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Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
würden die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt, sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war. Seiner Ansicht nach sind auch die geplanten Leistungskürzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass das Existenzminimum nicht aus Abschreckungsgründen gesenkt werden dürfe... * 1. September 1982 (INES 5) Akw...
neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen...
bei dem verletzliche Gruppen von Deutschen und Zugewanderten gegeneinander ausgespielt werden sollen. [...] Das effektivste Instrument ist eine schnellere und bessere Integration – und nicht Leistungskürzungen oder höhere Hürden für die Geflüchteten. Weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus bei der Anerkennung von Qualifikationen, bei den Anforderungen von Sprachkenntnissen, mehr Flexibilität...
THTR Rundbrief Nr. 76 September 02
gepresst werden. Die Organisation staatlicher Leiharbeit sowie die Aussteuerung bestimmter Personen aus dem Leistungsbezug ("Ich-AGs") sind genauso Komponenten für diese Strategie wie Leistungskürzungen und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen. In Sachen Kostenreduzierung durch Repression hat sich die Hartz-Kommission als äußerst kreativ erwiesen. In Zukunft kann es Erwerbslosen...
