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einer Zustimmungsrate von weiterhin über 80 Prozent – bei welcher anderen politischen Frage von dieser Dimension gibt es solche Mehrheiten? – fragt man sich doch langsam: Wann geben Union und FDP endlich den ideologie- und lobbygetriebenen Widerstand gegen den extrem populären Umbau des Energiesystems hin zu Elektrifizierung, Erneuerbaren und Speichertechnik auf? Friedrich Merz hat kürzlich...
gibt auch Kampfdrohnen“, betont Ehmke. * Bürgergeld | Cum-Ex | Vermögensteuer Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld! Meinung Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
des Ausbaus unter Kanzlerin Merkel umzukehren und die Erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik, wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zu bringen. Doch nun gibt es, auf Betreiben der FDP, Vorschläge, die einen erneuten massiven Rückgang befürchten lassen. Zwei drohende Veränderungen möchte ich hervorheben und näher beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsförderung und die...
auf Lebensunterhalt und Unterkunft hat, dann entsteht ihm kein Nachteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land ausreisen. [...] Auch die Organisation Pro Asyl hat die Pläne der Koalition kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche...
am Main. Macht euch mal ehrlich! Möchte man den Ampelkoalitionären zurufen. Jedes Jahr werden Staatseinnahmen in Höhe vieler Milliarden Euro verschenkt. Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur einfach so zu. Nein, er betreibt das Geschäft mit dem Geldverschenken sogar noch aktiv. Dabei gibt er sich doch immerzu tough: krasse Marktwirtschaft, gegen Subventionitis und so...
Kommission widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich...
Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der Bundesverkehrsminister von der FDP weigert sich, vorliegende Abgasmessungen für den neuen Kraftstoff HVO100 herauszugeben. Die Umwelthilfe (DUH) fordert die Herausgabe der Messergebnisse nun auf dem Rechtsweg. Wissing und sein...
dann die Verlängerung aller drei Atomkraftwerke um, wenn auch erst nach der Entscheidung des Kanzlers. Die Kernkraftwerke liefen bis Ende März 2024, eine Verlängerung um drei Monate zum von CDU und FDP 2011 erneut beschlossenen Atomausstieg. Also, was untersucht dieser Untersuchungs-Ausschuss überhaupt? Die CSU behauptet, um festzustellen, “ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Union (EU) als Ganzes die Steuerhoheit hat. Innerhalb der EU unterstützte beispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögensteuer, aus Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand. Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen...
abgeschafft, Militär und Polizei ausgebaut werden, zum Schutz der Kapitalisten. Das ist eine extrem rechte Bewegung, die in Deutschland beim neoliberalen Flügel der AfD sowie am rechten Rand der FDP zu finden und international Teil des Neoliberalismus ist. Das hat mit Anarchismus nichts zu tun. Anarchismus ist klar definiert als freiheitlich, sozialistisch und herrschaftsfrei. Das ist genau das...
beglichen. Ende 2023 belief sich die Höhe der insgesamt aufgelaufenen Steuerforderungen auf 612 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte. Nach Angaben des Finanzministeriums sind von den beiden bisher einzigen Ermittlungsverfahren zwei Bankinstitute betroffen. Namen wurden nicht genannt. Die beiden Verfahren...
laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn...
8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit Rechtsextremen entbrannt. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament will am Tag nach den...
Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über...
braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, sagte Wanderwitz dem Portal. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Den Spitzen der Bundestagsfraktionen warf der CDU-Politiker eine zu große Zurückhaltung bei dem Thema vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das...
Zu Einzelheiten wie dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht äußern. [...] SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten Billigimporten aus China. Sie fordern Unterstützung, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung...
Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort. [...] FDP fürchtet langfristige Subventionierung Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische Produzenten zu...
nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt...
die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa...
