will die Ängste im kommenden Monat bei Regierungskonsultationen thematisieren. Die Entscheidung des belgischen Parlaments, Atommeiler in Grenznähe länger zu betreiben, hat zu massiver Kritik im Düsseldorfer Landtag geführt. Auf Antrag der FDP-Fraktion machten insbesondere Abgeordnete aus dem Raum Aachen ihrem Unmut über die Pläne des Nachbarlandes Luft. Vor allem der Name des „Bröckelmeilers“ Tihange ist untrennbar mit Ängsten in der Bevölkerung verknüpft. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil...
soll SPD-Chef Lars Klingbeil werden. Brorhilker zufolge ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als "katastrophale Fehlentscheidung", weil es eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre ermögliche. "Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung" Das Bürokratieentlastungsgesetz bringe...
den Weg öffnen soll. Unbestritten ist, dass die Schweiz die erneuerbaren Energien ausbauen muss, um den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren. Windparks oder alpine Solaranlagen sind umstritten. Laurent Favre, Umweltdirektor im Kanton Neuenburg (FDP), ist deshalb von Photovoltaikanlagen zwischen Bahngleisen überzeugt: «Wir müssen die Solarpanels auf bestehender Infrastruktur anbringen und nicht auf Wiesen im landwirtschaftlichen Gebiet.» [...] Gemäss Schätzungen des Start-ups liesse sich pro...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
zum Bau von Atombomben. Ein verhängnisvoller Zusammenhang. Der deutsche Ausstieg war einfacher. Die Katastrophe von Fukushima hat hierzulande alles verändert. Deutschland ist ausgestiegen. Zwar träumen die AfD, eine Minderheit in der CDU/ CSU und FDP noch immer von der „Renaissance der Atomenergie“, doch die ehemaligen Betreiber der AKWs mit GUTEN Gründen dazu „Nein“ sagen, bleibt der Ausstieg endgültig. Wir haben aus der Katastrophe gelernt. Über 50 Jahre Protest gegen Atomenergie von...
verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab. * Israel | Palästinenser | Völkermord Nahostkonflikt Uno-Experten werfen Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor Die Uno sieht Anzeichen für Völkermord an Palästinensern durch israelische...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
könnten bereits im Frühjahr die ersten Transporte rollen, ohne dass der Landtag, die Sicherheitskräfte oder die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Entscheidung aufgeklärt wurden. Dieser intransparente Umgang ist inakzeptabel." Auch die FDP kritisierte die Ministerin: "Es kann nicht sein, dass die Ministerin die Bevölkerung und das Parlament im Unklaren lässt. Gerade bei Atomtransporten ist Transparenz zwingend erforderlich", erklärte Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer...
bzw. zu einer ökologischen Agrarwende. BSW: Will “bezahlbare“ Pestizide & die Zulassungsverfahren unabhängig gestalten. SPD: Thematisiert Pestizide in ihrem Wahlprogramm nicht. CDU/CSU: Setzen gezielt auf chemisch-synthetische Pestizide. CDU/CSU, FDP: Wollen einfachere Zulassungsverfahren für Pestizide. AFD: Setzt auf ein „Weiter so“ & lehnt Verbote ganzer Stoffgruppen ab. Wie sich die Positionen der Parteien im Hinblick auf Pestizideinsatz und Ökolandbau genau unterscheiden, können Sie hier...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
ist dafür, sie wieder einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Juli 2024. 62 Prozent der Teilnehmenden haben angegeben, dass Vermögen ab einer Million Euro mit einer gesonderten Steuer belegt werden sollen. Mit Ausnahme der FDP- und AfD-Wähler sind die Anhänger aller relevanten Parteien für eine solche Vermögenssteuer – auch die von CDU und CSU. Die breite Zustimmung lässt sich womöglich dadurch erklären, dass die meisten nicht betroffen wären. Getreu dem Motto: Mehr...
Mobilisierung, die sich lange aufrechterhalten lässt. Die berechtigte Wut muss langfristig in politische Praxis gegen den Rechtsruck sublimiert werden. Dafür sollte man sich von liebgewonnenen Illusionen verabschieden. Die Vorstellung, CDU, CSU, FDP und BSW würden aus demokratischer Überzeugung heraus keine Mehrheiten mit der AfD suchen, hat sich als Illusion erwiesen. Moralische Appelle an die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Parteien laufen ins Leere. Sie werden eine Zusammenarbeit mit...
