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der im April 2017 außerhalb des Dienstes zusammen mit rechten Fans des 1. FC Union schwer betrunken einen afghanischen Asylbewerber krankenhausreif prügelte und dafür im März 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist. Krankschreibung geschickt Eigentlich sollte auch Stefan K. am Freitag im Untersuchungsausschuss gehört werden. Der Polizist hatte aber im Vorfeld der Sitzung eine Krankschreibung...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Großbritanniens oder Nordrhein-Westfalens auch zahlreiche stark verschmutzte Orte... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Sektoren Verkehr und Gebäude Ziele verfehlt, Sechs, setzen: Vernichtendes Urteil über deutsche Klimapolitik Energie und Klima – kompakt: Der Expertenrat hat seine Stellungnahme zum Klimaschutz der Regierung vorgelegt. Die Zielverfehlungen sind tatsächlich noch gravierender,...
mit Fehlinformationen unterfüttert – weit mehr Menschen erreicht, aber eher Verunsicherung und Ablehnung ausgelöst hat. 14. August Vereinigte Staaten | Treibhausgas | Gesetz verfassungswidrig Urteil mit Signalwirkung Historischer Erfolg für junge Kläger in Klimaprozess in den USA Der US-Bundesstaat Montana verletzt das verfassungsmäßige Recht auf eine »saubere und gesunde Umwelt« – das urteilte...
müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Überrascht war am Ende niemand mehr, als der Senatsvorsitzende Thomas Koch sein Urteil verkündete. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun vollzogen, was sich seit ein paar Jahren mit unwiderstehlicher Deutlichkeit abzeichnete: Private Schiedsverfahren über Investorenklagen nach dem...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Thunberg eine weltweite Aktion starten kann, an der sich inzwischen Millionen Menschen weltweit beteiligt haben. Das hat der Politik Beine gemacht. Sogar der deutschen. Sehr wichtig ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021, wonach die schlappe Klimaschutzpolitik in Deutschland die Freiheit der jungen Generation in Frage stellt. Nur so kam es zum Entschluss, dass Deutschland 2045...
liegt im Fall der „Ausländer-Maut“ sehr nahe. Schließlich kam später heraus, dass selbst die potenziellen Betreiberfirmen vor Vertragsabschluss 2018 angeboten hatten, doch erst einmal auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten, der die Maut schließlich kippte... * Blindgänger werden viele zivile Opfer in der Ukraine fordern Nach Ankündigung der USA Viel Kritik an Lieferung von...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
auf dem gleichen Niveau wie 1990. [...] Wir hatten den Vorgang bereits vor drei Wochen erläutert und darauf hingewiesen, dass das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. Dieses hatte den Gesetzgeber angesichts der Folgen für künftige Generationen zu strengerem Klimaschutz verdonnert. Proteste gehen weiter Doch nun soll die...
werden sollen. Das berichtet unter anderem der US-amerikanische Nachrichtendienst für den Energie- und Umweltbereich E&ENews. Die Abstimmung wurde um drei Monate verschoben. Hintergrund ist ein Urteil eines US-Bundesgerichts, das ein in Berkeley, Kalifornien, 2019 beschlossenes, landesweit erstes Verbot von Gasheizungen in Neubauten aufgehoben hat. Die Stadt an der US-Westküste geht zwar gegen...
aufmerksam zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“... * Greenwashing | Shell | Umweltverschmutzung «Wir tun was!»: Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell Tue wenig, rede viel – so sieht das...
in jungem Alter an einer solchen Krebserkrankung starb, sondern weil sein Krebs später vor Gericht als Folge der Exposition gegenüber abgereichertem Uran anerkannt wurde. In einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahr 2009 stellten die Geschworenen im Smethwick Council House im Vereinigten Königreich fest, dass Dysons Krebs durch die Anreicherung von abgereichertem Uran in seinem Körper und...
