Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
und drei Frauen in Kopftüchern und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera... * Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Diskussion über AfD-Parteiverbot: Journalist Prantl: "Man darf nicht warten" Wer die Demokratie schützen will, muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch nutzen, fordert Journalist Prantl. FDP-Urgestein Baum zeigt sich...
1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU 27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im...
„Wochenlang hat Framatome-ANF den Standort seiner geheimen Außenstelle verschwiegen“, sagt nun Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. Er verwies darauf, dass es mehr als 10.000 Einwendungen gegen den geplanten Atom-Deal mit Russland gebe... * Demokratie | Verteidigung | Wehrpflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unverantwortlich Die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen, ist ungerecht. Die junge Generation wird bereits durch die vielen Fehler der Babyboomer über Gebühr...
bereits geteilt wird? Warum sollte man auch nicht zusammenarbeiten, wenn die Missachtung der Menschenrechte durch die Rechtsextremen und ihr Hass auf die Linken auch von der politischen Mitte vorsichtig geteilt wird? Gibt es denn noch eine Demokratie, die vor den Rechtsextremen geschützt werden muss, wenn doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie zerbrochen ist? Und wen interessiert das eigentlich wirklich? [...] Weil Europa sein Image als Zufluchtsort für die...
weiteres Argument, um sich "vom globalen Fleisch- und Tierfuttermarkt abzuwenden" und Klima, Artenvielfalt und die Zukunft der Höfe in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir freuen uns über alle Bäuer:innen, die sich unserem Protest anschließen." * Demokratie | Wirtschaftspolitik | Vertrauensverlust Gerechtere Wirtschaftspolitik Ökonomen fordern Agenda gegen Populismus Dutzende renommierte Wissenschaftler rufen zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf. Sie schlagen tiefgreifende...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
sogenannte "dritte Seite". Bei fast jedem Streit gibt es sie: die Familie, die Freunde, die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das...
* Einflussnahme | Autoritarismus | Doppelmoral Doppelmoral: Empörung über Georgiens NGO-Gesetz und seine westlichen Vorbilder EU und USA warnen vor Autoritarismus. Über das US-amerikanische FARA-Register und das EU-Paket zur "Verteidigung der Demokratie" spricht jedoch niemand. Ein Einwurf Quod licet Iovi non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen (noch lange) nicht erlaubt. An diesen bildungsbürgerlichen Allgemeinplatz über (Vor-)Herrschaft und (Deutungs-)Hoheit fühlt sich...
bedroht, angegriffen. Das Spektrum reicht von Hassposts und Drohungen über eingeworfene Scheiben bis hin zu körperlichen Übergriffen. Das ist seit Jahren bekannt. Die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat diese aggressive Demokratieverachtung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Womit haben wir es tun? Manche beschwören Weimarer Verhältnisse. Aber das ist eine Dramatisierungsfloskel, die wenig erklärt. Die Nazischlägertrupps hinterließen schon vor 1933 Hunderte von...
Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des...
Zahlen erhöhe sich die Gesamtzahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum „nochmals drastisch“, so Renner. * Vermögen | Ungleichheit | Gerechtigkeit Globale Milliardärssteuer Besteuert die Superreichen! Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihr den Kampf ansagt – mit einer globalen Steuer auf Milliardenvermögen. Als die Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vergangene Woche zu...
