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  1. Newsletter XXII 2024 - 26. Mai bis 1. Juni - Aktuelles+ Antisemitismusbeauftragter warnt vor rassistischer Popkultur

    Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund... * Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad Mossad bedroht Strafgericht Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale...

  2. Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt

    Matteo Cozzani, der den Stimmenkauf organisiert haben soll, hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut Nachrichtenagentur ANSA zu Hause mehr als 200.000 Euro in bar beschlagnahmt. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafiaclan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte. [...] Der ligurische Mafiakorruptionsskandal wirft auch einen Schatten auf Italiens extrem rechte...

  3. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen...

  4. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    – samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand. Finger von Neonazi in Glascontainer entdeckt Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX die Ermittlungen übernommen. Doch es ergaben sich rasch Widersprüche. Die abgetrennten Finger wurden später in einem Glascontainer gefunden. Die Ermittlungen kehrten sich schließlich gegen den Mann selbst, unter...

  5. Newsletter XVIII 2024 - 28. April bis 4. Mai - Aktuelles+ Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang

    Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar außerdem dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord. * Ukraine | Wehrpflicht | Kriegsdienstverweigerung Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen Nach...

  6. Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April - Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine...

  7. Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus

    Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde, hatte behauptet, Opfer politisch motivierter Ermittlungen des ecuadorianischen Generalstaatsanwalts zu sein. Am Freitagnachmittag hatte ihm die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador politisches Asyl gewährt. López Obrador war...

  8. Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März - Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA

    bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf. 26. März Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel Gaza: „Die Kinder sind gefangen in einem Kreislauf des Leidens“ Seit einigen Tagen ist UNICEF-Sprecher James Elder...

  9. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    im nichtnuklearen Teil der Einheit überhitzte und schaltete sich automatisch ab, nachdem eine oder mehrere Personen ca. 65.000 Liter Turbinenöl auslaufen ließen. Die Staatanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Im Oktober 2014 wurde entdeckt, dass ein "polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich dieses Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker...

  10. Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben

    Unternehmen 2017 verließ. Seitdem teilte er seine Besorgnis über aus seiner Sicht mangelhafte Zustände in der Produktion der Boeing-Maschinen mit Journalisten. [...] Barnetts Anwälte fordern Ermittlungen Boeing veröffentlichte nach Barnetts Tod ein aus einem einzigen Satz bestehendes Statement: "Wir sind traurig über den Tod von Herrn Barnett und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und...

  11. Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut

    „Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.“ Das meldete am Samstag das ehemalige Nachrichtenmagazin, hält es aber nicht für nötig über die Inhalte zu berichten. Nur eher nebenbei wird mitgeteilt, dass “auch” über einen...

  12. Newsletter IX 2024 - 25. Februar bis 2. März - Aktuelles+ Täuschend echte KI-Videos: Was, wenn wir gar nichts mehr glauben können?

    Newsletter IX 2024 18. Februar bis 2. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...

  13. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    israelischen Armee, den Tausenden Menschen zu, die zur wöchentlichen Mahnwache gekommen sind. „Dabei sind sie es, die Angst vor einer Kampfpause haben, weil sie fürchten, dass dann Kritik und Ermittlungen aufkommen könnten.“ Derart politische Töne sind neu auf dem Vorplatz des Tel Aviver Kunstmuseums. Bisher hatte sich das Forum der Geiselfamilien, das sich als Unterstützungsgruppe bereits kurz...

  14. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    zur Organisationsstruktur sowie zu Angriffen auf abgesicherte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in mehreren Bundesländern«. Details wurden in der Mitteilung nicht genannt. Die Ermittlungen seien noch im Gange, hieß es. [...] Auf Sylt besprühten sie im vorigen Juni unter anderem eine Hotelbar und ein Flugzeug mit Farbe, außerdem beschädigten sie den Rasen eines Golfplatzes. Wegen des...

  15. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender Hinweise veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine...

  16. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. BRÜSSEL taz | Das sogenannte Katargate wird ein Jahr nach den spektakulären Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, bei denen bündelweise Bargeld bei prominenten Europaabgeordneten gefunden wurde, immer mysteriöser. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß, die belgische Justiz scheint überfordert. Eva...

  17. Newsletter XLV 2023 - 5. bis 11. November - Aktuelles+ Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein Trio infernale?

    zum 85. Mal jährte, kletterten zwei Männer auf den Balkon, rissen sie herunter, traten auf sie und nahmen sie mit. Eine Videokamera filmte den Vorfall und die Aufnahmen unterstützen jetzt die Ermittlungen der Polizei. Für Melcer kommt das nicht von ungefähr. "Die Stadt hat durch das Einknicken bei ihrer Israel-Flagge signalisiert: Unsere Solidarität ist verhandelbar. Und so diejenigen zum...

  18. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    Die jetzt noch verbleibenden sechs Tatverdächtigen wurden in ein anderes Gefängnis verlegt, das aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird. Ein Gefängnisdirektor und der Leiter der polizeilichen Ermittlungen wurden gefeuert. Ein Vollzugsbeamter wurde zur Befragung in Gewahrsam genommen... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** Indien | Pressefreiheit | Umweltaktivisten |...

  19. Newsletter XL 2023 - 1. bis 7. Oktober - Aktuelles+ FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

    Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr gehört. Es dauerte vier Monate, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Nun spricht die Polizei doch – auch über ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt. „Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar...

  20. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    Zeuge auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen? Tags zuvor war bekannt geworden, dass gegen M. ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist. Er steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse, die die Ermittlungen im rechten Neuköllner Milieu betreffen, weitergegeben zu haben. [...] M. beantwortete nahezu alle Fragen, auch solche, die das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren berühren könnten. Ob er...

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