konstruktive, zielorientierte Gespräche, um die gefährlichen und sinnlosen Atomtransporte über die Autobahnen von NRW zu verhindern. Nach eigenen Angaben haben die NRW-Minister Neubaur (Wirtschaft / Grüne) sowie Liminski (Bundesangelegenheiten / CDU) dazu einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Wir fordern beide Regierungen auf, sich nicht länger nur gegenseitig die Schuld am bisherigen Lagerungsdesaster in Jülich zuzuschieben, sondern dort am Standort für eine zeitgemäße und sichere...
unter 1.292 Wahlberechtigten in Deutschland durchgeführt hat. [...] Drei Viertel finden Kritik der Bundesregierung richtig Seit einer guten Woche hat sich auch der Ton der Bundesregierung im Gaza-Krieg verändert. So sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim WDR Europaforum mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen: "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf...
beschlossene Verordnung »zur Festlegung des Instruments ›Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie‹«. Am Donnerstag trat sie in Kraft. Am selben Tag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: »Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen – zu einem Friedensprojekt auch nach außen.« EU-Europa...
müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", sagte der Vizekanzler auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel. Ein Verbot der AfD dürfe nicht pauschal ausgeschlossen werden. "Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Klingbeil weiter. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte...
Versorgung notwendig sei. Die chinesische Führung sieht die demokratisch regierte Insel mit ihren gut 23 Millionen Einwohnern als Teil ihres Staatsgebiets und schließt eine Vereinigung, notfalls auch mit Gewalt, nicht aus... * Aserbaidschan | CDU/CSU | Korruption Kaviar und Geld im Bett: So verkaufte sich eine Bundestagsabgeordnete an einen Diktator Als Ermittlungen gegen Karin Strenz auf Hochtouren liefen, starb die Bundestagsabgeordnete. Jetzt kommen mehr Details über ihre Verbindungen zu...
repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. "Diese Einstufung muss Folgen haben"...
– und vor allem dem Finanzminister – läuft die Zeit davon", sagte sie der Neuen Osnarbrücker Zeitung (NOZ) mit Blick auf Steuerdelikte wie Cum-Cum-Aktiendeals. Neuer Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) soll SPD-Chef Lars Klingbeil werden. Brorhilker zufolge ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Die notwendige Kursänderung Ulrich Schneider, von 1999 bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, reibt sich angesichts der Regierung mit Rechtsdreh unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz, eskortiert von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktionen Jens Spahn, die Augen. Ernsthafte Opposition gegen die konservative Wende könne er in der Gesellschaft bisher nicht erkennen. Beim Koalitionsvertrag habe...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
drei Parteien billigte, ist zwar ein Bekenntnis zur Fusionsforschung zu finden: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Die Wörter Atomenergie oder Kernkraft tauchen aber nicht auf. Laut Söder wurde zwischen CDU, CSU und SPD darum gerungen: "Da wurde intensiv darüber geredet", erläuterte er. "Das Ergebnis war, dass da von uns der Wunsch groß war, aber das ließ sich nicht umsetzen." Und aufgrund der Zeitabläufe mache es "dann wirtschaftlich irgendwann...
diese Erklärung ist, es gibt natürlich keinen Beweis, dass die Trump-Regierung tatsächlich diesen Weg gewählt hat. Das ändert aber ohnehin nichts daran, dass sich die gesamte Welt nun mit den Konsequenzen herumschlagen muss. * Atomkraft | CDU/CSU | Koalitionsvertrag Kernkraft: Der teure Traum der Union Die Union will im Kampf gegen die Klimakrise auf Atomkraft setzen. Gepusht wird das Thema auch von einigen Lobby-Akteuren. Was in der wieder aufflammenden Debatte unterschlagen wird: die...
