ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden... * Sachsen-Anhalt | Vandalismus |...
Medienbericht zufolge über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Wie die Welt berichtet, wird der Antrag von einzelnen Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Demnach wurde er seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«, schreiben die zehn Vorstandsmitglieder. Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten. »Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden.« *...
Newsletter XXXVIII 2024 15. bis 21. September *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in...
Haben ARD & ZDF zum Wahlerfolg der AfD beigetragen? Die AfD wird von ARD, ZDF und DLF mit großer Aufmerksamkeit belohnt, gerade im Wahljahr 2024 bekam die rechtsextreme Partei extrem viel Reichweite geschenkt: Mehr als die Grünen oder Linken, die immerhin im Bund respektive den Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen gewählt wurde, an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind. In Thüringen lag sie sogar auf Platz 1 in der Berichterstattung – wohlgemerkt bevor sie dann auch stärkste Kraft...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
für Kanzler Olaf Scholz und seine Minister... 1. September Haushalt | Gerechtigkeit | Vermögensteuer Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Lasst doch die Reichen zahlen Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung. BERLIN taz | Der Stadt droht die größte Kürzungswelle seit Anfang der 2000er Jahre. 5 Milliarden Euro muss Berlin nach derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2026 einsparen. Die Senatsverwaltungen sind angehalten,...
installiert. Die hessische Genehmigungsbehörde weist damals darauf hin, dass die in Biblis angewandte Technik eine höhere Sicherheit als Harrisburg aufweise... * Körperverletzung | Kampfsportgruppe | Ordnungsmacht Prozess dem rechten Kampfsport: Linke töten wollen aus Notwehr Die extrem rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 hat in Eisenach Angsträume geschaffen. Trotz Urteile gegen die führenden Köpfe bestehen sie weiter. EISENACH taz | Springerstiefel, Glatzen und „Zecken klatschen“: Was...
Jr. arbeitete auf dem Omega-Gelände der Atomwaffenfabrik in Los Alamos und erzeugte eine überkritische Masse, als er versehentlich einen Wolframcarbid-Klotz auf einen Plutonium-Kern (Demon Core) fallen ließ. Als Daghlian um 21:55 Uhr mit der linken Hand den letzten Quader über den Aufbau bewegte – die gesamte Reflektormasse hätte mit diesem Quader 236 kg betragen – stellte er mit Hilfe des Neutronenzählers fest, dass dieser Quader den Aufbau überkritisch gemacht hätte. Als er daraufhin seine...
deutschlandweit mehr als 500 Übergriffe. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Konkret geht es demnach um Straftaten wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften...
Hüther, Chef des konzernfreundlichen Instituts der deutschen Wirtschaft, begründete das in der taz mit der „Dekarbonisierung“: „Rund 200 Millionen veranschlagen wir für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz“. Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche: Für mehr Klimaschutz müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden, so der Linke Rudolf Hickel. „Die aktuellen Herausforderungen – aufgrund der Klimanotlage, aber auch der anderen Krisen – lassen sich unter dem Regime der...
immun gegen Strafverfolgung sei, feierte Kevin Roberts das als persönlichen Sieg: »Unsere Seite gewinnt.« Er fuhr fort: »Wir erleben gerade die zweite amerikanische Revolution, und sie wird unblutig bleiben«. Dann setzte er hinzu: »Wenn die Linke das zulässt.« Dieser Kevin Roberts, der en passant mit Bürgerkrieg droht, ist der Präsident der reaktionären Heritage Foundation. Sein Name steht auf dem Cover eines über 900 Seiten langen Plans der Stiftung und ihrer vielen, gutfinanzierten...
2016 in Nationalismus umdeutet“, titelte das ultrarechte Onlinemagazin Nius, wo der Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD agiert und Stimmung macht gegen Migrant*innen, sexuelle Minderheiten und Linke. Die Wochenzeitung Junge Freiheit, Sprachrohr der Neuen Rechten, und auch die konservative Welt stimmten in die Kampagne gegen das Video ein und stellten sogar infrage, ob die BdP noch weiter mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden solle. [...]...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
kurz davor steht, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, um den Krieg zu beenden und die israelischen und amerikanischen Geiseln zu befreien, wie es US-Beamte letzten Monat und noch am Freitag angedeutet hatten, als Außenminister Antony Blinken sagte, dass ein solches Abkommen "innerhalb der 10-Meter-Linie" liege. Stattdessen schien der Premierminister darauf bedacht zu sein, bis zum "totalen Sieg" im Krieg durchzuhalten, der laut dem Gesundheitsministerium von Gaza inzwischen fast...
