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Auch Chnina und Sefrioui distanzierten sich vor Gericht vom islamistischen Terrorismus. Sie wurden nun aber ebenfalls der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen für schuldig befunden. [...] Die französische Justiz demonstriert Härte als Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und auch gegen dessen scheinbar ahnungslose Mitläufer oder...
Jair Bolsonaro festgenommen. Das teilte die Armee mit. Der ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto war im November zusammen mit Bolsonaro und 35 weiteren Personen offiziell beschuldigt worden, einen Putsch geplant zu haben, damit Bolsonaro nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2022 an der Macht bleibt. [...] Den Ermittlungen zufolge soll Braga Netto die treibende Kraft hinter der...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Mit tränenerstickter Stimme gesteht ein Fondsmanager seine Taten. Es habe sich für ihn »ein bisschen wie Monopoly« angefühlt. Unter Tränen hat ein angeklagter Fondsmanager gestanden und sich entschuldigt. Er und sein mitangeklagter Kollege räumen ihren Verteidigern zufolge die Anklage im ersten Münchner Cum-ex-Prozess im Großen und Ganzen ein. Es soll insgesamt ein Schaden von 343 Millionen Euro...
die Arbeit anderer Behörden eingreifen. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet. Regierungschef Orban beschuldigte schon länger die EU und US-Organisationen, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen. Amnesty International und andere Organisationen werfen der ungarischen Regierung vor,...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische...
Bodycams von Polizisten, Kameras an Haustüren und Kameras in Autos) zu beobachten und analysieren. [...] Vor zwei Jahren wurde gegen das Unternehmen eine Sammelklage erhoben. Die Beschuldigung: Oracle würde Online- und Offline-Aktivitäten von Einzelpersonen ohne deren Zustimmung verfolgen, auch unabhängig davon, ob sie Oracle-Kunden waren. Oracle legte die Klage vergangenen Monat durch eine...
bricht das auf und auch der Fall Rico Krieger gibt stark zu denken. Es tönt aus allen Kanälen, dass man aus Russland oder Belarus in dem Austausch von 26 Menschen in einem humanitären Akt unschuldige „Geiseln“ und „politische Gefangene“ freibekommen habe, während man dafür im Gegenzug „Mörder“, „Spione“ oder „Schwerkriminelle“ ausgetauscht habe. Dass dabei zum Teil massive Vorverurteilungen...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 26. Juli Schuld | PFAS | Schmiergeld Landgericht spricht Kompostunternehmer schuldig Meinung: Es kann nicht nur einen Verantwortlichen im PFC-Skandal geben Das Landgericht Baden-Baden hält den Baden-Badener Komposthersteller Vogel für den Verantwortlichen im PFC/PFAS-Skandal....
Julian Assange ist auf dem Weg auf die Nördlichen Marianen, um dort seine Freiheit zu erwirken. Die Inseln, die im Pazifischen Ozean liegen, unterstehen der US-Justiz. Dort soll Assange sich schuldig bekennen. Im Gegenzug wird man ihn zu fünf Jahren Haft verurteilen, die er bereits in Belmarsh abgesessen hat. Bei aller Freude über diese Wendung, bleibt festzuhalten: Die Verbrechen, die er...
fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243...
machten es die Zusammenarbeit, der Austausch von Geheimdienstinformationen und in ihre Anwendungen eingebaute Schutzvorrichtungen möglich, Missbrauch zu durchkreuzen. * Kriminell | Don Trumpl "Schuldig. Schuldig. Schuldig" Trump, der Wahlbetrüger Acht Jahre benötigt die US-Justiz, bis sie Donald Trump einholt. Die Jury hat nur ein Urteil für den Ex-Präsidenten: schuldig. Trump hat demnach...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
| Mafia Rechte und Korruption Mafia zahlt im Wahlkampf Italien: Bestechungsgeld für Stimmenkauf. Präsident der Region Ligurien wegen Korruption unter Hausarrest Giovanni Toti gibt sich unschuldig. »Jeder gesammelte Euro wurde für politische Zwecke verwandt«, sagte er der Zeitung La Voce vom Freitag zufolge. Am 7. Mai war der Präsident der Region Ligurien wegen Korruption und Urkundenfälschung...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
davon ausgegangen, dass die Hülle 20 bis 30 Jahre Schutz bietet... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Fossile | Klimakrise | CO2-Emissionen | Ölkonzern Shell plädiert auf nicht schuldig Vor drei Jahren entschied ein Gericht, dass der Ölkonzern seine Emissionen reduzieren muss. Nun versucht Shell, seine Schuld an der Klimakrise im Berufungsverfahren kleinzureden – und fährt...
von 1917) fallen gelassen werden sollen. Assange müsste sich im Gegenzug für kleinere Ordnungswidrigkeiten, die die fehlerhafte Handhabung von als geheim klassifizierten Dokumenten betreffen, für schuldig erklären. Assange könnte das Geständnis aus der Ferne von London aus abgeben und wäre wahrscheinlich schon bald nach der Einigung frei, da er bereits fünf Jahre in Großbritannien in Haft...
und höhere Steuereinnahmen." Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche. * Vereinigte Staaten | Lobbyist | schuldig US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2024
zwei zurück ** Newsletter XVI 2024 - 14. bis 20. April Aktuelles+ Polen: Auch die Regierung Tusk setzt auf Atomenergie ** Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig ** Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April Aktuelles+ Nicht nur Deutschland steigt aus *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März Aktuelles+ Protest...
an die Kläger. Das ist der letzte von mehreren Vergleichen, die McKinsey geschlossen hat, um Klagen im Zusammenhang mit Opioiden in den USA beizulegen. Die Kläger hatten die Beratungsfirma beschuldigt, zur Opioid-Krise beigetragen zu haben, indem sie Pharmakonzernen wie Purdue Pharma geholfen habe, irreführende Marketingkampagnen zu planen und den Verkauf von Schmerzmitteln anzukurbeln... *...
2011 waren es die Christdemokraten, die unter Kanzlerin Angela Merkel das Ende der Atomenergie einläuteten. Wie sie den Wiedereinstieg genau bewerkstelligen will, bleibt die CDU wohlweislich schuldig. Fragt man nach, wird diffus auf den angeblichen deutschen Sonderweg verwiesen: Während rundum in Europa und der Welt wieder oder immer noch auf Kernkraft gesetzt werde, verweigerten „wir“ uns aus...
attestiert Israel "Genozid" Der internationale Instagram-Account von Fridays for Future bezieht Stellung im Nahost-Krieg. Dabei ist für sie klar, wer gut und wer böse ist. Zu den Schuldigen gehören Israel und die "von imperialistischen Regierungen gegründeten" Medien. Die deutsche Sektion stellt prompt klar: "Wir stimmen nicht mit den Inhalten überein." Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future...
der Erde) verfügt. Zur Begründung hieß es, diese stifte »zu Sabotage und Sachbeschädigung, auch durch Gewaltakte« an. Die Bewegung habe sich »unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt« schuldig gemacht. In Rede steht etwa eine Aktion, bei der Aktivisten Anlagen eines Zementhersteller sabotiert hatten. Rechtliche Grundlage für das Verbot ist das erst Mitte 2021 verabschiedete...