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fossilen Energieträger für unseren Planeten sind«, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Kalifornien wolle »die großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen«... * AfD | CDU | Merzthutjanix Rechtes Gerangel Union und AfD Auch verlogene Phrasen entwickeln ein Eigenleben. Dass Friedrich Merz Ende 2021 davon sprach, seine Partei unterhalte eine »Brandmauer zur AfD«, fliegt der...
Jahren den Vorschlag voranzutreiben, aber es gelang ihm nicht, die reichen Industriestaaten von einer Zahlung zu überzeugen. Damals versprach die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar anfänglich, 50 Millionen Euro beizusteuern, doch der damalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) zog die Zusage schließlich zurück. Als Correa verkündet, dass der Vorschlag gescheitert sei und die...
Wissenschaftliche Studien gingen damals von mindestens 500.000 bis einer Million Toten aus – Zahlen, die von der Presse praktisch nicht erwähnt und sofort bestritten wurden... * Merzthutjanix | CDU | AfD Merz, der Osten und die AfD Dieser Spagat droht die CDU zu zerreißen Bei rund 20 Prozent steht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv. In Ostdeutschland sind die Werte noch einmal deutlich...
republikanischen Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen der Anerkennung und...
bei diesem Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Konkurrenz nur die AfD gewinnen kann, ist offensichtlich. Sie spielt mit den anderen Parteien Katz und Maus, oder genauer: Hase und Igel. Kloppen CDU, CSU und Co. auf die Grünen ein, ist die AfD immer schon einen Schritt weiter. Jüngstes Beispiel: Während sich CDU/CSU und Freie Wähler noch am Heizungsgesetz abarbeiten, fordert die AfD bereits...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
entstanden. Es ist also mehr als angebracht, diese Ideale, unser bisheriges Denken und Handeln, kritisch zu hinterfragen... * Lobbyisten der Energiewirtschaft haben Klimaschutz verhindert Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele....
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
die „schwache und beständig streitende Regierung“, so Friedrich Merz. Seine Partei hingegen habe mit der AfD „nichts zu tun“. Als hätte er nie von „kleinen Paschas“ gesprochen, als hätte die CDU keine Vornamen abfragen wollen, als hätte der Bautzener Landrat keinem AfD-Antrag zugestimmt, als setze man Rechtsextremismus nicht regelmäßig mit Linksextremismus gleich, als forderte man nicht mehr...
gestohlen, als er beim Nuklearunternehmen Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln... Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ ** FDP | AfD | CDU CSU | Bild-Zeitung Politikstil in Deutschland Please, stärke die AfD Die FDP tut sich innerhalb der Koalition durch Sabotage und Ablenkungsmanöver hervor. »Bild« und Union unterstützen mit...
auch Unterstützung von Seiten der konservativen Parteien im Europaparlament, allen voran von der EVP-Gruppe mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Die EVP-Gruppe, zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören, hat Anfang des Monats damit gedroht, das Renaturierungsgesetz und die ebenfalls geplante Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes zu blockieren. Das Argument ist, dass...
Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Civaux Nuclear power accidents by country#France AtomkraftwerkePlag https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/Civaux_(Frankreich) 11. Mai CDU CSU | Angstmacher | fossile Heizung | Heizgesetz Kampagne gegen Heizungstausch Die Angstmacherei der Union ist schäbig Die CDU sammelt mit kruden Argumenten Unterschriften gegen das Verbot fossiler...
1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. April Klima Debatte | FDP | CDU Zündeln und zweifeln beim Klimaschutz: Union und FDP gießen Öl ins Feuer Union und FDP fachen die ohnehin hitzige Klimadebatte an - mit Vorschlägen, die für den Klimaschutz nicht infrage oder zu spät...
zunichte. Und wieder bekam die Atomwirtschaft eine 11-Jahresfrist, um ihre nächste Renaissance zu organisieren. Das hat aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert, unter andem weil sich eine CDU-Kanzlerin kein zweites Mal täuschen lassen wollte. Dementsprechend war der 15. April 2023 kein Anlass für ein Innehalten oder für kritische und selbstkritische Rückblicke auf sechzig Jahre...
„Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung“ Als Umweltminister brachte Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg einst auf den Weg. Kurz vor dem AKW-Aus verteidigt er die Maßnahme und attackiert CDU und FDP. [...] CDU und FDP haben 2010 diesen Konsens leider unüberlegt aufgelöst, nur um 2011 zu ihm zurückzukehren. Das hat uns 2,1 Milliarden Euro gekostet, das sind schon Scheuer‘sche...
Die "Solar-Autobahn", die unter dem Strich natürlich mehr statt weniger CO2 produziert, ist das groteske Sinnbild für das daraus erwachsende Versagen. Die Idee hatte original übrigens die Berliner CDU mit ihrer verlängerten A100, der sogenannten "Klimaautobahn"... * Ampel Koalition | Klimaschutzgesetz Beschlüsse des Koalitionsausschusses Klimaschutzgesetz soll entschärft werden Klimapolitisch...
zum Anlass genommen, erneut Forderungen für langfristige Laufzeitverlängerungen in den politischen Diskurs einzubringen. So wurde z. B. im Februar ein entsprechender Antrag der CDU im Bundestag diskutiert. Ein starker Verfechter von Laufzeitverlängerungen über den 15. April hinaus ist auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Clara Tempel, Pressesprecherin von »Runterfahren«,...
AKW Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 wie geplant am 31.12.2022 abzuschalten, dürfen sie noch bis zum 15. April 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Namhafte Politiker*innen von FDP, CDU und CSU aber fordern bereits weitere, langfristige Laufzeitverlängerungen. Sie wollen den Atomausstieg doch noch kippen. Dagegen werden wir mit aller Kraft protestieren. Wir rufen einen heißen...
deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
taz | Wie gewalttätig war der Polizeieinsatz bei der Räumung von Lützerath? Darüber diskutierte am Donnerstag der Innenausschuss in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte den Einsatz als „gut und professionell“, die Polizeiführung habe „äußerst besonnen“ agiert. Anders sehen es die Aktivist:innen: Sie kritisieren weiter Polizeigewalt und eine hohe Zahl an Verletzten. Laut...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
für Leckagen ausgelegt ist... * NRW | Wind Ausbau | Abstandsregel Windenergie Weihnachtspaket NRW-Abstandsregelung von 1.000 Meter beim Repowering fällt Düsseldorf - Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus in NRW. Mit dem Windenergie-Paket von CDU und Grünen soll der...
konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus...
