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  1. Newsletter XXXVII 2024 - 8. bis 14. September - Aktuelles+ Preistransparenz bei Fernwärme, britische Signale und Erfolgsgeschichten gegen rechts

    bei der Ölförderung. ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Daraufhin hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug...

  2. Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken

    Projekte hat offenbar aber gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. UBA-Präsident Dirk Messner hatte im Juni von dem Betrug berichtet. Ermittlungen gibt es laut Bundesregierung seit August 2023. Messner erklärte, eine reine Begutachtung von UER-Projekten aus der Ferne auf Basis von Satellitenbildern oder die Papier-Prüfung der eingereichten...

  3. Newsletter XXXIV 2024 - 18. bis 24. August - Aktuelles+ Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen

    Wie der Fiskus illegale Milliarden verschenkt Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Woran liegt das? "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich...

  4. Newsletter XXXIII 2024 - 11. bis 17. August - Aktuelles+ Alles umsonst? Das tragische Leben der Petra Kelly

    Will die Bundesregierung aufklären oder vernebeln? Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten ukrainischen Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon unabhängig. Die Bundesregierung und der von ihr mit den Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines beauftragter...

  5. Newsletter XXXI 2024 - 28. Juli bis 3. August - Aktuelles+ Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

    4,4 Millionen. * Explosion | BASF | Ludwigshafen Nach Unfall mit 18 Leichtverletzten Polizei darf erstmals Gebäude nach Explosion bei BASF betreten Bei der BASF in Ludwigshafen laufen die Ermittlungen zur Explosion und anschließendem Brand am Montag. Das Gebäude konnte inzwischen erstmals betreten werden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort. Experten der BASF hatten das Gebäude begutachtet,...

  6. Newsletter XXIX 2024 - 14. bis 20. Juli - Aktuelles+ Russische und südafrikanische Aktivisten besuchen Kenia wegen eines geplanten Kernkraftwerks an der Küste

    Newsletter XXIX 2024 14. bis 20. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...

  7. Newsletter XXVIII 2024 - 7. bis 13. Juli - Aktuelles+ Betrug mit Klimaschutzprojekten: Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht

    Newsletter XXVIII 2024 7. bis 13. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...

  8. Newsletter XXVII 2024 - 30. Juni bis 6. Juli - Aktuelles+ Arbeitszeitdebatte - Die unerträgliche Faulheit der anderen

    US-Justiz feststellen, dass Chiquita Brands die Paramilitärs in Urabá finanziert hat, und nicht die kolumbianische Justiz?» [...] Wiedergutmachung für eine längst fällige Schuld Im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 2007 gab Chiquita zu, illegale Zahlungen geleistet und zunächst versucht zu haben, diese als legitime Geschäftsausgaben zu verschleiern. Das Unternehmen wurde in diesem Fall zu einer...

  9. Newsletter XXVI 2024 - 23. bis 29. Juni - Aktuelles+ Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ?

    Kolumbien, Libyen, Mexiko und der "Staat Palästina" Anträge, der Klage beizutreten. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile kündigten ebenfalls an, die Klage zu unterstützen... * Ermittlungen | Steuerhinterziehung | Cum-Ex Baden-Württemberg Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um...

  10. Newsletter XXIII 2024 - 2. bis 8. Juni - Aktuelles+ Begünstigt Künstliche Intelligenz die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen?

    Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen...

  11. Newsletter XXII 2024 - 26. Mai bis 1. Juni - Aktuelles+ Antisemitismusbeauftragter warnt vor rassistischer Popkultur

    Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund... * Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad Mossad bedroht Strafgericht Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale...

  12. Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt

    Matteo Cozzani, der den Stimmenkauf organisiert haben soll, hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut Nachrichtenagentur ANSA zu Hause mehr als 200.000 Euro in bar beschlagnahmt. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafiaclan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte. [...] Der ligurische Mafiakorruptionsskandal wirft auch einen Schatten auf Italiens extrem rechte...

  13. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen...

  14. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    – samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand. Finger von Neonazi in Glascontainer entdeckt Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX die Ermittlungen übernommen. Doch es ergaben sich rasch Widersprüche. Die abgetrennten Finger wurden später in einem Glascontainer gefunden. Die Ermittlungen kehrten sich schließlich gegen den Mann selbst, unter...

  15. Newsletter XVIII 2024 - 28. April bis 4. Mai - Aktuelles+ Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang

    Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar außerdem dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord. * Ukraine | Wehrpflicht | Kriegsdienstverweigerung Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen Nach...

  16. Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April - Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine...

  17. Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus

    Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde, hatte behauptet, Opfer politisch motivierter Ermittlungen des ecuadorianischen Generalstaatsanwalts zu sein. Am Freitagnachmittag hatte ihm die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador politisches Asyl gewährt. López Obrador war...

  18. Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März - Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA

    bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf. 26. März Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel Gaza: „Die Kinder sind gefangen in einem Kreislauf des Leidens“ Seit einigen Tagen ist UNICEF-Sprecher James Elder...

  19. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    im nichtnuklearen Teil der Einheit überhitzte und schaltete sich automatisch ab, nachdem eine oder mehrere Personen ca. 65.000 Liter Turbinenöl auslaufen ließen. Die Staatanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Im Oktober 2014 wurde entdeckt, dass ein "polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich dieses Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker...

  20. Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben

    Unternehmen 2017 verließ. Seitdem teilte er seine Besorgnis über aus seiner Sicht mangelhafte Zustände in der Produktion der Boeing-Maschinen mit Journalisten. [...] Barnetts Anwälte fordern Ermittlungen Boeing veröffentlichte nach Barnetts Tod ein aus einem einzigen Satz bestehendes Statement: "Wir sind traurig über den Tod von Herrn Barnett und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und...

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