Für den Suchbegriff „parlament“ benötigt wird, wurden 118 Ergebnisse gefunden.
| Transparenz | Informationsfreiheit Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De...
auf Energiesparen und Klimaschutz achten wollen. „Der Entwurf für das Effizienzgesetz gibt keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen“, sagte deren Chef Christian Noll... * EU-Parlament | Abholzung | Regenwald Maßnahme gegen Abholzung : Holz, Kaffee, Öl: EU verschärft Importregeln Schokolade, Möbel, Kaffee - viele Produkte des alltäglichen Lebens führen indirekt zur Entwaldung in...
dann nicht CO2-neutral, wenn abgeholzter Wald wiederaufgeforstet wird. Die Energie, die für Rodung, Transport und Aufforstung notwendig ist, führt zu einem zusätzlichen Ausstoß von CO2. Das EU-Parlament hatte sich deshalb in seinem Beschluss zur Richtlinie für eine Obergrenze für das Verbrennen von "Primärbiomasse" ausgesprochen. Lediglich das Verbrennen von Sägenebenprodukten wie Spänen und...
28. März 1979 (INES 5 | NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, USA * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de *** 18. März EU-Parlament | Gebäude effizienz | Energieverbrauch Reform der Gebäudeeffizienzrichtlinie EU-Parlament bestätigt Sanierungspflicht Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU...
davor, wie sie in diplomatischen Depeschen geäußert wurden. Die Analysten wiederholten, was US-Beamte laut Depeschen immer wieder von russischen Beamten selbst hörten, seien es Diplomaten, Parlamentsabgeordnete oder hochrangige russische Beamte bis hinauf zum Präsidenten, was in mindestens drei Dutzend der Telegramme festgehalten ist. Die Nato-Erweiterung sei "besorgniserregend", sagte ein...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
müssen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden Viel zu oft verweigert oder verzögert die Europäische Union die Herausgabe wichtiger Dokumente über die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten (Trilog). Das ist ein Einfallstor für Lobbyismus. Zuletzt passierte uns das beim Digital Markets Act, der die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken soll. Unser...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
Perus Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo [...] Castillo wollte in Reaktion auf das fünfte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Mauro Valderrama von der Kommunistischen Partei Perus (PCP) äußerte im Dezember im jW-Interview die Vermutung, Castillo sei »von den Streitkräften bei dieser...
Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt). Mehr Abstand wäre jedoch für eine...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
So sollen Stromengpässe und hohe Preise verhindert werden. STOCKHOLM taz | Schwedens Regierung will die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bau neuer Atomkraftwerke schaffen. Man werde im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem bestehende gesetzliche Hürden für AKW-Neubauprojekte beseitigt werden würden, kündigte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch an. Das Gesetz soll im...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
Abfalllager mit Graphitelementen und Uranmetall, Arbeiter waren erhöhter Strahlung ausgesetzt. Nuclear Power Accidents.pdf - AtomkraftwerkePlag La Hague (Frankreich) In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2011 aufgelistet, die vom Betreiber gemeldet wurden. Acht Störfälle wurden näher beschrieben......
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden ist. 2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet, die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130-seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik von der OVCW in...
bleiben. Eigentlich wäre also Tempo angesagt, doch stattdessen wird viel Zeit vergeudet. Noch nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ließ sich durchsetzen... * Korruption | EU-Parlament | Sozialdemokraten | Marokko EU-Korruptionsfall Eva Kaili: Wie aus "Katargate" ein "Marokkogate" wird Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs spielen nach Ansicht der Ermittler...
eine Reform? Rufe nach einer Reform der Lobby-Regeln für die Institutionen der Europäischen Union werden lauter, da Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, an dem das Europäische Parlament beteiligt ist. [...] Was ist Lobbyismus? Lobbyismus wird derzeit von der EU definiert als „alle Aktivitäten (…), die mit dem Ziel durchgeführt werden, direkt oder indirekt die Formulierung oder...
hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen für den Großteil des Verbrauchs gedeckelte Preise gelten – der Staat zahlt die Differenz. Das Parlament soll die Preisbremsen noch vor Weihnachten beschließen. Die Bundesratssitzung ist am 16. Dezember. [...] Lob für die Preisbremsen gab es unter anderem vom Verband der Deutschen...
- - AtomkraftwerkePlag La Hague (Frankreich) Weltweit größte Wiederaufarbeitungsanlage Seit Inbetriebnahme ist es immer wieder zu Zwischenfällen in La Hague gekommen. In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2011 aufgelistet, die vom Betreiber gemeldet wurden. Acht Störfälle wurden näher beschrieben... - Vergleichbare...
Der Bundestag hat dem vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament. Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April...
aus Kasachstan gezahlt, wo der Abbau des Rohstoffs von Rosatom kontrolliert wird... * Dänemark | Wahlen Dänische Ministerpräsidentin Rücktritt mit dem Ziel Regierungsbildung Sie hat die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Dennoch reichte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Rücktritt ein. Denn sie will nun die Regierungskoalition auf eine breitere Basis stellen. Trotz ihres knappen...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
in der Regierung: Kanzler Scholz kündigt schnelle Entscheidung an Viel Zeit bleibt nicht mehr: Während der grüne Wirtschaftsminister seinen Plan für einen befristeten AKW-Weiterbetrieb durchs Parlament bringen will, besteht der Koalitionspartner FDP auf eine mehrjährige Laufzeitverlängerung. Braucht es jetzt ein Machtwort des Kanzlers? Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in...
führte zur Freisetzung von 0,9 Tbq radioaktivem Jod … Nuclear Power Accidents.pdf - AtomkraftwerkePlag Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien Im November 2001 wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zu den möglichen toxischen Auswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield veröffentlicht, die von WISE/Paris unter der Leitung von Mycle Schneider...
das ändern. Am heutigen Montag wird er dem Ministerrat seine Gesetzesvorlage zur Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte zur Diskussion vorlegen. In den kommenden beiden Monaten wird sie dann das Parlament beschäftigen. Nur 8 Prozent des Stromverbrauchs in Frankreich stammt aus Windkraft, alle erneuerbaren Quellen zusammen kommen nicht einmal auf 25 Prozent. Damit bleibt das Land weit hinter den...
