Für den Suchbegriff „parlament“ benötigt wird, wurden 130 Ergebnisse gefunden.
der liberale Think Tank seine Einnahmen. Dort war Prometheus bis zum Sommer 2023 im Lobbyregister registriert, verweigerte aber schon damals Auskünfte über Spender und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz |...
nur Auswirkungen auf die Menschen – wie Gesundheitsprobleme und Todesfälle –, sie hat auch wirtschaftliche Folgen für die Staatshaushalte. Laut einem Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament von 2018 beliefen sich "die gesamten gemeldeten wirtschaftlichen Verluste, die durch Wetter- und andere klimabedingte Extreme in Europa im Zeitraum 1980 bis 2016 verursacht wurden, auf über 436...
ist beschlossene Sache Dänemark führt als erstes Land eine Steuer auf Emissionen von Nutztieren ein – mit breiter Unterstützung von Bauern und Parteien. Dänemark macht Ernst: Das dänische Parlament verabschiedete am 18. November endgültig die weltweit erste Klimasteuer auf Emissionen von Nutztieren. Nach intensiven Verhandlungen einigte sich das Parlament auf die im Juni ausgearbeitete...
zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtler*innen. Die Jurist*innen legten am...
Wolodymyr Selenskyj kündigt einen Ausbau der Atomkraft an. Dabei sind AKWs wegen russische Angriffe ein hoher Risikofaktor. Kyjiw taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament am Dienstag einen Plan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes vorgestellt. Unter anderem kündigte er massive Investitionen in die Rüstung an, mit denen sich das Land gegen weitere Angriffe...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
die Fernverbindung Valencia-Barcelona. Auch für die katalanische Provinz Tarragona, die auf der Strecke liegt, wurde Alarmstufe rot ausgerufen. Die für Donnerstag vorgesehene Sitzung des Regionalparlaments, auf der der wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geratene konservative Regionalpräsident Valencias, Carlos Mazón, sein weiteres Vorgehen erklären wollte, wurde auf Freitag verschoben....
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Er sagt: "Die geplante stärkere Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz muss von den demokratischen Fraktionen aus der Mitte des Bundestages noch vor einer Neuwahl des Parlaments beschlossen werden." In den kommenden Wochen stehe noch ausreichend Zeit zur Verfügung, um dieses wichtige Projekt abzuschließen. Verankerung im Grundgesetz Bei der ersten Beratung im Bundestag im...
zufolge gibt es bisher mindestens 155 Todesopfer, die Zahl der Vermissten ist noch unklar. Am Mittwoch nachmittag reichte die linke Oppositionspartei Podemos einen Antrag im Parlament ein, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die trotz Warnungen Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen hatten. Ziel ist es, die Ereignisse aufzuarbeiten und politische Verantwortung einzufordern. Der Wetterdienst...
| Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es...
überhaupt noch grüne Positionen sind. taz: In der Politik von Fraktion und Bundespartei? Bayram: Auf allen Ebenen meine ich das. Mein Anspruch an Politik ist es, aus dem Wahlkreis die Fragen ins Parlament und die Fraktion zu tragen und dann die Antworten auch aus grüner Programmatik zu geben. Manchmal finde ich da noch Antworten, aber immer öfter tun sich da Widersprüche auf, die ich nicht mehr...
hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit...
gegen die AfD sei auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. „Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen“, prophezeit Wichmann. In drei Jahren wird das Landesparlament in Hannover neu gewählt. Die AfD liegt bei Umfragen stabil bei über zwanzig Prozent – ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber der vergangenen Landtagswahl. Damit würde sie die drittstärkste...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Meere gepumpt werden", sagte Umweltminister Steve Reed. Das neue Gesetz werde "dem schändlichen Verhalten der Wasserunternehmen und ihrer Chefs ein Ende setzen". Es wurde jedoch noch nicht vom Parlament verabschiedet. Reeds Vorschlag soll strafrechtliche Maßnahmen gegen Manager erleichtern, insbesondere wenn diese nicht mit Behörden kooperieren. Boni dürfen dann nur noch gezahlt werden, wenn...
Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, hatten bereits angekündigt, dem Urteil nicht folgen zu wollen. Nun hat sich ebenfalls am Mittwoch auch die Regierung dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen. [...] Hat...
Ralf Stegner dagegen teilt Mützenichs Bedenken, er ist alles andere als glücklich mit dem im Eilverfahren gefassten Beschluss. Die Debatte müsse und werde in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das gelte erst recht innerhalb der SPD, die immer mit Leidenschaft über Friedenspolitik diskutiert habe. „Das wird auch nicht durch einen Gremienbeschluss...
Tage nach dem Verbot hat sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien. Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen,...
die Europäische Volkspartei die Lockerung scharf. „Ein solcher Mechanismus ist hochgradig fragwürdig und wirft schwere Sicherheitsbedenken auf“, heißt es in einem Brief der größten EU-Parlamentsfraktion an Noch-Ratspräsident Charles Michel. [...] Ob und wie lange der überraschende Schritt geplant war, ist unklar. Möglicherweise sei es kein Zufall, so Takácsy, dass die Lockerung am 8. Juli kam,...
dem gleichen AR-15-Gewehr, das auch der Schütze benutzt hat. Und hat Trump nicht immer wieder zu politischer Gewalt aufgerufen? Und versucht, die Regierung zu stürzen, indem er einen Mob auf das Parlament losließ? Vielleicht bekommt er jetzt etwas von dem zurück, was er sich immer gewünscht hat. [...] Nach der Niederlage gegen Biden 2020 dachten wir, Trump sei als Politiker erledigt. Nach dem...
Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die Straße als Ort der Auseinandersetzung vor Augen, vielleicht noch die Parlamente für hitzige Debatten und schärfere Gesetze. Doch auch in Gerichtssälen wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen – in Deutschland und international. Vier Beispiele...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
die grundlegenden Werte von Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit in Erinnerung, die heute so sehr in Gefahr geraten sind. * Frieden | Israel | Palästina Will Israel den Frieden? Das israelische Parlament hat letzte Woche einen schwerwiegenden Entschluss gefasst. Was besagt er über Israels Blick in die Zukunft? Am 18. Juli 2024 hat das israelische Parlament den prinzipiellen Beschluss gefasst,...