Interesse Deutschlands diametral entgegen." ntv.de: Ein Entschließungsantrag der Union hat am Mittwoch im Bundestag nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommen. Am Freitag wollten CDU und CSU dann einen Gesetzentwurf mit den Stimmen von FDP, AfD und BSW durch den Bundestag bringen, was allerdings gescheitert ist. Rein auf der taktischen Ebene: Hilft der Union dieses Vorgehen? Timo Lochocki: Nein, ganz im Gegenteil. Durch die Bereitschaft, einen Antrag und sogar einen Gesetzentwurf...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
erfahrene Parlamentarier. Dass sie die Debatte über ihren Vorstoß als Behauptung formulieren, darf man als Optimismus auffassen. Womöglich sogar als Zweckoptimismus. Denn auch wenn sich mittlerweile 124 Abgeordnete aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und (logisch) der AfD hinter dem Antrag versammeln, ist das noch lange keine Mehrheit. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Parlamentarier. Vorbehalte in den Fraktionen Und: Die Vorbehalte ziehen sich auch durch die Fraktionen, aus deren Reihen...
ankommt. Viele Versorger haben langfristige Lieferverträge zu höheren Preisen abgeschlossen. Und die Inflation treibt auch ihre sonstigen Kosten. * Steuern | Einkommen | Wahlprogramme | Steuererleichterungen ZEW-Studie Pläne von Union, AfD und FDP entlasten vor allem Spitzenverdiener Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen. Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und...
Türspalt aufzustemmen, den Friedrich Merz für eine schwarz-grüne Koalition offengelassen hat. Eine andere Bündnis-Option verfolgen die Grünen nicht mehr. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Die Union geißelt in trauter Gemeinsamkeit mit AfD und FDP den Atomausstieg, den die noch amtierende Regierung im April 2023 finalisiert hat. Für verstockte, wenngleich größenwahnsinnige Unternehmer im Verbund mit deutschreaktionären Wutbürgern war es gleichsam der große Sündenfall, mit dem sich die...
Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres...
11. November 2023 - Weniger abhängig von Gas - Erneuerbare Energien sollen Strompreis drücken 6. Oktober 2023 - »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht« 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist 21. August 2022 - "Kohle oder Atomkraft" – eine deutsche Geisterdebatte 15. Januar 2022 - Die Energiewende voranbringen - Die Mühlen der Ebene ** Die Suchmaschine Ecosia...
Unionsparteien damit rechnen, künftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU dafür eine Koalition mit der SPD oder doch erstmals ein schwarz-grünes Bündnis bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es dabei bleibt, ist aus Klimaschutz-Sicht relevant. Denn Spitzenkandidat Christian Lindner wollte in seinem "Wirtschaftswende"-Papier die Klimaneutralität auf 2050 verschieben. Das bekräftigte er dieser...
Sozialschmarotzer und die Fakten dahinter Faul, fauler, Feindbild: Wenn die Kettensäge ausgepackt wird. Über den politischen Lieblingssport Bürgergeldler-Bashing. Hintergründe und Zahlen (Teil 1). "Mehr Milei wagen, mehr Musk" – die Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner brachte ihm viel Scheinwerferlicht und Aufmerksamkeit. Ob er auch die Kettensäge auspacken wolle wie der argentinische Präsident, fragte ihn RND. Lindners Antwort: Was wir von Milei lernen können, ist, auch den...
könnte im Umfeld von Autobahnen und Bundesstraßen gebaut werden, zum Beispiel auf Straßenrändern und an Lärmschutzwällen. Das zeigt eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung. Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP, jetzt parteilos) hatte 2023 in der damaligen Ampel-Bundesregierung Ausbaupläne für die Bundesfernstraßen durchgesetzt, die nicht nur bei Umweltverbänden auf heftige Kritik stießen. Als "grüne Beigabe" beschloss die damalige Ampel-Regierung per...
genehmigen lassen. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen... 22. November Israel | Völkermord | Pogrome Eklat in Berlin Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Vorwürfen gegen Israel und Deutschland »Was ich in Gaza sehe,...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
idealerweise noch beschlossen werden. Aber welche Projekte haben denn ernsthaft noch eine Chance? Schwer zu sagen, vermutlich haben das Kohlenstoff-Speichergesetz und auch die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dank FDP und CDU eine Chance. Genauso das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Alle Vorhaben sehe ich in der jetzigen Form sehr kritisch, aber mit einer konservativ geführten Regierung würden Sie künftig vermutlich noch mehr verschlimmbessert werden. [...]...
