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der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in...
Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. [...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine | Frieden Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und...
zu den Thesen der erzkonservativen Fans der Repression. Die Linke zerlegt sich von innen, noch bevor die Rechten zum Schlag ausholen können und der Einsatz des Springerchefs für die neoliberale FDP stärkt die Faschisten. Ist uns die Fähigkeit zur Einschätzung von Ursache und Wirkung völlig abhanden gekommen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass derzeit unsere Demokratie gecancelt...
im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne. Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate? Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts... * Lubmin | Atommüllfässer | Korrosion Bei Rückbau in Lubmin Rost an Fässern mit radioaktiven...
in ihren Protestaktionen zu weit“ gehe... * Windräder | Abstandsregel | Repowering 15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftausbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
an Land gezogen wurden, tat dem Ruf des Unternehmens keinen Abbruch. Zu gut scheint der Konzern in Berlin vernetzt zu sein. Im Lobbyregister des Bundestages findet sich seit 2015 auch der ehemalige FDP-Minister Dirk Niebel als Interessenvertreter von Rheinmetall. [...] Am 23. November 2004 kündigte die Eigentümerfamilie Röchling an, sich von ihren Rheinmetall-Aktien zu trennen. Einen Tag zuvor...
gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. In Zeiten knapper Kassen stellt sich Wissing nun darauf ein, das Geld in seinem Haushalt zusammenzukratzen. Er hatte zuvor angekündigt, zu...
in den Gebäuden und E-Autos als Puffer – können helfen, das zu vermeiden, zeigt eine neue Untersuchung... * Heizungsgesetz Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP In der Farce einer Debatte um das Heizungsgesetz komme ich mir vor wie das kleine Kind, das als einziger darauf hinweist, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Hier wird systematisch so viel gelogen und so gut...
wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat.“ Auf Betreiben der FDP enthält der jetzt zu beschließende Gesetzestext zudem Optionen, den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zuzulassen, um sie später auf Biogas oder Wasserstoff umzustellen. Gerade Anfang dieser Woche...
Klimaneutralität und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 anzustreben. Im Parlament selbst wird der Klimaschutz aktiv vorangebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin dagegen haben SPD, Union und FDP alles getan, um das Volksbegehren für 100 Prozent erneuerbare Energien und Klimaneutralität bis 2030 abzuwehren... * Politik und Medien | militärisch-industrieller Komplex | Lobby der...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Lobby | Emissionen | Sektoren Ein Fiasko: Kritik an Ampel-Entwurf für neues Klimagesetz Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung plant, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Wieder haben sich FDP und Lobbys durchgesetzt. Kritiker nehmen vor allem einen Aspekt ins Visier. Wie erwartet bereitet die Bundesregierung die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes vor. Wie das...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Rechtsweitoffenheit, wird hier hausgemacht, nicht nur von Konservativen. Die Große Koalition hat ein Heimatministerium gegründet, die Grünen haben die Offenlegung der NSU-Akten blockiert, ein FDPler hat sich in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und für die wachsende soziale Ungleichheit sind alle Parteien verantwortlich... * Brasiliens indigene Bevölkerung...
Zustimmung genießt wie noch nie. Bei Forsa 17 % oder bei der umstrittenen INSA 18 %. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl hat die SPD bei Forsa circa 7 Prozentpunkte eingebüßt, die FDP knapp 5 und die Grünen knapp einen. Versuchen wir das mal faktenbasiert – also ganz BILD-untypisch – zu erörtern. Verunsicherung Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, hat kürzlich auf...
nur ein kontinuierliches Wachstum, sondern einen großen Sprung? Vietnam, Dänemark, Kenia, Portugal und Chile etwa zeigen unter ganz unterschiedlichen Bedingungen, dass Veränderung möglich ist... * FDP | BILD-Zeitung | Heizgesetz Die ganze Wahrheit über das Heizgesetz – und wie dich die FDP belügt Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als...
dass es im März zur Verabschiedung der "Mittelfristigen Finanzplanung" für die nächsten vier Jahre kommt. Deckungslücke von 20 Milliarden Euro Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro geschlossen werden sollte. Als...
E-Fuels und Kernfusion: Söders Märchenstunde Klimaneutralität über den Preis herzustellen klappt nicht. Auch Kernfusion, Minireaktoren und E-Fuels sind reines Wunschdenken. Markus Söder und der FDP ist das egal. FDP und Union haben erstaunliche Ansichten, wie sich Klimaschutz umsetzen lässt. So wird immer wieder der Eindruck erweckt, die Kernfusion könne eine Lösung sein. In Bayern ist...
liegt vor allem am Geld. Pullach hat für die Geothermie-Bohrungen und vor allem für das zugehörige Fernwärmenetz insgesamt über 100 Millionen Euro bezahlt... * Klimapolitik | Ampel-Koalition | FDP Klimapolitik: FDP – die Partei, die stets verneint In der Ampelregierung schießt der kleinste Koalitionspartner quer. Konstruktive Ansätze? Fehlanzeige. Eine Analyse Das deutsche Vorzeige-Unternehmen...
26. April 1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. April Klima Debatte | FDP | CDU Zündeln und zweifeln beim Klimaschutz: Union und FDP gießen Öl ins Feuer Union und FDP fachen die ohnehin hitzige Klimadebatte an - mit Vorschlägen, die für den Klimaschutz nicht infrage...
vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Union und FDP waren ihnen 2010 zu Diensten, doch ein SuperGAU in Japan machte den Ausstieg aus dem Ausstieg alsbald zunichte. Und wieder bekam die Atomwirtschaft eine 11-Jahresfrist, um ihre nächste Renaissance...
zu gestalten."... * Energiewende | Lindner | Kini Jödler Lindner sieht in Kernkraft-Comeback keine "realistische Vorstellung" Aus seiner Partei kam Kritik an dem Aus für die Atomkraft. Für den FDP-Chef ist das Ende der Kernkraft nun allerdings besiegelt. Anders sieht das Markus Söder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am...
