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Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Kleinstadt in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie...
sich für eine Reform der Strompreise mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen." Bislang...
ihren Protestaktionen zu weit“ gehe... * Windräder | Abstandsregel | Repowering 15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftausbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Endlagersuche: Schelte zum Jubiläum Atomkraftgegner kritisieren Schein-Beteiligungen und Unwissenschaftlichkeit Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag haben Atomkraftgegner den Verlauf der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll scharf kritisiert. Das Suchverfahren werde den gesetzlichen und selbst gesetzten Ansprüchen nicht...
| Schadensersatz Warum Ex-Minister Scheuer kaum für den Mautschaden zahlen wird Bürgermeister und Bundesbeamte haften persönlich, wenn sie grob fahrlässig handeln - Bundesminister nicht. Der Bundestag könnte das ändern. Dort ist der Ärger groß über den Schaden, der den Steuerzahlern aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium....
schwere Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung", sagte Markus Büchler, Fraktionssprecher für Mobilität am Freitag in München. Jahrelang habe die Staatsregierung das...
Fridays for Future und ihre Partner in Senegal lehnen die Gasstrategie ab. Sie plädieren für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Lisa Badum, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, sagte: „Der Erfolg von JETP darf nicht durch einen Gasdeal geschmälert werden.“ Der Bundeskanzler solle den angepeilten Gaseinkauf in Senegal „endlich beerdigen“. Das Entwicklungsministerium in Berlin...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
am Mittwochnachmittag berichtete, hat es einen Referentenentwurf erarbeitet, der nun in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
jedem Vorgarten soll das unverwechselbare Geräusch einer Wärmepumpe ertönen. So will es das Heizungsgesetz, das die Regierungsvertreter von Grünen und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollen. Die Ampelkollegen von der FDP begründen ihren Widerstand dagegen u. a. mit ungeklärten Voraussetzungen. Einige ihrer Bedenken sind stichhaltig. [...] Erwartungsgemäß schießt auch die...
die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen befindet sich noch in der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes... * Fossil Lobby | FDP | Klimawandel Leugner Haben in der FDP-Bundestagsfraktion Klimawandelleugner die Macht übernommen? Dass es beim Gebäudeenergiegesetz unharmonisch werden könnte, war absehbar. Ein derartig wichtiges Gesetz mit weitreichenden Folgen für...
nach Abschaltung nicht gestiegen. Bevor es um das Atomstromland Frankreich geht, zunächst eine gute Nachricht für deutsche Verbraucher. Die bringt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, mit Blick nach Bayern sarkastisch auf den Punkt: "Ich fürchte, Markus Söder muss jetzt ganz stark sein …" [...] Beim EPR-Neubau in Flamanville wechseln sich die Probleme ab. Er sollte...
und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen Hetzjagd gegen Deutsche“ fabulierte... * Bewegung | Verkehrswende | klebt | Volkswagen...
die Regeln diktieren. Das, Herr Söder, ist das, was ich Gewalt nenne. 2. Das deutsche Atomausstiegsgesetz wurde am 30. Juni 2011 mit überwältigender Mehrheit (513 von 592 Abgeordneten) vom Bundestag beschlossen. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP haben dem Atomausstieg bis Ende 2022 zugestimmt. Was haben die mutigen Kämpfer für die Atomenergie in den letzten 12 Jahren getan? Sie waren...
die letzten Meiler vom Netz, doch die Debatte über die Atomkraft dauert an. Unverständlich, sagt EnBW-Chef Schell im ZDF und fordert den Blick nach vorne. "Worüber reden wir? Wir haben einen vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie und das gibt uns ganz klare Vorgaben: [...] Die Stromerzeugung durch Kernenergie zu beenden. Und darauf haben wir uns vorbereitet und...
Ausschuss legt Rügener LNG‑Projekt auf Eis Mit viel Geld wird eine absehbar überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur hochgezogen – und die Kosten steigen weiter. Das legen Entscheidungen im Bundestag in dieser Woche nahe. Der Haushaltsausschuss stoppte vorerst den Mittelfluss für das LNG-Terminal von RWE vor Rügen. Das sogenannte "Deutschland-Tempo", mit dem bisher die Flüssiggas-Terminals...
an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der angemeldeten Aktionen nochmal fast verdoppelt... * Tritium Einleitung Jahrestag von...
das EU-Verbrenneraus abzulehnen, erntet der Bundesverkehrsminister Kritik. Er rutsche "in die Gesetzeswidrigkeit", sagt Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer...
da der Konzern auf Atomkraftwerke des Typs Hochtemperaturreaktor (HTR), also Thorium-Hochtemperatur-Reaktoren (THTR), zählte. Gerade in meiner Zeit als forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion wurde ich nach dem rot-grünen Atomausstieg im Jahre 2000 oft von Forschern – z.B. aus Jülich oder von Managern von Energiekonzernen – kritisiert, dass dieser deutsche Atomausstieg...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
und auch jetzt ist noch „viel Luft nach oben“, wie es in der Studie heißt... * Bundesrat | Whistleblower Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit. Der Bundesrat hat das sogenannte...
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für...
