Neonazi in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen seinen Komplizen erhoben. Dem 37-jährigen Deutschen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll mit dem damals 29-Jährigen vereinbart haben, ihm die linke Hand abzutrennen, damit er infolge der Behinderung staatliche Leistungen kassieren kann, informierte Behördensprecherin Ingrid Burghart am Mittwoch auf Anfrage. "Verabredet war, dies als linksextremen Überfall darzustellen." Doch dieser Plan ging den...
in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. [...] Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes...
dass 116 deutsche Gasversorger CO2-Gutschriften aus Klimaschutzprojekten nutzen, die nicht plausibel nachweisen können, das tatsächlich CO2 reduziert oder eingespart wurde, ziehen mehr als 20 Gasversorger nun Konsequenzen. Kritik kommt von den Linken im Bundestag. Nach der jüngsten CORRECTIV-Recherche passen erste Energieunternehmen ihr Angebot an: So teilen mehr als 20, vor allem kommunale Gasversorger auf CORRECTIV-Anfrage mit, ihre klimaneutralen oder Ökogas-Tarife zu überprüfen oder sogar...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
des ecuadorianischen Generalstaatsanwalts zu sein. Am Freitagnachmittag hatte ihm die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador politisches Asyl gewährt. López Obrador war als Vertreter der lateinamerikanischen Linken ein Verbündeter des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der 2017 aus dem Amt geschieden ist. Correa kommentierte die Entscheidung der rechtsgerichteten Regierung seines Landes mit deutlichen Worten: Was Noboas Regierung getan hat, ist...
dem Herausforderer Donald Trump von den Republikanern gutzumachen. Resolution: Die Kehrtwende der USA im Gaza-Krieg? Die eine betrifft Israels Krieg in Gaza, der die US-Regierung zunehmend unter Druck setzt. Nun erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass man dem Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine "sofortige Feuerpause" vorgelegt habe. Zudem forderten die USA Netanjahu auf, die Waffen ruhen zu lassen und Abstand zu nehmen von einer Invasion in die Stadt Rafah im Süden des...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
– völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd« vorliegt... * Erneuerbare | CO2-Emissionen | Chemieindustrie Klimastudie zur Chemieindustrie: Das dreckigste Dutzend Die Chemieindustrie verursacht 14 Prozent aller CO2-Emissionen im Industriesektor. Wie...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Newsletter X 2024 3. bis 9. März *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen",...
hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Argentinien. Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen...
sollten sich fragen, »warum hasse ich Putin so sehr? Hat Putin mich jemals ›Rassist‹ genannt? Hat er gedroht, mich zu feuern, weil ich anderer Meinung bin als er?« Die Fragen zielten alle in die gleiche Richtung: In Wirklichkeit ist die »woke« Linke der USA das Problem, nicht der nette Kriegsherr in Moskau... * China | Solarstrom | Wirtschaftswachstum | Solarproduktion Solarenergie in China: Die Revolution versorgt ihre Kinder 2023 wurden in China wohl grundlegende industrie- und...
die eigene wirtschaftlichen Perspektive verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen und seinen Energiesektor schrittweise weg vom fossilen Gas bewegen. * Faschismus | Sozialismus | Totalitarismus | Wokeness Der »Linksruck« der totalitären Mitte Die Linke befindet sich im Aufschwung? Der Sozialismus steht in den Startlöchern? Wir haben eine linke Regierung und linke Medien? Alles Quatsch – das Gegenteil stimmt eher. Man verzweifelt ja zuweilen an den Menschen, die einen umgeben. Selbst intelligente...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
erheblich an Schwung gewonnen. Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich in Führung. Derzeit regiert dort noch eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). * Prozess | Urteil | Cum-ex Urteil im Cum-ex-Verfahren Topanwalt Johannemann soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis Im Cum-ex-Skandal ist das Urteil gegen den früheren Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann gefallen. Der einflussreiche Steuerrechtler, der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. Die Analysten rechnen die aktuelle Angriffswelle der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu, die 2022 bekannt wurde und auch auf andere europäische Länder zielt. Die Fake-Accounts auf X verlinken auf Websites, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren - was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll... * Finanzierung | Rechtsextremisten | Verfassungsschutz Nancy Faeser will Geldfluss rechtsextremistischer Gruppen untersuchen Die...
Newsletter II 2024 7. bis 13. Januar *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen",...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2024
** Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXXV 2024 - 25. bis 31. August Aktuelles+ Rechte Gewalt fordert deutlich mehr Todesopfer als linke Gewalt ** Newsletter XXXIV 2024 - 18. bis 24. August Aktuelles+ Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen ** Newsletter XXXIII 2024 - 11. bis 17. August Aktuelles+ Alles umsonst? Das tragische Leben der Petra Kelly **...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU... * Superreiche | Treibhausgase | Klimasteuer Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen Die 80 Millionen reichsten Menschen* verursachen gleich viele Treibhausgase wie...
Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben. Trumps Kritiker sehen seine Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol als belegt an... * Denken | Meinungsfreiheit | Zensur Von Brecht zu Biller: Wie das laute Denken aus der Linken verbannt wurde Warum lautes Denken Luxus ist. Weshalb öffentlicher Diskurs mehr als Gejammer sein sollte. Und wie Rechte zurückcanceln. Ein Appell in vier Teilen. (1 - 2 - 3 - Teil 4 und Schluss) Im dritten Teil dieser Serie hat Telepolis-Autor...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
als eine halbe Million Menschen. Als der Bangladesch-Zyklon 1991 auf Land traf, kostete das 140.000 Inder und Bangladeschis das Leben. „Heute aber reichen schon kleinere Stürme aus, um unsere Felder und Häuser zu überfluten“, sagt Pramgan... * Linke | Migration | Wagenknecht Das Ende von linker Politik: „Gendern und Klima sind der Arbeiterklasse egal“ Der Politologe Ralph Ghadban sagt: Linke Parteien haben ihren Kern verloren. Sahra Wagenknechts neue Partei hat unterdessen ein Umfrage-Hoch....
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
ständig aufs Neue reflektiert wurden. http://www.machtvonunten.de/?view=article&id=34:gewaltfrei-gegen-das-atomkraftwerk-in-hamm-uentrop&catid=21:lokales-aus-hamm „Der Putsch in Chile und die Solidaritätsbewegung in Hamm“ Die Veranstaltung vom „Linken Forum Hamm" zum 50. Jahrestages des Putsches in Chile mit der Münsteraner Gruppe Contraviento im AWO-Bürgerkeller in Hamm am 30. September 2023 war gut besucht und fand sehr viel Zuspruch. Dort habe ich auch eine kleine Ausstellung mit...
Ein Gastkommentar. Gerade findet in Karlsruhe der Bundesparteitag der Grünen statt. Nach fast zwei Jahren Ampelkoalition ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Politik der Grünen in dieser Koalition zu ziehen. Aus Sicht der emanzipatorischen Linken ist diese einfach nur als katastrophal zu bezeichnen. [...] Als einer der ersten hatte der sozialdemokratische Jurist H. Heller bereits 1934 den Begriff des autoritären Liberalismus geprägt: "Sobald nämlich von Wirtschaft die Rede ist,...
ein anderes ersetzt werden. [...] Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden... * Linke | Antisemitismus | Hamas Linksliberale und die Hamas: Welche Linke? Die Sympathie linker Intellektueller mit der Hamas hat mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wenig zu tun. Nicht alle lassen sich blenden. Anlässlich der kaum erträglichen...
