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Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Land nun weiterhin eine Regierung, einen Haushalt, aber auch höhere Steuern. Da auch Energiesteuern steigen, ist das Märchen vom billigen Atomstrom definitiv Geschichte, vermutlich aber auch die linke Volksfront. [...] Explodierende Atomstrompreise und unrentable AKW in Frankreich Dass nun die Kosten für die Energieversorgung ab dem 1. August weiter steigen soll, ist ein weiterer Hinweis darauf,...
zur Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit einem erfolgreichen Migrationsantrag und einem gescheiterten Gesetzesentwurf – beides mit Stimmen vom rechten Rand – regelrecht angezündet....
Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Februar Linke | BSW | Asylrecht Anti-Asyl-Plan der Union Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das hatten die Initiatoren des Gruppenantrags Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) am Montag mitgeteilt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem...
vor allem Spitzenverdiener Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen. Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die ZEW-Forscher...
Goldsboro, NC, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 11. Januar Sachsen | Polizeigewalt | Linken-Politiker Proteste gegen AfD-Parteitag Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren...
| Wirtschaftskrise Soziologe über Deutschlands Wirtschaft „Die Krise ist teilweise inszeniert“ Firmen ist der Einfluss der Gewerkschaften zu groß, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Er fordert ein linkes Bündnis für einen ökologischen Sozialstaat. taz: Herr Dörre, wir blicken in ein Jahr mit einer drohenden großen Wirtschaftskrise und ungewissen politischen Aussichten – wo führt das hin? Klaus...
gegen den Einfluss von völkischen Siedler:innen in der Lüneburger Heide. Die Gegend zwischen Uelzen und Lüneburg ist flach und voller Felder. Eine Landstraße führt vorbei an Häusern aus roten Klinkersteinen durch kleine Dörfer, die Allenbostel, Barnstedt oder Grünewald heißen. In manchen wohnen ein paar Hundert, in anderen keine fünfzig Menschen. Auch weil sie dünn besiedelt ist und es viele...
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben, das die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen soll, noch zustimmen. 600...
verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel... * Aufklärung | Rechtspopulismus | Machterhalt Wieso die politische Rechte gewinnt Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer. Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast...
„Kriegssozialismus“ der Militärdiktatur im Hohenzollernreich gleichsam als Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung der Arbeiter zu würdigen. Karl Liebknecht und der führende „Revisionist“ Für eine linke Kritik wider die „nationalmilitärische Loyalität der deutschen Sozialdemokratie“ steht vor allem Karl Liebknecht ein, der aber – wie Arno Klönne vermerkt – in seiner Schrift „Militarismus und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
„Süß!“, ruft eine Frau mit roter Mütze vor mir. Dann geht es los. Meisner erzählt, was in seinem Buch steht und liest daraus vor. Er sagt, Medienkritik gelte seit einigen Jahren als rechts, aber Linke sollten sie sich zurückholen. Denn was berichtet wird, sei wichtig, weil es die Öffentlichkeit präge, und die stecke im neoliberalen Kapitalismus in der Krise. „Das Problem ist, wir haben keine...
über die Gefahr informiert. Der spanischen Verteidigungsministerin zufolge gibt es bisher mindestens 155 Todesopfer, die Zahl der Vermissten ist noch unklar. Am Mittwoch nachmittag reichte die linke Oppositionspartei Podemos einen Antrag im Parlament ein, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die trotz Warnungen Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen hatten. Ziel ist es, die Ereignisse...
- oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mehrheitlich beschließen soll. Demnach soll ein Verfahrensbevollmächtigter im Auftrag des Bundestags belastendes Material zur AfD bündeln, dieses...
Dafür gebe es unzählige Beispiele. Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken in den Bundestag einbringen will. [...] Grundsätzlich kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob...
ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht...
in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Wie die Welt berichtet, wird der Antrag von einzelnen Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Demnach wurde er seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«, schreiben die zehn Vorstandsmitglieder. Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten. »Diese Kraft wird die...
Newsletter XXXVIII 2024 15. bis 21. September *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der...
beigetragen? Die AfD wird von ARD, ZDF und DLF mit großer Aufmerksamkeit belohnt, gerade im Wahljahr 2024 bekam die rechtsextreme Partei extrem viel Reichweite geschenkt: Mehr als die Grünen oder Linken, die immerhin im Bund respektive den Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen gewählt wurde, an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind. In Thüringen lag sie sogar auf Platz 1 in der...