United Fruit Company hervorging, hat gegen das Urteil Berufung angekündigt. Sollte das Urteil aus Florida bestätigt werden, könnte es Hunderte ähnlicher Klagen vor US-Gerichten beeinflussen, die von Angehörigen anderer Opfer der AUC-Gewalt gegen linke Guerillas in dem internen bewaffneten Konflikt eingereicht wurden, der Kolumbien mehr als sechs Jahrzehnte lang erschütterte. Der linke Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, kritisierte die Justiz seines Landes: «Warum konnte die US-Justiz...
mit Ausschusstagesordnungen und Lobbytreffen, dann verändert das die eigene Politik. Rosa-Luxemburg-Stiftung Pragmatisch geht die Partei Themen an. "Wir beziehen uns nicht aktiv auf Kulturkampfthemen. Die Frage ist dann: Hält man es aus, dass die linke Szene das dann nicht besonders gut findet und viele Leute dort nicht die größten Fans von uns sind?", so Sarah Pansy : Wir mussten irgendwann akzeptieren, dass Menschen uns nicht so sehr aus Moralvorstellungen wählen, sondern aus Vertrauen. Die...
von Ausländerinnen und Ausländern durch die Rechtsextremen von Brüssel und London bereits geteilt wird? Warum sollte man auch nicht zusammenarbeiten, wenn die Missachtung der Menschenrechte durch die Rechtsextremen und ihr Hass auf die Linken auch von der politischen Mitte vorsichtig geteilt wird? Gibt es denn noch eine Demokratie, die vor den Rechtsextremen geschützt werden muss, wenn doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie zerbrochen ist? Und wen interessiert...
nicht auf. AfD erst gegen Subventionen, dann für Agrardiesel SPD und FDP konnten jeweils 5 Prozent der Wähler unter den Bauern von sich überzeugen, das sind je zwei Prozentpunkte weniger als 2019. Die Grünen rutschten von 5 auf 3 Prozent ab. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen beide bei jeweils 2 Prozent. Zum Wahlergebnis dürften die Bauernproteste des vergangenen Winters beigetragen haben. Tausende Landwirte gingen damals auf die Straße, nachdem die Bundesregierung...
| Israel Anerkennung eines Palästinenserstaats "Der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung" Die spanische Regierung hat Palästina offiziell als Staat anerkannt. Auch Norwegen und Irland vollzogen den Schritt heute. Israel zeigt sich empört. Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates formell vollzogen. Bei einer Kabinettssitzung wurde ein entsprechendes Dekret verabschiedet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
für nicht gefährdet: "Es gibt Leute, die uns hassen, die uns weg haben wollen, die ganz Demokratie. Und deswegen kommt es darauf an, auch bei den Wahlen im nächsten Jahr, wenn wir alle, die Sozis und die Liberalen, die Grünen, die Union und die Linke, wenn die alle zusammenhalten und sagen: Unterhaken und durch. Dann wollen wir mal sehen, wer dann Recht behält. Und dann haben wir in fünf Jahren auch wieder Ruhe." Einer alleine könne das nicht schaffen, aber eine Mehrheit, die zur Demokratie...
wurden. * Pseudo-Freiheitskampf zu Themen der Vergangenheit statt Schutz der Menschenrechte und seriöse Planung für die Zukunft WiP Das Klima wird extremer (1, 2, 3) „Gendern“ gilt bei den Rechten als typisch „linksgrün versifft“ und wer bei den Linken nicht „Gendern“ mag, kann nicht einer von den Guten sein. Einzig gemeinsam ist allen diesen Pseudo-Freiheitskämpfern die große und totale Empörung gegenüber der anderen Meinung. Sie vergeuden ihre und unsere Zeit mit Propagandaschlachten der...
