Für den Suchbegriff „bundestag“ benötigt wird, wurden 143 Ergebnisse gefunden.
von 182 Milliarden Euro pro Jahr. Die allergrößten Profiteure wären Superreiche. Schmerzhafte soziale Einschnitte wären die Folge. Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren. Zudem...
im Rahmen einer Zustiftung für den Meeresschutz genutzt werden. [...] DBU erhält 400 Mio. Euro aus Versteigerungserlösungen – Einrichtung von Meeresnaturschutzfonds Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat vor Kurzem entschieden, von den Versteigerungserlösen, die im Rahmen von Offshore-Windparkausschreibungen erzielt werden, 400 Mio. Euro für den Meeresnaturschutz als Stiftungskapital zur...
sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den...
Untersuchungsausschuss klären. Wie schwierig das wird, zeigt die Befragung von drei CEOs. Er sitzt als einziger der drei CEOs ohne Rechtsbeistand im Sitzungssaal E800 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags. Umrundet von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen, hinter sich Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums: Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, wirkt an diesem...
Massenhaft Rüstungsaufträge Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren Einen Tag nach dem Bruch der Koalition am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. In der kommenden Sitzungswoche sollen fünf weitere verabschiedet werden – und das ist nur der Anfang, wie aus einem Bericht des...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Fahrgästen. Angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die aktuell das Deutschlandticket nutzen und ohne dieses Angebot deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, will die Unionsfraktion im Bundestag es nun doch nicht mehr kippen. 13 Millionen Fahrgäste – ein großes Stimmenpotenzial Nachdem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zunächst erklärt hatte, die aktuelle Bundesregierung bis auf sehr...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
(INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. November Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage Nach Ampel-Aus Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden? Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im...
| AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs. Dennoch - oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht...
der Länder verschickt. Finanzwende kämpft gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem vorsieht, Buchungsbelege und Rechnungen nur noch acht statt zehn Jahre aufzubewahren. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben Ende September zu. Belege seien wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten wie Cum-ex und Cum-Cum-Aktiendeals, argumentiert Finanzwende, hier gelte eine...
auch den Neubau von Reaktoren anstreben. Dabei glauben inzwischen nicht einmal mehr die Kraftwerksbetreiber an eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland. Sollten CDU und CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere...
predigen. Es sind Äußerungen, die sich durch die ganze AfD ziehen, die längst ihr Wesenskern sind. Es sind Kampfansagen, an Migranten, Muslime, Demokraten. [...] NEIN, denn der jetzt im Bundestag diskutierte Antrag auf ein AfD-Verbot wäre leider kein Befreiungsschlag, sondern eine Kapitulation. Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns. In einer...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Georg Maier (SPD) auf der Plattform X. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind. Georg Maier, geschäftsführender Innenminister Thüringen Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der...
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem NDR Niedersachsen auf Nachfrage mit. Wann die Genehmigung vorliegt, sei unklar, sagte eine BGE-Sprecherin. Bürgerinitiative fordert Handeln vor der Bundestagswahl 2025 Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg kann die Verzögerung nicht nachvollziehen. Der Rückbau des Bergwerks sei bereits vor drei Jahren beschlossen worden, sagte BI-Sprecher...
* Wasser | Klimakrise | Trinkwasser Forderung der Grünen Unternehmen sollen für Wasserentnahme zahlen Wasser wird auch in Deutschland stellenweise zu einem knapperen Gut. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert nun in einem Fraktionsbeschluss bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen. Durch die Klimakrise wird Wasser in Deutschland mancherorts zum kostbaren Gut. Wie damit...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
kam während der Versammlung plötzlich ein weiterer Polizist angefahren, der ganz alleine in seinem Auto saß.“ Dieser habe sich nicht bei Eickhoff vorgestellt. Stattdessen wandte er sich an die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), die sich ebenfalls am Protest der Bürger beteiligte. Der Beamte fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der...
sozialen Verhältnissen, Armut und Ausgrenzung nicht schweigen – genau das tut die Ampel aber“, sagte Stolla. Grüne kritisieren Streichungspläne für Sozialleistungen Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisiert den Plan, bestimmten Asylbewerben die Leistungen ganz zu streichen. „Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, nur einen...
Maßnahmen ins Spiel gebracht, die neueren Überlegungen reichen aber nun weit darüber hinaus. Einen Vorgeschmack, wohin die Reise gehen würde, erhielt man spätestens im Juli 2024, als die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa" vorlegte... * Energiewende | Erderwärmung | Kohleausstieg Klimaforscher fordern...
Russland gefährden könnten. Das zumindest vermutet neben Jessica Tatti auch Klaus Ernst vom BSW, der dem Tagesspiegel sagte: „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den...
gegen 606 Personen. Hinzu kommt ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das ist...
sind beim Aufprall zerplatzt. Die durstenden Menschen mussten ansehen, wie das Wasser den Berg hinabfloss. [...] ZEIT ONLINE: Nur wenige Monate nach der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag hat die Bundesregierung im Mai 2023 eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration vereinbart. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen. Auch Jesiden sind...
