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seien. „Es gibt nicht nur Spionagedrohnen, es gibt auch Kampfdrohnen“, betont Ehmke. * Bürgergeld | Cum-Ex | Vermögensteuer Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld! Meinung Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
hatte. [...] London hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Premierminister Keir Starmer hatte zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten Militäreinsatzes...
der Rücküberstellung zugestimmt hat. "Wenn der Flüchtling in diesem EU-Staat Anspruch auf Lebensunterhalt und Unterkunft hat, dann entsteht ihm kein Nachteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land ausreisen. [...] Auch die Organisation Pro Asyl hat die...
die Vorgaben für das Ende der Staatsleistungen vage bleiben. »Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird«, sagt der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Schuld von vor 200 Jahren Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, warnte die Ampelkoalition vor einem Alleingang. »Es wäre dem deutschen...
Nancy Faeser bricht ein Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem...
Die Fahne vor dem Kreishaus in Unna sollte die Solidarität mit Israel, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober vergangenen Jahres, zum Ausdruck bringen. Landrat Mario Löhr (SPD) betonte in seiner Erklärung, diese Solidarität mit dem israelischen Volk sei ungebrochen. "Das gilt nicht für die amtierende Regierung", so Mario Löhr wörtlich, "deren Fortführung des Krieges dem...
welchem Preis das Deutschlandticket verfügbar ist, entschieden die Bundesländer. "Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutschlandticket hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut der Mitteilung. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, hätten neben dem Preis zum Erfolg des Deutschlandtickets beigetragen. [...]...
und in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden 4000 politische Gegner und kritische Journalisten, unter ihnen viele Mitglieder der KPD und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), verhaftet. Kurz nach dem Krieg Nachdem die Kommunisten entfernt und viele Sozialdemokraten verhaftet waren, verabschiedete das deutsche Parlament einen Monat nach dem mysteriösen Brand mit einer...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Verehrung nach Einschätzung des Historikers Hans-Josef Steinberg groteske Züge angenommen. In den späteren Jahren des 19. Jahrhunderts dominierte aber die Ablehnung jedes Personenkults in der SPD. In einem Beitrag für die Zeitschrift Der Sozialdemokrat schrieb etwa Wilhelm Liebknecht am 6. April 1889, „Götzendienst und Personenkultus“ seien der Sozialdemokratie fremd. Auf diese Tradition bezog...
Es beginne mit kleineren Provokationen, bleibe hier jedoch nie stehen: „Wer sich für Demokratie engagiert, soll sich unsicher fühlen.“... * Sachsen-Anhalt | Aggression | Morddrohungen Scheidender SPD-Abgeordneter Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt« Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören....
der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach - versucht, die hohen Bestellungen wieder einzufangen. Das scheiterte nun vorerst vor dem Oberlandesgericht Köln. Es verurteilte das Bundesgesundheitsministerium auf...
stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.« Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro...
aufzuhalten, dieses Mal sollten wir die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen... * Europawahl | Sachbeschädigung | Wahlplakate Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die...
den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen die Kürzungspläne ab. * EU-Kommission | Subventionen | Zölle China zahlt bei unseren E-Autos mit: Ist das wirklich ein Problem? Peking subventioniert seinen...
Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt... * CO2 | CCS | CCU CO₂-Speicher-Gesetz Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen. Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt haben. Es sind der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP. Beide eint eine Idee: Sie wollen die Demokratie in Deutschland retten, und sie...
wie ab den 1960er Jahren mitten durch Wahlhausen Zäune und Grenzanlagen gezogen wurden und den Ort einpferchten. Als diese Zäune abgerissen wurden, wurde Horst Zbierski Bürgermeister für die SPD. Das war 1990, er blieb es bis 2003. Zwei Bücher hat er über die Gemeinde geschrieben. Wenn jemand Wahlhausen kennt, dann ist es Horst Zbierski. Aber bei der Frage nach den Problemen überlegt er. Er...
bedroht, angegriffen. Das Spektrum reicht von Hassposts und Drohungen über eingeworfene Scheiben bis hin zu körperlichen Übergriffen. Das ist seit Jahren bekannt. Die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat diese aggressive Demokratieverachtung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Womit haben wir es tun? Manche beschwören Weimarer Verhältnisse. Aber das ist eine...
auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 4. Mai Angriff rechtsextremer Gewalttäter Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl,...
also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und...
