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Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Union (EU) als Ganzes die Steuerhoheit hat. Innerhalb der EU unterstützte beispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögensteuer, aus Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand. Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen...
abgeschafft, Militär und Polizei ausgebaut werden, zum Schutz der Kapitalisten. Das ist eine extrem rechte Bewegung, die in Deutschland beim neoliberalen Flügel der AfD sowie am rechten Rand der FDP zu finden und international Teil des Neoliberalismus ist. Das hat mit Anarchismus nichts zu tun. Anarchismus ist klar definiert als freiheitlich, sozialistisch und herrschaftsfrei. Das ist genau das...
beglichen. Ende 2023 belief sich die Höhe der insgesamt aufgelaufenen Steuerforderungen auf 612 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte. Nach Angaben des Finanzministeriums sind von den beiden bisher einzigen Ermittlungsverfahren zwei Bankinstitute betroffen. Namen wurden nicht genannt. Die beiden Verfahren...
laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn...
8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit Rechtsextremen entbrannt. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament will am Tag nach den...
Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über...
braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, sagte Wanderwitz dem Portal. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Den Spitzen der Bundestagsfraktionen warf der CDU-Politiker eine zu große Zurückhaltung bei dem Thema vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das...
Zu Einzelheiten wie dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht äußern. [...] SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten Billigimporten aus China. Sie fordern Unterstützung, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung...
Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort. [...] FDP fürchtet langfristige Subventionierung Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische Produzenten zu...
nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt...
die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen...
vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu...
Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Wenn der Staat nun nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer der Übertragungsnetze werden sollte, sieht dies hauptsächlich die FDP kritisch, hat jedoch selbst keinen besseren Vorschlag. * Vereinigte Staaten | UN-Resolution | Feuerpause UN-Resolution vorgelegt USA fordern "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen Die USA wollen Israel...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023:...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere...
konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden." Viele Kritiker des Atomausstiegs, darunter CSU-Chef Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie weite Teile von Union, FDP und AfD erklären immer wieder, dass Deutschland nur mit der Nutzung der Kernenergie dauerhaft niedrige und verlässliche Energiepreise haben kann. Auch die Bundesnetzagentur hatte aber im vergangenen...
Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen...
