Für den Suchbegriff „bundestag“ benötigt wird, wurden 143 Ergebnisse gefunden.
unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. * Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu...
von Rheinmetall als Cheflobbyist eingestellt wurde, berichteten darüber auch renommierte bürgerliche Medien kritisch. Davon ließ sich aber drei Jahre später der Ex-Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land...
ist die Industrie dann auch noch nicht, dass sie jetzt sagen könnte: Wir bilden im Bereich der Batterieforschung komplett selbst aus", sagt Heimes. [...] Das beschäftigt auch den sächsischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Herrmann von den Grünen. Er sitzt im Bundestag im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. Hermann sagt, dass man gerade in sächsischen Regionen, wo dringend Fachkräfte...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
sprachen von rund 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angemeldet waren 100.000 Menschen. Alle vorgesehenen Zusatzflächen in der Umgebung wurden laut Polizei freigegeben. Der U-Bahnhof Bundestag wurde demnach geschlossen, an anderen U- und S-Bahnhöfen in der Innenstadt herrsche großer Andrang... * China | Solarenergie | CO₂-Emissionen 1.700 GWh pro Jahr Gigantischer Solarpark in China...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
sowie das Klima zu begrenzen. In Ministerien und Straßenbehörden herrsche immer noch altes Denken vor. Klimareporter°: Herr Holzapfel, in Deutschland wird der Verkehrswegebau forciert. Der Bundestag hat beschlossen, dass auch der Neu- und Ausbau von Autobahnen und anderer Straßen schneller vonstattengehen soll. Sie kritisieren das. Jeder weitere Meter Straße bedeute eine erhebliche Gefährdung...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Die Ampel verteidigt die Entwicklungshilfe, die sie gar nicht gestartet hatte. Joana Cotar hat angefangen mit den Radwegen in Peru. Am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber...
Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Die Hürden sind hoch. Eine politische Partei kann in der Bundesrepublik nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Den Antrag für ein solches Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland organisiert sind, auch die jeweilige Landesregierung. Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine...
Grünen: „Beste Schwiegersöhne der Republik“ Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse. taz: Herr Trittin, nach 25 Jahren im Bundestag treten Sie ab. Politisch aktiv sind Sie, seit Sie in den 70er Jahren zum Studieren nach Göttingen kamen. Gibt es einen Kern Ihres politischen Lebens, etwas, das Sie immer angetrieben hat? Jürgen...
zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die...
entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat den Staat mit einem solchen öffentlichen Stunt zum Handeln zwingt... * Klimaschutzgesetz | Solarausbau Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
den öffentlichen Raum und seine Benutzungsregeln. StVG und StVO gelten daher als Schlüssel zur Verkehrswende. Obwohl die Novelle zwischen den Parteien der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundestag verabschiedet wurde, scheiterte das Reformwerk jetzt im Bundesrat. Wie es scheint, war dies kein Zufall. Zur gleichen Zeit kündigte die SPD die Koalition in der Stadt Hannover mit den Grünen auf,...
... * Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt...
bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder. Nach der Bundestagswahl hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die...
Bildung Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
im Westjordanland. Israel führt den Plan, den politischen Plan, dieser extrem faschistischen Siedler, des kolonisierenden rechten Flügels, aus... * Transparenz | Lobbyregister Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit...
Abfälle... 28. September Kampagne für die Kernfusion. Energiegewinnung aus Fusion frühestens in 20 Jahren. Energiegewinnung der Zukunft: Träumen von der Kernfusion Im Forschungsausschuss des Bundestages äußern sich Experten positiv zu der Kernfusion. Doch die Probleme sind zahlreich. BERLIN taz | Deutschland hat im Rennen um die Kernfusion als Energiequelle der Zukunft gute Karten, aber es ist...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Druck der Fridays-for-Future-Bewegung beschlossen worden war und ebenfalls als vorbildlich gilt. Dass die Ampel die Gesetzesnovelle ausgerechnet in der Woche des "Ambitions-Gipfels" in den Bundestag einbrachte, kann man nur als zynisch bezeichnen... * Schutzgebiete in der Tiefsee | Rohstoffe Auf die Praxis kommt es an In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet....
Monate. Die Weltgemeinschaft hat nicht geliefert - und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im...
meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels. [...] Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien...
