Für den Suchbegriff „parlament“ benötigt wird, wurden 118 Ergebnisse gefunden.
der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Klimagerechtigkeit ist ein schönes Wort. So hübsch, dass es sich an so seltsamen Orten wie dem letzten Bundestagswahlprogramm der Grünen oder parlamentarischen Anträgen der Union wiederfinden lässt. Das 2023 erschienene Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit – 8 Maßnahmen für eine solidarische Zukunft" des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie ist...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber halten sie sich auch an ihre Selbstverpflichtung? Auf der höchsten parlamentarischen Ebene, also im Bundestag, hat es bislang geklappt. Aber schon eine Stufe darunter, in den Landesparlamenten, funktionierte die oft als "Brandmauer" bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019. [...] Der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
und mehr – unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte an den Kongress... * Niederlande | Laufzeit | Akw Borssele Strahlende Zukunft für Zeeland Atomkraft ohne Ende Niederländisches Parlament beschließt den Bau von vier neuen Kernkraftwerken. 50 Jahre alter Reaktor könnte noch bis 2050 weiterlaufen Die Gasförderung im niederländischen Groningen soll noch in diesem Jahr zu Ende gehen....
erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... * Ukraine-Krieg | EU-Parlament | Marschflugkörper Kritik an Olaf Scholz EU-Parlament fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine In der Frage nach einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine...
angekündigt, seine Modulfabrik in Freiberg in Sachsen zu schließen, wenn die Bundesregierung keine Subvention in Form eines so genannten „Resilienzbonus“ beschließt und in Gesetzesform durch das Parlament bringt. Das ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat Meyer Burger verkündet, seine Modulfabrik im März zu schließen. Gleichzeitig hat das Unternehmen verkündet, wie es den Aufbau seiner...
entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption | Parlamentswahl Sharif und Khan ringen um den Sieg Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat Ex-Premier Sharif mit seiner Partei PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
einfachere Reparatur möglich zu machen und Hersteller in die Pflicht zu nehmen, ist der richtige Weg. [...] Bis das Gesetz der große Wurf wird, dauert es ohnehin noch. Die formale Zustimmung von Parlament und EU-Staaten gilt zwar als Formsache. Mehr Zeit dürfte es aber danach in Anspruch nehmen, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hätte in dieser Hinsicht nicht auf Brüssel...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal. Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf. Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist...
sind die Interessenvertreter der Finanzwirtschaft in Berlin so stark präsent wie die keiner anderen Branche. Damit kommt fast ein Finanz-Lobbyist auf einen Bundestagsabgeordneten; das Parlament hat 736 Sitze. Die Finanzwirtschaft habe ein Gesamt-Budget von knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die „Bürgerbewegung Finanzwende“ in ihrer neuen Studie „Die Macht der Finanzlobby“. Die...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
und Uranmetall, ein Arbeiter war einer erhöhten Strahlung ausgesetzt. (Kosten ca. 5,4 Millionen US$) Nuclear Power Accidents AtomkraftwerkePlag La Hague (Frankreich) In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2000 aufgelistet. Acht Störfälle wurden näher beschrieben... Siehe in der EU-Studie von 2001 auf den Seiten 112 und...
Daten und Erkenntnisse wurden nun in das Faktenpapier „Was wir heute übers Klima wissen“ eingearbeitet. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Entwicklungen in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen...
Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. * Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD das Amt zum...
veröffentlichte... Nuclear power accidents by country#Germany Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 15. Dezember Brasilien | Indigene | Landrechte Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete Das brasilianische Parlament hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Es überstimmte ein Veto von Präsident Lula und bestätigte damit weite Teile...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
könnten, schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vor der Abstimmung. „Wenn das UNRWA zusammenbricht, wird auch die humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht...
an einem Tag verspricht, die Ozeane zu schützen, und am nächsten Tag Tiefseebergbau vorschlägt, ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und das norwegische Parlament sind moralisch und rechtlich verpflichtet, die Arktis für mich und für die zukünftigen Generationen zu schützen. Castellanos: Der Tiefseebergbau ist nicht anders als die Ölindustrie. In Mexiko haben wir...
Außerdem müsse auf dem Klimagipfel in Dubai auch ein festes Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden, um das 1,5‑Grad-Ziel in Reichweite zu halten. * EU-Parlament | Pestizide | Lobbyismus EU verabschiedet sich von Pestizid-Zielen – Experte empört: „Unsere Forschungsergebnisse zählen nicht“ Nach der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU...
sind vom Aussterben bedroht. Dies sind nur Auszüge aus einer verheerenden Bestandsanalyse der Natur in der EU. Um diese doch noch zu retten, haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsländer sich in der Nacht auf ein Naturschutzgesetz geeinigt. Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore bewässert und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die...
nur zu einem Zweck zusammen: um den Ministerpräsidenten zu wählen. Wichtig, klar, aber eigentlich auch nicht viel mehr als eine Formsache. Doch dann gab diese zweite Sitzung des neuen Parlaments auch schon einen Vorgeschmack auf das, was diese Legislaturperiode so alles mit sich bringen könnte: An einem respektvollen Miteinander, das war offensichtlich, ist hier nicht allen gelegen. Immer wieder...
der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen...
