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Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch...
gegeben. Wenn man die Zahlen hochrechnet auf alle, die wählen dürften, erkennt man: Es gibt nur Verlierer. Wieder mal stellt sich die Frage, wie man die Nichtwähler besser abbilden könnte in den Parlamenten. Nur eine Reduzierung der Sitze scheint ein adäquater Ansatz zu sein. Weniger Posten bedeuten am Ende auch, sich mehr Mühe um den Souverän zu machen. Bei der Landtagswahl in Hessen wählten …...
auch wenn diese in geografisch weit entfernten Gebieten stattgefunden haben. * Schweden ändert Atomgesetz Schwedische Atomkraft: Regierung will Gesetz ändern Die schwedische Regierung hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der schwedischen Atomgesetze eingebracht. Er zielt darauf ab, das derzeitige Gesetz, das die Anzahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren auf zehn begrenzt,...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan...
weitgehend ignorierten. Er hätte sonst ja sich selbst kritisieren müssen. [...] Schließlich hatte der Ausschuss auch Gegner in den eigen Reihen. Keine Fragen, keine Aktenarbeit, Abwiegelungen, parlamentarische Absicherung der Sicherheitsbehörden vor allem durch CSU, Freie Wähler, aber auch AfD. Dann, als der Abschlussbericht vorgelegt wurde, gipfelte dieses Verhalten in einer Art Enteignung des...
schließen... * Frankreich | Atomaufsicht | ASN | IRSN Atomdiskussion in Frankreich: Macron will Sicherheitsbehörden abschaffen Der französische Präsident will nuklearen Schutz aufweichen. Trotz Parlamentsbeschluss strebt er eine Fusion mit der Atomaufsicht an. Warum es daran Kritik gibt und Streiks stattfinden. Von Kleinigkeiten wie einem negativen Parlamentsvotum lässt sich ein Emmanuel Macron...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
In Ecuador ist das linke Lager weiter im Aufwind. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Februar ist die Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) am Sonntag auch aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Im künftigen Parlament wird die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa 40 Prozent der...
Akbelen-Walds in der Türkei: „Gehen Sie hin, hören Sie zu“ In der Türkei soll ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen. Die AnwohnerInnen leisten Widerstand. Nun gab es ein Sondertreffen im Parlament. ISTANBUL taz | Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik ist das türkische Parlament am Dienstag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen, um über einen Umweltkonflikt...
1980 bis 1989 - INES, NAMS und andere Ereignisse
kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus... AtomkraftwerkePlag Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien Im November 2001 wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zu den möglichen toxischen Auswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield veröffentlicht, die von WISE/Paris unter der Leitung von Mycle Schneider...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
... AtomkraftwerkePlag La Hague (Frankreich) Weltweit größte Wiederaufarbeitungsanlage Seit Inbetriebnahme ist es immer wieder zu Zwischenfällen in La Hague gekommen. In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2011 aufgelistet, die vom Betreiber gemeldet wurden. Acht Störfälle wurden näher beschrieben... Siehe in der...
Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage gestellt - so wurde er jedenfalls verstanden, auch wenn er beteuerte, das nicht so gemeint zu haben. Merz hatte sinngemäß gesagt, in Parlamenten werde weiterhin nicht mit der AfD zusammengearbeitet, in Städten und Gemeinden gehe es wohl nicht anders. Auch wohlmeinende Kritiker waren sich einig, dass das zumindest ungeschickt war. Ohne Not...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
erklärte die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt am Donnerstag. Von der versprochenen Beteiligung gebe es »keine Spur«. Mit dem 2017 noch einmal novellierten Standortauswahlgesetz hatte das Parlament die Endlagersuche neu gestartet. Dabei hätte man aus den Fehlern und Erfahrungen in Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die...
mich nicht mehr interessieren, zum Beispiel die ewige Seifenoper britischer Royals, die täglich obligatorischen LGBTQ-Probleme, die Me-Too-Befindlichkeit von Groupies bei Rockkonzerten oder parlamentarische Untersuchungen, die herausfinden sollen, warum im Finanzkasino Banken an die Wand fahren. Die wirklichen Probleme der meisten Menschen, der Krieg in der Ukraine, der eskalierende Konflikt...
eine große Wirtschaftsregion mit sauberer Energie versorgt. [...] In Canberra bedurfte es keines Volksbegehrens, um Klimaneutralität und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 anzustreben. Im Parlament selbst wird der Klimaschutz aktiv vorangebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin dagegen haben SPD, Union und FDP alles getan, um das Volksbegehren für 100 Prozent erneuerbare Energien und...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Das Gesetz soll einen größeren Anteil erneuerbarer Quellen an der in der Europäischen Union verbrauchten Energie vorschreiben. Zuletzt hatte Frankreich das bereits mit Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelte Vorhaben blockiert. Der deutsche Staatssekretär Sven Giegold teilte am Freitagabend mit, dass Frankreich eine veränderte Berechnung ausgehandelt habe. Demnach könnten einige Ammoniakwerke...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Oberstes Gericht entscheidet Indigene Rechte in Brasilien unter Beschuss Damit die Agroindustrie ihre Anbauflächen leichter vergrößern kann, will die konservative Mehrheit im brasilianischen Parlament die Rechte der indigenen Bevölkerung massiv einschränken. Heute fällt dazu eine Grundsatzentscheidung. Als im vergangenen Jahr die Wahlen in Brasilien einen politischen Wendepunkt markierten, war...
zu viel „Bürokratie“ auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus Belgien. Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Der Klimawandel aber macht keine Pause. Und die umweltpolitische Bilanz des Präsidenten, der 2017 mit der Devise „Make our planet great again“ angetreten war, ist alles andere als glorios. [...]...
gäbe es dazu doch noch entscheidende, zu klärende Fragen. So entscheidend, dass das Gesetz auf nach der Sommerpause verschoben werden muss. Obwohl es gerade noch hieß, die FDP wolle es im Parlament diskutieren, wird auch das verhindert. Die ausführliche Chronologie dazu findet man hier... * 27. Mai 1956 - US-Atombombentests auf Eniwetok und Bikini, USA Wikipedia Operation Redwing Die Operation...
Wasserstoff aus Kernkraft. Die Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) stand am Mittwoch (17. Mai) vor der formellen Verabschiedung, nachdem die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament am 30. März eine vorläufige politische Einigung erzielt hatten. [...] Die Verzögerung erinnert an den Streit, der bei der endgültigen Einigung über die CO2-Normen für Kraftfahrzeuge entstanden ist....
an die Öffentlichkeit und berichteten von einer Dominanz rechtsextremer Schüler:innen und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen...
