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Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Meere gepumpt werden", sagte Umweltminister Steve Reed. Das neue Gesetz werde "dem schändlichen Verhalten der Wasserunternehmen und ihrer Chefs ein Ende setzen". Es wurde jedoch noch nicht vom Parlament verabschiedet. Reeds Vorschlag soll strafrechtliche Maßnahmen gegen Manager erleichtern, insbesondere wenn diese nicht mit Behörden kooperieren. Boni dürfen dann nur noch gezahlt werden, wenn...
Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, hatten bereits angekündigt, dem Urteil nicht folgen zu wollen. Nun hat sich ebenfalls am Mittwoch auch die Regierung dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen. [...] Hat...
Ralf Stegner dagegen teilt Mützenichs Bedenken, er ist alles andere als glücklich mit dem im Eilverfahren gefassten Beschluss. Die Debatte müsse und werde in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das gelte erst recht innerhalb der SPD, die immer mit Leidenschaft über Friedenspolitik diskutiert habe. „Das wird auch nicht durch einen Gremienbeschluss...
Tage nach dem Verbot hat sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien. Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen,...
die Europäische Volkspartei die Lockerung scharf. „Ein solcher Mechanismus ist hochgradig fragwürdig und wirft schwere Sicherheitsbedenken auf“, heißt es in einem Brief der größten EU-Parlamentsfraktion an Noch-Ratspräsident Charles Michel. [...] Ob und wie lange der überraschende Schritt geplant war, ist unklar. Möglicherweise sei es kein Zufall, so Takácsy, dass die Lockerung am 8. Juli kam,...
dem gleichen AR-15-Gewehr, das auch der Schütze benutzt hat. Und hat Trump nicht immer wieder zu politischer Gewalt aufgerufen? Und versucht, die Regierung zu stürzen, indem er einen Mob auf das Parlament losließ? Vielleicht bekommt er jetzt etwas von dem zurück, was er sich immer gewünscht hat. [...] Nach der Niederlage gegen Biden 2020 dachten wir, Trump sei als Politiker erledigt. Nach dem...
Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die Straße als Ort der Auseinandersetzung vor Augen, vielleicht noch die Parlamente für hitzige Debatten und schärfere Gesetze. Doch auch in Gerichtssälen wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen – in Deutschland und international. Vier Beispiele...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
die grundlegenden Werte von Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit in Erinnerung, die heute so sehr in Gefahr geraten sind. * Frieden | Israel | Palästina Will Israel den Frieden? Das israelische Parlament hat letzte Woche einen schwerwiegenden Entschluss gefasst. Was besagt er über Israels Blick in die Zukunft? Am 18. Juli 2024 hat das israelische Parlament den prinzipiellen Beschluss gefasst,...
tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Hat sie das geschafft? Marco Wanderwitz: Die AfD sitzt in fast allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Wenn das nicht professionalisiert, was dann? Inhaltlich hat sich in Essen nichts verschoben. Im Gegenteil. Frau Weidel hat eine bemerkenswert rechtsradikale Rede gehalten. Die Tonalität wird...
Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 28. Juni Grönland | Uranabbau | Bergbauunternehmen WISE/NIRS Nuklear Monitor #917 Grönland wird angegriffen Nach der letzten Parlamentswahl in Grönland im Jahr 2021, die als „Uranwahl“ bezeichnet wurde, weil sie als Referendum über den Uranabbau und das umstrittene Bergbauprojekt Kvanefjeld wahrgenommen wurde, wurde Grönlands...
"Ideologie" der Hamas bezogen hätten... 19. Juni Vereinigte Staaten | Renaissance | SMR USA fördern neue Atomreaktoren An ein Brandschutz-Gesetz angehängt saust eine Atomkraft-Novelle durchs US-Parlament. Neue AKWs sollen rasch gebaut und exportiert werden. Die USA wollen eine Renaissance der Atomkraft herbeiführen. Nach dem US-Unterhaus hat auch der US-Senat ein Brandschutzgesetz fast...
immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas...
Bürger sollten sich zwischen elf und 16 Uhr nicht im Freien aufhalten, das gelte insbesondere für Alte, Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul... * FDP | Flüchtlinge | Europaparlament Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz....
nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel. ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren Denn zum ersten Mal in der...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
einer Abspaltung der extrem rechten Forza Italia (FI), unter Hausarrest. Er soll Bestechungsgeld entgegengenommen haben, um es zum Kauf von Stimmen im Wahlkampf zur Neubesetzung des Regionalparlaments 2020 zu verwenden. Spitze vom Eisberg Insgesamt wird im Rahmen der Affäre gegen 25 hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ermittelt. Bei Totis am selben Tag festgesetzten Kabinettschef...
jeweils etwa 100 Euro. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zum Teil vom Rundfunkrat gewählt, zum Teil von den Landesregierungen entsandt. Der Rundfunkrat ist entsprechend so etwas wie das Parlament. Er hat beim SWR 74 Mitglieder, deren monatliche Aufwandsentschädigung etwa 660 Euro beträgt, zuzüglich Reisekosten und Sitzungsgelder. Der Rundfunkrat setzt sich aus den sogenannten...
sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt... * Israel | Palästinenser | Gaza | UNRWA UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier Fakes: Zuerst habe sich die Hilfsorganisation am Terror vom 7. Oktober beteiligt und dann antisemitische Schulbücher verwendet. Die pro-israelische Seite habe mit «wortgewaltigen Auftritten»...
und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die...
der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die Entbürokratisierung, um eine...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 4 eingeordnet und vom TIME magazine als „one of the world’s worst nuclear disasters“ bezeichnet... 5. April CORRECTIV Tschechischer Parlamentarier bestätigt: Bis zu einer Million Euro russisches Geld soll über Polen geflossen sein „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach...
