Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
über den Koalitionsvertrag, andere verlangen, die Co-Vorsitzende Saskia Esken zu ersetzen. Und Lars Klingbeil, der zweite SPD-Chef, ist "irritiert" über Aussagen von Jens Spahn, mit der AfD so wie mit jeder anderen Oppositionspartei im Bundestag umzugehen. Das war es dann aber auch schon an Aufregung, bevor die neue politische Führung Deutschlands ans Werk gehen kann. Über Inhalte und Alternativen wird nicht debattiert. Der Rahmen der politischen Kursbestimmung erscheint in der breiteren...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Markus Söder (CSU) zuversichtlich: Die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten Meiler sei "in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich", die Kosten wären "auch nicht sehr groß". Unions-Wahlprogramm und auch CSU-Agenda zur Bundestagswahl enthielten ein Bekenntnis zur "Option Kernkraft": Die Wiederinbetriebnahme von AKWs sei zu prüfen, die Forschung zu Atomenergie und Klein-Reaktoren voranzutreiben. Die CSU wollte zudem Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zu "Nutzung und Bau...
Amerikaner, denn ich glaube an unsere Werte. * Lobbyarbeit Lobbyregister-Bericht Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit Wer als Interessenvertreter Einfluss auf die Politik nehmen will, muss sich registrieren lassen. Das Register des Bundestages zeigt nun: 2024 gaben Lobbyisten rund eine Milliarde Euro aus. Ihnen ging es vor allem um Wirtschaftsinteressen. Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde...
zu "moderner Justiz", veröffentlicht wird das Papier auf der Seite FragDenStaat. In dem Papier ist in den Zeilen 111 bis 114 ist hinter dem fettgedruckten Stichwort "Stärkung der repräsentativen Demokratie" zu lesen: "Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können." Dahinter steht in eckigen Klammern und in "blauer Schrift der Unionsverhandler" (netzpolitik.org) [Das...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
setzen in sensiblen Bereichen auf einen Dienst Musks. Konkret: auf den Satelliteninternetanbieter Starlink von Musks Raumfahrtunternehmen Space X. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde (PDF). Demnach kommt Starlink nicht nur im Außenministerium, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und lokalen Wasserbehörden zum Einsatz, sondern...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
alle zwei Jahre im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Endlagersuche (BASE) deutschlandweit gemacht. Die Ergebnisse sollen am kommenden Montag veröffentlicht werden. Base-Präsident wertet Ergebnis als Rückenwind 2013 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen. Deshalb wird derzeit nach geeigneten Standortregionen gesucht. Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter Atommüll...
an die Kläger Entschädigungen zu zahlen. * Klimaschutz | Rüstung | Schuldenbremse Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu "Was wollen Sie eigentlich noch mehr?": Merz macht im Bundestag einen Schritt auf die Grünen zu. Auch in den Zivilschutz solle investiert werden. Die Grünen lehnen ab. In der Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse hat CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass Union und SPD den Grünen für eine Zustimmung zum...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Wahlhelfer in Trossingen und Tübingen ein Unter anderem in Trossingen und Tübingen haben sich Wahlhelfer am Sonntag eingeschüchtert gefühlt. Zuschauer sollen Auszählungen gestört und Wahlurnen versiegelt haben. Zuschauer sollen bei der Bundestagswahl am Sonntag in Tübingen, Trossingen (Kreis Tuttlingen) und im Kreis Rottweil Wahlhelfer eingeschüchtert und bei der Arbeit behindert haben. Das geht aus Anfragen des SWR bei den Kreiswahlleitern der Wahlkreise hervor. Zuerst hatte das "Schwäbische...
Nazis, Zehntausende gegen rechts in Hamburg In Berlin haben sich Neonazis versammelt und wurden von Gegendemonstranten blockiert. Rund 40.000 Menschen gingen in Hamburg gegen den Rechtsruck auf die Straße. In Berlin haben sich einen Tag vor der Bundestagswahl mehrere Hundert Menschen einem Neonaziaufmarsch entgegengestellt. An mehreren Orten rund um den geplanten Demozug der Rechtsextremen hatten sich laut Polizei mehr als 1.000 Gegendemonstranten versammelt. Um die 100 Neonazis sind der...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Vance in München Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und einer deutlich erstarkten AfD ein klarer Rechtsruck. Wohin so etwas in der Konsequenz führen kann, lässt sich in den USA beobachten, wo Präsident Trump und sein Team alle Regeln über...
Gegenmaßnahmen vor. Die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die Partei rückt die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte demnach anderthalbmal so viel wie 2014. Allein zwischen 2020 und 2024...
wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen gemacht. Die Wagenknecht-Gruppe hat sich am Mittwoch im Bundestag in der Entscheidung über Merz’ Anti-Asyl-Plan enthalten. Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kündigte allerdings an, Merz’ Anti-Asyl-Gesetz am Freitag zustimmen zu wollen. Schlüssig war das nicht, aber ein Hinweis darauf, dass Konflikte auch in...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer wackelt offenbar. Die Union erwägt, mit der AfD im Bund zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge einbringen, die Grenzschließungen für Geflüchtete fordern. Das soll auch dann geschehen, wenn die AfD dies unterstützt. Unklar – und entscheidend – ist aber, ob es zu einer Abstimmung kommt, bei der Union und AfD dann gemeinsam votieren...
sind eben nur genau das, Ankündigungen. Die Realität wird zeigen, welche und vor allem wie viele der angekündigten SMRs tatsächlich gebaut werden. Weitergehende Informationen: World Nuclear Industry Status Report (WNISR) * Versprechungen | Bundestagswahl | Steuersenkungen Zukunft können wir uns gerade nicht leisten Selten war ein Wahlkampf so von einer Umverteilung von Jung nach Alt geprägt wie dieser. Die Jugend soll für die Absicherung der Alten zahlen, egal, wie teuer es wird. Wir können...
| Totes Pferd Fragen und Antworten zur Kernkraft Atomkraft? Wie bitte? Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt. Worum geht es? Aus der derzeitigen Opposition im Bundestag werden Stimmen laut, die das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 als „eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung“ bezeichnen. So steht es zum Beispiel in der „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“, einem...
mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 2. Januar Migration | Zuwanderung | Bleiberecht CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein. Die CSU beginnt das neue Jahr mit dem Ruf nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik. So soll das Bleiberecht für Migranten an ein „auskömmliches Einkommen“ geknüpft werden....
Partei verspricht „fiskalisch utopische“ Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr. Die allergrößten Profiteure wären Superreiche. Schmerzhafte soziale Einschnitte wären die Folge. Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren. Zudem seien viele finanzielle Wohltaten nicht...
kann künftig von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt im Rahmen einer Zustiftung für den Meeresschutz genutzt werden. [...] DBU erhält 400 Mio. Euro aus Versteigerungserlösungen – Einrichtung von Meeresnaturschutzfonds Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat vor Kurzem entschieden, von den Versteigerungserlösen, die im Rahmen von Offshore-Windparkausschreibungen erzielt werden, 400 Mio. Euro für den Meeresnaturschutz als Stiftungskapital zur Verfügung zu stellen. Ende November haben auch die...
50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen,...
Wurden die Folgen ausreichend geprüft? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Wie schwierig das wird, zeigt die Befragung von drei CEOs. Er sitzt als einziger der drei CEOs ohne Rechtsbeistand im Sitzungssaal E800 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags. Umrundet von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen, hinter sich Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums: Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, wirkt an diesem Donnerstagabend Ende November ruhig und bestimmt....
