Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
einen Anschlag auf die Demokratie. Wer ist Ihrer Einschätzung nach näher an der Realität? Manfred Berg: Ich denke, das ist Gavin Newsom, denn es handelt sich hier offensichtlich um den Versuch Trumps, eine Krise zu inszenieren, in der er seine Kompetenzen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die Notstandsbefugnisse, die dem Präsidenten zustehen, weiter ausdehnen kann. Diese Befugnisse sind aber nirgendwo klar definiert. In der amerikanischen Verfassung finden Sie dazu nichts Konkretes -...
Maßnahmen ergreifen“, erklärte eine Sprecherin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird.“ Die geplanten Regelungen sehen weitreichende Kompetenzen für das ungarische „Amt für den Schutz der Souveränität“ (SPO) vor. Dieses soll künftig NGOs und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, registrieren, überwachen und deren Arbeit stark einschränken können – bis hin zum Verbot....
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
noch gute Wahlergebnisse sind Waschanlagen für Politiker. * Wirtschaft | Propaganda | Wohlstand | Inflation Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda Westliche Experten sehen Chinas Wirtschaft in der Krise. Ihr Urteil ist abhängig von ihrer Kompetenz in Wirtschaftsfragen, aber auch von ihrer Einstellung zu China. Wie vertrauenswürdig ist ihr Urteilsvermögen angesichts ihrer Einschätzungen bei anderen Wirtschaftsthemen? Zucker ist weiß und körnig. Aber man würde ihn nicht ungeprüft in den...
die Sichtbarkeit der von der Vision ausgehenden Ziele und Normen und hilft die Vision zu verwirklichen. Die Mission ist konkreter als die Vision und sie enthält drei Teilaspekte für die Ausrichtung eines Unternehmens: Tätigkeitsgebiet, Kompetenz und Werte des Unternehmens. Die Mission bietet einen qualitativen Anfangs- und Orientierungspunkt für die Formulierung von Unternehmensstrategien. Mittels der Mission kann die Priorität der Unternehmensstrategie festgelegt und können Konflikte zwischen...
werden müssten. Die internationale NGO-Koalition könnte mit ihrer Kampagne einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Reform des UN-Sicherheitsrates leisten. Sie ist weltweit vernetzt und ähnelt in ihrer strategischen und operativen Struktur und Kompetenz der erfolgreichen Kampagne zum Verbot der Atomwaffen (ICAN). Sie führte 2021 zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Es ist allerdings mit erheblichem Gegenwind seitens der Vetomächte im Sicherheitsrat zu rechnen. Sie werden das...
Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Bei der Abschöpfung der Gewinne habe es sich weder um eine Steuer noch um eine nicht steuerliche Abgabe gehandelt, so der Erste Senat des Gerichts. Es genüge daher, dass der Bund sich auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Energiewirtschaft berufe; einer »Steuergesetzgebungskompetenz« bedürfe es hier nicht, so Harbarth. Zwar sieht das Gericht in der Maßnahme einen Eingriff in die Unternehmens- und Berufsfreiheit. Doch dieser Eingriff sei...
Fähigkeit, Informationen aus schriftlichen Texten zu verstehen und in einer Vielzahl von Kontexten zu nutzen, um Ziele zu erreichen und Wissen und Potenziale zu entwickeln.“ Es geht also um mehr als bloßes Lesen und Schreiben, sondern um die Kompetenz, mit Texten etwas anzufangen. [...] Im Oktober hat die tagesschau des öffentlich-rechtlichen Senders ARD begonnen, täglich eine Nachrichtensendung in Einfacher Sprache zu veröffentlichen. Als Begründung heißt es: „Etwa 17 Millionen Erwachsene in...
ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht. Seit einer Grundgesetzänderung 2009 hat das BKA die Kompetenz für die Abwehr der Gefahren des „internationalen Terrorismus“. Praktisch relevant ist dabei vor allem die Verhütung von islamistischen Anschlägen... * Fossile | Bayern | Erdgas Gasbohrungen in Bayern: Texas am Lech Bayern will eigenes Gas, auch zwischen...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
die warnen, dass strategische Klagen nicht zum standardmäßigen demokratischen Beteiligungsmechanismus werden sollten, etwa weil dadurch die Gewaltenteilung gefährdet oder Gerichte politisch instrumentalisiert würden. Überschreiten Gerichte ihre Kompetenzen, indem sie der Politik allzu enge Vorgaben machen, wie sie Klimapolitik zu betreiben hat – politische Fragen also verrechtlichen? Ein Grund für den Erfolg von Populisten? Schon seit den Nullerjahren beschäftigen sich Wissenschaftler mit...
Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung mangele es demnach noch. Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. * Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie...
einem vollwertigen EU-Feuerwehrdienst umgesetzt wird, hängt natürlich in erster Linie von den Mitgliedstaaten selbst ab", sagte er. "Unabhängig von solchen Entwicklungen wird die Kommission weiterhin ihr Möglichstes tun, um ihre unterstützende Kompetenz in diesem Bereich wahrzunehmen." Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Hintergrundwissen ** Die Karte der nuklearen Welt Aufrüstung kostet viel Geld, was bleibt für Katastrophen- und Klimaschutz... Die interne Suche nach Aufrüstung |...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Er fordert, die Zivilklausel an Universitäten abzuschaffen, die besagt, dass dort nicht zu militärischen Themen geforscht werden darf. Das ist in doppelter Hinsicht unangebracht, da sich Merz mit der Forderung einerseits in die Kompetenz der Bundesländer beim Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist... * Klimawandel | Grundgesetz | Klimaanpassung Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz Für...
und Differenzierung im Allgemeinen hat, ist nichts sonderlich Neues. Das Stück zur Stromversorgung Deutschlands von letzter Woche ist aber selbst gemessen an Bild-Standards ein Ausdruck chaotischer Arbeitsorganisation und völlig fehlender Kompetenz in Fragen von Energiepolitik und Wirtschaft im Allgemeinen. Nein, Deutschland braucht keinen Atomstrom aus Frankreich und die BILD verbreitet mal wieder Desinformation. Desinformation, die von willigen Populisten in der FDP und Union dann wieder...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
betreiben will auch die CDU, beziehungsweise deren Chef-Atomlobbyist Friedrich Merz, der sich in einem Tweet für den Weiterbetrieb des 1979 abgeschalteten Kernkraftwerks Lingen aussprach. Gemeint haben dürfte er das AKW Emsland. Soviel zu Merz‘ Kompetenz in Sachen Atomkraft... * Solar Ausbau | Ausbau Windkraft Den Altmaier-Knick auszubügeln, lohnt sich Vor zehn Jahren brach mit dem berühmten "Altmaier-Knick" der Solar-Ausbau ein. Vor fünf Jahren knickte auch der Ausbau der Windkraft an Land...
Der aktuelle THTR Rundbrief Nr. 146 - Dezember 2015
Milliarden Euro verdeckter Extra-Subventionen für diese Pleitetechnologie aufbringen musste?“ Der Film entstand nicht ohne Absicht: Professor Allelein geht 2017 in Rente und möchte, dass auf seinem Lehrstuhl mit dem scheinheiligen Argument „Kompetenz für den Rückbau“ weiter an der HTR-Linie geforscht werden darf. Dabei wäre es viel sinnvoller und vor allen Dingen eindeutiger, wenn dieser Rückbau in dem neugegründeten RWTH-Entsorgungsverbund integriert werden würde. Aber genau das will die...
THTR Rundbrief Nr. 130 März 2010
Deutschland, definiert die Aufgabe von IRENA folgendermaßen: "Hauptaufgabe der Irena wird sein, Industrie- und Entwicklungsländern bei den administrativen Rahmenbedingungen für die Stärkung erneuerbarer Energien und Entwicklung von Kompetenzen zu unterstützen." (12) -- Um die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens noch zu unterstreichen, bestellt das Gastgeberland Abu Dhabi nur wenige Monate nach der Installation dieser famosen Alternativenergie-Agentur gleich vier neue Atomkraftwerke und legt sich...
THTR Rundbrief Nr. 117 November 07
klimasichere Verpackung und wird nach Südafrika verschifft. Der dort geplante neue Kugelhaufenreaktor solle zwischen 2010 und 2012 in Betrieb gehen. Das neue Bearbeitungszentrum für Nukleargraphit in Meitingen sei ein "Meilenstein in unserer Kompetenz", betonte Baumblüth. Es sei innerhalb von nur 14 Monaten errichtet worden, und man habe es zusammen mit dem südafrikanischen Kunden PBMR Ltd. einweihen können.“ Zu dieser nuklearen Aufbruchstimmung passt es allerdings so gar nicht, dass...
THTR Rundbrief Nr. 115 August 07
für die THTR-Brennelemente-kugeln in Südafrika herstellt, wird es sicherlich sehr gefreut haben. Pinkwart beschwört das Ende des Industriestandortes Deutschland und möchte, „dass die Option Kernenergie mit erforscht bleibt, damit wir diese Kompetenz nicht an andere Länder abgeben“ (5). Die Büso weiss genaueres aus dem südafrikanischen Sehnsuchtsland zu berichten: „Alec Erwin, der südafrikanische Minister für öffentliche Unternehmen, betonte, Südafrika sei entschlossen, 30 Reaktoren mit jeweils...
THTR Rundbrief Nr. 111 Maerz 07
der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hempelmann im letzten Jahr die EHR für ein Informationsgespräch, über das die Mitarbeiterzeitschrift NEWS 2/2006 berichtet. Er "... zeigte sich beeindruckt von der technologischen Kompetenz und den anspruchsvollen Produktionsanlagen des EHR. (...) Die politische Entscheidung in Deutschland für den Ausstieg aus der nuklearen Kraftwerkstechnologie ist für die Unternehmen schädlich und aus technologischer Sicht nicht nachzuvollziehen. Die...
THTR Rundbrief Nr. 110 Januar 07
am Nikolaustag (06.12.2006) schrieb: "Der Leiter des Forschungszentrums Jülich, Professor Achim Bachem, und der Rektor der TH, Professor Burkhard Rauhut, begrüßten die Einigung mit dem Land. Mit dem Auslaufen der Lehrstühle habe ein großer Kompetenzverlust gedroht. Eine der Professuren sei bereits seit fünf Jahren vakant. Die Kernenergieforschung benötige die neue Perspektive, um junge Leute für diesen Bereich zu gewinnen, sagte Professor Bachem." Bachem, seit dem 04.10.2006 neuer Vorsitzender...
