes Waffenrecht und Messerverbotszonen, sondern auch über einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan debattiert. Verfassungsschutz:...
die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Rechte im Parlament 'Remigration' fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen "im großen Sti" ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren." * 11. August 2014 (?)...
