für ein Hochspannungsgleichstromübertragungskabel benötigt eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen...
Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache. Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen. O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos "The Godfather" (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach...
handelt es sich um Schiffe unter fremder Flagge, die Russland den Vorwürfen nach inoffiziell benutzen soll, um Sanktionen zu umgehen und so sein Öl in andere Länder zu liefern. Dabei nutze Russland alte und oft unversicherte Tanker... * Demokratie | Argentinien | Javier Milei Argentinien – eine Demokratie im Wasserbad Seit einem Jahr ist Präsident Javier Milei im Amt. Wie lange kann das demokratische Kapital des Landes der libertären Welle standhalten? Während des Wahlkampfs im Jahr 2023...
werden, könnte jedoch bis 2030 zunehmen. Insgesamt gehen Fachleute davon aus, dass die gesamte Ölnachfrage Chinas, einschließlich Naphtha und LPG, gegen Ende des Jahrzehnts ihren Höhepunkt erreicht. * Südkorea | Putschversuch | Kriegsrecht Demokratie in Südkorea: Ein Land hält stand Südkoreas Demokratie hat den Putschversuch des eigenen Präsidenten überwunden. Auch, weil in der Bevölkerung die Erinnerung an die Militärdiktatur noch frisch ist. Ein Operettenputsch war es nicht, als Präsident...
Rechte gewinnt Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer. Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast überall in der westlichen Welt Realität geworden – ob in den USA mit dem Sieg Donald Trumps oder dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern. Die Antwort darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung...
Zerstörung der “Checks und Balances”, des administrativen Staats und die Unterwanderung von unabhängigen Behörden, sowie die Aushöhlung der demokratischen Institutionen des politischen Systems. Kurz: Es wäre das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Noch im Juli hatte er auf “Truth Social” behauptet, keine Ahnung zu haben, worum es sich bei “Project 2025” handle: “Ich weiß nichts über das Projekt 2025, [und] ich habe keine Ahnung, wer dahinter steckt”, schrieb er, nur um sich...
zu finden. Die unabhängigen Gutachter, die das Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren...
müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.*... * Brasilien | Verschwörung | Bolsonaro Anschlagsplan in Brasilien Lula sollte sterben Eine Gruppe plante, Brasiliens Präsidenten Lula zu ermorden und die Demokratie abzuschaffen. Mit dabei war auch der rechtsextreme Ex-Präsident Bolsonaro. Berlin taz | Eine im Verborgenen operierende Gruppe mit Codenamen, Waffenarsenalen und akribisch ausgearbeiteten Plänen, um den designierten Präsidenten zu ermorden und...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
das Gestern“, sagte der Leiter des Gulag-Museums stets. Nach der Schließung schreiben manche unter die Museumserklärung: „Das Museum ist zu, doch das, was es erzählt, spielt sich heute außerhalb des Museums ab, vor unseren Augen.“ * Medien | Demokratie | Elon Musk Von X zu Bluesky: User kehren Elon Musk den Rücken Tritt Bluesky nach der US-Wahl aus dem Schatten von X? Reihenweise verlassen Prominente und Unternehmen die Plattform von Elon Musk. Der X-odus führt bei Social-Media-Rivalen zu...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Wohlstand Donald Trumps Wahlsieg Trumps Wirtschaftspolitik wird Wohlstand vernichten In Deutschland wurden große Reformen oft nur durch eine Krise möglich. Die Wahl Donald Trumps wird einen Kurswechsel wahrscheinlicher Donald Trumps Wahlsieg...
Ortschaften bringt. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens...
wird dann den Plänen zufolge in den in 500 Meter Tiefe gebauten Tunneln gelagert. Diese sollen mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete...
wenig naiv und geschichtsvergessen, denn das hat schon vor hundert Jahren nicht funktioniert. In einer perfekten Welt wäre das sicher der richtige Weg, aber in einer perfekten Welt würde es auch keine Faschisten geben. Die Rechten benutzen die Demokratie nur als Vehikel um an die Macht zu kommen, und dann wird die Demokratie nicht mehr gebraucht. Menschen, die nicht an die Demokratie sondern an das Führerprinzip glauben, lieben klare Ansagen, Grenzen, Gebote und Verbote, sie werden froh sein,...
einer anderen Klimazukunft zu fassen, wuchs in den letzten Jahren der Widerstand gegen jede Art ökologischer Transformation. Schon lange geht es dabei nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation, sondern um Politik und Macht, um Demokratie und Frieden. Theoretisch ist gelingende Kommunikation ein einfaches Vier-Stufen-Verfahren: Motivieren durch positive Zukunftsvisionen – zielgruppenorientiert Akzeptanz herstellen – einfache, kraftvolle Botschaften senden – Vertrauen schaffen durch...
Überschwemmungen, die Jahre 2023 und 2024 von großen Dürreperioden geprägt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Extreme immer häufiger auftreten", sagte der nationale Koordinator des hydrologischen Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA,...
Keine Demokratie ohne Fakten
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco...
und dem Bedürfnis nach Privatsphäre verstärken, zeichnet sich die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftliche Diskussion über die vielleicht grundlegendste und wichtigste Frage der Politik ab: Wie wollen wir eigentlich leben? 20. September Demokratie | Desinformation | ARD Öffentlich-Rechtliche Desinformation „Wirtschaft vor acht“ in der ARD ist schon lange eine Zumutung für alle Menschen, die ein wenig von Wirtschaft verstehen. Doch in der vergangenen Woche übertraf diese Sendung sich selbst....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von den Inhalten der Leaks weg und hin zu Diskussionen darüber steuerten, wie schlimm Leaks allgemein sind und was für ein schlechter, schlechter Mensch Teixeira ist. Potenzielle künftige Leaks einschüchtern »Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft handelt? Oder dass...
machte aus ganzen Straßenzügen Angsträume. Hinweise darauf, wie passieren kann, dass sich junge Männer mit faschistischer Gewalt als Lebensmittelpunkt als Ordnungsmacht fühlen können, gibt eine 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie zeigt, wie seit den frühen 90ern die NPD und Neonazi-Gruppen eine international vernetzte rechtsextreme Szene im Bezirk Wartburgstadt in Eisenach aufgebaut haben. Mit einer Mischung aus Straßengewalt, rassistischer und...