von der Bank betreuten Internationalen Tschernobyl-Kooperationskonto (ICCA) für eine Expertenbewertung der Schäden bereitgestellt werden. * Einsparungen | Deutschlandticket | ÖPNV Zukunft des ÖPNV Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst CDU und SPD streiten um Geld für das 58-Euro-Ticket. Dabei übersteigt sein volkswirtschaftlicher Nutzen seine Kosten, zeigt eine Studie. Berlin taz | Das Deutschlandticket spart mehr Geld, als es kostet – zumindest, wenn man die gesamtgesellschaftlichen...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
entsteht zum Bau von Atombomben. Ein verhängnisvoller Zusammenhang. Der deutsche Ausstieg war einfacher. Die Katastrophe von Fukushima hat hierzulande alles verändert. Deutschland ist ausgestiegen. Zwar träumen die AfD, eine Minderheit in der CDU/ CSU und FDP noch immer von der „Renaissance der Atomenergie“, doch die ehemaligen Betreiber der AKWs mit GUTEN Gründen dazu „Nein“ sagen, bleibt der Ausstieg endgültig. Wir haben aus der Katastrophe gelernt. Über 50 Jahre Protest gegen Atomenergie...
schützen. Der Fall des Peruaners Saúl Luciano Lliuya könnte also auch dazu beitragen, dass mehr über die Folgen der Klimakrise gesprochen wird – auch hierzulande. * Rüstung | Sondervermögen | Staatsverschuldung 500 Milliarden Sondervermögen: CDU, SPD, Grüne einigen sich auf Finanzpaket Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima. Union, SPD und Grüne haben sich...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein "Ein Prozent". Auch die AfD halte Bürgerinnen und Bürger dazu an, Wahlbeobachtungen zu machen, um den Wahlhelfern "auf die Finger" zu schauen, so Narr. * Demonstrationen | Wahlkampf | Merzthutjanix CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde? Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber...
Landwirtschaft sind eine Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Doch im Wahlkampf zur Bundestagswahl spielt das Thema kaum eine Rolle. Wie stehen die Parteien zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide? Wir haben die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grüne und Co. unter die Lupe genommen – damit Sie informiert zur Bundestagswahl gehen können. Chemisch-synthetische Pestizide bedrohen die Artenvielfalt, verschmutzen Böden und Trinkwasser und gefährden unsere Gesundheit. Eine zukunftsfähige...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und einer deutlich erstarkten AfD ein klarer Rechtsruck. Wohin so etwas in der Konsequenz führen kann, lässt sich in den USA beobachten, wo Präsident Trump und sein Team alle Regeln über den Haufen werfen, neue erfinden und das Weiße...
Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit einem erfolgreichen Migrationsantrag und einem gescheiterten Gesetzesentwurf – beides mit Stimmen vom rechten Rand – regelrecht angezündet. Besonders geschadet hat es ihm laut jüngsten Wahlumfragen nicht und der AfD sogar geholfen, die jetzt...
ist sie doch eine Pointenkönigin. Ein wenig enttäuscht war ich also, dass ihr in den zwei Minuten, bis die Ermahnungen vom Präsidium einsetzten, nicht viel mehr gelang, als – in der üblichen Reihenfolge – erst Rot-Grün anzugreifen, dann die CDU, und dann natürlich zum Anti-Amerika-Thema zu kommen: Die Kriege der USA in Afghanistan, Irak und Libyen seien schließlich die Fluchtursachen. Die wichtigste Fluchtursache der vergangenen drei Jahre, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dürfte ihr...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
vorzustellen, wie und vor allem mit wem sie wiederhergestellt werden kann. Nicht nur an PalästinenserInnen im Gazastreifen hat der Staat Israel Schlimmstes verbrochen, auch seine eigenen jüdischen BürgerInnen hat er nicht verschont. 24. Januar CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer Rechtsdrift der Union Merz auf dem Sprung über die Brandmauer Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer...
auch der größte Arbeitgeber unter den Erneuerbaren. Wer hier also Windkraftanlagen niederreißt, der zerstört auch Jobs. Es arbeiteten zwar schon mal viel mehr Menschen in diesem Sektor, doch mit dem Koalitionsbeschluss von 2013 deckelten CDU und FDP die Windkraft, es kam zu massiven Jobverlusten in Deutschland. [...] Wer also in Deutschland Windkrafträder niederreißen will, der legt massiv Hand an einen wachsenden Wirtschaftszweig, an unsere Stromversorgung und nicht zuletzt an Privatbesitz....
