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Energien sollen Strompreis drücken 6. Oktober 2023 - »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht« 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist 21. August 2022 - "Kohle oder Atomkraft" – eine deutsche Geisterdebatte 15. Januar 2022 - Die Energiewende voranbringen - Die...
zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU dafür eine Koalition mit der SPD oder doch erstmals ein schwarz-grünes Bündnis bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es dabei bleibt, ist aus Klimaschutz-Sicht relevant. Denn Spitzenkandidat Christian Lindner wollte in seinem "Wirtschaftswende"-Papier die...
Feindbild: Wenn die Kettensäge ausgepackt wird. Über den politischen Lieblingssport Bürgergeldler-Bashing. Hintergründe und Zahlen (Teil 1). "Mehr Milei wagen, mehr Musk" – die Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner brachte ihm viel Scheinwerferlicht und Aufmerksamkeit. Ob er auch die Kettensäge auspacken wolle wie der argentinische Präsident, fragte ihn RND. Lindners Antwort: Was wir von...
gebaut werden, zum Beispiel auf Straßenrändern und an Lärmschutzwällen. Das zeigt eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung. Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP, jetzt parteilos) hatte 2023 in der damaligen Ampel-Bundesregierung Ausbaupläne für die Bundesfernstraßen durchgesetzt, die nicht nur bei Umweltverbänden auf heftige Kritik stießen. Als "grüne Beigabe"...
Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen... 22. November Israel | Völkermord | Pogrome Eklat in Berlin Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Vorwürfen gegen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Projekte haben denn ernsthaft noch eine Chance? Schwer zu sagen, vermutlich haben das Kohlenstoff-Speichergesetz und auch die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dank FDP und CDU eine Chance. Genauso das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Alle Vorhaben sehe ich in der jetzigen Form sehr kritisch, aber mit einer konservativ geführten Regierung würden Sie künftig...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die...
gelegt, der jedes Jahr gegen eine höhere Neuverschuldung kämpfen muss. Diese Steuerfinanzierung war schon lange Jahre eine Forderung der fossilen und atomaren Wirtschaft und wurde vor allem von der FDP vorangetrieben, vermutlich mit dem Ziel, dann gute Argumente zur Abschaffung des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zu haben. Die eigentliche Aufgabe ist es heute, den mittlerweile...
einzuspringen, wenn sich keine privaten Geldgeber mehr finden lassen – insbesondere angesichts der schwierigen Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden.“ Nach...
verteidigt. Ach ja? Gegen wen? Wer bedroht uns? Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat keine inneren Feinde, kennt nur Kameraden im Geiste: Sie wird mit Inbrunst von CSU/CDU, über FDP bis hin zur AfD vertreten. Man kann auch sagen: Die „Brandmauer gegen rechts“, die CSU/CDU, FDP, FDP, Grüne bis LINKE bis zur Unkenntlichkeit vereint, hat also einen ähnlichen Legendenstatus wie die...
Wissing kündigte unlängst ein "Gesamtkonzept" für die Zehn-Spur-Trasse an und sagte dazu: "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht." Die Grünen, die mit der FDP in der Ampel-Koalition sind, sehen die Ausbaupläne kritisch und bestätigen, dass sie aufgrund großen Lobbydrucks zustande kämen * Brasilien | Klimawandel | Dürre | Überschwemmungen | Wetterextreme...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des Entwurfs steckt politischer Sprengstoff, der die Aufarbeitung des größten Steuerskandals aller Zeiten so gut wie unmöglich machen könnte....
Projekte konnten angegangen werden. Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein. [...] Infrastrukturpolitik als Marathon Die Versuche der Ampelkoalition, nun den immer drängenderen...
gibt auch Kampfdrohnen“, betont Ehmke. * Bürgergeld | Cum-Ex | Vermögensteuer Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld! Meinung Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
des Ausbaus unter Kanzlerin Merkel umzukehren und die Erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik, wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zu bringen. Doch nun gibt es, auf Betreiben der FDP, Vorschläge, die einen erneuten massiven Rückgang befürchten lassen. Zwei drohende Veränderungen möchte ich hervorheben und näher beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsförderung und die...
auf Lebensunterhalt und Unterkunft hat, dann entsteht ihm kein Nachteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land ausreisen. [...] Auch die Organisation Pro Asyl hat die Pläne der Koalition kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche...
am Main. Macht euch mal ehrlich! Möchte man den Ampelkoalitionären zurufen. Jedes Jahr werden Staatseinnahmen in Höhe vieler Milliarden Euro verschenkt. Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur einfach so zu. Nein, er betreibt das Geschäft mit dem Geldverschenken sogar noch aktiv. Dabei gibt er sich doch immerzu tough: krasse Marktwirtschaft, gegen Subventionitis und so...
Kommission widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich...
Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der Bundesverkehrsminister von der FDP weigert sich, vorliegende Abgasmessungen für den neuen Kraftstoff HVO100 herauszugeben. Die Umwelthilfe (DUH) fordert die Herausgabe der Messergebnisse nun auf dem Rechtsweg. Wissing und sein...
dann die Verlängerung aller drei Atomkraftwerke um, wenn auch erst nach der Entscheidung des Kanzlers. Die Kernkraftwerke liefen bis Ende März 2024, eine Verlängerung um drei Monate zum von CDU und FDP 2011 erneut beschlossenen Atomausstieg. Also, was untersucht dieser Untersuchungs-Ausschuss überhaupt? Die CSU behauptet, um festzustellen, “ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur...
