Newsletter XXIX 2025 - Aktuelles+ - 13. Juli - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
klingen dramatisch und teils wortgleich. „Sie werden es nicht für möglich halten“, schreibt etwa die „Aktion SOS Leben“ Anfang Juli per Mail über die Nominierung der Juraprofessorin Frauke-Brosius Gersdorf zur Verfassungsrichterin: Eine „Ultra-Linke und Abtreibungsaktivistin“ sei als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Die SPD sei dabei, „einen links-grünen Putsch durchzuführen und aus dem Bundesverfassungsgericht eine Zelle linker Agitation zu machen“. Die Wahl von...
und um von Freunden und Bekannten zu erfahren, wie sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr verändert hat. Damals war er vom nahezu vollständigen Unwillen jüdischer Israelis schockiert – nicht zuletzt seiner liberalen oder linken Bekannten –, die Gräueltaten der israelischen Armee IDF in Gaza auch nur wahrzunehmen. Ein palästinensischer Chirurg erzählte ihm, er habe auf einer kleinen Kundgebung gegen das anhaltende Gemetzel in Gaza sprechen wollen. Zuerst hätten ihn die...
Bundesrepublik einging. Knapp 4 Milliarden Euro musste Familie Thiele, reich geworden mit der Herstellung von Bremsen, zahlen. 2021 war der Patriarch gestorben, die Überweisung im April wurde erst jetzt publik. Aber dafür, dass Reichensteuern ein linkes Lieblingsthema sind, ist es recht still. Woran liegt das? Vermutlich daran, dass die Nachricht schmerzhaft in Erinnerung ruft, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Was in diesem Land möglich wäre, wenn alle reichen Leute angemessen Steuern...
USA sei dahin. Später reise er zu einem Treffen der Chefiplomaten der Arabischen Liga nach Istanbul. Israels Armee hat über Nacht unter anderem Atomanlagen in Isfahan bombardiert. Dort lagerte zuletzt das stark angereicherte Uran des Iran... * Linke | Demokratie | Gerechtigkeit Die Linke: Gott bewahre – plötzlich Mitte? Die Linke könnte bald die Grünen in den Umfragen einholen. Zusätzlich gewann sie 100.000 Mitglieder. Die Parteispitze stellt das auch vor Probleme: Wer sind diese Leute? Etwas...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Populismus bereitwillig in “Demokratie” umdeutet. Bereits im Jahr 2012 bekundete Regev in einem Fernsehinterview, sie sei “glücklich, Faschistin zu sein”. Heute würde das in Israel kaum jemanden ernsthaft aus der Fassung bringen. “Verräter” sind Linke, und wenn Faschisten sie bekämpfen, dann sind Faschisten eben auf der “richtigen Seite”. Man darf sich das aber nicht als einen symmetrischen Gesinnungskampf vorstellen. Linke kommen in Israel so gut wie gar nicht mehr zu Wort. Und seit dem für...
der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen." [...] Janis Ehling, Bundesgeschäftsführerin der Linken, begrüßte den Kurswechsel in der SPD. "Das zeigt auch, dass die Debatte in der deutschen Gesellschaft, zumindest was den Krieg in Gaza angeht, dass die kippt." Die Bundesregierung sollte nun mit anderen Ländern Druck auf Israel hin zu einem Stopp...
und Slotin versuchte die Halbkugelschalen so dicht zusammenzubringen, dass eine Kettenreaktion ausgelöst wurde. Beryllium reflektiert die Neutronen und verstärkt so die Kettenreaktion. Hierzu kippte er die obere Halbkugelschale mit seinem linken Daumen, den er in ein Daumenloch geführt hatte, an und hielt mit einem Schraubenzieher, den er zwischen die beiden Halbkugelschalen gesteckt hatte, einen kleinen Spalt zwischen ihnen offen. Dazu entfernte er die sonst benutzten Distanzstücke, die einen...
an US-Privatkunden gestoppt, die die überwiegende Mehrheit der Kläger stellen. Bei Anlegern kam das mögliche Ende der jahrelangen Querelen mit Glyphosat in den USA gut an: Die Bayer-Aktien lagen am Vormittag rund 2,4 Prozent im Plus. * Die Linke | Antisemitismus | Instrumentalisierung | Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) | IHRA Antisemitismus-Definition „Wir unterstützen die Linke im Antisemitismus-Streit“ Dokumentation: 55 Wissenschaftler unterstützen die Linkspartei, die sich zu...
dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen...
Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden. Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist«, so Günther weiter. Linke will »alles« für AfD-Verbot tun Auch Linkenchef Jan van Aken sprach sich für ein Verbot aus. Er sagte dem SPIEGEL: »Spätestens jetzt muss auch Jens Spahn und Julia Klöckner klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, der man einfach so Parlamentsposten...
zerschlagen, ein neues Geschichtsbild etablieren, in dem der deutsche Herrenmensch ohne Fehl und Tadel ist. Sie arbeitet emsig an der «kontinuierlichen Zerstörung historischer Urteilskraft», warnt der Historiker. Wer Hitler und Goebbels zu «Linken» umlügt, wie Funktionsträger der AfD es taten, muss die NS-Verbrechen gar nicht mehr relativieren, sondern kann – zuverlässig begleitet vom permanenten Geklapper der konservativen Blätter und der willfährigen, für jeden neuen Twist und jede neue...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Marx war der Idee der menschlichen Freiheit verschrieben. Aber im Laufe der Zeit wurde seine Botschaft komplett verzerrt. Ein Grund, warum ich mein neues Buch geschrieben habe, war, dass ich es satt hatte, dass so viele Leute annehmen, linke Politik würde immer auf einen mächtigen, autoritären Staat hinauslaufen. Während der Coronapandemie sagten Journalist:innen zu mir: „Der Staat greift jetzt in die Wirtschaft ein, das ist Sozialismus. Sind Sie jetzt zufrieden?“ Nein, das ist kein...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
findet am Donnerstag statt. Aber bereits am Mittwoch hatte der Allgemeine Gewerkschaftsbund CGT zum erweiterten Generalstreik ab zwölf Uhr mittags aufgerufen, dem sich zahlreiche alternative Gewerkschaften, soziale Basisorganisationen und linke Parteien angeschlossen hatten. Die Gewerkschafter unterstützten damit die Rentner*innen, die seit Jahren jeden Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires für bessere Renten demonstrieren. »Zur Verteidigung der Löhne und der Rechte der Rentner« lautet...
die sich aufgeklärt haben und politisch „aufgewacht“ sind, also die rassistischen Verhältnisse und sozialen Ungerechtigkeiten erkennen. Mittlerweile wird der Begriff weltweit als negatives Schimpfwort und rechter Kampfbegriff benutzt, um linke Politik und Ziele abzuwerten. Political Correctness/Politische Korrektheit/„PC“:..., Schuldkult:..., Souveränität:..., Klimahysterie/Ökodiktatur:..., Islamisierung:..., Altparteien/Kartellparteien:..., Lügenpresse/Lückenpresse:...,...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Campact seine Niederlage eingestanden. Worum ging es? Felix Kolb: Es ging um einen Post auf X, in dem Herr Ploß uns im September wahrheitswidrig unterstellt hat, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern, um damit Wahlkämpfe von linken und grünen Abgeordneten zu unterstützen. Gegen diese falsche Äußerung haben wir uns gewehrt. taz: Wie kam Herr Ploß zu dem Vorwurf? Kolb: Das kann ich nicht sagen. Hätte er sich die Mühe gemacht, unsere Transparenzberichte zu lesen, hätte er...
Militär etwa Straßen, Brücken und die Bahn benötigt („Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando). Wichtig wäre gewesen, die Notwendigkeit der Ausgaben zu begründen und im gewählten Bundestag zu verhandeln, auch wenn AfD und Linke dort eine Sperrminorität haben. Dass für manche einschneidende Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, macht durchaus Sinn, weil sie zumindest von einer großen Mehrheit der gewählten Vertreter getragen werden müssen. Zu...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
die Finger" zu schauen, so Narr. * Demonstrationen | Wahlkampf | Merzthutjanix CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde? Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts. Berlin taz | Was hatte Walter Lübcke im Bundestagswahlkampf 2025 zu suchen? Der Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Politiker, wurde vor bald sechs Jahren...
zeigen, welchen Kurs Europa jetzt nimmt. Der Bruch des Westens ist für manche offenbar ein Aufbruchsignal in ein staatsfreudiges Europa: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit verleihen, durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat für Internetnutzer. Es ist nicht die erste Idee dieser Art und leider vermutlich auch nicht die letzte. Man muss es ganz deutlich sagen: Ein...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der Sozialdemokraten aus dem Linksbündnis, hat das Land nun weiterhin eine Regierung, einen Haushalt, aber auch höhere Steuern. Da auch Energiesteuern steigen, ist das Märchen vom billigen Atomstrom definitiv Geschichte, vermutlich aber auch die linke Volksfront. [...] Explodierende Atomstrompreise und unrentable AKW in Frankreich Dass nun die Kosten für die Energieversorgung ab dem 1. August weiter steigen soll, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die bisherige Energiepolitik im...
Demokratie | Faschisten | Brandmauer Nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit einem erfolgreichen Migrationsantrag und einem gescheiterten Gesetzesentwurf – beides mit Stimmen vom rechten Rand – regelrecht angezündet. Besonders geschadet hat es ihm laut jüngsten...
