Für den Suchbegriff „cdu“ benötigt wird, wurden 136 Ergebnisse gefunden.
einem Verfahren, das allen Interessenten den Zuschlag bei rechtzeitiger Lieferung gewährt. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Milliarden FFP2-Masken werden eingekauft - zum Stückpreis 4,50 Euro. CDU-Politiker Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch...
auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro...
SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es...
lag nur bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen. Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen...
auf Sylt ist. Anlässe zum Partymachen gibt es noch mehr: Die AfD kann seit Sonntag mit neuen Mehrheiten in den Thüringer Stadtparlamenten mehr Druck auf die lokalen Ausländerbehörden ausüben, die CDU will mit ihrem Grundsatzprogramm keine Asylverfahren mehr in Deutschland zulassen, die Grünen unterstützen mit der Geas-Reform die europäische Flüchtlingsabwehr. Und dann gibt es ja noch die...
die Straße entlang, drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr. In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und „ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den Fall genauer untersucht....
wieder die Privilegierten, die Abgehobenen, die Politiker und Politikerinnen da oben... * Atomausstieg | Lügen | Kohleverstromung Quaschning erklärt: "Kohle-Rekorde" Einige Medien und Vertreter der CDU behaupten immer wieder, wir würden durch den Kernenergieausstieg mehr Kohle verbrennen. Stimmt aber nicht, wir haben letztes Jahr viel weniger Kohle verbrannt. Warum diese ständige Desinformation,...
Ewigkeitsgifte | Gesundheitsschutz Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen. BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen...
Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Zwar bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große...
Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend...
und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU. Mit zahlreichen Klagen und Anfragen macht die AfD dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019. [...] Der Befund ist klar: Die meisten Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
- Mit Transparenz gegen rechts 5. Januar 2024 - AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte 31. Mai 2023 - Sprachrohr rechter Narrative erstaunt, woher Zustimmung für AfD kommt 25. April 2023 - AfD, CDU und FDP kämpfen weiter für Kernkraftwerke * Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Angstmacher https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot * Wikipedia Parteiverbot Ein...
Wirtschaft dümpelt, und auch die Klimaziele werden nicht erreicht. Trotzdem legt sich die Ampel gegenseitig lahm, und auch die Union hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP...
eingestellt wurde, berichteten darüber auch renommierte bürgerliche Medien kritisch. Davon ließ sich aber drei Jahre später der Ex-Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land Berlin verklagt "Letzte Generation"...
Atomgeschäft mit Westeuropa und die Bundesregierung schaut nur zu. Ein Skandal auch die Ratssitzung in Lingen am Dienstag: Die Grünen hatten eine Resolution gegen den Rosatom-Einstieg eingebracht - CDU, SDP, FDP lehnten das unisono ab. Der Oberbürgermeister ließ sogar regelwidrig den Framatome-Betriebsratschef zu Wort kommen, Framatome-Mitarbeiter kamen zu einer Demo zum Rathaus,...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am Montag, dass CDU und CSU im Prinzip bereit sind, den...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
zu bleiben... 25. Januar Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf...
News wieder einigermaßen frei von rechter Propaganda... 11. Januar Grünen | Hass | Demokratie Hass auf die Grünen Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld? Von den vergangenen 42 Jahren saß die CDU 32 Jahre im Kanzleramt. Doch die Wut über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, knappe Kassen, Kriminalität und Migration entlädt sich in Deutschland überwiegend bei der Partei, die bislang...
