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Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
schulten. Nun verfolgte sie die Polizei. Hamburg taz | Bei Missständen beseitige nicht das Problem, sondern den, der darauf aufmerksam macht. Das scheint sich zumindest das niedersächsische Innenministerium überlegt zu haben, um auf die breite Kritik am Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom beim Brennelementhersteller in Lingen zu reagieren. Die Polizei in Lingen nahm nämlich ausgerechnet...
Stichtag Ende März diesen Jahres, gab es 798 offene Haftbefehle gegen 606 Personen. Hinzu kommt ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29. September 2023 gab es...
Der in Polen inhaftierte Baske wurde aus „humanitären Gründen“, wie dessen Verteidiger erklären, oder aus dem „Verständnis der demokratischen Werte“, wie der Sprecher der polnischen Innenministeriums Jacek Dobrzynski meint, nach nun 2,5 Jahren ausgetauscht und freigelassen. Dobrzynski spricht aber weiter davon, es handele sich bei González um einen „Offizier“ des Militärgeheimdienstes. Man sei...
an mehr als 384.000 Beschäftigten allein im Bund wenige Fälle", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut werde. [...] Das Bundesinnenministerium weist allerdings darauf hin, dass es sich sowohl bei den Verdachtsfällen als auch bei den Fällen, in denen sich tatsächliche Anhaltspunkte fanden, jeweils zu mehr als der Hälfte um Fälle...
verstarb. Der Täter, ein 17-Jähriger, den die Polizei als Intensivtäter führt, konnte aufgrund der Beschreibung festgenommen werden. Es ist kein Einzelfall. Laut aktueller Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner stieg die Gewaltkriminalität gegen obdachlose und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent an. So wurden...
gesucht werden, liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Bundestag hervor. Damit liegt die Zahl hinter der vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gab – der bisherige...
80 Jahre Laufzeit), deren Erteilung derzeit (Stand März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für...
doch die Forderung, durch Sprachspielchen gewisse Ansichten aus dem Grundrechteschutz herauszudefinieren, ist es ebenfalls. Wer legt fest, was eine Meinung ist? Schon morgen könnte es ein AfD-Innenministerium sein. [...] Wie also weiter mit der vierten Gewalt? Im Sinne von Julian Assange, Arne Semsrott und Correctiv der Macht auf die Finger schauen, gerade dann, wenn sie es nicht will? Oder...
die Veranstaltung örtlicher Friedensgruppen mit dem Geschäftsführer des Palmyra-Verlages im Eine-Welt-Zentrum zu verhindern. Nachdem sie damit gescheitert war, hat sie in der Sache das Innenministerium in Baden-Württemberg eingeschaltet. Jetzt verlangt Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus die Prüfung des Vortrages. [...] Seinem Vortrag im Eine-Welt-Zentrum "eine...
und rund 7.000 Verletzte. Mehr als 5.000 Menschen würden noch vermisst, teilte ein Sprecher der libyschen Not- und Rettungsdienste mit. Am späten Dienstagnachmittag erklärte ein Sprecher des Innenministerium, insgesamt seien rund 5200 Menschen gestorben. 10.000 Menschen gelten als vermisst. Am Sonntag hatten nach starken Regenfällen aus den Bergen kommende Wassermassen die direkt an der...
Enthüllungsplattform, Familie und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen. Der Fall war im vergangenen Monat dem Innenministerium in London zugeleitet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Zusicherungen der US-Behörden zu Assanges wahrscheinlicher Behandlung in US-Haft keiner weiteren Prüfung...
Newsletter XXIII 18. bis 26.05.2021 - Aktuelles+ 18. Mai - CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten
Energieversorgung 20. Mai 2021 - Strom aus Schwefel mit solarer Hilfe * 19. Mai 2021 - Russland untersucht radioaktive Strahlung in jahrzehntealtem U-Boot-Wrack * Dual use? Multi use fürs Innenministerium... 19. Mai 2021 - Belgien entwickelt Drohnen für die Strahlungsüberwachung Übersetzen mit https://www.deepL.com/translator (Kostenlose Version) * 19. Mai 2021 - 2.800 Tonnen schwedischer...
THTR Rundbrief Nr. 142 Dezember 2013
und Bewegungen haben sich unter dem Dach von INSAF, einer Partnerorganisation von „Brot für die Welt“, zusammengeschlossen. Doch seit Juni kann INSAF kein Geld mehr abheben, weil das Innenministerium das Konto des Verbands eingefroren hat; die Grundlage dafür ist das Gesetz zur Registrierung ausländischer Geldmittel. „2010 haben sie das Gesetz geändert; Konten können jetzt auch wegen...
Die Spezialkräfte im nationalen ABC-Einsatzkonzept
Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/6867, Berlin, 29. Oktober 2007, (7) Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: ABC-Schutz Konzept NRW - „Messzug NRW" Online: http://www.idf.nrw.de/service/downloads/pdf/2009_07_17_abc_schutzkonzept_messzug_nrw.pdf Für die Arbeit an...
