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| Bundestagswahl | Wahlprogramme Bundestagswahl 2025 Klima wird als Wählerschreck abgeräumt Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen. Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit...
jedoch davon aus, dass die Regierung in Ankara die Offensive zumindest gebilligt hat. Russland fordert Dialog zwischen Assad und Opposition Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Kampfparteien in Syrien unterdessen zu einem Ende der Kämpfe auf. Nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und dem Iran in Doha sagte er, alle drei Länder wollten sich nun dafür einsetzen,...
Deutschland trägt eine Mitschuld Lieferung und Einsatz von Streumunition, Antipersonenminen und uranhaltiger Granaten im Ukrainekrieg – und die deutsche politische Mitverantwortung. Die Kriegsparteien setzen im Ukrainekrieg auch Waffen ein, die das Völkerrecht verbietet. Das ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Was aber ist mit den Ländern, die der Ukraine diese Waffen zur Verfügung stellen,...
Initiatoren des vergangene Woche eingereichten fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbot. Wanderwitz wendet sich zugleich gegen die in Sachsen längst alltäglichen Kooperationen anderer Parteien mit der AfD. [...] »Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden«, sagte er der »Freien Presse«. Er erhalte immer mehr Hassbotschaften. So seien in einem Brief auch seine...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
oder auch ganz populistisch dem “Volk”. Doch es ist genau andersherum: Dieser Rechtsruck kommt von oben. Populismus wird Mainstream Vielmehr sind es führende Politiker in demokratischen Parteien und demokratische Medien, die diesen Kurs vorgeben und dadurch die deutsche politische Landschaft in eine rechte Richtung lenken. Dass die Zustimmung für die rechtsextreme AfD oder der Wunsch nach einer...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union jetzt trotzdem umgesetzt wird. Juristen haben die Parteien aufgefordert, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei...
die EPPO der Deutschen Presse-Agentur mit. Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören. In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: »Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher...
Newsletter XLIII 2024 20. bis 26. Oktober *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken in den Bundestag einbringen will. [...] Grundsätzlich kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche...
CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere „Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie“ heiße es darin. Ein entsprechender Beschluss solle auf dem CSU-Parteitag in Augsburg gefasst werden; die Antragskommission...
als „Parasiten“, „Invasoren“ oder „Messermänner“ bezeichnen. Die sie, mehr noch, für eine „millionenfache Remigration“ vorsehen oder „in Anatolien entsorgen“ möchten. Die unablässig von einer „Parteiendiktatur“ und „Volksverrätern“ sprechen, wenn sie demokratische Politiker meinen, oder von der Bundesregierung als „psychisch kranke Deutschlandhasser“. Die NS-Verbrechen kleinreden und eine...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand...
Newsletter XXXVIII 2024 15. bis 21. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur...
davon betroffen sein werden, erläuterte Faeser nicht. Von Zurückweisungen spricht man, wenn Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu überqueren. Nach Einschätzung von Politikern der Unionsparteien, würde der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
und Sachsen mehr als nur regionale Bedeutung. Zum einen, weil erstmals in einer Landtagswahl die rechtsextreme AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekam. Zum anderen, weil noch nie Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, bei Landtagswahlen gemeinsam auf so schlechte Ergebnisse gekommen sind. 79 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden Sowohl in Sachsen...
Newsletter XXXIV 2024 18. bis 24. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
auf eine Waffenruhe im Sudan Im Bürgerkriegsland Sudan hungern bis zu 26 Millionen Menschen. Nun sollen nächste Woche in Genf Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen. Ob alle Konfliktparteien teilnehmen, ist unklar. Aber es gibt positive Signale. Nach mehr als einem Jahr Bürgerkrieg im Sudan gibt es leise Hoffnung auf einen neuen Waffenstillstand. Am 14. August beginnen...
ist in der Türkei Tradition. Dass aber Führer einer Polizeieinheit, die doch im Dienst der gesamten Bevölkerung stehen sollten, einem Politiker die Hand küssen, ist in der Geschichte des Mehrparteiensystems in der Türkei noch nicht vorgekommen. Erschreckend ist dabei vor allem, dass es sich hierbei um nur ein Beispiel für das Bestreben handelt, die Türkische Republik von Erdoğans Hand in einen...
Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten...
