Für den Suchbegriff „spd“ benötigt wird, wurden 137 Ergebnisse gefunden.
ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
die eigene Strategie auch begrifflich entgrenzt. So ist nicht mehr von einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit die Rede, sondern, wie es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, von der Erlangung einer »Kriegstüchtigkeit« Um die exorbitanten Rüstungsausgaben gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, wird ein in wenigen Jahren bevorstehender Angriff...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD,...
als ich vor zwei Wochen die Debatte im Bundestag zur Lieferung dieser Waffen verfolgt habe, einer Waffe, die den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der SPD nichts am Hut habe. Aber nach dieser Debatte dachte ich, man muss Kanzler Scholz den Rücken stärken, damit er bei seinem »Nein« zur TAURUS-Lieferung bleibt. Und ich habe Achtung vor dem Vorsitzenden der...
(OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: „Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, „weil unser Land mehr digitalen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
begrenzte Zeit beim Kauf einer europäischen Anlage einen Bonus auf die Stromeinspeisung erhalten sollen. Das würde die Produktion hierzulande schützen. So sehen es in der Ampel-Koalition Grüne und SPD. Mit dem Solarpaket 1 samt Resilienzbonus wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beschleunigen. Die FDP sträubt sich gegen das Solarpaket 1. Der Markt werde das Problem regeln. Das sehen...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
das Übungszentrum voll einsatzfähig sein. Klage von Rheinmetall Der Euphorie folgte die Ernüchterung: Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 stoppte der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung der Bauteile für Mulino. Rheinmetall forderte deshalb Schadensersatz in Höhe von 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Ein Hauptargument des Konzerns: Der Rüstungsdeal mit...
Anschläge auf Politiker:innen verübt. In Suhl warfen Unbekannte die Scheiben der Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und des Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich (beide SPD) ein. Das Büro der Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linkspartei) in Bleicherode im Landkreis Nordhausen wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. In Schnepfenthal im Landkreis Gotha gab es sogar einen...
Krieg zerstört in einer Sekunde, der Wiederaufbau aber ist mühsam und langsam. * Rechenkünstler Lindner will Sozialleistungen einfrieren | Vermögensteuer Moratorium für Sozialleistungen Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD...
umgerechnet 70 Milliarden Euro veranschlagt und will die Zahl seiner Atomsprengköpfe wieder erhöhen – von 225 auf 260. * Aufrüstung | Abschreckung | nukleare Teilhabe EU-Atomwaffen: Lernt die SPD, die Bombe zu lieben? Wirbel um Atombomben-Aussage von Spitzenkandidatin Barley. Union verlangt von Scholz Klarheit. Was zum Thema in den Wahlprogrammen stand. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur...
CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der Kippe gestanden, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. In den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO₂ Fahrzeuge in der EU...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
| Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren." Der...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... *...
im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Themen, die der Arbeiterklasse egal sind“, so Ghadban. Er selbst sei ein „alter 68er“, wie er sagt. „Die Linken standen früher für soziale Themen, für Umverteilung von Vermögen.“ Parteien wie die SPD und die Grünen hätten das völlig aus dem Fokus verloren, die großen Volksparteien seien im Grunde ein Einheitsbrei. [...] Sahra Wagenknecht, Gesicht und Namensgeberin der Neu-Partei, spricht sich in...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den Dimensionen der vorgesehenen Grünen...
den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das...
„Zeitenwende“ von der alle immer sprechen? Deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt. Das zumindest verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das...
(SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser...