vergangenen Jahrhunderten als extrem wirksam erwiesen. Warum sollten wir es für Kapitalgesellschaften – eine Ansammlung von Geld – einsetzen, aber nicht für die Natur? Wir sollten uns fragen, ob das noch zeitgemäß ist... * Hitlers Geburtstag | Demokratie | Smalltalk Wie die Rechten Gesellschaft verändern: „Ja, am 20. April“ Beim Smalltalk mit Fremden ist die Unschuldsvermutung dahin. Schnell checken wir ab, wo diese politisch stehen. Neulich auf einer sonnenbeschienenen Parkbank vor dem...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Medienfreiheit, sollte Assange in die USA ausgeliefert werden... * Corona | Masken | Impfstoff | Provisionen Täuschung und Transparenz Maskendeals, Impfstoffgeschacher, ein entmachteter Bundestag: Aufarbeitung ist nötig – denn sie verhilft der Demokratie zu ihrem Recht. Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes. Das ist keine neue Erkenntnis, auch wenn es auf beiden Seiten natürlich immer wieder geleugnet wird. Ich würde hinzufügen: Das Erste, was in Krisenzeiten erblüht, ist die Täuschung. Die...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
von Gaza übrig bleiben, nichts ist ihm das Leben der Menschen dort wert, nichts zeigt er an Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Zukunft mit den PalästinenserInnen. Diese Sicherheitspolitik ist keine Unterstützung wert – nicht mehr... * Demokratie | AfD-Veranstaltung | Gegendemo AfD-Veranstaltung in Schortens: Partei will Gegendemos verbieten Die Stadt Schortens hat zu einem Demokratie-Fest auf dem Vorplatz des Bürgerhauses eingeladen - parallel zu einem Info-Abend des AfD-Kreisverbands....
inhaftiert ist: „Free Press.“ Jemand hat ein Plakat gemalt, darauf: „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“. Andere Botschaften lauten „Frieden in Russland“ oder „Genozid in Gaza“. Palästina-Fahnen sind auszumachen... * Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Förderprogramme für die Demokratie So schützt man die Zivilgesellschaft vor Verfassungsfeinden Die AfD könnte schon bald in Regierungsverantwortung kommen und ihre Drohung wahr machen, Demokratieförderprogramme zu...
Am 18. März 2011 wurde ein Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt... Nuclear power accidents by country#Belgium Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 17. März Rechtsextremist | Justiz | wehrhafte Demokratie Rechtsextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Rechtsextreme Personen machen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
schätzt der Fukushima-Betreiber Tepco auf gigantische 880 Tonnen. Wie viel des strahlenden Materials in jedem Reaktor tatsächlich ausgetreten und wohin es geflossen ist, ließ sich bisher nicht genau herausfinden... * Superwahljahr | Demokratie | Nationalismus "Die USA sind die am meisten gefährdete Demokratie" Noch nie konnten in einem Jahr so viele Menschen weltweit wählen. Die ersten Wahlen zeigen aber: Antidemokraten haben gute Chancen. Ein Film über das Demokratie-Paradox Mehr als eine...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
in Deutschland aus. Von den Betrieben verlangte Urban, sich nicht zu über ein Fachkräfteproblem zu beklagen, wenn sie nicht oder kaum ausbildeten. Sie sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten... * Grüne | Demokratie | Pressefreiheit Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch! Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an sich. Hört man sich derzeit bei den Grünen um,...
Behördenangaben etwa 1040 Quadratkilometer Land verbrannt. Damit hat sich die Fläche seit dem Ausbruch des Feuers am Montag mehr als verdoppelt... * Medien | Desinformation | Bertelsmann Mehrheit sieht Desinformation als Gefahr für die Demokratie 81 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer Studie wegen Falschinformationen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders kritisch werden soziale Medien gesehen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die Verbreitung von Desinformationen im...
FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn. Diese Woche häufen sich – mal wieder – die schlechten Nachrichten zu Grundrechten in der liberalen Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit. [...] Deswegen ist die Kurzsichtigkeit vieler Journalist:innen bemerkenswert. Statt für die Freiheiten, die wir in den kommenden düsteren Jahren dringend brauchen werden, zu kämpfen, fordern viele,...
einer Anhörung zu sehen. Die Bestürzung über Nawalnys Tod im Westen ist scheinheilig und politisch instrumentalisiert. Bundeskanzler Scholz gab über X bekannt: „Der Tod von Alexej Nawalny bedrückt mich zutiefst. Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert.“ Außenminister Annalena Baerbock ganz ähnlich: „Wie kaum...
