Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU hat sich auf verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz auch für private Wohnimmobilien geeinigt. Die von Millionen...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Bemühungen zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan endlich natur- und klimagerecht anpassen...
Glyphosat vor Neuzulassung: Unkrautvernichter im Trinkwasser Am 15. September entscheidet die EU-Kommission über eine Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Doch eine Studie zeigt die Risiken einer Genehmigung. BRÜSSEL taz | Die Grünen im Europaparlament warnen vor einer Neuzulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Es wäre „grob fahrlässig“, wenn die EU-Kommission den umstrittenen Unkrautvernichter wieder genehmigen würde, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling am Dienstag...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Kerosinsteuer. Als letzten Punkt verlangt FFF die sofortige Entlassung Wissings wegen „Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt“, sagte Sprecher Terjung... * Die Linke | Carola Rackete | Gerhard Trabert | Europaparlament Es ist ein Match – Die Linke und Carola Rackete Mit Unterstützung der Bewegungen für Klimagerechtigkeit und gegen Rassismus ins Europaparlament [...] Bei einer Pressekonferenz am Montag haben Wissler und ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan...
Wikipedia Kernkraftwerk Barsebäck Da es nur 20 Kilometer von der dänischen Hauptstadt Kopenhagen entfernt ist, drang die dänische Regierung darauf, das Kernkraftwerk im Zuge des schwedischen Atomausstiegs als erstes abzuschalten... 27. Juni Europaparlament | EVP-Fraktion | Renaturierungsgesetz Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin....
Formen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die sehr offensiv und in aller Offenheit versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Leider bekommen sie seit einiger Zeit auch Unterstützung von Seiten der konservativen Parteien im Europaparlament, allen voran von der EVP-Gruppe mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Die EVP-Gruppe, zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören, hat Anfang des Monats damit gedroht, das Renaturierungsgesetz und die ebenfalls geplante Verordnung...
vor allem die CDU... * Greenwashing | Werbung | EU-Parlament Kampf gegen Greenwashing »Öko« soll bald wirklich öko sein »Umweltfreundlich«, »klimaneutral«: Für solche grünen Werbeversprechen soll es bald strenge Vorgaben geben. Das Europaparlament hat entsprechende Vorgaben abgesegnet. Wo »öko« drauf steht, soll künftig nur noch »öko« drin sein. Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg strengeren Auflagen für die Produktkennzeichnung zugestimmt. Wenn Unternehmen mit Aussagen wie...
– Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft... * Batterie Technik |...
genutzt und dabei Abfälle produziert, die noch für 30 000 Generationen gefährlich bleiben“. * Erneuerbare Energien | Wasserstoff | EU-Richtlinie EU strebt 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 an Nach zwei Jahren Verhandlungen haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Rat auf neue Ziele für Erneuerbare Energien geeinigt. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen in der EU 45 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs mit Erneuerbaren Energien (EE) bestritten werden. Darauf haben sich die...
in einem Super-GAU 3 Reaktorblöcke der Atomkraftwerke im japanischen Fukushima. Die Reaktoren brennen nach zwölf Jahren immer noch. [...] Haben wir aus dieser Katastrophe gelernt, fragt die BUO. Die Europäische Kommission und das Europaparlament offenbar nicht. Sonst hätten sie in der Taxonomie nicht die Atomenergie als grüne Energie eingestuft. Nun wolle die EU-Kommission auch Wasserstoff der mit Atomenergie gewonnen wird, als grün darstellen. Dabei sei dieser Strom außerordentlich...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
bis 2050 vorzulegen.... Im September 2020 legte die Kommission Pläne für ein Minderungsziel von 55 % vor. Auch aus Sorge, dass eine von der Kommission geplante Anrechnung von Kohlenstoffsenken die Klimaziele aufweichen würde, stimmte das Europaparlament am 7. Oktober 2020 für eine Verschärfung des Zwischenziels auf 60 % Reduktion. Am 24. Juni 2021 verabschiedete das Parlament (bei Enthaltung Bulgariens) die finale Fassung des Gesetzes mit einem Minderungsziel von 55 %, wobei negative...
Newsletter XXVII 2022 - 02. bis 10. Juli - Aktuelles+ Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
... * Frankreich | EDF | Greenwashing Greenwashing der Atomkraft über Taxonomie und EDF-Verstaatlichung Es ist kein Zufall, dass Frankreich an dem Tag die vollständige Verstaatlichung des maroden Stromversorgers verkündet, an dem man sich im Europaparlament beim Greenwashing durchgesetzt hat. Ein Kommentar * Frankreich | Energiekrise Atomenergieland Frankreich braucht jetzt mehr Gas – und Ökostrom Frankreichs energiepolitische Souveränität bekommt Risse. Wegen Schäden an Atomkraftwerken als...
Gas und Atomkraft doch keine „grünen Energien“? Wichtige Ausschüsse im EU-Parlament lehnen Taxonomie ab Mit einem Rechtsakt will die EU-Kommission Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich einstufen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat den Vorschlag abgelehnt. Entschieden ist damit nichts, das Votum gilt aber als wichtiger Fingerzeig auf die Abstimmung des Parlaments Anfang Juli. * Wind | Mythen | Klimakrise Windkraft-Mythenmacher: So wird Stimmung gegen Erneuerbare...
für den Kampf gegen den Klimawandel und als Alternative zu Öl und Gas aus Russland. * Taxonomie | Klimawandel | Brüssel Showdown in Sachen Atomkraft Kernenergie soll in der EU als „grüne Energie“ eingestuft werden. Doch der Widerstand im Europaparlament wird immer größer. * Frankreich | EDF | Renaissance | Russland Ausfall vieler Kraftwerke Frankreichs Atomstrom-Pläne in Gefahr Frankreich ist weniger vom russischem Gas abhängig als Deutschland - dank der 56 Atomreaktoren. Weil aber mehr als...
