Für den Suchbegriff „richter“ benötigt wird, wurden 63 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
scheiterte die Partei damit gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden... * Rechtsextremismus |...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Newsletter X 2024 3. bis 9. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung von Giftmüll an der Grenze zu Baden-Württemberg: Die Richter hoben einen vom Straßburger Verwaltungsgericht per Eilentscheid verhängten Stopp auf. Dafür gebe es keine Dringlichkeit, urteilte der Staatsrat am Freitag, wie die Zeitung "Les Dernières...
in Straßburg Assanges sofortige Freilassung. Am 20. und 21. Februar will das höchste englische Gericht darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Lehnen die Richter die Beschwerde des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ab, könnte Assange in den Vereinigten Staaten nach dem so genannten Espionage Act angeklagt und verurteilt werden – einem über hundert...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen Völkermord zu verhindern. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats müsse Israel der Uno Rechenschaft darüber ablegen. [...] Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, »auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Wikipedia keine Informationen zu den Unfällen aus den Jahren 1965 und 1970. Lawrence_Livermore_National_Laboratory Wikipedia en Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung. Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests Öffentliche Proteste Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von...
den Unterschied zwischen dem tatsächlichen und dem maximal möglichen Wassergehalt der Luft, also sozusagen den "Wasserdurst" der Luft... * Demokratie | AfD | Antisemitismus Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist« Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden...
ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Und besonders bedenklich: Unter den Beschuldigten waren auch mehrere Staatsbedienstete – Polizisten, Soldaten oder die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann... * Fossile | Weltklimakonferenz | 1,5-Grad | COP28 Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf ab "Eine Enttäuschung", "nicht akzeptabel": Mit...
"Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach Peru. Sie wollten vor Ort beurteilen, inwieweit der Kläger von einer drohenden Klimakatastrophe bedroht ist. Im August 2023 legten sie ihr Gutachten vor. Die Anhörung soll...
der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den Weg gebracht hatte, offenbar nicht mehr gebunden. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten seinerzeit im März 2021 den Gesetzgeber gerüffelt, weil das Verschieben des Klimaschutzes in die Zukunft die junge Generation über Gebühr in ihren Freiheitsrechten...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
um das in der Verfassung verbürgte Recht der indigenen Völker auf Landzuteilungen einzuschränken. Lediglich die zwei von dem früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro ernannten Richter stimmten dafür, neun dagegen. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds - und somit als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel... * Polen |...
Hamburger Uni: Strafminderung für Klima-Sprüher Ein Aktivist der Letzten Generation wehrte sich vor dem Hamburger Amtsgericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl. Sein Vortrag beeindruckte den Richter. HAMBURG taz | Das Bild des Aprikosenbaums gefiel auch dem Richter. In der Abschlussrede des Angeklagten Kristoffer K. steht er sinnbildlich für die Verbindung von Insekten und Pflanzen, Menschen...
auf 39,09 Prozent. Arévalos Partei suspendiert Der Wahlausgang ist allerdings noch lange nicht entschieden. Arévalos Partei wurde kurz vor der Verkündung des Endergebnisses auf Antrag eines Richters vorerst suspendiert. Eine Behörde des Wahlgerichts entschied am Montag, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen...
Betreiber verpflichten werden, vor allem Kommunen, aber auch Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Den Weg geebnet hat dafür im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilten im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, dass eine "Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig" sei. * Energiepreise |...
1980 bis 1989 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Der Rechtsnachfolger von Kerr-McGee, Anadarko Petroleum, hatte versucht, Strafzahlungen zu umgehen, indem er die beklagten Bereiche Tronox zuschlug, welches später Insolvenz anmelden musste. Ein Richter entschied im Dezember 2013, dass diese Auslagerung Betrug ist... Anadarko Petroleum#Uran-Bergbau Uran-Bergbau Das 2006 von Anadarko übernommene Unternehmen Kerr-McGee hat in den USA über einen...
2010 bis 2019 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Nuclear Power Accidents Wikipedia de Kernkraftwerk North Anna#Störfälle Im August 2011 trat entlang der Nordostküste der USA ein ungewöhnliches Erdbeben auf. Das Epizentrum mit der Stärke 5,8 Richter lag in Virginia, dem gleichen Bundesstaat wie das Kernkraftwerk. Das Beben führte zum Ausfall der externen Netz-Einspeisungen, womit beide Blöcke mit Hilfe von Notstrom-Dieselaggregaten...
das sich an die Geschäftswelt richtete, war die harte, konservative Seite. Der Bericht der Trilateralen Kommission war die weiche, liberale Seite. Das Powell-Memorandum, das von Richter Lewis Powell verfasst wurde, nahm kein Blatt vor den Mund. Es forderte die Businesswelt auf, ihre Macht zu nutzen, um das abzuwehren, was sie als einen großen Angriff auf die Wirtschaft ansah – was darin gesehen...
Ein Prozess um zwei Demoskopinnen verdeutlicht die Korruption und Manipulation in Österreich. Sie liefern Einblicke in den Filz des Ex-Kanzlers. WIEN taz | Eine Ex-Ministerin vor dem Richter, eine Politintrige im Hintergrund und eine Prominente im Zeugenstand: Diese Mischung sorgte am Dienstag für größere Aufmerksamkeit, als Korruptionsprozesse dieser Größenordnung in Österreich normalerweise...
für die Kläger eine anhaltende Belästigung entstanden sei. Das Gericht wies die Berufung zurück mit der Begründung der Verjährung: "In diesem Fall gab es keine anhaltende Belästigung", sagte Richter Andrew Burrows. Denn nur wenn es zu einer anhaltenden Belästigung der Geschädigten kommt, wird die Verjährung ausgesetzt... * Desinformation | Fake News | Rekordgewinne Dich bestehlen linksgrüne,...
gegen afrikanische Despoten und Kriegsverbrecher aktiv. Angesichts dieser Einäugigkeit stellt sich aber die Frage, was insbesondere die USA, aber auch die NATO-Staaten legitimiert, nun nach dem Richter zu fragen. Und hier setzt der Göttinger Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos mit seinem schmalen Band „Doppelmoral. Der Westen und die Ukraine“ im Westend-Verlag an... * UN-Charta | Pflicht zum...
