Für den Suchbegriff „parteien“ benötigt wird, wurden 161 Ergebnisse gefunden.
sind nicht erfreut. Gleich vier Verbände tun ihrem Unmut in einem gemeinsamen Aufruf kund. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Es geht darum, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Zugriff extremer Parteien abzusichern und dafür bestimmte Regeln ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche...
Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023...
Gründen jetzt erwacht und wir uns gerade in ein anderes Klimaregime bewegen... * Wahlen | Klimapolitik | Rechtsruck Serie: Superwahljahr 2024 Rechtsruck gefährdet EU‑Klimapolitik Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von...
Newsletter VI 2024 4. bis 10. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
hat ein systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Chef des Geheimdienstes, der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt. [...] Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD,...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Finanzermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so Faeser. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern." Wer an rechtsextreme Organisationen spende, sollte sich nicht darauf verlassen,...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Geduld und Empathie immer weniger den Ton angeben. [...] Das Grundgesetz ist nicht blind gegenüber dieser Situation. Es verfügt aus gutem Grund über Instrumente der wehrhaften Demokratie wie ein Parteienverbot oder die Grundrechtsverwirkung bei rechtsextremen Agitatoren wie Björn Höcke. Doch den Schutzschild für die Demokratie muss die Politik schaffen. Der Zeitpunkt ist da, genau jetzt. *...
Silke Borgstedt: Es hat immer Menschen gegeben, die einer Partei näher oder ferner sind. Es hat auch immer Bierzeltreden gegeben, bei denen gepoltert und mit einer gewissen Aversion gegen andere Parteien geschossen wurde. Aber bei den Grünen ist es tatsächlich eine andere Dimension. Das ist nicht mehr nur politische Ablehnung, sondern Hass? Zum Teil. Aber das ist keine besonders große Gruppe,...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende...
Newsletter LII 2023 24. bis 31. Dezember *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Terroranschläge. Eine 2023 veröffentlichte Studie von Miku Matsunaga und Werner Krause stellt die weit verbreitete Annahme in Frage, dass rechtsextremer Terror die Menschen vom Wählen von Parteien wie der AfD abschreckt. Sie stellen fest: Wenn Neonazis in Deutschland Terroranschläge verüben und Menschen ermorden, passiert eher das Gegenteil: Die rechtsextreme AfD gewinnt dadurch sogar an...
im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Häuser zu überfluten“, sagt Pramgan... * Linke | Migration | Wagenknecht Das Ende von linker Politik: „Gendern und Klima sind der Arbeiterklasse egal“ Der Politologe Ralph Ghadban sagt: Linke Parteien haben ihren Kern verloren. Sahra Wagenknechts neue Partei hat unterdessen ein Umfrage-Hoch. Dahinter stecke ein einfacher Trick, so Ghadban. [...] „Es gibt kein echtes Links mehr. Die Neue Linke...
Und auch das Gastgeberland ist bisher eher für Öl und Gas als für Klimaschutz bekannt. Auf der inzwischen 28. Weltklimakonferenz in Dubai treffen sich noch bis zum 12. Dezember die 198 Vertragsparteien der UN-Klimakonvention – 197 Länder sowie die EU –, um über Klimaschutz zu sprechen. Nachdem die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen hatte, die Erderwärmung auf 1,5 Grad,...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Dies ist ein großartiger Erfolg der Bürgerinitiativen, die den Atomausstieg in einem jahrzehntelangen, zähen Kampf nicht nur gegen Industrieinteressen, sondern auch gegen zunächst alle Parteien durchgesetzt haben! Und ihr früher Einsatz für Alternativenergie hat gleichzeitig die Grundlage dafür gelegt, dass hinsichtlich des Klimaschutzes heute die Alternativen zu Kohle und Atom soweit entwickelt...
der Regierungspartei AKP kontrolliert, so dass es keine echte Debatte darüber gibt. In den letzten 23 Jahren hat die Regierung nie eine Debatte mit der Anti-Atom-Bewegung geführt. Die Oppositionsparteien kritisieren das Akkuyu-Projekt vor allem wegen des teuren Stroms, aber sie beziehen keine eindeutige Position gegen die Kernenergie. Betrachtet man jedoch die öffentlichen Meinungsumfragen, so...
den Einsatz des Mittels beschränken können... * Assange | Pressefreiheit | Journalismus Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen. Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener...
einfach, weil man sich nicht sicher ist, was da eigentlich in letzter Konsequenz gefordert wird. Unwohlsein ereilen kann einen auch bei den eher staatstragenden Gedenkveranstaltungen, zu denen Parteien oder israelnahe Vereine in den vergangenen Wochen aufgerufen haben. So wie etwa beim Gedenken an die Opfer und die Geiseln am Brandenburger Tor, organisiert von der deutsch-israelischen...
war offensichtlich, ist hier nicht allen gelegen. Immer wieder tritt die nach der Wahl deutlich gestärkte AfD-Fraktion lautstark in Erscheinung, pöbelt, quittiert Redebeiträge der demokratischen Parteien mit höhnischem Gelächter. Während CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gerade in seiner Rede den bisherigen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Wiederwahl vorschlägt, tauscht man in der ganz...
Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Geschäftszweig des Großspenders. Das klingt...