Intransparenz in Brüssel zu einer Legende geworden. Im Interview mit netzpolitik.org erklärt der italienische Jurist, warum er seinen früheren Arbeitgeber verklagt und welche Konsequenz die zwei Urteile hatten, die er vor dem Europäischen Gericht erkämpft hat... * Energiewende | Bürgerenergie | Energy Sharing Berliner Energietage zum Energy Sharing Den Strom vom Solardach der Schule teilen Auch...
enthaltene Verbot solcher Klagen sei schlicht EU-rechtswidrig und ab sofort nichtig... * Energiekonzern | Greenwashing | Deutsche Umwelthilfe DUH klagt gegen Total Energies Urteil zur Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher Klimaneutralität Berlin - Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Total Energies wegen der vermeintlichen „Klimaneutralität“ ihres...
jetzt staatliche Subventionen... * Ukraine-Krieg | Irak-Krieg | double standards Vor zwanzig Jahren, als die USA Putin waren Die russischen Verbrechen in der Ukraine werden zu Recht verurteilt. Doch beim Irak-Krieg herrscht Amnesie und Heuchelei. Über eine Zeit, als Washington seinen moralischen Kompass verlor. Wer erinnert sich noch daran, dass wir US-Amerikaner im Jahr 2003 Wladimir Putin...
ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die besser die „Westlichen Werte“ aufzeigen, für die Japan und der Westen leider immer mehr stehen... * Strompreis | Sonnenenergie | Wüste Aus diesen Kraftwerken wird Strom nur 1 Cent pro...
Bäume, denen man hätte Platz schaffen müssen Der Forstwissenschaftler und Leiter des Thünen-Instituts für Waldökosysteme, Andreas Bolte, hat die Aufnahmen des Kahlschlags begutachtet. Sein Urteil ist eindeutig: "In Deutschland wäre das verboten." Verantwortlich für den Kahlschlag ist den Recherchen zufolge eine lokale Firma namens Saniral. Eine schriftliche Anfrage ließ das Unternehmen...
aufzuhalten oder auf die Argumentation der Autorinnen "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" auch nur kritisch einzugehen... * Windenergie | Bürokratie | Vorrang Erneuerbare Windenergie-Urteil: Behörden müssen Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
eigentlich abschaffen. Dabei steht Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Bringschuld. Er hat ein Gesetz vorgelegt, das Klagen gegen Windkraftanlagen beschleunigen soll. [...] Glaubt man dem Urteil der Sachverständigen, spendiert ausgerechnet der FDP-Minister Buschmann dem "Deutschland-Tempo" ein Tempolimit. Die Ampel-Koalition hat nun einen Änderungsantrag eingebracht. Ob dieser die Mängel...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
in unseren Kriegszeiten Hochkonjunktur hat? Klar, in diesem Krieg fällt es nicht schwer, zwischen Angegriffenen und Angreifer zu unterscheiden. Der Moralismus geht aber über das moralische Urteil hinaus und bewertet Ursache, Verlauf und Ziel entlang des Maßstabs von Gut und Böse. Dann werden Menschen zu Monstern gemacht und eine Einsicht, die Kleinkindern vermittelt wird, gerät in Vergessenheit:...
Bure Frankreich | Kriminalisierung Bewährungsstrafen wegen Demonstration Die kriminelle Vereinigung zu Bure zerfällt wie ein Kartenhaus Am 26. Januar verkündete das Berufungsgericht Nancy das Urteil der zweiten Instanz im Verfahren gegen sieben Atomkraft-GegnerInnen. Übrig geblieben sind drei Verurteilungen zu viermonatigen Bewährungsstrafen wegen der Beteiligung an, beziehungsweise...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
Exxon Mobil, dass das Unternehmen zu Unrecht der bewussten Klimavergehen beschuldigt wurde." *** Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Hintergrundwissen ** Karte der nuklearen Welt: Es gibt wegweisende Urteile zum Klimaschutz... * Die interne Suche nach Klimaschutz Klagen brachte u.a. folgende Ergebnisse: 20. September 2022 - Umweltschützer planen Gemeinschaftsklage gegen EU-Taxonomie * 21....
